Der Haushalt 2020 - wachen nun alle Gemeinderäte und der Bürgermeister auf?

Um es vorwegzunehmen: Nein!
Denn trotz einer ziemlich bedrohlichen Finanzsituation wird oftmals auf die Rezepte und Aussagen der Vergangenheit abgestellt.
Die tatsächliche Verschuldung Waldbronns wird 2020 wohl bei deutlich über € 2.000 liegen (Kurverwaltung und Eigenbetrieb Wasser eingerechnet). Und liegt damit beim rund 5-fachen! der Nachbargemeinde Karlsbad.

Es lohnt sich ein Blick in die Haushaltsreden der Fraktionen und des Bürgermeisters.
Nachzulesen hier->

HIer meine Kurz-Kommentare zu den Reden:

  1. Bürgermeister Masino:
    Ziemlich inhaltslos. Schuld sind natürlich immer die "Anderen". Entweder die Grün-Schwarze Landesregierung oder der Gemeinderat, der die "Visionen" des Bürgermeisters vom Geld verdienen mehrheitlich (bisher) nicht teilt.

    Kein Wort über die verheerende Situation bei Kurverwaltung/Albtherme. Letztere hat ausschließlich der Bürgermeister als Geschäftsführer der Kurverwaltung zu verantworten. Details hier->
    Ist dies die Ursache dafür, dass Franz Masino nun den Weiterbetrieb des Eistreff ablehnt?
    Oder gibt es gar bereits Aldi/Agilent-deals? Oder beides?

    Die Kurverwaltung hat 2018 deutlich über € 600.000 Verlust produziert. € 437.000 wurden von der Gemeinde übernommen. HIerbei sind die Unterhaltungskosten der Einrichtungen wie Eistreff, Schwimmbad, Kurhaus etc. nicht enthalten. Diese fallen bei der Gemeinde an.

  2. CDU:
    Realistische Darstellung der Situation. Zitat:  "Es führt kein Weg an der weiteren
    Konsolidierung des Haushalts vorbei."
    Dem kann nur zugestimmt werden.
    Zur Albtherme:
    "Die Kostensituation bei der Albtherme bedarf einer genaueren Betrachtung im Kurbeirat. Trotz erfolgter Attraktivitätssteigerungen gab es rückläufige
    Besucherzahlen. Das hat uns nachdenklich gestimmt."

    Dem ist nichts hinzuzufügen. Nun wärs aber prima, wenn die CDU eingestehen könnte, dass die Millioneninvestitionen in die Albtherme mit herzlich wenig Sachverstand beschlossen wurden - und die Freien Wähler Recht behielten.
    Dass u.a. das Marketing zusätzlich erhebliche Defizite aufweist, wurde von mir bereits vor mehreren Jahren beanstandet! Siehe hier->

  3. Grüne:
    Auch die Grünen nehmen eine realistische Einschätzung der Waldbronner Situation vor. Natürlich mit etwas mehr, aber durchaus sinnvollem "Grün".
    Zitat zur Albtherme:
    "Trotzdem sollte die Kurverwaltungs-GmbH - wie von der Kommunalberatung Kehl
    vorgeschlagen - einer eingehenden Aufgabenkritik unterzogen werden. Außerdem ist es
    dringend erforderlich, die Betriebskosten genau unter die Lupe zu nehmen, insbesondere
    sollte das derzeitige Energiemanagement untersucht werden. Wir sind sicher, dass hierbei
    noch Einsparmöglichkeiten zu Tage treten werden. Auch würden wir es unterstützen, die
    Albtherme für Familien und Kinder attraktiver zu machen. Zu denken wäre dabei an Kinder und Familientage, an denen durch speziell darauf abgestimmte Eintrittstarife ein Besuch der Albtherme ermöglicht werden kann, insbesondere in den Wintermonaten."

    Dem ist nichts hinzuzufügen.

  4. Aktive Bürger:
    Hoffen offensichtlich darauf, dass es - wie in den vergangenen Jahren - zu positiven Überraschungen bei der Gewerbesteuer kommt.

    Und weiter mit folgendem
    Zitat:
    "Nach wie vor teilen wir die Auffassung, dass Waldbronn auch nach den
    beschlossenen Einsparungsmaßnahmen immer noch über seine Verhältnisse
    lebt und dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um Waldbronn in eine
    gute Zukunft zu führen."

    Nanu? Neue Töne von Aktiven Bürgern?
    Welche Anstrengungen sind denn gemeint?

    Hierzu gibt es nur kryptisches zum Eistreff. Ansonsten: Fehlanzeige.
    Denn aus dem Fakt, dass Waldbronn über seine Verhältnisse lebt, wird messerscharf geschlossen:

    "Der Gemeinderat hat sich bereits in zwei Klausurtagungen damit beschäftigt
    und Eckpunkte für eine Entwicklungsstrategie angedacht. Einer dieser
    Themenschwerpunkte war die Unterstützung der Wirtschaft durch die
    Bereitstellung von Gewerbeflächen.
    Dazu müsste die Gemeinde Flächen für Gewerbeansiedlung vorhalten. Der
    Gemeinderat muss den Weg freimachen, Grundstücke auf der Fleckenhöhe zu
    kaufen, um sie bei Bedarf umzulegen und den Gewerbetreibenden zur
    Verfügung zu stellen."
    Also doch: Fleckenhöhe löst alle Probleme. Das Leitbild sollten die Damen und Herren auch mal in Ruhe studieren.

  5. SPD:
    Aus der Geschichte NIX gelernt. Und aus workshops mit der Kommunalberatung Kehl und der Haushaltsstrukturkommission auch nix. Zitat:

    "...Die Hauptursache ist, wie schon genannt, die stark schwankende Gewerbesteuer. Und
    hier rächt sich nun wieder einmal eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Während
    Wohngebiete neu erschlossen wurden und weiter werden, herrscht bei Gewerbeflächen
    seit Jahrzehnten Stillstand. Expandierende Firmen, die zum Teil sechststellige
    Gewerbesteuerbeiträge zahlen, wandern in Nachbarkommunen ab. Wäre man bei der
    Gewerbesteuer breiter aufgestellt und nicht nur im Wesentlichen von wenigen großen
    Firmen anhängig, so wäre die Gewerbesteuer stabiler und würde nicht so stark
    schwanken.
    Beiträge fehlen nun, mit denen man viele unserer freiwilligen Leistungen finanzieren
    könnte."

    Leider eine absolut haltlose Darstellung der SPD.

    Nun, was soll die Bürgermeisterfraktion (zusammen mit den Aktiven Bürgern) auch sonst sagen?
    Schuld sind immer die "Anderen", in Form der Mehrheit der Gemeinderäte, die gegen die Fleckenhöhe sind (weil diese im Gegensatz zur SPD zumindest besser rechnen können). Und natürlich Bund und Land.
    Kennen wir schon.
    Geht einfach mal zur Nachhilfe nach Karlsbad...

  6. LAST not least - Die Freien Wähler:

    Eine überzeugende, fundierte und lesenswerte Darstellung der Sachlage.
    Siehe hier ->
    Zitat:
    "Die Haushaltskonsolidierung ist unserer Meinung nach aufgrund der
    Schönfärberei – und des Wahlkampfs – zum Erliegen gekommen."

    So ist es.