Ist Waldbronn pleite? Und wie re(a)giert die Verwaltung?

Nach dem Haushaltsplan 2020 sollte Waldbronn  "nur" rund 5 Mio. neue Schulden aufnehmen. Die Verschuldung wäre somit bei rund 20 Mio. plus Schulden Kurverwaltung ( über 5 Mio.) plus Schulden Eigenbetrieb Wasser (über 4 Mio.), insgesamt also bei nahezu 30 Mio. gewesen.


Schon dies reiht Waldbronn in die Riege der Schuldenmeister Baden-Württembergs ein.
Zukunft Waldbronn beschäftigt sich mit diesem Thema seit Jahren, zuletzt zum Haushalt 2020 hier->

Die Corona-Krise - deren Auswirkungen nur sehr grob angenommen werden können - stürzt Waldbronn deshalb in die größte Krise seit dem 2. Weltkrieg vor 75 Jahren.

Nun würde man als normaler Bürger sicher zu Recht erwarten, dass der Bürgermeister einen Tagesordnungspunkt mit "Maßnahmen zu Einsparungen" öder ähnliches aufnehmen würde.

Oder einen TOP, dass die Haushaltsstrukturkommission beschleunigt wieder ihre Tätigkeit aufnimmt. Zu viel blieb schlicht auf der Strecke-auch wegen des Wahlkampfes letztes Jahr.

Doch weit gefehlt: In der umfangreichen Tagesordnung der Gemeinderatssitzung (siehe Bürgerinformationssystem der Gemeinde) finden sich viele teure und oftmals überplanmäßige Ausgaben! Ausgaben, deren zwingende Notwendigkeiten auf den Prüfstand müssten.
Denn für 2020 gibt es bisher nur einen einzigen Sperrvermerk (Tausch Wasserpumpen - eigentlich der Kurverwaltung zuzurechnen!).

Es finden sich auch viele nicht unbedingt notwendige Punkte auf der Tagesordnung. Da erkennt man die Prioritäten der Verwaltung...

Und unter TOP 6 lediglich der Hinweis auf die Finanzsituation. Ohne Maßnahmen, Anlagen etc.

 

Demnach darf sich die Gemeinde auf mehrere Millionen zusätzliche Verschuldung einrichten und marschiert stramm auf eine Gesamtverschuldung in Höhe von 40 Mio. zu.

Auf den Nachtragshaushalt im Juli darf man gespannt sein (falls dieser nicht aus irgendwelchen Gründen auf "nach Sommerpause" verschoben wird).

Daß die Kurverwaltungsgesellschaft zwischenzeitlich oder in Kürze insolvent sein dürfte (Schließung Albtherme etc). ist eine Randnotiz hierbei. Jedoch eine wichtige.

Denn die Kurverwaltung wird nach Berechnungen von Zukunft Waldbronn den größten Jahresverlust ihrer Geschichte machen - und die Gemeinde haftet.

Doch wen wundert´s wirklich? Bürgermeister Masino ist ja sowohl  bekannt für die Geheimniskrämerei und Intransparenz bei der Kurverwaltung wie auch für seine jahrelang versprochenen und nie vorgelegten "Masterpläne".
Und ebenso ist ja bekannt, dass Franz Masino eh der Meinung ist, man könne nicht mehr einsparen, als er bereits eingespart hat. Ach wirklich?

Denn mit Hinweis auf Corona und notwendige Schutzschirme für Kommunen von Bund/Land läßt sich für Masino bzw. für den Bürger alles erklären. Auch, was jahrelang in den Sand gesetzt wurde, pardon: "nicht strukturell verbessert wurde".