Auszeit - Timeout: Man reibt sich verwundert die Augen...

Verfolgt man die Gemeinderatssitzungen kurz vor und nach der Sommerpause, so kann man sich nur verwundert die Augen reiben.

Man muss gar den Eindruck gewinnen, dass Waldbronn in Geld schwimmt. Die angeblich "alternativlosen" Vorlagen der Verwaltung sowie die Entscheidungen des Gemeinderats lassen nicht erkennen, dass ein echter Sparwille vorhanden ist. Oder fehlt es einfach nur an der fachlichen Kompetenz der handelnden Akteure? Fehlt der "Plan"?

Offensichtlich stellt man sich in der Verwaltung - allen voran der Bürgermeister -  sowie in Teilen des Gemeinderats auf den Standpunkt, daß mit CORONA alles begründ- und entschuldbar ist.

Also: Weiter so?!

Ob über-und/oder außerplanmäßige Ausgaben, fehlende KIndergartenkonzepte, Drehleiterfahrzeug für die Feuerwehr...Einsparungen? Alternativen? Fehlanzeige! siehe mein Beitrag vom Juli 2020 hier->

Nun diskutiert man gar über einen 4 Mio Bau für  3 KiTa-Gruppen (plus 1 Reserve) in Etzenrot.
Schon vergessen, daß es hierzu am 22.11.2017 einen Beschlußvorschlag gab?
(Beschlussvorschlag Nr. 12: Die Verwaltung wird beauftragt, Kindergartenplätze konzentriert an einem Standort zu schaffen anstelle einer geringen Anzahl an Plätzen an verschiedenen Standorten. Dadurch sollen die Effizienz, Verfügbarkeit (Krankheitsvertretung) und Flexibilität (Betreuungsformen) verbessert werden.)

Es gibt also offensichtlich keinen Grund, verschärfte Spar-Maßnahmen zur ergreifen, um den zukünftigen finanziellen Kollaps der Gemeinde zu vermeiden. Corona und der Tatsache, dass eine Gemeinde ja nicht pleite gehen kann, sei Dank,

Und wenn dann doch jemand im Gemeinderat die Stimme erhebt, dann wird seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass der (ehrenamtliche!) Gemeinderat doch Vorschläge bringen möge.

Es ist allerdings originäre Aufgabe des Bürgermeisters und der Verwaltung, die Kosten im Blick zu haben und dies durch entsprechende Kalkulationen und Vorlagen dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. 

Wer stellt denn die Tagesordnung auf?

Wie sagte Franz Masino dies zutreffend seinem Vorgänger Ehrler? Der Bürgermeister kann sich seiner bezahlten! Spezialisten bedienen...

Heute hört sich das so an (aus dem Bericht der CDU-Fraktion vom 4.10.2020 ):

"Im Wissen, dass schlussendlich der Gemeinderat diese Maßnahmen beschließen muss, haben wir trotzdem die Frage an die Gemeindeverwaltung und den Bürgermeister gestellt, wo sie denn die Prioritäten setzen, und welche Vorschläge sie dazu machen. Dies ist mitnichten ein „Schwarze-Peter-Spiel“, wie der Bürgermeister erwiderte. Auch er ist stimmberechtigtes Mitglied des Gemeinderates, und es wäre oftmals für den Verlauf der Diskussionen hilfreich, wenn er seine Position klarer zum Ausdruck bringen würde, insbesondere bei schwierigen Entscheidungen."

Wieder mal das bekannte Schwarzer-Peter-Spiel des Bürgermeisters. Wir erinnern uns an den "oft versprochenen und nie gelieferten Masterplan"?

Die Vorlage der Verwaltung zum Haushaltsplanentwurf 2021 liest sich auszugsweise wie folgt:

"Hauptaufgabe des Gemeinderates wird sein, sich zu verständigen, wie die Erträge des Ergebnishaushaltes zu steigern sind und welche Einsparungen bei den Aufwendungen des Ergebnishaushaltes vorgenommen werden sollen.
Warum lohnt es sich, diesen unangenehmen und beschwerlichen Weg zu gehen?Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist Grundvoraussetzung, dass sie nicht nur ihre Pflichtaufgaben in ansprechender Qualität erfüllen kann, sondern zum Wohl der Einwohner auch weiterhin freiwillige Leistungen erbringen kann.

Ist es dann nicht die bessere Alternative, rechtzeitig in eigener Verantwortung unangenehme Entscheidungen zu treffen als zu warten, bis der Gemeinde aufgrund einer finanziell prekären Situation von Außenstehenden auferlegt wird, in welcher Qualität Pflichtaufgaben noch erbracht werden dürfen, welche freiwilligen Aufgaben die Gemeinde sich noch leisten darf und in welchem Umfangdie Steuer-und Gebührensätze angehoben werden müssen."

Soweit die Verwaltung.

Man kann sich manchmal des Eindrucks nicht erwehren, dass "manche" genau darauf warten, dass fremde Dritte eingreifen. Nur, um sagen zu können. "Ich war´s aber nicht".
Corona war´s.

Nur ein Schaubild - Mehr als Verdoppelung der Schulden?

aus Präsentation der Verwaltung in der Gemeinderatssitzung vom 21.10.2020

 

Angesichts der Pandemielage und weiteren noch nicht eingeplanten Steuerausfällen einerseits - und der begründeten Vermutung, dass die eintretende Zahlungsunfähigkeit der Kurverwaltung/Albtherme auch noch nicht berücksichtigt ist, ergibt sich ein verheerendes Bild für die zukünftige Handlungs(un-)fähigkeit der Gemeinde.

Was bedeutet dies für Zukunft Waldbronn?

Nach nunmehr ziemlich genau 5 Jahren:

Kurze Auszeit für (die homepage) Zukunft Waldbronn.

Getreu dem Motto des Dalai Lama:
"Denke daran, dass Schweigen manchmal die beste Antwort ist".

Und sich erst mal genauso zurücklehnen und abwarten, was in den weiteren Haushaltsberatungen passiert - oder nicht passiert.

Interessant wird es erst wieder, wenn die Bürger und Gewerbetreibenden merken, wie die Gemeinde (oder die Kommunalaufsicht) an ihren Geldbeutel gehen wird.


Und in der Zwischenzeit: widme ich mich wichtigeren ehrenamtlichen Aufgaben.

Nichts bringt uns auf unserem Weg besser voran als eine Pause!

Bis bald!