Laut BNN vom 28.9.2019 gibt es vom Bürgermeister zukünftig bei der "Bürgerfragestunde" keine Antworten mehr, die die aktuelle Tagesordnung
betreffen. Als Begründung nannte Bürgermeister Masino die Gemeindeordnung.
In der Gemeindeordnung konnte Zukunft Waldbronn keine entsprechende Regelung finden.
Auch die maßgebliche Geschäftsordnung für den Gemeinderat enthält in § 27 KEINE entsprechende Regelung.
Wo also nimmt Franz Masino diese Begründung her?
Hat Bürgermeister Franz Masino dabei übersehen, dass der Bürger - und nicht der Bürgermeister- der Souverän ist? Und die vom Bürger gewählten
Gemeinderatsmitglieder hierüber zu bestimmen haben?
Wenn die Gemeinderatsmitglieder von Fragen der Bürger "nicht beeinflusst" werden sollen, so hat der Bürgermeister dies aus Sicht von Zukunft Waldbronn in einer
geänderten Geschäftsordnung dem Gemeinderat zur Beschlußfassung vorzulegen. Und nicht in königlicher Manier (oder wie Boris Johnson) selbst darüber zu befinden.
So jedoch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass kritische Stimmen und Fragen zunehmend nicht erwünscht sind. Siehe auch den Maulkorb für die
Bürgerinitiative "Unser Waldbronn" ->