High Noon: Eishalle oder Discounter? Sind die Würfel gar schon gefallen?

Am 13.05.2020 ist es wohl endgültig soweit: Der Gemeinderat entscheidet über die Zukunft des Eistreffs. Und zwar im Eistreff ab 19 Uhr.

Eishalle für 5 Jahre oder länger, ODER ALDI und dm für 2 1/2 Jahre. Und danach?

 

Zwischenzeitlich sind nicht nur die Beratungsunterlagen und die Vorlage der Gemeindeverwaltung (Bearbeiter: Bürgermeister Franz Masino) im Bürgerinformationssystem einzusehen - siehe hier->

sondern es gibt auch eine aufschlussreiche gemeinsame Pressemeldung von ERC und Förderverein zu lesen- siehe hier->

In dieser Pressemitteilung werfen ERC und Förderverein der Verwaltung "Einseitigkeit" und "starke Verzerrung" in der Entscheidungsvorlage vor.

Was ist an diesen Vorwürfen dran?

Zukunft Waldbronn hat sich die Mühe gemacht, die Entscheidungsvorlage von Bürgermeister Masino samt Verträgen zu analysieren und zu vergleichen. Und kommt neben den seitens ERC/Förderverein dargestellten Aussagen zu folgenden bemerkenswerten Ergebnissen:

  1. Die Verträge 1:
    Obwohl die Verwaltung nun wahrlich genug Zeit für Vertragsentwürfe hatte, sind die Verträge nicht stimmig.
    So wird beispielsweise der Vertrag mit der (Eistreff-) Betreibergesellschaft ("BG") als Mietvertrag gekennzeichnet. Es muß jedoch ein Pachtvertrag sein.

  2. Die Verträge 2:
    benachteiligen bei dem Thema Untervermietung die Betreibergesellschaft, stellen jedoch ALDI  einen Freibrief aus.
    Denn der BG wird grundsätzlich eine Untervermietung untersagt. Damit könnte eine Sommernutzung gefährdet sein.
    ALDI jedoch kann untervermieten, an wen auch immer, und wenn es eine Dönerbude oder Spielhalle sein sollte.

    Die Begründung in der Sitzungsvorlage hierzu: Fehlanzeige.

    Dem Vernehmen nach werden jedoch an den Haaren herbeigezogene Begründungen dafür geliefert, dass die Betreibergesellschaft hier benachteiligt wird.
    Offenbar wurde ignoriert, dass die Betreibergesellschaft eine gGmbH - also eine gemeinnützige GmbH - gründen möchte, die in ihrer Tätigkeit auf gemeinnützige Ziele beschränkt ist (welche dies sind, kann in §52 AO nachgelesen werden). Ganz im Gegensatz zu ALDI.

  3. Die Kurverwaltung:
    Bemerkenswert ist auch, dass Verpächter/Vermieter die Kurverwaltungsgesellschaft - Geschäftsführer Franz Masino -  sein soll.
    Eigentümer des Eistreff ist die Gemeinde. Es gibt KEINEN stichaltigen Grund, die Erlöse in eine intransparente "Geheimgesellschaft" wie die Kurverwaltung fließen zu lassen!
    Intransparenz hat in Waldbronn einen Namen. Zukunft Waldbronn hat hierüber immer wieder berichtet.
    Man kann durchaus zu Recht davon ausgehen, dass die Kurverwaltungsgesellschaft kurzfristig aufgrund der Corona-Krise (aber nicht nur wegen Corona!) in erhebliche Schwierigkeiten geraten wird oder bereits ist. Insbesondere wegen der zusätzlichen "Baustelle" Albtherme.
    Zukunft Waldbronn hat hierüber bereits ausführlich berichtet ("Albtherme: Anstatt Plus deutlicher Verlust" - siehe hier->
    Entstand auch hieraus der plötzliche Sinneswandel von Bürgermeister Masino? Wenn es denn nur und ausschließlich um die rein wirtschaftliche Betrachtung des Eistreff gehen würde, dann wäre ja einiges nachvollziehbar. Aber eben nicht ALLES.

    Dies führt zur Betrachtung der Wirtschaftlichkeit:

Die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen...

Eine Entscheidungsvorlage für den Gemeinderat sollte 

- neutral
- objektiv
- vollständig und
- wahr sein.

Vor allem jedoch müssen im vorliegenden Fall die Chancen und Risiken kurz - mittel und langfristiger Art sauber dargestellt und abgewogen werden.

Daran scheitert die Entscheidungsvorlage von Bürgermeister Masino grundsätzlich.
Denn der mittel- bis langfristige Aspekt wurde überhaupt nicht dargestellt.
Und: Die Risiken durch den Vertrag mit der Betreibergesellschaft wurden den Chancen nicht gegenübergestellt. Die Chancen wurden einfach "vergessen".

(Anmerkung am Rande: Es wäre schön, wenn bei den ständigen Rufen nach "Fleckenhöhe" der Bürgermeister analog ebenfalls die erheblichen Risiken aufführen würde. Und nicht nur Illusionen und Visionen verbreitet werden).


Kurzfristig gesehen ist das ALDI-Angebot selbstverständlich attraktiver:
In 2 1/2 Jahren für die Kurverwaltung € 288.000 Miete (Kosten bereits abgezogen).
In 5 Jahren Betreibergesellschaft nur € 152.500 inkl. Inventar (der Verkauf des Inventars wurde allerdings von der Verwaltung nicht als Einnahme gezählt in der Annahme, man könne das Inventar auch an fremde Dritte zum gleichen Preis verkaufen?).

Und wenn nun - wie es die Verwaltung darstellt - dies die einzige Option sei, da die Festhalle für ALDI untauglich sei - so müsste man dem Verwaltungsvorschlag eigentlich folgen. Oder nicht?

Doch hierbei wurde zumindest ignoriert, daß niemand mit Sicherheit schon heute weiß, was denn nach der Nutzung durch ALDI folgen wird.

Den Eistreff als Ruine stehen lassen? Abbruch? Verkauf an Agilent (deren Gewinne sind wohl auch stark eingebrochen...)?
Hat Agilent überhaupt noch Interesse? Kann das Grundstück nach Abbruch auf dem Markt zu attraktiven Konditionen veräußert werden?
Weiterbetrieb? Vollständige Abschreibung der Investition?

Ein Weiterbetrieb durch Förderverein/ERC erscheint jedenfalls nicht möglich zu sein. Nach 3 oder sogar mehr ausgefallenen Eis-Saison-Jahren wird dies nicht mehr funktionieren. Denn:

Wann eigentlich ist für ALDI Nutzungsbeginn?  Es steht jedenfalls kein Datum im Vertrag. Und vor Vertragsende kann ALDI wiederum verlängern. Eine Planbarkeit für einen Weiterbetrieb wäre deshalb auch nicht gegeben.

Ein Konzept mit unterschiedlichen Szenarien nebst finanziellen Auswirkungen hierfür gibt es nicht. Jedenfalls nicht öffentlich. Zeit genug hätte die Verwaltung hierfür gehabt.

Die Festhalle an ALDI vermieten, natürlich zu einem deutlich geringeren Preis, und somit 2 mal Miete zu kassieren (für Eistreff und Festhalle):
Dieses Konzept wurde viel zu schnell als untauglich dargestellt.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Oder wollte man sich nicht mit den Vereinen anlegen?
(Wann, wie und ob überhaupt die Vereine die Festhalle wieder nutzen können/dürfen, ob die Festhalle als freiwillige Einrichtung aufgrund der Finanzlage geschlossen werden muß, steht eh noch in den Sternen).

Daß die Festhalle bei einer Vermietung an ALDI um ein Zelt oder eine Leichtbauhalle erweitert werden müsste, liegt auf der Hand (Aldi in Festhalle, dm in Leichtbauhalle/Zelt).
Der vorübergehende Aufbau eines Zeltes in einer Umbauphase ist übrigens für ALDI nichts Neues und wurde schon mehrfach praktiziert. Siehe z.B.  hier->

Ob also dieses Modell tatsächlich nicht funktioniert, und warum, läßt sich dem "Nebensatz" in der Vorlage nicht entnehmen.

Ein solches Modell jedoch könnte unter dem Strich für die Gemeinde finanziell  deutlich attraktiver sein.
Und wenn man gar davon ausgehen würde, dass der Eistreff nicht nur weitere 5 Jahre, sondern gar 10 Jahre weiterbetrieben wird, so würde dies eine nochmalige finanzielle Verbesserung für die Gemeinde darstellen.

Abgesehen davon könnte in 10 Jahren dann Agilent wieder Lust verspüren, sich erweitern zu wollen?


In eigener Sache:
Wer Zukunft Waldbronn verfolgt, weiß, dass die Finanzsituation der Gemeinde - und der Umgang damit - für mich ein beherrschendes Thema ist.

Denn meiner Meinung nach wird in Waldbronn zu vieles verschwiegen, zu viel bewußt intransparent gehalten und oftmals viel zu opportunistisch gehandelt.
Ich kann mich deshalb des Eindrucks nicht verwehren, daß auch in diesem Fall der Opportunismus die Oberhand hat. Und nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen.

Gangbare Möglichkeiten, den Eistreff ohne finanziellen Nachteil! für die Gemeinde  zu erhalten, wurden offenbar gar nicht gesucht. Siehe auch "Füße nicht mehr stillhalten" hier ->

In diesem Zusammenhang
muß auch erwähnt werden, daß folgender Beschluß des Gemeinderats von Bürgermeister Masino ebenfalls ignoriert wurde:
..."Der Förderverein erhält ausreichend Zeit, um auf die Vorstellungen der Gemeindeverwaltung einzugehen und einen Vertragsentwurf zu konzipieren. Dieser Vertragsentwurf muss zusammen mit der Verwaltung der Gemeinde sowie Vertretern der Fraktionen erarbeitet werden, mit dem Ziel ein tragfähiges Konzept zu entwickeln" (siehe Beschluß Gemeinderat vom 29.01.2020).

Ich bin deshalb sehr gespannt, wie der Gemeinderat entscheiden wird - und wie dann in "geheimer Mission" Kurverwaltung und Albtherme in den nächsten Wochen behandelt werden.
Und:  wie der Nachtragshaushalt aussehen wird, der erst im Juli verabschiedet werden soll.

Wie es übrigens auch geht, zeigt Karlsbad wieder einmal nachdrücklich. Dort wird auch ein Nachtragshaushalt am 13.05.2020 verabschiedet. Mit unglaublich positiven Ergebnissen. Siehe hier->