Desaströser Finanzausblick für Waldbronn - aber wen stört´s?

Man könnte ja tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass nicht nur die Verwaltung, sondern auch so manche(r) Gemeinderat/Gemeinderätin den Ernst der finanziellen Lage Waldbronn´s verkennt.

Vielleicht -Corona sei Dank- ist aber auch mancher froh, einem  unvorsehbaren Naturerreignis die desaströse Finanzsituation zur Last legen zu können?

 

Im übrigen kann ja eine Kommune nicht pleite gehen, und Rettungsschirme werden ja auch noch kommen.

Prima. Damit kann man sich ja beruhigt zurücklehnen?

 

Denn als die Freien Wähler in der GR-Sitzung vom 29.04.2020 eine Haushaltssperre* anregten, wurden die Freien Wähler durch keine weitere Fraktion im GR unterstützt. Zumal der Bürgermeister ebenfalls keine Haushaltssperre wollte. Dabei wollten die Freien Wähler lediglich eine Haushaltssperre bis zur Vorlage des Nachtragshaushalts im Juli 2020, um finanzielle Entscheidungen deutlich besser abschätzen zu können.

War es eigentlich exotisch, was die Freien Wähler beantragten, zumal Waldbronn bereits zu den höchst verschuldeten Kommunen in Baden-Württemberg gehört?


*Haushaltssperre:
Ein einstweiliges Verbot, die im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben zu tätigen oder Verpflichtungsermächtigungen auszuführen. Eine Haushaltssperre kann sich auf den Gesamthaushalt erstrecken (prozentuale Ausgabenkürzung), auf bestimmte Ausgabenbereiche beziehen (etwa noch nicht begonnene Investitionen im Vermögenshaushalt) oder wird auf einzelne Haushaltsstellen beschränkt. Haushaltssperren beziehen sich auf
voraussichtlich zu leistende Ausgaben,
voraussichtlich benötigte Verpflichtungsermächtigungen und
voraussichtlich benötigte Planstellen.

Gesetzlich oder vertraglich festgelegte Leistungen sind von einer Haushaltssperre nicht betroffen...


Zunächst ein kurzer Blick auf die Finanzen von Waldbronn

Schaubilder aus der Sitzung des Gemeinderats vom 29.04.2020, gesamte Präsentation hier->

Ohne einen Nachtragshaushalt- der zwingend gesetzlich erforderlich ist - sind jedoch vieles nur sehr grobe Annahmen und eher "best case". So fehlen z.B. auch die Auswirkungen der Schließung Albtherme.


Heisst: Sobald die Rücklagen weg sind und die Verkaufserlöse Rück II ebenfalls (und dies dürfte Ende 2020 der Fall sein), droht die Handlungsunfähigkeit Waldbronn´s.

Die Gewerbesteuer wurde vom Kämmerer für 2020 auf - 550.000 € gesetzt.

 

Und wer glaubt, ab 2021 sei alles wieder gut, irrt gewaltig (so die Experten).

Wie reagieren andere Kommunen (denen es im Zweifel sogar noch immer besser geht als Waldbronn)?

Die Liste ließe sich beliebig lange fortführen. Das Zitat des Straubenhardter Bürgermeisters Helge Viehweg ist jedoch bemerkenswert:

"Wir wollen früh Maßnahmen ergreifen, um nicht blind in diese Krise zu laufen."

 

Wäre schön, wenn man dies auch in Waldbronn mehrheitlich so sehen würde. Denn zahlen werden es die Bürger, auch und gerade in Waldbronn!