Gemeinderat am 24.06.2020: Von Finanzen bis "Wirkungsbeitragsanalysen" mit bemerkenswerten Darstellungen! Fleckenhöhe durch die Hintertür?"

Die Gemeinderatssitzung am 24.06.2020 kann man so - oder auch anders sehen:

Werden die richtigen Themen behandelt? Werden diese transparent und nachvollziehbar behandelt? Wie ist die Vorgehensweise? Wird auf Zeit gespielt?

Bei der Durchsicht der Unterlagen und Vorlagen stellte Zukunft Waldbronn bemerkenswerte Dinge fest, die -hoffentlich- auch die Gemeinderäte zu Nachfragen bewegen.

Doch der Reihe nach.

Die Finanzen (TOP 4 und 5):

Das Jahresergebnis 2019 ist um 3 Mio. besser als geplant. So weit, so gut. Dies lindert etwas- aber nur kurzfristig - die Schmerzen, die auf Waldbronn 2020 und verstärkt ab 2021 zukommen.

Denn die Vorlage zu TOP 5 (Nachtragshaushalt 2020) läßt bereits durchblicken, was auf die Bürger zukommen wird:
Zitat:
"In dieser Situation bleiben nur noch ausnahmslos unpopuläre Handlungsmöglichkeiten, um die finanzielle Situation der Gemeinde spürbar und dauerhaft zu verbessern: 
 
o Wird die Kostendeckung im Bereich der Kindergartenplätze und der Hortbetreuung deutlich erhöht und das Defizit verringert, indem diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen, durch Gebühren/Entgelte deutlich stärker belastet werden?
 
o Müssen durch das Defizit im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen drastische Maßnahmen in anderen Bereichen wie z.B. erhebliche Leistungseinschränkungen und Gebührenerhöhungen und das Schließen von Einrichtungen ergriffen werden? Wird das ausreichen?
 
o Müssen örtliche Steuern in erheblichem bis extremem Umfang angehoben werden?
 
o Wird eine Kombination dieser Maßnahmen erforderlich?
 
Auf höhere Steuereinnahmen, Zuweisungen oder eine dauerhaft höhere Finanzierung der Kinderbetreuung durch Bund bzw. Land braucht niemand zu hoffen. Ein Abwarten wird die finanzielle Situation lediglich noch weiter verschärfen und noch stärkere Einschnitte erforderlich machen."

Soweit der Kämmerer in der Vorlage.

Denn der Ergebnishaushalt wird 2020  wohl ein Defizit von über 9 Mio. erreichen. Und dies ist es, was zählt. Einmalige Grundstücksverkäufe Rück II dürfen bei der Analyse der Gesamtsituation nicht berücksichtigt werden, da nicht nachhaltig. Denn Grundstücksverkäufe sind einmalig. Und sollten eigentlich für die danach folgenden Infrastrukturkosten Rück II ( z.B. notwendige 6-gruppige KiTa...)  zurückgelegt werden.

Und wie der Haushalt 2021 aussehen wird, bei erheblichen Steuerrückgängen, ist in seiner negativen Dimension noch gar nicht absehbar.

Gibt es die Haushaltsstrukturkommission nicht mehr?
Auch die Unterlagen sind nicht dafür ausgelegt, dass der Gemeinderat sinnvoll und effizient Einsparungsmaßnahmen vornehmen könnte.
Oder lassen wir alles erst mal auf uns zukommen? Schuld ist ja Corona, und Pleite gehen kann die Gemeinde ja nicht...

Apropos: Ein Nachtragshaushalt ist unverzüglich zu erstellen. Nun soll er erst am 30.9.2020 vorliegen (wegen weiterer Steuerschätzung, nun ja. Das Datum wurde aber so vom Gemeinderat nicht beschlossen). Soll das Drama erst im Herbst auf dem Tisch liegen? Dann aber hoffentlich zusammen mit einem ersten Haushalts-Entwurf für 2021!

Die "Wirkungsbeitragsanalyse"

Nun zu einem Tagesordnungspunkt, den der Normalbürger nicht versteht, und der durch die dürre Begründung in der Vorlage auch nicht verständlich sein kann (jedoch wichtig werden könnte):
Die "Wirkungsbeitragsanalyse" (TOP 7):

Lange hatten sich die Gemeinderäte im Jahre 2017 mit der Kommunalberatung Kehl beraten und Strategieklausuren abgehalten, um in der miserablen finanziellen Situation der Gemeinde Proritäten zu setzen und Maßnahmen beschließen zu können. Übrigens: Nur ein Teil der "Prüfpunkte" wurde bisher abgearbeitet.

Hierzu gehörte auch eine sogenannte "Wirkungsbeitragsanalyse". Die  gesamte damalige  Präsentation kann hier heruntergeladen werden ->

Unter Tagesordnungspunkt 7 soll der Gemeinderat am 24.06.2020 nun eine neu aufgesetzte "Wirkungsbeitragsanalyse" zur Kenntnis nehmen, die als Grundlage für eine weitere Klausur mit der Kommunalberatung Kehl dienen soll.

Die nun vorliegende Fassung enthält bemerkenswerte Ergebnisse.

Die Ergebnisse sollten jedoch
- mit Vorsicht gesehen werden
- durch die Kommunalberatung Kehl auf Plausibilität und die Vorgehensweise der Verwaltung bei der Neubewertung geprüft werden, bevor hieraus irgendwelche strategische Schlüsse gezogen werden.

Warum?

An erster Stelle mit der höchsten Punktzahl von 145 steht die Orts-und Regionalplanung mit einer bemerkenswerten Aufgabenbeschreibung:

"Bedarfsgerechte Bereitstellung von Bau- und Freiflächen, Nachhaltige städtebauliche Entwicklung" Herr Hemberger
 
Während also 2017 die Gemeindestraßen (wohl wegen Sanierungsbedarf)  und die Bauordnung (wegen "Wildwuchs"?)  sowie die Orts-und Regionalplanung auf die 3 ersten Plätze kamen, wird nun erstaunlicherweise eine Aufgabenbeschreibung kreiert, die eine Umschreibung für die Bebauung der Fleckenhöhe darstellen könnte!

Doch die Merkwürdigkeiten gehen weiter:

An zweiter  Stelle rangiert nun plötzlich das Kurhaus! Und an 3. Stelle die Wirtschaftsförderung.

Also ein völlig anderes Bild als 2017!

Und die Kurverwaltung mit Albtherme fehlt gar gänzlich in dieser "Analyse".
Ist ja schließlich auch "geheim"...

 

Liegt es daran, dass die Neubewertung intern, also ohne fachliche externe Beratung und Moderation, zustandekam?

 

Last not least: Wenn man gar als Verantwortlichen beim Punkt "Altentagesstätte" noch einen Herrn Irion aufführt, so  kann die Solidität dieser Wirkungsbeitragsanalys zu Recht in Frage gestellt werden.

Gesamte Unterlagen hier unter TOP 7->