Das Fahren auf Sicht im Nebel...

...zeigen die Planungen Waldbronns in einem Betrachtungszeitraum ab Dezember 2013, also innerhalb von nur 2 Jahren.


Planungen der Gemeinde Waldbronn

In diesem Haushaltsplan 2014 vom Dezember 2013 sollte bis 2017 ein Saldo zwischen Schulden und Rücklagen von rund 10 Mio. entstehen (ohne Eigenbetrieb -  ca. 4 Mio Schulden = 14 Mio.).


Ein Jahr später, im Dezember 2014, betrug im Haushaltsplan 2015 der Saldo  im Jahr 2017 zwischen Schulden und Rücklagen rund 14 Mio (und wie immer plus Eigenbetrieb Wasser mit ca. 4 Mio = 18 Mio)


Jetzt liegt der Saldo im Nachtragshaushalt 2015 für 2017 bei rund 12 Mio (ohne Eigenbetrieb- geschätzt 4 Mio, = 16 Mio.)

 

Was ist zwischenzeitlich geschehen?

Die Steuereinnahmen der Gemeinde haben zugenommen. 2014 konnten nachträglich  2,3 Mio. dem Vermögenshaushalt zugeführt werden (u.a. aus Gewerbesteuer 1,432 Mio).

Erfreulich.

Und die Einnahmen aus Gewerbesteuer etc.  wurden für 2015 um 2,3 Mio. erhöht, 

für 2016 um 0,5 Mio.

Für 2015 sind laut Grafik Rücklagen von 3,562 Mio. ausgewiesen. Die SPD spricht gar von 4 Mio.

Gemäß Sitzung des Gemeinderats vom 29.4.2015 soll jedoch der Stand der Rücklagen Ende 2015 

bei 2,157 Mio liegen. Protokollfehler von 1,4 Mio?

Bei der Verabschiedung des Haushalts 2012 wurden übrigens für 2015 ein Schuldenstand von 14,5 Mio. bei 5,5 Mio. Rücklagen prognostiziert = Saldo 9 Mio (ohne Eigenbetrieb und Kurverwaltung).


Meine laienhafte und nicht kamerale Zusammenfassung...

...lautet aufgrund der leider nicht transparent vorliegenden Informationen wie folgt:

 

2,3 Mio. - resultierend im Wesentlichen aus einer volatilen Gewerbesteuer - konnten 2014 nachträglich dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.

Weitere 2,3 Mio. zusätzliche Einnahmen aus Gewerbesteuer etc. sowie im Saldo 0,9 Mio. aus Grundstücksverkäufen = 3,2 Mio. sind im Nachtragshaushalt eingeplant.

Wir freuen uns über -Glück gehabt-  5,5 Mio. Mehreinnahmen für 2014 und 2015 (die im Dezember 2014 nicht feststanden).

Hat sich dadurch der Ausblick auf 2017 geändert?

 

Ja! Aber nicht positiv, sondern negativ!


Der negative Saldo zwischen Verschuldung und Rücklagen hat sich von 14 auf 16 Mio. erhöht (Na dann frag ich mich, was ohne diese 5,5 Mio. passiert wäre...)

Und das wird auch nicht realistisch sein:


Denn im besagten Nachtragshaushalt für 2015 wurden lediglich 350.000 Euro für Baukosten Anschlußunterbringung von Flüchtlingen ausgewiesen.
Siehe meine Ausführungen zu diesem Thema hier...

Noch keine 7 Monate sind vergangen...

...und der Nachtragshaushalt für 2015 ist - wie von mir angenommen - obsolet:


Wir erinnern uns: Im Nachtragshaushalt 2015, der vor nicht einmal 7 Monaten beschlossen wurde, sollte die Verschuldung des Kernhaushalts 2016 13,7 Mio betragen, bei einer Rücklage von nur noch 1,7 Mio., im Saldo also 12 Mio. siehe oben.

Nun sollen die Schulden durch Kreditaufnahmen auf 17,22 Mio.steigen, bei Rücklagen von nur noch etwas über € 0,6 Mio. (aus Haushaltsvorberatung vom 21.11.2015)

Saldo: 16,6 Mio.

Der Saldo hat sich also innerhalb von nur 7 Monaten um rund 4,6 Mio. per 31.12.2016 verschlechtert!

Und im Nachtragshaushalt war bereits der Bau des Kindergartens sowie die Kosten für Flüchtlingsunterkunft berücksichtigt! (letzteres allerdings nicht zu den nun bekannten Kosten)
Hinzu kommt noch die Verschuldung des Eigenbetriebs Wasser sowie die Verschuldung der Kurverwaltungsgesellschaft! Da kommen geschätzt nochmal rund 8 Mio. dazu.

Meine bisherigen Analysen werden leider mehr als bestätigt.

Die Mehrheit des Gemeinderats, der von CDU und SPD quasi in einer "GROKO" dominiert wird, wird sich wohl dennoch dem Bürgermeister unter dem Motto "weiter wie gehabt" am 16.12.2015 anschliessen.
Denn für die Finanzen interessieren sich die meisten Bürger so lange nicht, wie sie nicht selbst betroffen sind. Doch dies wird sich wohl bald ändern... 


Unbemerkt und nichtöffentlich...

...aus der Sitzung des Gemeinderats vom 29.4.2015:
Gemeinde übernimmt Bürgschaft für die Kurverwaltung
Bürgermeister Franz Masino gab in der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2015 bekannt, dass die Gemeinde Waldbronn eine Bürgschaft für die Kurverwaltungsgesellschaft in Höhe von

800 000 Euro übernimmt. Dies hat der Gemeinderat in einer nicht öffentlichen Sitzung beschlossen. Das Geld wird für die Modernisierungsmaßnahmen in der Albtherme benötigt.

 


Was sagt die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg dazu?

§ 35

Öffentlichkeit der Sitzungen

(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muß nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefaßte Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung bekanntzugeben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen. 


Zu den Nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats habe ich mich im Detail hier auseinandergesetzt...


...das öffentliche Wohl oder die berechtigten Interessen erfordern also, dass das Thema Bürgschaft für die Kurverwaltung nichtöffentlich behandelt wird...

Was heißt das im Klartext?


Die Kurverwaltung benötigt offensichtlich einen "ungeplanten" ? Kredit, der im Dezember 2014, also
rund 4 Monate zuvor, nicht absehbar war?

Die Kurverwaltung ist eine GmbH, ein Wirtschaftsunternehmen.

Gibt es eigentlich keinen Business-Plan für dieses Unternehmen?

Dass die Investition in die Albtherme sicher notwendig war, möchte ich gar nicht bezweifeln.
Aber alles kann man eben auch nicht einfach weiterlaufen lassen.

 

Die Verbindlichkeiten der Kurverwaltung gegenüber Kreditinstituten dürften damit übrigens auf über 4 Mio. angewachsen sein (ausgehend von Bilanz zum 31.12.2013, Bilanz per 31.12.2014 wurde noch nicht veröffentlicht).

Der damals von Franz Masino so vehement geforderten und dann auch versprochenen Transparenz dient das nicht!


Der jährliche Zuschußbedarf für die von der Kurverwaltung betriebenen Einrichtungen ist gewaltig:

Zu nennen als Beispiel der Eistreff, der über 700.000 Euro Zuschuss benötigt.

Das sagt die Bürgerinitiative "Unser Waldbronn" dazu... Nicht von der Kurverwaltung betriebene Einrichtungen kann man gerne rausrechnen (ähnlich äußern sich auch die Freien Wähler).

 

Deshalb weiter zum Kapitel "Das Verschieben der Probleme in die Zukunft".