Die Millionen-Klage gegen Waldbronn - es wird spannend!

Nach Informationen von Zukunft Waldbronn findet am 14.Juli 2017 um 11:00 Uhr der erste Verhandlungstermin vor dem Landgericht Karlsruhe statt.
UPDATE: Verschoben auf 22.September 2017, 11:00 Uhr!

Ein solcher Termin ist öffentlich.
Hier kann sich jedermann selbst ein Bild davon machen, ob die Zuversicht von Bürgermeister Franz Masino gerechtfertigt ist und seit wann das Thema Millionenklage droht.
Die Klage des ZVK- KVBW jedenfalls kam im Januar 2017 keinesfalls überraschend.

Auch wurde - so die Informationen von Zukunft Waldbronn - die Gewährträgerhaftung von der Gemeinde nicht 2013  gekündigt, als der Versorgungsverband an die Gemeinde herantrat ( siehe BNN-Artikel hier-> ), sondern erst mit Schreiben vom 16.5.2014.

In der Folge wurde auch das Landratsamt vom ZVK-KVBW eingeschaltet und auf eine Ausgleichszahlung von ca. € 35 Millionen hingewiesen, für die Waldbronn haften müsse, wenn die Acura- Ruland Kliniken zahlungsunfähig werden.

Eine "Krisensitzung" fand dann unter anderem am 11.Februar 2015 statt, bei der alle Beteiligten 
- Acura Ruland Kliniken
- Gemeinde Waldbronn
- Landratsamt Karlsruhe sowie
- KVBW 
ihre Positionen darlegten und über das weitere Vorgehen beratschlagten.

Das Ergebnis der weiteren Verhandlungen (Geheimsache)  war wohl negativ. Denn nach Insolvenz der Acura Holding im Januar 2016 wurde nun von der ZVK-KVBW die Gewährträgerschaft der Gemeinde Waldbronn  in voller Höhe mittels Klage vom Januar 2017 "gezogen".
Die Klageschrift wie auch die Klagerwiderung der Gemeinde Waldbronn vom März 2017: Geheimsache. Bis 14.7.2017.

Anmerkung: Die Ausgleichszahlung hätten die Acura-Ruland-Kliniken niemals leisten können.
Hierauf wurde im Lagebericht (und im Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfer) der Acura-Ruland-Kliniken bereits 2014 hingewiesen - siehe hier->

Es muss deshalb die Frage gestellt werden, ob die Kündigung der Gewährträgerhaftung durch Waldbronn die Insolvenz der Acura Ruland-Kliniken mit ausgelöst hat.

Wir dürfen jedenfalls gespannt sein, was Kläger und Beklagte am 14.7. vorzubringen haben.
 


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