Das seltsame Demokratieverständnis der SPD/Bürgerliste...

...zeigte sich im Abstimmungsverhalten bei der Gemeinderatssitzung am 25.10.2017.

Während man aufgrund der Aussagen der SPD in der Vergangenheit  den Eindruck gewinnen musste, dass die SPD/Bürgerliste in Waldbronn der "wahre Verfechter" von Demokratie und Transparenz sei, so zeigt sich unter anderem in deren Abstimmungsverhalten, wie es tatsächlich darum bestellt ist.

Wir erinnern uns:

Nicht nur in Wahlkampagnen bei Gemeinderatswahlen oder bei Bürgermeisterwahlen schrieb sich die SPD/Bürgerliste Demokratie und Transparenz auf die Fahnen.

Auch beim Thema Fleckenhöhe musste mancher Bürger den Eindruck haben, dass alle anderen Fraktionen im Gemeinderat einen "Anschlag auf die Demokratie" planten. Siehe deren Veröffentlichungen hier->

Erstaunlich, dass nun ein beratendes Gremium - der von der CDU geforderte Ältestenrat- von der SPD/Bürgerliste geschlossen abgelehnt wurde.

Hintergrund:

Die Gemeindeordnung sieht nach §33a die Möglichkeit eines Ältestenrats vor, der den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung bei Sitzungen berät. Mitglieder sollen neben dem Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden und im Krankheitsfall deren Stellvertreter sein.
Die Sichtweise der CDU kann hier nachgelesen werden ->

Eine solche Einrichtung, die beratend dem Bürgermeister auch die Sicht der Mehrheit der Gemeinderäte bei der Aufstellung der Tagesordnung vermitteln soll, ist sicher ein demokratisches Element.

Dieses geschlossen abzulehnen, zeigt die wahre Gesinnung zum Thema Demokratieverständnis und Transparenz.

Der Antrag wurde dennoch mehrheitlich angenommen. Es gibt also nun die Institution des Ältestensrats in Waldbronn.