Eistreff: Die Würfel sind gefallen - Bürgermeister Schachmatt? Eine Nachbetrachtung mit Fragezeichen...

Eine überraschend große Mehrheit des Gemeinderats sprach sich am 13.05.2020 gegen die Empfehlung des Bürgermeisters Franz Masino aus, den Eistreff an ALDI zu vermieten, bzw. den Eistreff nicht an die Betreibergesellschaft (BG) Förderverein/ERC zu verpachten.

Damit wird der Eistreff ab 1.10.2020 durch eine gemeinnützige GmbH weiter als Eishalle betrieben.
Die während der Gemeinderatssitzung vorgetragenen statements sind lesenswert und können nicht kommentarlos beiseite gelegt werden.

 

Doch der Reihe nach:

Es wurde vom Bürgermeister namentliche Abstimmung "angeordnet". Hier stellt sich bereits die Frage, ob der Bürgermeister wieder mal über seine Kompetenzen gehandelt hat? Nach Meinung von Zukunft Waldbronn ist hierfür der Gemeinderat zuständig. Schikane?

Wer stimmte betreffend Verpachtung an die BG Förderverein/ERC bzw Vermietung an ALDI wie ab? (Alle statements hier->)

CDU:
Pro BG: Hildegard Schottmüller (siehe gesondertes statement auch hier-> ) , Alexander Kraft sowie Thomas Kunz.
Pro Aldi: Roland Bächlein und Joachim Lauterbach

 

Grüne:
Pro BG: Sarah Becker
Pro Aldi: Beate Maier-Vogel, Karola Keitel
Enthaltung: Marc Purreiter


Aktive Bürger:
Pro BG: Einstimmig. Hubert Kuderer, Ruth Csernalabics, Achim Waible.


Freie Wähler:
Pro BG: Kurt Bechtel, Volker Becker.
Enthaltung: Angelika Demetrio-Purreiter


SPD:
Pro BG: Einstimmig. Jens Puchelt, Klaus Bechtel, Manuel Mess.

 

Und der Bürgermeister?
Nachdem sich durch die Albtherme und deren kalkulatorische Fehlplanung ( siehe hier->bereits 2018 ein großes Loch auftat -siehe Beteiligungsbericht - , wurde der Bürgermeister plötzlich zu einem vehementen Eistreffgegner. Zumal zeitgleich ALDI dann auch noch Interesse am Eistreff bekundete.
Und einen hohen Mietbetrag zahlen wollte. Der die Schmerzen am finanziellen Ergebnis der Kurverwaltung zu mildern versprach.

Das statement des Bürgermeisters ist deshalb durchaus bemerkens-und lesenswert.
Zeigt es doch "Einsichten", die so manchen verwundern dürften:

Die Einsichten des Franz Masino - und die andere Seite der Medaille

Masino:
"Die Festhalle wird wieder ins Spiel gebracht. Auch von jenen, die eigentlich wissen müssten, dass diese Halle als Übergangslösung für die Nahversorgung nicht geeignet ist. Das Dach ist undicht, wir hatten in den letzten Jahren immer wieder Wassereintritte bei Starkregen. Zudem ist diese Halle für Sommerfeste gebaut. Also ohne Heizung. Es müsste somit der gesamte Baukörper gedämmt werden und eine Heizung angebaut werden. Diese Maßnahmen wurden ausführlich beleuchtet und als nicht durchführbar erachtet, zumal nur für einen Zeitraum von 2,5 bis 3 Jahren."

Hierzu die Aktiven Bürger:
"Wenn es der Gemeindeverwaltung hauptsächlich um die Maximierung der Erträge (Anmerkung für 30 Monate) geht, dann fragen wir uns schon, warum andere bisher vorgebrachten Vorschläge für eine Übergangslösung für Aldi nicht ernsthaft weiterverfolgt wurden. Aldi selbst hat von sich aus Interesse an der Nutzung der Festhalle für die Übergangszeit angemeldet. Diese und weitere Möglichkeiten wurden zu einseitig abgewürgt ohne sich ernsthaft um Lösungsansätze zu bemühen. Aus finanzieller Sicht hätte dadurch die Aussicht auf doppelte Pachteinnahmen bestanden."

 

Die Freien Wähler, Kurt Bechtel hierzu:

"Die Festhalle sollte an ALDI vermietet werden und zwar zu einem attraktiven Preis. Es ist den Freien Wählern wohl bewusst, dass laut Sitzungsvorlage eine Begehung der Festhalle mit der Fa. ALDI stattgefunden hat, und dabei die Festhalle als nicht besonders attraktiv für eine ALDI Interimslösung erachtet wurde.
Wir schlagen vor, diese Ortsbesichtigung mit der Anwesenheit von Gemeinderäten zu wiederholen. Anzumerken ist an dieser Stelle, dass wir in unserem Antrag vom Januar diesen Jahres forderten, dass bei den Vertragsverhandlungen sowie bei der Erstellung der Pachtverträge auch Vertreter der Fraktionen mitwirken sollen. Dies wurde leider nicht eingehalten."

 

Mein ergänzender Kommentar:
Dem Vernehmen nach ist für Aldi die Festhalle noch immer eine Option.
Dass die Festhalle für Aldi ausreichen würde, jedoch für dm eine Lösung gefunden werden müsste, ist auch meinem Beitrag hier zu entnehmen

Und: Im Investitionsplan der Gemeinde sucht man eine Sanierungsnotwendigkeit der Festhalle vergebens.
Die Behauptungen des Bürgermeisters könnten so möglicherweise eine Luftnummer sein?

Masino:
"Wir haben nun für beide Pachtvertragsentwürfe erstellt, die eins zu eins vergleichbar sind."

Hierzu die Freien Wähler:
"Warum wird die ERC Betreibergesellschaft im Punkt Untervermietung benachteiligt?
Gemäß §9 des Pachtvertrages ist für die ERC Betreibergesellschaft eine Untervermietung grundsätzlich untersagt. Damit wird eine wirtschaftliche Nutzung im Sommer fraglich. Im Gegensatz hierzu soll ALDI gemäß §8 eine Untervermietung grundsätzlich erlaubt sein. ALDI könnte also bei dieser Befreiung auch an beispielsweise Spielhallenbetreiber oder oder... untervermieten.Nicht so die ERC Betreibergesellschaft. Diese will als gemeinnützige Gesellschaft handeln,und ist daher bei ihrer Tätigkeit streng limitiert."

Mein Kommentar:
Hinzu kommt, dass der Nutzungsbeginn bei Aldi völlig offen gelassen wurde.
Und in Kombination mit der Verlängerungsmöglichkeit der Anmietung durch Aldi fraglich ist, ob alle Baumaßnahmen im geplanten Zeitraum durchgeführt werden (können).

Somit klare Falschaussagen des Bürgermeisters. Die Verträge sind nicht identisch, sondern benachteiligen die BG.

Masino:
"Apropos finanzielle Situation. Wer hier in der Halle kennt denn die genauen Zusammenhänge unserer Finanzen mit dem Eistreff? Wäre da eine ausführliche Information notwendig? Ich denke ja. Denn wie heißt es doch so schön: Nur wer seine Geschichte kennt, kann auch die Zukunft gestalten. Sie dürfen gerne auf mich zukommen."

Mein Kommentar:
Diese Aussage ist ja der Hammer schlechthin.
Natürlich gab es zum Eistreff immer wieder Informationen der Verwaltung. Doch wie sich diese Zahlen im Detail zusammensetzen, darüber wurde immer nur im Geheimen getagt!
Die Kurverwaltung ist nach wie vor die persönliche Geheimsache des Bürgermeisters.

Nicht umsonst sollen die Erlöse aus der Vermietung/Verpachtung des Eistreff der Kurverwaltung zu Gute kommen, und nicht direkt dem Eigentümer, der Gemeinde!

Masino:

Lediglich 5% der Besucher (Anm.: des Eistreff) kommen aus Waldbronn. Auch diese Zahl sollte man kennen und bewerten.

Mein Kommentar:
Wieviel sind es denn bei der Albtherme? "Die Therme ist touristischer „Leuchtturm“ für den Kurort und die Region" - so die Ausführungen im Lagebericht der Kurverwaltung 2018.
Die Albtherme scheint also nicht nur den Waldbronnern zu Gute zu kommen. Sondern mehrheitlich externen Besuchern.

Masino:

"Einmal die Eisläufer, zum anderen die schweigende Mehrheit der Waldbronner Bürger."

 

Mein Kommentar:
Bürgermeister Franz Masino versteigt sich sogar im Interview mit Baden TV zu der Aussage, er sei der schweigenden Mehrheit der Waldbronner Bürger verpflichtet. Und diese stehe nicht hinter dem Eistreff. Siehe Baden-TV-Beitrag hier:

Woher will denn der Bürgermeister wissen, was die schweigende Mehrheit denkt? Das ist schon anmaßend.

Macht sich Masino auch bei anderen Themen Gedanken darüber, was die schweigende Mehrheit will? Will die schweigende Mehrheit einen so großen Betonklotz (Nahversorgungszentrum, siehe mein Beitrag hier-> in Waldbronn?

Oder das Zubetonieren des letzten Fleckchens Baugebiet in Waldbronn, die Fleckenhöhe?
Sollte man tatsächlich mal repräsentativ erheben!

Es gäbe noch weitere kommentarwürdige Zitate...

...doch lassen wir´s dabei.
Wer wirklich will, kann sich hieraus und aus anderen Quellen seine Meinung bilden. Das ist halt etwas mühsam.
Es zeigt sich jedenfalls ein seltsames Demokratieverständnis bei denjenigen, die behaupten, die Mehrheit hinter sich zu haben und dabei haltlose Behauptungen in den Raum stellen.