Transparenz und Bürgerbeteiligung - zwischen Wunsch und Wirklichkeit
Bürgerbeteiligung in Theorie und Praxis
Nicht nur die Grün/Rote - und jetzt auch Grün/Schwarze - Landesregierung hat erkannt, dass eine strukturierte
Bürgerbeteiligung nicht nur der zunehmenden Politikverdrossenheit auch auf kommunaler Ebene entgegenwirkt, sondern auch einen möglichen crash-Kurs
vermeidet, der in Protesten, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden enden kann.
Lesen Sie hierzu das Schreiben von Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung und Dr. Miriam Freudenberger, Allianz für Beteiligung:
Das Video...
Auf den folgenden Seiten mehr in Theorie und Praxis:
Friedrich-Ebert-Stiftung: Video und Handbuch
Machtverlust...
Die Handreichung für die kommunale Praxis ist lesenswert für alle politisch Verantwortlichen in Waldbronn.
Was vermeintlich gegen Beteiligung spricht, wird ebenfalls behandelt.
Beispiel:
"Machtverlust:
Repräsentative Demokratie versus partizipative Demokratie.
Es gibt eine Frage, die selten direkt gestellt wird, die aber bei der Planung von Bürgerbeteiligungsverfahren früher oder später verklausuliert immer wieder auftaucht:
„Eigentlich sind wir ja vom Volk gewählt, um Entscheidungen zu treffen. Wie stehen wir denn da,
wenn wir Politiker immer die Bürger fragen – werden wir dann noch ernst genommen?“ Dies ist gewiss ein sensibles Thema für manche Bürgermeister oder Stadträte.
Zwar wirkt die Erklärung, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht entscheiden, sondern in beratender Funktion tätig sein sollen, beruhigend. Dennoch ist bei vielen Politikerinnen und Politikern die Sorge vorhanden, dass ihre Autorität in der Bevölkerung, dass ihr
Ansehen schwinden könnte. ..."
Ist das wirklich der Fall? Nein, im Gegenteil...
Diese und viele andere bemerkenswerte Einsichten behandelt diese Handreichung für Kommunen.
Beispiel Pforzheim: Aktiv
Beispiel Karlsruhe: Für und wider...
Bürgerbeteiligung findet in Karlsruhe seit vielen Jahren an verschiedenen Orten und zu unterschiedlichen Themen statt. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich
bereits für die Weiterentwicklung der Stadt Karlsruhe. Diese Seite gibt einen Überblick über aktuelle Beteiligungsveranstaltungen und -prozesse, bei denen Sie herzlich
eingeladen sind, Ihr Wissen und Ihre Anliegen einzubringen.
(Quelle: Stadt Karlsruhe)
Beispiel Heidelberg: Im Ortsrecht verankert
Verbindliche Regelung zur Bürgerbeteiligung.
Heidelbergs Bürgerinnen und Bürger werden frühzeitig in die kommunalen Planungen eingebunden und sind damit wichtige Ideengeber für die Fachverwaltung und für den
städtischen Gemeinderat. Damit Bürgerbeteiligung zuverlässig funktioniert, wurden in Heidelberg gemeinsam mit den Bürgern Leitlinien für mitgestaltende
Bürgerbeteiligung entwickelt. 2012 wurden diese einstimmig durch den Heidelberger Gemeinderat beschlossen. Nach ersten praktischen Erfahrungen mit der Umsetzung und
einer Evaluation beschloss der Gemeinderat 2015 eine erste Fortschreibung.
(Quelle: Stadt Heidelberg)
Beispiel Remseck: Leitfaden in Arbeit
Gemeinderat, Bürgerschaft und Verwaltung erarbeiten einen Leitfaden
Auf der Basis der bisherigen Erfahrungen soll ein Leitfaden Bürgerbeteiligung für Remseck am Neckar entwickelt werden. Ziel ist es, in einem Trialog unter Beteiligung von Gemeinderat, Bürgerschaft und Verwaltung die Rahmenbedingungen, Prinzipien, Vorgehensweisen und Zuständigkeiten festzulegen. Ende 2016 soll ein Gemeinderatsbeschluss den Leitfaden verbindlich verankern.
Nach einer Gemeinderatsklausur im März 2015 und einem verwaltungsinternen Workshop im Oktober 2015 wird ab Januar die "Arbeitsgruppe Leitfaden Bürgerbeteiligung" ihre Arbeit aufnehmen.
Zusammengesetzt ist diese Arbeitsgruppe trailogisch: Vertreter aus Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft. Im Rahmen des Verfahrens ist auch ein Bürgerworkshop geplant um die Rückmeldung aller interessierten Bürgerinnen und Bürger einzuholen.
(Quelle: Remseck)
Beispiel Kressbronn - positive und negative Erfahrungen engagierter Bürger
Beispiel Weingarten: Leitfaden und Projektliste
Weingartens Bürgerinnen und Bürger sind wichtige Ideengeber für die Stadtverwaltung und den Gemeinderat. Ziel der Stadt ist es, Bürgerinnen und Bürger an aktuellen städtischen Themen zu beteiligen.
Damit die Bürgerbeteiligung zuverlässig funktioniert, wurden Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Weingarten entwickelt. Sie ergänzen die vorgeschriebene Beteiligung im Rahmen der Bebauungsplanverfahren.
Mithilfe einer Projektliste können sich Weingartener Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über laufende städtische Vorhaben und zukünftige Projekte informieren.
Quelle: Stadt Weingarten)