Fleckenhöhe vorerst nicht auf der Agenda?

Eine klare Mehrheit des Gemeinderats stimmte dem Antrag der Freien Wähler und der Grünen-Fraktion zu. Gegen den Antrag stimmten die SPD/Bürgerliste, der Bürgermeister sowie Harald Linder (CDU).

Erwartungsgemäß legte BM Franz Masino gegen den Beschluss Widerspruch wegen Rechtswidrigkeit ein. Aufgrund der Bestimmungen der Gemeindeordnung muss deshalb nochmals über den Antrag abgestimmt werden ( 28.7.2017). Erst wenn der Beschluss nochmals mit Mehrheit bestätigt wird, kann Masino die Rechtsaufsicht einschalten.


Leider war der Bericht der BNN recht oberflächlich gehalten.
So war über die Prioritäten, die die Mehrheit des Gemeinderats befürworten, nichts zu lesen.
(Erst Haushaltskonsolidierung und Rück II sowie Kinderbetreuung).
Zur ausführlichen Stellungnahme der CDU hier->

Denn letztendlich geht es um dringliche Aufgaben, die die Verwaltung und den Gemeinderat zu beschäftigen haben, bevor über "Zukunftsvisionen" des Bürgermeisters und der SPD ernsthaft diskutiert werden kann. Zumal auch die SPD zwischenzeitlich "zwischen den Zeilen" zugeben muss, dass die Bürger mehr Fakten haben wollen, um sich ein angemessenes Bild  über die Zukunft der  Fleckenhöhe machen zu können:

"Die (Anm: laut SPD) überwiegend positiven Rückmeldungen zu unserem Flugblatt (zu finden auch unter spd-waldbronn.de) haben gezeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger gerne noch mehr sachliche Informationen zum Thema wünschen, um sich selbst ein Bild über das Vorhaben, die Schwerpunkte, den zeitlichen Rahmen und nicht zuletzt auch über die Auswirkungen für Waldbronns Zukunft machen zu können."

Facebook-Frage einer Bürgerin und Antwort der SPD:

Hm, wurde Herr Masino wegen der Fleckenhöhe gewählt oder weil er für die Waldbronner eine Vertrauensperson ist? Ich bin gespannt auf die Diskussion. Mir fehlt in der Diskussion der Business-Case mit ganz konkreten Zahlen. Feuerwehr und Wertstoffhof erbringen keine Deckungsbeiträge. Welche Gewerbe sollen kommen (Niedriglohnsektor braucht auch kein Mensch). Was kostet die Erschließung, die Straßen? Wieviel der angekündigten Gewerbesteuermehreinnahmen bleiben am Ort? Was kosten weitere notwendige Infrastrukturmaßnahmen? Wie hoch sind die Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer? Mir helfen die derzeitigen Argumente beider Seiten nicht weiter, solange ohne Wirtschaftlichkeitsberechnungen und konkreter Analyse auf die Umweltbedingungen einfach Positionen vertreten werden. Mir ist bis heute nicht klar, was die Äußerung "Waldbronn wird es zu diesem Preis nicht mehr geben können." Er sagt alles, und nichts. Bitte legen Sie mehr Fakten und weniger Behauptungen vor. Diese Appell richtet sich an alle, die zur Fleckenhöhe eine Überzeugung vertreten. Ich habe bis heute keine abschließende Bewertung, weil mir die Zahlen und die Analyse fehlen.

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Antworten 12. Juni um 00:14

Verwalten

SPD Waldbronn Den Grund für die erfolgreiche Wiederwahl von Franz Masino nur auf einen Punkt zu reduzieren ist sicher zu kurz gegriffen. Eine Kombination mehrerer Punkte ist wohl eher zutreffend.
Zur Fleckenhöhe sind sicher noch viele Fragen offen, und müssen genaue
r geklärt und dargelegt werden. Aber genau dazu soll es ja eine Bürgerinformationsveranstaltung geben.
Leider wenden sich Grüne und Freie Wähler mit einem Antrag ja gegen jegliche weitere Diskussionen im Gemeinderat sowie gegen eine Bürgerversammlung zu diesem Thema.

Generell werden Straßen und darüber hinaus notwendige Infrastruktureinrichtungen über die Umlegung finanziert. Hier muss beim Gebiet (zunächst südliche) Fleckenhöhe jedoch noch genauer geplant und dargelegt werden, wo Wohnbauflächen entstehen könnten, wo Mischbebauung, wo reines Gewerbe, wo Straßen,… . Daraus ergeben sich dann die Umlegungsbeiträge, sowie gegebenenfalls zu erwartende Einkommenssteuer- oder Gewerbesteuereinnahmen. Als grobe Faustregel kann man sagen, dass etwa 1/3 der Gewerbesteuer direkt bei der Gemeinde bleiben.

Wie gesagt, es geht jetzt darum, diese seit Jahren geführte Diskussion nicht zu beenden, sondern sie jetzt in den Fokus zu nehmen, um konkrete und belastbare Planungen und Zahlen zu haben und um dann entscheiden zu können.

 

SPD fordert somit konkrete und belastbare Planungen und Zahlen...

...und diese liegen nicht vor. Und werden auch so schnell nicht vorliegen können.
Jedenfalls nicht dadurch, dass man erst definiert, wo was geplant werden soll, um hieraus Schlüsse zum Thema Gewerbesteuer und Einkommenssteuer ziehen zu können.
Es muss Schluss damit sein, dass schnell mal Ingenieurbüros beauftragt werden und bereits geplant wird, bevor nicht betriebswirtschaftliche Aussagen und Expertisen vorliegen.

Fakten können nur durch umfangreiche Kosten-Nutzen-Rechnungen sowie Folgekostenrechnungen gewonnen werden. Aufgestellt durch einen neutralen Gutachter. 

Durch ein solches Gutachten - das vor! einer konkreteren Planung durch Ingenieurbüros stehen und verschiedene Szenarien darstellen müsste - könnte Klarheit darüber entstehen, ob Waldbronn wirklich die Fleckenhöhe benötigt. Und welche einmaligen sowie dauerhaften Belastungen hierdurch auf die Gemeinde zukommen können.


Was jedoch vorliegt, sind die ersten Ergebnisse der Kommunalberatung Kehl: Nachzulesen (wie auch die etwas detaillierteren Stellungnahmen zum Antrag "Streichung des Themas Fleckenhöhe von der Agenda" siehe hier ->

Die Ergebnisse: Waldbronn gibt im Vergleich mit anderen Kommunen zu viel Geld aus. Bestätigt wird damit das Ausgabenproblem - und nicht das Einnahmeproblem, welches der Bürgermeister immer wieder anführt.

Nichts Neues für Zukunft Waldbronn...

Aufgaben sind klar benannt:

Was BM Masino vermeiden wollte - nämlich Vorschläge der eigenen Verwaltung ("Optimierungs- oder Streichliste" genannt) ausarbeiten zu lassen und diese einzubringen- wird von der Kommunalberatung klar der Verwaltung zugeordnet:
"Die Verwaltung erstellt grundsätzlich Vorschläge zur Optimierung der C-Aufgaben".
Bei den C-Aufgaben handelt es sich übrigens überwiegend um "freiwillige Leistungen" der Gemeinde.
Was Zukunft Waldbronn bereits lange gefordert hat, siehe hier-> oder hier->  muss nun erfolgen.

Des weiteren gibt die Kommunalberatung vor:
"Wir schlagen vor, in einer besonderen Klausurtagung des Gemeinderats die Ergebnisse zu diskutieren".

Es gibt also vieles zu tun! Und dann sollten die Ergebnisse und Konsequenzen aus der Haushaltskonsolidierung in einer Einwohnerversammlung vorgestellt werden. Dies wird bereits für viel Diskussionen und Zündstoff sorgen.