Zwischenzeitlich wurden Unterlagen zum Thema Eistreff im Bürgerinformationssystem veröffentlicht.
Die Unterlagen können hier -> abgerufen werden.

Kommentar von Zukunft Waldbronn:

Wenngleich die Darstellung der Verwaltung Verbesserungspotenzial hat, so bleibt festzuhalten:

Die dargestellten Argumente sprechen aus rationaler Sicht gegen den Weiterbetrieb des Eistreffs, auch in Form einer Betreibergesellschaft.

Selbst wenn man den finanziellen Vorteil einer Vermietung an Aldi - die immerhin € 120.000 im Jahr besser ist als die Verpachtung an die Betreibergesellschaft - aus "politischen Gründen" ignorieren würde, so wäre ein Weiterbetrieb dennoch verantwortungslos.

Verantwortungslos gegenüber der Gemeinde, die für ALLE Bürger die Zukunft im Blick haben muss, verantwortungslos auch gegenüber den ehrenamtlichen Betreibern, die offenbar die Risiken eines Weiterbetriebs erheblich unterschätzen und einen 5-jährigen Betrieb   gegenüber der Gemeinde nicht absichern könnten, verantwortungslos auch gegenüber denjenigen Bürgern, die auf den Nahversorger Aldi und DM angwiesen sind.

Verantwortungslos auch im Blick darauf, dass es sich bei einer Entscheidung pro Eistreff in der jetzigen desaströsen Finanzsituation der Gemeinde wohl nur um eine kurzfristige und kurzsichtige Entscheidung handeln würde.

Last not least:
Das beigefügte sogenannte Betreiberkonzept mag eine Diskussionsgrundlage sein. Von einem
entscheidungsreifen Dokument ist dies jedoch meilenweit entfernt!
Hierzu bedürfte es eines ausformulierten Vertragsentwurfs!

Diejenigen, die dennoch anhand dieses -unverbindlichen- Papiers am 29.01. für den Weiterbetrieb durch den Förderverein stimmen, müssen sich bewußt sein, dass dies in höchstem Maße grob fahrlässig wäre, wenn nicht sogar rechtswidrig...

1. Bürgermeister Masino:
   Ziemlich inhaltslos. Schuld sind natürlich immer die "Anderen". Entweder die Grün-Schwarze Landesregierung oder der Gemeinderat, der die "Visionen" des Bürgermeisters vom Geld verdienen mehrheitlich (bisher) nicht teilt.
   
   Kein Wort über die verheerende Situation bei Kurverwaltung/Albtherme. Letztere hat ausschließlich der Bürgermeister als Geschäftsführer der Kurverwaltung zu verantworten. Details hier->
   Ist dies die Ursache dafür, dass Franz Masino nun den Weiterbetrieb des Eistreff ablehnt?
   Oder gibt es gar bereits Aldi/Agilent-deals? Oder beides?
   
   Die Kurverwaltung hat 2018 deutlich über € 600.000 Verlust produziert. € 437.000 wurden von der Gemeinde übernommen. HIerbei sind die Unterhaltungskosten der Einrichtungen wie Eistreff, Schwimmbad, Kurhaus etc. nicht enthalten. Diese fallen bei der Gemeinde an.
   
   
2. CDU:
   Realistische Darstellung der Situation. Zitat:  "Es führt kein Weg an der weiteren
   Konsolidierung des Haushalts vorbei."
   Dem kann nur zugestimmt werden.
   Zur Albtherme:
   "Die Kostensituation bei der Albtherme bedarf einer genaueren Betrachtung im Kurbeirat. Trotz erfolgter Attraktivitätssteigerungen gab es rückläufige
   Besucherzahlen. Das hat uns nachdenklich gestimmt."
   
   Dem ist nichts hinzuzufügen. Nun wärs aber prima, wenn die CDU eingestehen könnte, dass die Millioneninvestitionen in die Albtherme mit herzlich wenig Sachverstand beschlossen wurden - und die Freien Wähler Recht behielten.
   Dass u.a. das Marketing zusätzlich erhebliche Defizite aufweist, wurde von mir bereits vor mehreren Jahren beanstandet! Siehe hier->
   
   
3. Grüne:
   Auch die Grünen nehmen eine realistische Einschätzung der Waldbronner Situation vor. Natürlich mit etwas mehr, aber durchaus sinnvollem "Grün".
   Zitat zur Albtherme:
   "Trotzdem sollte die Kurverwaltungs-GmbH - wie von der Kommunalberatung Kehl
   vorgeschlagen - einer eingehenden Aufgabenkritik unterzogen werden. Außerdem ist es
   dringend erforderlich, die Betriebskosten genau unter die Lupe zu nehmen, insbesondere
   sollte das derzeitige Energiemanagement untersucht werden. Wir sind sicher, dass hierbei
   noch Einsparmöglichkeiten zu Tage treten werden. Auch würden wir es unterstützen, die
   Albtherme für Familien und Kinder attraktiver zu machen. Zu denken wäre dabei an Kinder und Familientage, an denen durch speziell darauf abgestimmte Eintrittstarife ein Besuch der Albtherme ermöglicht werden kann, insbesondere in den Wintermonaten."
   
   Dem ist nichts hinzuzufügen.
   
   
4. Aktive Bürger:
   Hoffen offensichtlich darauf, dass es - wie in den vergangenen Jahren - zu positiven Überraschungen bei der Gewerbesteuer kommt.
   
   Und weiter mit folgendem
   Zitat:
   "Nach wie vor teilen wir die Auffassung, dass Waldbronn auch nach den
   beschlossenen Einsparungsmaßnahmen immer noch über seine Verhältnisse
   lebt und dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um Waldbronn in eine
   gute Zukunft zu führen."
   
   Nanu? Neue Töne von Aktiven Bürgern?
   Welche Anstrengungen sind denn gemeint?
   
   Hierzu gibt es nur kryptisches zum Eistreff. Ansonsten: Fehlanzeige.
   Denn aus dem Fakt, dass Waldbronn über seine Verhältnisse lebt, wird messerscharf geschlossen:
   
   "Der Gemeinderat hat sich bereits in zwei Klausurtagungen damit beschäftigt
   und Eckpunkte für eine Entwicklungsstrategie angedacht. Einer dieser
   Themenschwerpunkte war die Unterstützung der Wirtschaft durch die
   Bereitstellung von Gewerbeflächen.
   Dazu müsste die Gemeinde Flächen für Gewerbeansiedlung vorhalten. Der
   Gemeinderat muss den Weg freimachen, Grundstücke auf der Fleckenhöhe zu
   kaufen, um sie bei Bedarf umzulegen und den Gewerbetreibenden zur
   Verfügung zu stellen."
   Also doch: Fleckenhöhe löst alle Probleme. Das Leitbild sollten die Damen und Herren auch mal in Ruhe studieren.
   
   
5. SPD:
   Aus der Geschichte NIX gelernt. Und aus workshops mit der Kommunalberatung Kehl und der Haushaltsstrukturkommission auch nix. Zitat:
   
   "...Die Hauptursache ist, wie schon genannt, die stark schwankende Gewerbesteuer. Und
   hier rächt sich nun wieder einmal eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Während
   Wohngebiete neu erschlossen wurden und weiter werden, herrscht bei Gewerbeflächen
   seit Jahrzehnten Stillstand. Expandierende Firmen, die zum Teil sechststellige
   Gewerbesteuerbeiträge zahlen, wandern in Nachbarkommunen ab. Wäre man bei der
   Gewerbesteuer breiter aufgestellt und nicht nur im Wesentlichen von wenigen großen
   Firmen anhängig, so wäre die Gewerbesteuer stabiler und würde nicht so stark
   schwanken.
   Beiträge fehlen nun, mit denen man viele unserer freiwilligen Leistungen finanzieren
   könnte."
   
   Leider eine absolut haltlose Darstellung der SPD.
   
   Nun, was soll die Bürgermeisterfraktion (zusammen mit den Aktiven Bürgern) auch sonst sagen?
   Schuld sind immer die "Anderen", in Form der Mehrheit der Gemeinderäte, die gegen die Fleckenhöhe sind (weil diese im Gegensatz zur SPD zumindest besser rechnen können). Und natürlich Bund und Land.
   Kennen wir schon.
   Geht einfach mal zur Nachhilfe nach Karlsbad...
   
   
6. LAST not least - Die Freien Wähler:
   
   Eine überzeugende, fundierte und lesenswerte Darstellung der Sachlage.
   Siehe hier ->
   Zitat:
   "Die Haushaltskonsolidierung ist unserer Meinung nach aufgrund der
   Schönfärberei – und des Wahlkampfs – zum Erliegen gekommen."
   
   So ist es.
   

"sehr geeehrte gemeinderätinnen/räte

in der gemeinderatssitzung im september haben sie das gebäude als monsterbau und überdimensioniert beanstandet .

ohne zu bedenken ,dass die anzahl der wohnungen erst von 80 auf 123 erhöht wurde, genügt es einer mehrheit des gemeinderates, die wohnungszahl um 35 auf 115  zu erhöhen um diesem  koloss ihre zustimmung zu geben.

die wohnblöcke wurden verbreitert ,die abstände dazwischen so verkleinert,dass wohnschluchten entstehen,die die  50 m tiefen wohnblöcke optisch als einen einzigen unförmigen klotz erscheinen lassen .

der investor sieht keine notwendidkeit ,die zahl der wohnungen weiter zu reduzieren

und die gebäudebreite auf das ursprüngliche mass zurückzunehmen .

für den investor ist die gebäudekubatur städtebaulich verträglich,

nicht zu beanstanden und entspricht dem leitbild von waldbronn .

aber darum geht es immo-werner nicht ,auch nicht um bessere wohnungszuschnitte planen zu können. es geht einzig und allein um

zusätzlich ca. 2000 qm wohnungsrohbauflächen zu erhalten und diese profitabel zu verkaufen .

ihr berechtigter wunsch, möglichst viele wohnungen zu erstellen,nutzt die fa.werner

und plant :          45 wohnungen mit  bis  zu  80 qm wohnfläche

                     +   70 wohnungen mit mehr als 80 qm wohnfläche

die fa. werner verschweigt , dass dafür :

185 stellplätze auszuweisen sind und nicht nur 145 .

 um zu verhindern ,dass sie dies(vor der abstimmung ) bemerken ,wurden in den wohnungsgrundrissen die flächenangaben unleserlich gemacht.

sollte die fa.werner weiter auf  19.5 m breite  wohnblöcke bestehen (aus welchen gründen auch immer) , können die 4 wohnblöcke um ca. 9-10m  gekürzt werden. sie ragen dann nicht mehr in den parkplatz und treten nicht mehr so dominierend in erscheinung .ausserdem entfallen säulen zu gunsten von stellplätzen .

noch besser wäre , auf den ersten wohnblock ganz zu verzichten und die restlichen

3 wohnblöcke um ca.3 m zu kürzen . dadurch entstehen zwischen den häuserzeilen grössere abstände ,die dem gebäudekomplex die leichtigkeit verleihen ,um dem gebäude die wucht zu nehmen .

auch bei der ermittlung der erforderlichen stellplätze für die verkaufsräume wurden ihnen wichtige informationen und gesetzliche grundlagen vorenthalten .

bei der ermittlung der erforderlichen stellplätze wurde § 37 absatz 1 nicht beachtet . dort heist es :   die umstände des einzelfalls sind mit einzubeziehen .

bei der festlegung wurden die bestehenden umstände nicht berücksichtig .es wurde

1 stellplatz für je 20 qm festgelegt .(durchschnittswert 10-30qm tabelle § 37 ) .

aus den videos ,die ich ihnen per email gesendet habe, geht eindeutig hervor :

der aldi –parkplatz ist an verschiedenen tagen nahezu vollgeparkt .

zeitgleich auch der edeka-parkplatz.

die nachstehenden umstände ,die z.z. bestehen ,wurden nicht berücksichtigt :

aldi +dm haben  1700 qm verkaufsfläche und 131 stellplätze also

1 stellplatz je 13 qm verkaufsfläche .

edeka  hat          1800 qm verkaufsfläche und 120 stellplätze also

1 stellplatz je 15 qm verkaufsfläche

aldi-dm+edeka haben 3500 verkaufsläche und 251 stellplätze also

1 stellplatz je 14 qm verkaufsfläche

will man keine verschlechterung der parkplatzsituation ,ist zur berechnung der erforderlichen stellplätze 1 stellplatz je 14qm verkaufsfläche anzusetzen nicht 20qm.

für 3600 qm verkaufsfläche sind 257 stellplätze erforderlich nicht 180 .selbst wenn durch die zusammenlegung von discounter , drogeriemarkt und vollsortimenter eine gewisse entzerrung erfolgen sollte , ist  eindeutig erkennbar :

180 stellplätze sind für die verkaufsflächen nicht ausreichend. !!!

zumal nur 140 ebenerdig sind .

um das zu erkennen ,sind aber keine komplizierten berechnungen nötig .selbst bei wohlwollender betrachtung wird die zahl der ebenerdigen stellplätze nur um 9 erhöht, während die verkaufsflächen mehr als verdoppelt werden.

übrigens an welcher stelle sollen die 30 stellplätze ,die bei der  tennisanlage entfallen, von der gemeinde kompensiert werden ?

zusammenfassung : ausgewiesen sind 325 stellplätze

                                 benötigt werden 437 stellplätze

verschliessen sie sich nicht der realität ! beugen sie sich nicht dem diktat der investoren ! beugen sie sich nicht dem druck des gemeindeverbandes und der gemeindeverwaltung ! setzen sie grenzen .sie können mit 35 zusätzlichen wohnungen nicht alle wohnungsprobleme lösen ,zumal dafür schlichtweg parkplätze fehlen .

ein kluger investor wie aldi wird erkennen ,dass es langfristig besser ist , ausreichend parkmöglichkeiten für seine kunden und  bewohner zu schaffen . er wird nicht darauf bestehen , dass er 35 wohnungen mehr bauen muss oder darf . er wird sich nicht die gelegenheit entgehen lassen, dieses projekt zu verwirklichen, zumal er nur 3000qm wiesenfläche kaufen und ein kreisel bezahlen muss, der eine bessere zufahrt zu einem seiner parkplätze ermöglicht .

vertrauen sie nicht blind dem fremden immobilienmogul ,der bisher in der region nicht nennenswert in erscheinung getreten ist .er wird seine geschäfte machen und weiterziehen und bürgerinnen und bürger mit den entstandenen negativen folgen zurücklassen . sie, der gemeinderat, tragen allein die verantwortung ,dass für das projekt ausreichend stellplätze zur verfügung stehen und ein gebäude entsteht ,das dem leitbild waldbronns entspricht.

freundliche grüsse und ein gutes jahr 2020  wünscht ihnen günter kugel"

...konnten der marginalen Verbessserung nicht zustimmen. 11 Gemeinderäte - und damit die Mehrheit - stimmten der 3. Offenlegung zu.
Zu den Gründen der Ablehnung durch die Freien Wähler hier->

Wo sollen die Besucher der Albtherme parken, um nicht die Straßen zuzuparken?
Klar, in der gebührenfreien Tiefgarage der Albtherme natürlich. Das hat allerdings nicht besonders gut funktioniert.

Ergebnis der neuesten Maßnahmen durch die Gemeindeverwaltung Waldbronn:

Die Anwohner können die Parkplätze entlang der Straße faktisch nicht mehr benutzen, da durch eine Parkscheibenregelung maximal 4 Stunden geparkt werden darf.

Die Besucher der Albtherme freuen sich, denn die bisher dort parkenden Anwohner sind vertrieben, und die Besucher müssen nicht mehr 100 m von der Tiefgarage zur Albtherme gehen.

Und die Tiefgarage erfreut sich sogar an einem Sonntag als ein Ort der Ruhe und Stille. Siehe Foto unten.

Prima!

Ein Schelm, der Böses dabei denkt:
Bekanntlich erwirtschaftet die Albtherme nach den Millioneninvestitionen in 2017 einen kräftigen Verlust (2018) aufgrund sinkender Besucherzahlen. Zukunft Waldbronn berichtete hier->

Ist das die neueste Marketingidee des Kurdirektors Masino, den Besuchern der Albtherme quasi den roten Teppich auszurollen, um weiteren Besucherverlust zu vermeiden?

• Gut besuchte Einwohnerversammlung
  
  
• Finanzen 2020 ff.: Trotz Grundstücksverkäufe Rück II (Einmaleffekt) dramatisch schlecht.
  Anmerkung Zukunft Waldbronn: Keine Überraschung.
  
  
• Aldi-Projekt: Neue Planung, jetzt mit 115 anstatt mit 123 Wohnungen und gleicher Stellplatzanzahl.
  Anmerkung Zukunft Waldbronn: Das ist nicht gerade der große Wurf. Sprich: Es ist noch immer ein Monsterprojekt. Das Thema Sozialwohnungsbau wurde nicht angesprochen.
  
  
• Rück II: 
  6-gruppige KiTa vorgesehen, jedoch KEIN Pflegeheim. Dennoch Anspruch barrierefreies Mehrgenerationenhaus.
  Anmerkung Zukunft Waldbronn: Das (KiTa) wird teuer. Und war absehbar.
  
  
• Verkehr:
  30km/h-Beschränkung und absolutes Halteverbot bleibt.
  Anmerkung Zukunft Waldbronn: Gut so. Nur müsste das auch überwacht werden.
  
  In 30er-Zone darf keine Fußgängerampel betrieben werden (Stuttgarter Str/Zwerstr).
  Anmerkung Zukunft Waldbronn: Aber eventuell bei  30-km/h-Streckengebot möglich!
  
  
• Kinderbetreuung: Es fehlen Kita-Plätze in erheblicher Anzahl.
  Anmerkung Zukunft Waldbronn:
  Auch das kommt nicht überraschend. Natürlich ist für die Verwaltung alles überraschend, was nicht direkt sichtbar auf der Hand liegt.
  
  
• Bürgerfragen:
  Eistreff natürlich Thema. Hier u.a. ein überraschend klares statement von Bürgermeister Masino, dass die Zeit des Eistreff vorbei sei, Waldbronn könne sich die Verluste nicht leisten.
  
  Anmerkung Zukunft Waldbronn:
  Leider hat der ERC offenbar in seinem offenen Brief betreffend des Investors Padok Ice Rinks Falschinformationen verbreitet. Denn dieser hat weitere Gespräche mit der Verwaltung abgesagt. Nicht die Verwaltung.
  Die anwesenden Bürger - so der Eindruck Anwesender- befürworten aufgrund der Finanzsituation mehrheitlich die Schließung des Eistreffs.
  Entsprechend kurz fielen die statements des ERC-Vorstands Carlheinz Löschner sowie des 2. Vorsitzenden des Fördervereins, Alexander Schroth, aus. Dieser hat ein Angebot für ein Betreibermodell durch den Förderverein angekündigt.
  

Natürlich kam das Thema "Visionen" des Bürgermeisters (sprich Fleckenhöhe) auch wieder auf. Man müsse an mehr Einnahmen kommen...und eine gesonderte Einwohnerversammlung dazu abhalten.

Anmerkung Zukunft Waldbronn: Nur durch das mantrahafte Wiederholen falscher Annahmen zum Thema Gewerbesteuer und Fleckenhöhe wird es auch nicht besser. Denn noch nie gab es irgendwelche konkrete Zahlen seitens der Befürworter dazu.
Und auf krasse Fehlplanungen wie bei der Albtherme sollte wohl zukünftig verzichtet werden.
Auch das wäre ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Weitere Berichte zur Einwohnerversammlung finden Sie auch auf der Seite der Freien Wähler hier->

Die Kommunalberatung Kehl empfahl im Zuge der Maßnahmen zur Haushaltssanierung ebenfalls, die Kurverwaltungsgesellschaft einer sogenannten "Aufgabenkritik" zu unterziehen. Ebenso wartet das Leitbild unter 3.5. und 3.5.1 auf "Belebung" (Erarbeitung und Umsetzung eines Struktur- und Entwicklungsrahmenplans für alle Einrichtungen des Kurbetriebs bzw. der Kurverwaltungs-GmbH)

...schon einmal wurde ein Tagesordnungspunkt zum Eistreff  mangels "Substanz" abgesetzt. Doch wiederum versucht Bürgermeister Masino, mit halbgaren Vorlagen, die eigentlich nur zu Stimmungsmache und Streit im Gemeinderat führen können, zu punkten.
Selbst die Anträge "seiner" SPD-Fraktion und der Bürgerliste/Aktive Bürger lassen ihn unberührt.

Da fragt man sich: Kann er es nicht besser oder ist es Absicht?

Update fairnesshalber: Bei der Einwohnerversammlung am 14.11. ließ Bürgermeister Masino keinen Zweifel daran, dass für ihn die Zeiten des Eistreff vorbei sind, Waldbronn könne sich den Eistreff einfach nicht mehr leisten.
Insoweit kann man dem Bürgermeister keine Absicht unterstellen, dass die Vorlage zum Eistreff reichlich unvollständig ist.

Doch zur Vorlage:

Der Gemeinderat soll nun zur Kenntnis nehmen, daß

1. seit 2 Jahren kein Investor gefunden werden konnte
2. Eintrittspreiserhöhung und Aktivitäten des Fördervereins nicht zur erforderlichen Verbesserung führten
3. Ein Weiterbetrieb unter dem Strich für 2020 einen Verlust (Ressourcenverbrauch) von
   € 278.000 bedeuten würde
4. Zitat: "Die Verwaltung sieht aus den obengenannten Gründen keinen Spielraum am Weiterbetrieb des Eistreffs festzuhalten und empfiehlt daher, den Beschluss vom 22.11.2017 umzusetzen und den kommunalen Betrieb des Eistreffs zum 31.03.2020 einzustellen."

Zu 1.:
Es kann stark bezweifelt werden, dass die Bemühungen der Verwaltung in Person des Bürgermeisters mit entsprechender Konsequenz erfolgten. Denn Bürgermeister Masino hielt 2018 nach eigenen Aussagen "die Füße still" (siehe Beitrag hier->)

Der ERC (Eis-und Rollsport Club Waldbronn) schreibt in seinem offenen Brief (2.11.2019) an die Gemeinderäte und Verwaltung hierzu - Zitat:
"Bereits vor einem halben Jahr haben wir ein Gespräch zwischen dem Investor PADOK IceRinks Deutschland GmbH und der Verwaltung vermittelt. Weitere Gespräche haben dann wegen anderer Prioritäten der Verwaltung nicht mehr stattgefunden.
Ebenso haben wir ein privates Betreiberkonzept vorgeschlagen, das aber ebenso nur auf geringe Resonanz stieß."

Update fairnesshalber: In der Einwohnerversammlung wurde vom Bürgermeister überzeugend dargestellt, dass der Investor PADOK kein Interesse an weiterführenden Gesprächen hatte und dies auch schriftlich mitgeteilt wurde.
Ein offener Brief des ERC mit Falschinformationen ist der Sache keinesfalls dienlich! Die Stimmungsmache liegt deshalb  leider auf Seiten des ERC.

Zu 2.:

Der Zuschuß der Gemeinde für den Eistreff (gegenüber der Kurverwaltung)  hat sich 2018 laut Beteiligungsbericht etwas verringert. Detaillierte Zahlen 2018 und aktuelle Zahlen des Jahres 2019 kennen nur wenige Personen, da der Kurverwaltungsbeirat nur "geheim" tagt! Die Behauptung des Bürgermeisters ist deshalb nicht nachprüfbar.

Zu 3.:
Stimmt wohl. Bemerkenswert: Im gleichen Beteiligungsbericht wird das Ergebnis der ALBTHERME dargestellt. Diese machte 2018 einen Verlust (Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit) von € 163.300 und war somit € 137.600 schlechter als 2017.  Kommt daher auch der gewisse Stimmungswandel in Sachen Eistreff? Siehe hierzu den Beitrag hier->

Zu 4.:
In der Vorlage - die angeblich nur ein "Sachstand" ist, werden wiederum die schon früher kritisierten fehlenden Fakten nicht dargestellt (Veräußerungserlös etc)
Ausserdem:

a) es fehlen  im Bürgerinformationssystem die in der Vorlage erwähnten Anlagen

b) ein Konzept ist das nicht. Erst schließen und später darüber befinden?
Zitat aus Vorlage:
"In den nächsten Monaten wäre zu entscheiden, ob und wie das Eistreffgebäude anderweitig
genutzt werden könnte oder, ob das Gelände einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden
soll. Die Schätzung der Abbruchkosten für das Gebäude ergab einen Betrag von rund
1,2 Mio €."

Dies kann man nur mit absoluter Planlosigkeit beschreiben. Der Gemeinderat sollte so langsam in die Pötte kommen und den Bürgermeister anweisen, was er zu tun und zu lassen hat! 

Für die Träumer unter den Gemeinderäten/innen: Aus dem Kurzbericht des Kämmerers.

..."Einschätzung zum Haushaltsplanentwurf 2020:
Der vergleichsweise geringe erwartete Gewerbesteuerertrag von 3,1 Mio. Euro und die Folgen
des hohen Gewerbesteuerertrags 2018 führen dazu, dass der Ergebnishaushalt in beachtlicher
Höhe negativ ausfällt und die liquiden Mittel der Gemeinde rapide sinken.

Das ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushalts fällt entsprechend noch negativer aus, da
sich die Abschreibungen (im Unterschied zum Verwaltungshaushalt in der Kameralistik) auf
das ordentliche Ergebnis auswirken.
Das negative Ergebnis bedeutet, dass die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden und die Gemeinde somit von der Substanz lebt, da selbst für Ersatzinvestitionen zum Aufrechterhalten der vorhandenen Infrastruktur keine Mittel
erwirtschaftet und zurückgelegt werden können.

Künftige Ersatzinvestitionen müssten somit – soweit zulässig – mit Darlehen finanziert werden. Das gilt auch für die Folgejahre 2021-2023, bei denen von einem negativen ordentlichen Ergebnis auszugehen ist.

Die aktuelle finanzielle Situation verdeutlicht einmal mehr, wie dringend notwendig die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung waren, die der Gemeinderat 2017 beschlossen hat.
Diese führen z. B. im Hinblick auf die Musikschule 2020 erstmals zu spürbaren positiven
finanziellen Auswirkungen.
In Bezug auf den Eistreff und das Gesellschaftshaus Etzenrot
können spürbare finanzielle Verbesserungen dagegen erst in Zukunft erwartet werden, wenn
das Umsetzen der Beschlüsse zur Aufgabe dieser Einrichtungen zu positiven finanziellen
Effekten führen wird.

Berücksichtigt man, dass die Erträge aus der Einkommensteuer auf einem Rekordhoch sind
und die finanzielle Situation der Gemeinde Waldbronn dennoch so schlecht ist, zeigt sich
deutlich, dass erheblicher weiterer Konsolidierungsbedarf besteht."...

*Aus der Haushaltsrede der SPD/Bürgerliste zum Haushaltsplan 2018:

Ein weiterer Sonderfaktor in 2018: Erhebliche Finanzmittel der Gemeinde Waldbronn für
getätigte Grundstücksankäufe in Höhe von über 3 Millionen Euro sind derzeit noch
durch die Umlegung des Neubaugebietes Rück ll gebunden. Hier sind wir jedoch
zuversichtlich, dass der Bebauungsplan 2018 beschlossen und verabschiedet werden
kann. Dann werden diese Gelder durch Grundstückserlöse auch wieder an die
Gemeinde zurückfließen. Dies bedeutet dann für den Haushalt 2018 eine spürbare
Entlastung und somit auch wieder Gestaltungsmöglichkeiten.

"Rück II geht nun also, nach einer schwierigen Bodenordnung, seinen
Weg. Dort, liebe Bürgerinnen und Bürger, liegen auch 3 Millionen Euro
durch Grundstückskäufe gebunden. Die konnten wir im vorliegenden
Haushalt noch nicht aktivieren. Dies geht erst nach Vollzug des
Verkaufs der Grundstücke, den ich so im Spätjahr 2018 erwarte. Das
wird uns mittelfristig etwas Luft verschaffen. Wir wissen heute schon,
dass durch ein gutes Jahr 2017 und eine nochmals bessere
Steuerschätzung im November, wir für die nächsten 2 bis 3 Jahre
rechtskonforme Haushalte erstellen können."

Auszug Haushaltsrede SPD/Bürgerliste:

Was für ein Unterschied zum Haushalt vor einem Jahr! Die Finanzsituation der Gemeinde hat
sich deutlich entspannt. Durch hervorragende Gewerbesteuereinnahmen präsentiert sich der
aktuelle Haushaltsplan für 2019 um über 10 Millionen Euro günstiger als noch vor einem Jahr
vermutet. Der Nettoschuldenstand unter Berücksichtigung der Rücklagen bewegt sich nicht wie
befürchtet bei über 21 Millionen, sondern er beträgt nur noch 10,5 Millionen Euro. Die Rücklage
wird dabei nicht auf den Mindestbetrag abgebaut, sondern wird sich voraussichtlich auf 5
Millionen Euro belaufen. Dies gibt der Gemeinde Spielraum für Gestaltung bzw. Sicherheit für
rückläufige Einnahmen.
Für den Erweiterungsbau für drei Gruppen am Kindergarten Don Bosco ist eine Kreditaufnahme
von 1,2 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Kredit wäre wegen der vorhandenen Mittel nicht
notwendig, aber er rechnet sich für die Gemeinde: Zu den ohnehin niedrigen Kreditzinsen von
0,05% erhält die Gemeinde auch noch einen Tilgungszuschuss.
Außerdem können voraussichtlich durch die vorhandenen Mittel in den Jahren 2020/21 größere
Restdarlehen komplett getilgt werden.
Dies führt dann zu einer weiteren erheblichen Schuldenreduzierung für die Gemeinde.

Zitat aus Haushaltsrede Bürgermeister Masino:

Für 2019 bleibt Stand heute festzuhalten: der Blick auf den Haushaltsplan 2019 stimmt
zuversichtlich und fordert uns auf, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen.
In einem Satz zusammengefasst: „Die kommunalen Sorgen in Waldbronn waren schon
größer“.

...to be continued/Fortsetzung folgt...

Zumindest nach außen hin ist es doch sehr "ruhig" bei den "Aktiven Bürgern".
Ist Nomen doch kein Omen?

Denn auf der homepage der "Aktiven Bürger" wird noch Ende Oktober ein schöner (Sommer-) Urlaub gewünscht - nebst Verabschiedung in die Sommerferien.

Auf der homepage seit dem Bericht zur Waldbegehung des Gemeinerats am 24.7.2019: NIX.

Auf facebook: Letzter Artikel Waldbegehung s.o.. Und im Amtsblatt: Still ruht der See.

Dabei gäbe es doch viele Themen in Waldbronn, zu denen sich die "Aktiven Bürger" positionieren könnten und sollten (nicht nur im kurzen mündlichen statement im Gemeinderat oder gegenüber der BNN zum Thema Eistreff- fälschlicherweise wurde allerdings Hubert Kuderer den Freien Wählern zugeordnet).
Sei es das ALDI-Projekt, Eistreff, Waldbronner Finanzen uvm. Alles wartet auf "Aktivität".

Oder warten alle aus der Faktion der "Aktiven" etwa gespannt nur auf das Stichwort "Fleckenhöhe"?

Das Stichwort wird sicher fallen, spätestens beim Standort Feuerwehrhaus.
Gibt es bald gar die Behauptung einer Partei und/oder Wählervereinigung , mit einer Fleckenhöhe hätte es keinen solchen Einbruch in der Gewerbesteuer gegeben? Auf die Haushaltsreden darf man gespannt sein.

Lässt man allerdings Revue passieren, welche andere Themen für die Aktiven Bürger im Wahlkampf alle so  wichtig waren, um die Gunst der Bürger zu erringen, so sollte die neue Fraktion im Gemeinderat nun langsam anfangen zu liefern:

"Mit dem Credo, vieles besser machen zu können, trat der Wählerverein (Aktive Bürger) an. Nun muss in der kommenden Zeit geliefert werden..." so die BNN vom 28.5.2019.

...vor allem, wenn man weiß, dass der Holzverkauf unter dem Strich der Gemeinde NICHTS bringt. Siehe Artikel auf den NachDenkSeiten hier -> und hier ->

Der Gemeinderat ist gefordert, von der Verwaltung -zuoberst vom Bürgermeister - endlich Transparenz zu verlangen.
Ein Bericht über die Waldbegehung - siehe hier ->  - reicht bei Weitem nicht aus,  Spekulationen über die Waldvernichtung zu verhindern.

Jedoch: mit rechtzeitiger Information und Kommunikation hat es unser Bürgermeister leider nicht.
Dies gilt nicht nur für Gemeinderatsentscheidungen, die nicht rechtzeitig eingeholt werden (siehe letztes Beispiel hier->),

sondern auch für Fällungen von Bäumen:
Siehe Vorfälle Anfang 2015 hier->  und hier->

Erst wird gefällt, dann hinterher mit zweifelhaften Argumenten verteidigt.
Und hinzugelernt wurde auch nicht.

Zitat aus dem Bericht der Gemeideratssitzung vom 25.02.2015 betreffend Bürgermeister Franz Masino:..."Der Verwaltungschef gestand zu, dass Versäumnisse geschehen seien und dass die Öffentlichkeit mehr hätte informiert werden müssen."...

"Wir lernen aus Erfahrung, dass die Menschen nichts je aus Erfahrung lernen"
(George Bernard Shaw)

Der Ausgewogenheit halber hier noch ein Leserbrief von Udo Mackert, bis 2019 CDU-Gemeinderat und mit Listenplatz 6 bei der CDU zu den Kommunalwahlen 2019 angetreten (BNN vom 24.9.2019):

Herr Mackert mag ja mit seinem Insider-Wissen Recht haben. Jedoch ist dies für den Normalbürger nicht nachprüfbar.
Denn solche Themen wurden vermutlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit in Ausschüssen oder im Gemeinderat selbst behandelt.
Mit dem Namen "Schweizer" jedenfalls ist im Bürgerinformationssystem nichts auffindbar.

Andererseits ist zu fragen, warum der damalige Gemeinderat - zu dem Herr Mackert selbst (in der mit Abstand größten Fraktion) gehörte- dieses "zubetonieren" nicht verhindert hat?

Oder konnte sich der Gemeinderat gegenüber der Verwaltung nicht durchsetzen?

...das erledigt Waldbronn schon selbst: Ein Waldspaziergang treibt einem die Tränen in die Augen.

Bilder zum Vergrößern anklicken:

Die neuen sind gefällt, während alte Stämme verrotten. Und weitere Buchen sind rot gekennzeichnet...

Toll: Nach einem Überschuß 2017 von € 23.840 sind für 2019 € 7.470 Verlust geplant.

Sollte man da nicht im Sinne des Klima´s die alten Buchen stehen lassen (soweit nicht bruchgefährdet)? Denn am Holzeinschlag verdienen nur andere, die Gemeinde offensichtlich nicht.
Aber sicher ist nur eines: Ich werde sicher widerlegt. Bin ja kein "Fachmann". Und mit der Trockenheit und Sonnenbrand an Buchen können Kritiker ja zum Schweigen gebracht werden. 
Apropos Sonnenbrand:
Das ist wohl kein Wunder. Denn die großen Buchen stehen nur noch vereinzelt und können gar nicht von den Nachpflanzungen beschattet werden.
 

Aus dem Antrag der Grünen für die Sitzung des Gemeinderats am 25.9.2019:

..."3. Das neue Nahversorgungszentrum Talstraße und die Gebäude des Mischgebietes im
Rück II werden zu einem maßgeblichen Teil mit erneuerbaren Energien für Strom und
Wärme versorgt."...

Die Antwort unserer Verwaltung hierzu:

Die Gemeinde ist nach wie vor daran interessiert, dass die Geschossbauten entlang der
Talstraße durch eine Fernwärmeanbindung versorgt werden, wenn sich das ökologisch
und wirtschaftlich als die beste Lösung darstellt. Das wäre durch eine Anbindung an die
vorhandene Energiezentrale möglich, ist aber erst wirtschaftlich zu untersuchen. Weitere
erneuerbare Energien, wie PV-Anlagen können angeregt und gefördert werden.

Oder anders ausgedrückt:
Klimaschutz hat in Waldbronn keine Priorität.
Denn es wäre ein Leichtes gewesen, einem Investor wie z.B. Aldi eine klimafreundliche Versorgung mit Wärme und Strom zur Auflage zu machen.

Doch haben Sie´s bemerkt? Angeblich wurde die Anbindung an die vorhandene Energiezentrale - obwohl immer wieder im Zuge von Rück II von Gemeinderäten erwähnt - noch nicht wirtschaftlich untersucht! Erst bauen, dann untersuchen?

Und was steht in der Vorlage zu Top 4 (Durchführungsvertrag Nahversorgungszentrum Talstraße):

..."Die Entscheidung des Vorhabenträgers sein Vorhaben an die bestehende Energiezentrale derEnBW anzuschließen soll nun nicht mehr nur von wirtschaftlichen, sondern auch von ökologischen Gesichtspunkten abhängig gemacht werden. Die sowohl wirtschaftlich, als auch ökologisch beste Strom- und Wärmeversorgung soll zum Tragen kommen."...

Was bedeutet dies? Der Vorhabenträger hat keine Verpflichtung! Denn "sollen" heißt nicht "müssen".

§ 11 der Gemeindeordnung sieht vor, dass bei öffentlichem Bedürfnis ein Anschlußzwang möglich ist.

Angesichts der Tatsache, dass sogar die große Bundespolitik den Klimaschutz NICHT von den wirtschaftlich sinnvollsten Maßnahmen abhängig macht, ist die "Investorenfreundlichkeit" in Waldbronn nicht zu überbieten.

So wird ein berechtigter Antrag der Grünen in die Bedeutungslosigkeit verargumentiert.

Zumal ERST über den Durchführungsvertrag und dann SPÄTER über den Antrag der Grünen abgestimmt werden sollte. Ein Schelm, wer böses dabei denkt...

Da muten die Vorhaben im Zusammenhang mit dem eea (European Energy Award) alibihaft an.
Zum Antrag der Grünen und Antworten der Verwaltung hier->

Aus der BNN vom 19.9.2019

Leserbrief BNN vom 11.09.2019

Wir wissen es nicht. Möglicherweise fehlt hie und da das Vorstellungsvermögen, welche Konsequenzen auf die Bürger resp. Anwohner zukommen:

Auf der einen Straßenseite ein Neubaugebiet mit 800 Einwohnern, auf der anderen Straßenseite ein sogenanntes Nahversorgungszentrum mit erheblichem Einzugsgebiet und somit erheblichem zusätzlichen Verkehrsaufkommen plus rund 200 weitere Einwohner. Und geschätzt weiteren 150 PKW.

Der stark verkürzte BNN-Artikel vom 10.September läßt auch dies nicht im Ansatz vermuten.
Zukunft Waldbronn stellt deshalb hier die Einwendungen gegen das "Aldi-Projekt" zum download zur Verfügung:

Bemerkenswert bei dieser Vorgehensweise ist, dass Bürgermeister, technisches Amt und zumindest Teile des Gemeinderats mit der Größenordnung offenbar keine Schwierigkeiten haben.
Auch die Tatsache, dass für die rund 130 Wohnungen (wenn es dabei bleibt!) nur rund 137 Stellplätze nachgewiesen werden müssen (da nur 7 Wohnungen anscheinend über 80 qm haben), läßt unsere Verwaltung nicht aufhorchen.

Es hat sich anscheinen bis Waldbronn noch nicht herumgesprochen, dass pro Wohnung im Schnitt mit mehr als 1 PKW zu rechnen ist. Entsprechend haben viele Kommunen ihre Stellplatz-Verordnungen erlassen.
Mangels gültiger Stellplatz-Verordnung kann sich deshalb der Investor auf die MIndestzahl an Stellplätzen gemäß Landesbauordnung berufen.

Das wird ein Spaß in der Talstraße!

Oder muß man einfach zur Kenntnis nehmen, dass dem Bürgermeister und manchen Gemeinderäten das ziemlich sicher eintretende Verkehrschaos und die zusätzliche Lärmbelästigung "egal" sind, da sie keine Anwohner der Talstraße sind?
Dies passt gut in die Vorstellung so mancher von einer weiteren "Hauptstraße Talstraße".
Zukunft Waldbronn berichtete hier->

Verschärft wird die Situation zusätzlich dadurch, daß laut planungsrechtlichen Festlegungen auch Gewerbe! zulässig sein soll:

"Das Sondergebiet „Einzelhandel Nahversorgung/Urbanes Wohnen“ dient

•der Unterbringung von der Nahversorgung dienenden, die Wohnnutzung im Sinne von § 6a BauNVO nicht wesentlich störenden Einzelhandelsbetrieben
•dem urbanen Wohnen einschließlich ergänzender wohnverträglicher gewerblicher Nutzungen.

Heisst: Arzt - und andere Praxen, Dienstleister etc. Mit entsprechender zusätzlicher Verkehrsfrequenz und Parkplatzbedarf.

Und dies wiederum hat zur Folge, dass für diese Nutzung normalerweise zusätzliche Stellplätze vorgeschrieben sind!
Ob aus Kostengründen nur 1 Stellplatz je "Wohnung" geplant wird, im Zweifel dann jedoch gewerbliche Nutzung stattfindet: HIer muss Verwaltung und Gemeinderat höllisch aufpassen.

Entwicklung muss sein. Jedoch nicht maßlos. Und hier scheint jedes Maß verloren gegangen zu sein.

Ist es bald vorbei mit der "Wohlfühlgemeinde im Albtal?
Denn zusätzlich werden wir sicher bald wieder von den Fleckenhöhen-Befürwortern hören...

bezog sich auf diese Veröffentlichung der Aktiven Bürger vom 5.5.2019 (screenshot) mit Nennung von Agilent:

Nach Veröffentlichung des Kommentars von Zukunft Waldbronn liest sich diese Passage einen Tag später auf facebook wie folgt (screenshot):

Jeweils von ca. 09:30 Uhr bis 12:30 Uhr freuen sich die Gemeinderats-Bewerberinnen und -Bewerber darauf, mit Ihnen in´s Gespräch zu kommen.

• 10. Mai:
  - Wochenmarkt
  - Edeka
• 11.Mai:
  - Frickebäck
  - Edeka
• 17. Mai:
  - Wochenmarkt
  - Edeka
• 18.Mai:
  - Edeka
  - Messaros
• 24.Mai:
  - Wochenmarkt
  - Edeka
• 25.Mai:
  - Nussbaumer Busenbach
  - Edeka

Gedanken bei einem Spaziergang in den Wäldern von WALDbronn:

Warum werden fast nur Buchen gefällt? Wegen des warmen Sommers?
Holzkrankheiten? Oder weil es lukrativer ist?
Für wen lukrativer? Die Gemeinde macht jedenfalls damit kein Geschäft, es soll sogar 2019 Verlust mit dem Wald geben?
Wie lange dauert es nochmal, bis eine Buche "einschlagreif" ist? 100-140 Jahre?
Ist das alles der Verjüngung des Waldes geschuldet?
An so manchen Stellen gibts nur noch junge Buchen, die noch Jahrzehnte wachsen müssen?
Müssen diese Rückegassen so bleiben?
Warum vermodert Holz am Wegerand? Für die Renaturierung? Für die Mäuse?

Warum sieht es in anderen Wäldern schöner aus?

Und jetzt kommen die Experten...

Stimmt, ich bin kein Experte. Aber vielleicht sollte man mal unabhängige Experten befragen?

Perfekt organisiert von den Waldbronner Selbständigen: Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl.
Fotos: Tanja Feller (3), Jürgen Volpp (1)

Am 11.4. ging es im Pfarrzentrum St. Wendelin um 7 Themenblöcke, zu denen die WS e.V. je 2 Vertreter der Listen von CDU, Freien Wählern, SPD, Aktiven Bürgern Waldbronn und Grünen eingeladen hatten:

1. Die Freien Wähler erklärten die
   - Haushaltskonsolidierung,
   - umfassende Verkehrskonzepte für die Sicherheit von Bürgern, Senioren und  
     Kindern sowie
   - Generationengerechtigkeit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu wichtigen
     Anliegen (Details siehe hier ->)
   
   
2. Am Beispiel des demografischen Wandels verwiesen die FW darauf, dass langfristige Konzepte nicht nur bei der Kinderbetreuung, sondern auch bei der Seniorenbetreuung dringend erforderlich sind.
   Siehe auch Antrag der FW zum Mehrgenerationenhaus im Rück II. Siehe hier->
   Gemeinsam mit den Experten von u.a. Caritas, AWO, DRK müssen die aktuellen Bedarfe ermittelt, von der Verwaltung vorgestellt und endlich im Gemeinderat diskutiert werden. Das Ehrenamt – ServiceNetzWerk (siehe hier->), Kolping, Ehrenamtsbörse etc. - muss ebenfalls besser unterstützt und gestärkt werden.
   (Details siehe hier->)
   
   
3. Das Dauerthema Fleckenhöhe kann mit 2 Sätzen dargestellt werden:
   Eine Bebauung der Fleckenhöhe wäre eine ökologische UND ökonomische Katastrophe, und den Verkehrskollaps gäbe es kostenfrei dazu.
   Denn die erwarteten und vielfach beschworenen Gewerbesteuereinnahmen wären niemals in der Lage, die laufenden jährlichen Kosten der Infrastruktur zu decken.
   (Details siehe hier ->)
   
   
4. Hinsichtlich möglicher Gewerbeansiedlungen vertreten die FW die Position, dass für die prognostizierten Wachstumsbereiche z.B. der Dienstleistungen, diese im Bestand fündig werden und es keiner Fleckenhöhe bedarf. Die wichtigsten Gewerbesteuerzahler, Polytec und Agilent, haben ebenfalls ausreichend Entwicklungspotenzial.
   (Details siehe hier->)
   
   
5. Die Interkommunale Zusammenarbeit sehen die FW als stark verbesserungswürdig an. Man müsse eben nicht nur mit Problemfällen an Nachbargemeinden - die ihren Haushalt besser im Griff haben - herantreten (Musikschule, VHS, etc. ), sondern auch gemeinsame Projekte mit win - win Situation herbeiführen.
   (Details siehe hier ->)
   
   
6. Millionenklage und Waldbronn: Ein Organisationsversagen der Verwaltung- so die FW.
   (Details siehe hier->)
   
   
7. Last not least stellten die FW konkrete Einsparvorschläge und Maßnahmen vor. Die FW können die Haltung von 2 Listen nicht akzeptieren, alles so zu erhalten wie es ist, ohne alternative Einsparvorschläge zu machen. Und lediglich darauf hinzuweisen, dass die Fleckenhöhe alle Haushaltsprobleme lösen würde...
   
   Auch zur Kurverwaltung und zum Eistreff und deren Intransparenz wurde Position bezogen - sehr zum Unmut des anwesenden Bürgermeisters Franz Masino, wie sein Zwischenruf erkennen ließ.
   (Details siehe hier ->)
   

Die Applausstärke des Publikums für die Argumente der Freien Wähler war sehr überzeugend, so einige Beobachter der Veranstaltung.
Fragen des Publikums konnten ebenso zur Zufriedenheit  beantwortet werden, und auch nach offiziellem Schluß der Veranstaltung wurde noch heiß diskutiert.

Eine ausführliche Darstellung der Positionen der Freien Wähler und deren 2 Kandidaten bei der Podiumsdiskussion, Kurt Bechtel und Jürgen Volpp, sowie Steckbriefe aller Kandidaten und Themen finden Sie hier unter www.fwv-waldbronn.de

Text: Jürgen Volpp, Freie Wähler, Gemeinderatskandidat Listenplatz 3 und Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Waldbronn.

Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei dem Leserbriefschreiber Stefan Meister aus Karlsbald nach Recherchen von Zukunft Waldbronn um einen "Genossen" handelt. Meister ist SPD-Mitglied und war 2014 als Ortschaftsrat in Langensteinbach auf Platz 8 nominiert. In Schützenhilfe kennt man sich halt aus...

Der Leserbriefschreiber verkennt darüberhinaus leider Ursache und Wirkung.

Der einfachste Weg ist es, in populistischer Manier den Erhalt des Eistreffs zu fordern, um Wählerstimmen zu bekommen. Mit Kindern und Jugendlichen lässt sich halt gut Wahlkampf machen.
Der schwierigere Weg ist es, für den Eistreff eine Lösung zu finden, die den Eistreff erhält.
Und dann aber auch konkrete Einsparmaßnahmen an anderer Stelle vorzuschlagen, wie dies die Kommunalberatung fordert. Hierzu: Fehlanzeige auf der ganzen Linie.

Denn hier wurde jahrelang seitens der SPD/Bürgerliste und des SPD-Bürgermeisters NICHTS gemacht. Jedenfalls nichts, was irgend etwas gebracht hätte.
Insoweit hat der Leserbriefschreiber Recht, dass in Teilen des Gemeinderats und der Verwaltung "der Kopf in den Sand gesteckt" wurde. Und noch wird.
Zur Erinnerung: Der jahrelang vom Bürgermeister angekündigte Masterplan wurde nie vorgelegt. Der Bürgermeister und die SPD wissen, warum.

Der Bürgermeister ist Geschäftsführer der Kurverwaltung, die den Eistreff betreibt.
Und in der Kurverwaltung wird leider Geheimdiplomatie betrieben. Der Geschäftsführer ist letztendlich verantwortlich, da die Kurverwaltung von ihm bewusst intransparent gehalten wird. Und nicht "Teile des Gemeinderats" sind dafür verantwortlich.

Der schwierigere Weg ist es nun auch für "Teile des Gemeinderats", nicht in Populismus zu verfallen, sondern faktenorientiert zu handeln. Zum nachhaltigen Wohle der Gemeinde. Und wenn ein Abbruch und Verkauf wirklich das letzte Mittel ist, so muss auch dies erfolgen.

Deshalb, liebe SPD und Aktive Bürger: Legt die Fakten auf den Tisch.
Und auch an Bürgermeister Masino: Nachprüfbare Fakten auf den Tisch!

Denn selbst bei Mitgliedern des ERC  hat man so seine Zweifel, ob beispielsweise der Personaleinsatz für den Eistreff nicht viel zu hoch ist und  in der Kurverwaltung möglicherweise zu Gunsten der Albtherme "gerechnet" wird.

Wir dürfen gespannt sein, ob die eigene (Sonder-) Sitzung des Gemeinderats für den Eistreff  - wie von Bürgermeister Masino angekündigt - dann auch mit echten Fakten aufwartet oder gar im Geheimen tagt.

Der Tagesordnungspunkt 5, "Abbruchkosten Eistreff", wurde aufgrund eines Antrags der Freien Wähler mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Grünen-Fraktion sowie der Freien Wähler abgesetzt.
Gegen die Absetzung sprach sich der Bürgermeister und die Bürgermeister-Fraktion SPD/Bürgerliste aus.

1. Vom Bürgermeister und vom verantwortlichen Leiter des technischen Amts  wurden nach 15 Monaten -als reine "Information" gedacht-  Abbruchkosten über 1 Mio. für den Eistreff dargestellt. Als Kostenschätzung. Von einem einzigen Abbruchunternehmen.
   
   
2. Wie es jeder Normalbürger erwarten würde, wäre doch die nächste Frage: Und was ist diese Riesenfläche als bebaubares Gewerbegebiet wert? Stimmen die 2 Mio. aus der Vorlage vom 22.11.2017? Gibt es konkrete Kaufinteressenten? Diese Verkaufs-Verhandlungen laufen doch auch schon mehr als 15 Monate? Oder etwa nicht?
   
   
3. Bericht über die Sitzung des GR vom 22.11.2017 nebst Präsentation zur Haushaltskonsolidierung  hier->
   
4. Die Informationen zu den Beschlüssen sowie die Beschlußvorlagen im Detail finden Sie hier->

1. In mehrfacher Hinsicht wurde der obige Beschluss des Gemeinderats vom 22.11.2017 NICHT eingehalten. Macht die Verwaltung nur noch, was sie selbst für richtig hält?
   
   
2. Diesen Tagesordnungspunkt (mit einseitiger Darstellung der ach so hohen Kosten) - kurz vor dem Kommunalwahlkampf - auf die Tagesordnung zu setzen, ist bemerkenswert. Und durchsichtig.
   
   Sollte dies etwa eine Steilvorlage für SPD und Aktive Bürger sein? Für die "Retter" des Eistreffs? Das hätte sicher Wählerstimmen gebracht...
   
   Nachtrag: Nun versucht die SPD ganz schnell, via facebook doch noch zu punkten:..."Ein baulich und technisch sehr gutes Gebäude für diesen Preis abzureißen, kommt für uns nicht in Frage. Wir wollen den Weiterbetrieb des Eistreff...."
   
   Und wenn es nicht beabsichtigt war, eine "Steilvorlage" zu liefern: Wie kann man dann bei dieser Faktenlage gegen den sachlichen Antrag der Freien Wähler stimmen und sich echauffieren?
   Aus Sicht von Zukunft Waldbronn muss Bürgermeister Franz Masino gehörig aufpassen, insbesondere während des Kommunalwahlkampfes nicht gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen.

Angelika Demetrio-Purreiter                  Kurt Bechtel

Pressemitteilung FW Waldbronn:

Neun Mitglieder des Wahlbezirks XIII aus Karlsbad, Marxzell und Waldbronn bewerben sich um einen Sitz im Kreistag. Am letzten Donnerstag nominierte die Versammlung in Karlsbad die Bewerber und legte im Vorfeld die Rangfolge fest.
Versammlungsleiter und Vorsitzender der Freien Wähler Karlsbad Jürgen Herrmann begrüßte die Anwesenden. Nach den Wahlen von Schriftführer, Wahlkommission und Beschlussfassung über das Aufstellungsverfahren wurden die einzelnen Listenplätze in geheimer Abstimmung einstimmig gewählt.

Folgende Bewerber wurden auf den jeweiligen Listenplatz nominiert:

1. Jens Timm, Karlsbad 2. Harald Becht, Marxzell 3. Heike Christmann, Karlsbad 4. Joachim Karcher, Karlsbad 5. Kurt Bechtel, Waldbronn 6. Alfons Benz, Marxzell 7. Karl-Heinz Ried, Karlsbad 8. Angelika Demetrio-Purreiter, Waldbronn 9. Jürgen Hermann, Karlsbad.

Mit einem Teeröschen bedankte sich Jürgen Herrmann bei den Bewerbern für ihr Engagement und wünschte ihnen viel Erfolg bei der anstehenden Kommunalwahl. Auch die Freien Wähler Waldbronn gratulieren ihren beiden Kandidaten Angelika Demetrio-Purreiter und Kurt Bechtel zu ihrer Nominierung und drücken ihnen ganz fest die Daumen für eine gutes Wahlergebnis.

Vorschau:

Wahlkampfauftakt am 23. März um 19.30 Uhr in Etzenrot im Hirsch: „Irischer Abend mit der Sean Treacy Band“ und Vorstellung unserer Kandidaten für die Kommunalwahl. Hierzu laden wir die Waldbronner Bürgerschaft ganz herzlich ein. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Besuchen Sie unsere Internetseite unter: www.fwv-waldbronn.de

Die Freien Wähler feiern ihren "offiziellen" Auftakt des Kommunalwahlkampfes am Samstag, den 23.3.2019 im Hirsch in Etzenrot.

Hierzu laden die Freien Wähler die Waldbronner Bürgerschaft herzlich ein. Siehe hier->

Die Gemeinderatskandidaten der Freien Wähler werden sich vorstellen sowie Rede und Antwort stehen.
Und ab 20 Uhr spielt die Seán Treacy Band zu einem irischen Abend auf.
Der EINTRITT ist natürlich frei!

Zitat aus homepage der "Aktiven Bürger Waldbronn":

"...Wir fordern die Entwicklung eines sinnvolles Verkehrskonzept für Waldbronn, bei dem über Quervernetzungen zur Ortsmitte (Talstraße) und auch über die Anbindung der Talstraße als Entlastung an die Albtalstrecke nachgedacht wird..."

Aus Gemeinderatssitzung vom 23.3.2016; "Städtebaulicher Vorentwurf Rück II"

...erschließt sich dem Bürger erst bei einem nochmaligen Blick auf den sogenannten  "Städtebaulichen Entwurf Rück II" -siehe oben- , vorgestellt in der Gemeinderatssitzung vom 23.3.2016.

Das linke Bild zeigt die derzeitige Situation (bereits mit einer dicken Achse Talstrasse),

das rechte Bild die von Aktiven Bürgern, SPD und Bürgermeister gewünschte Bebauung auch links der Talstrasse (heute Sportplätze etc.) sowie der Fleckenhöhe.

Hierbei gehen die "Aktiven Bürger" jedoch noch einen Schritt weiter: Die Talstrasse soll (durch den Wald?) verlängert und an die "Albtalstrecke" angebunden werden.

Was dies für die Anwohner der Talstrasse in Punkto Lärm, Verkehrsbelastung und somit Reduzierung der Lebensqualität bedeuten würde, liegt auf der Hand.
Die Gemeinderatskandidaten der "Aktiven Bürger" wird es nicht stören. Diese sind ja keine Anwohner der Talstrasse...

Wer die Verlautbarungen der "Aktiven Bürger Waldbronn" im Amtsblatt vom 31.1.2019 las, wurde darüber aufgeklärt, dass ein gemeinsames Feuerwehrhaus das Konzept der SPD/Bürgerliste (Bürgerliste jetzt: Aktive Bürger) ist. Soso. 
Kann man ja mal behaupten, wenn´s gerade passt. Leider war es Zukunft Waldbronn nicht möglich, einen entsprechenden Antrag der SPD/Bürgerliste aufzufinden.

Und wie nicht anders zu erwarten, verpflanzen die "Aktiven Bürger" dann das Feuerwehrhaus als "idealen Standort" auf die Fleckenhöhe. Jetzt muss schon die Feuerwehr dafür herhalten, dass die Bebauung Fleckenhöhe forciert wird.

Dass dies der "ideale Standort" ist,  wissen die "Aktiven Bürger" (und die SPD nebst Bürgermeister) schon jetzt. Da muss man kein Gutachten abwarten. Wozu auch?
Was Experten sagen, interessiert eh nicht.

Denn dieses hat die  SPD/Bürgerliste (zukünftig wohl Fraktion SPD/Aktive Bürger) nun nachhaltig mehrfach bewiesen. Siehe hier ->

Und da man beim "Projekt Feuerwehrhaus" natürlich feststellen würde, dass es sich nicht lohnt, nur für dieses Millionenprojekt die Fleckenhöhe anzugehen, muss folgerichtig die gesamte Fleckenhöhe als Gewerbegebiet und Sportareal erschlossen werden. Hierfür braucht es keine hellseherischen Fähigkeiten.

Die "Salamitaktik Fleckenhöhe" hier bereits dargestellt ->, geht weiter!
Ob eine angeblich bessere Einnahmesituation oder die Zufahrt zum Gewerbegebiet "Taubenbaum", ob Feuerwehrhaus oder Sportplätze:
Die Fleckenhöhe löst nach Ansicht von SPD, Aktiven Bürgern und Bürgermeister alle Probleme!
Aber diejenigen, die die 4 Grundrechenarten beherrschen, werden als "unvernünftig" und als "Prinzipienreiter" bezeichnet.

Ja, Sorgen um die Zukunft Waldbronn´s muss man sich tatsächlich machen, wenn solch durchsichtige  Wahlversprechen auf fruchtbaren Boden fallen würden.

Spekuliert wird offensichtlich damit, dass der Bürger nicht in die komplexe Materie der Gemeindefinanzen einsteigen möchte, sondern simple Antworten bevorzugt.

Für Alle, die innerhalb von 15 Monaten bereits vergessen haben, um was es geht: Hier nochmals die Präsentation der tatsächlichen Experten von der Kommunalberatung Kehl:

Eine gute Zusammenfassung bietet die Stuttgarter Zeitung hier->

Geschafft ! (13.12.):

Der Waldbronner Gemeinderat hat einstimmig einen gemeinsam mit der Verwaltung gründlich überarbeiteten erweiterten Gesellschaftervertrag für die Kurverwaltungsgesellschaft mbH beschlossen. Auslöser war der interfraktionelle Antrag von SPD, FWV und Grünen, der drei wesentliche Punkte beinhaltete wie etwa:
- mehr Transparenz im Kurbeirat
- nur noch ein Geschäftsführer (ist laut Satzung der Bürgermeister)
- Ausgaben ab einer bestimmten Höhe den Gemeinderat (= Gesellschafter) entscheiden zu lassen.
Künftig werden also die Sitzungen des Kurbeirates nicht mehr hinter verschlossenen Türen im Haus des Gastes, sondern im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden. Alle Gemeinderäte können daran teilnehmen und sich informieren. Sofern die Tagesordnung es zulässt, werden diese Sitzungen öffentlich sein, "... soweit nicht das öffentliche Wohl und berechtigte Interessen einzelner oder vertrauliche Angaben ... der Gesellschaft entgegenstehen ..." (Zitat aus dem Vertrag). Gewisse Regularien müssen selbstverständlich eingehalten werden.
Planmäßige und überplanmäßige Ausgaben, die einen bestimmten Betrag überschreiten, bedürfen der Zustimmung des Beirates bzw. künftig ab einer bestimmten Größenordnung auch der Zustimmung der Gesellschafterversammlung (Gemeinderat). Auch Personalentscheidungen werden künftig gemeinsam getragen.
Wir sind sicher, dass wir mit diesem Vertrag wesentlich mehr Transparenz in unsere Arbeit bringen, mehr Mitsprache- und Entscheidungsrecht haben werden. Wir wollen diese Chance nutzen, um gemeinsam mit allen Gemeinderatskollegen und der Verwaltung wichtige strukturelle und auch personelle Entscheidungen in der Kurverwaltung zu lösen. Nicht alles wird von heute auf morgen umzusetzen sein, aber unsere schwierige finanzielle Situation zwingt uns zu entschiedenem Handeln. Wir sind uns aber auch bewusst, dass alles, was in den kommenden Monaten und Jahren angegangen werden muss, sehr sorgsam und umsichtig vorbereitet werden muss. Und wir sind uns auch bewusst, dass wir mit unserem Handeln nicht immer die Zustimmung der Betreffenden erwarten können. Wir sind gewählt, um zum Wohle der Gemeinde zu agieren.

Längst vergessen scheinen auch die Forderungen von Bürgermeister Masino, als er noch in der Opposition im Gemeinderat saß:

"...Transparenz und Öffentlichkeit, wie von meiner Fraktion schon immer gefordert, sollte auch im Kurbeirat Einzug halten. Deshalb war es nur logisch, dass wir von der SPD-Fraktion uns dem interfraktionellen Antrag über mehr Öffentlichkeit im Kurbeirat, initiiert von den Grünen, anschlossen. Es sind unsere Steuergelder, die Gelder der Bürger Waldbronns, mit denen jedes Risiko der Kurverwaltungs GmbH abgedeckt wird...."

In der Sitzungsvorlage wird auf eine ausführliche Darstellung der wirtschaftlichen Situation im März 2017 verwiesen.
Eine ausführliche Darstellung der wirtschaftlichen Situation ist im Bürgerinformationssystem nicht vorhanden. Lediglich eine Vorlage an den Gemeinderat, warum sich die Millioneninvestitionen in die Albtherme angeblich rechnen - und man deshalb eine Ausfallbürgschaft über 2,4 Mio. benötige.

Dargestellt wurde damals, dass sich durch die Attraktivitätssteigerung der Albtherme ab dem Jahr 2018 ein Mehrertrag in Höhe von € 300.000 ergeben würde. Das Jahresergebnis würde sich ab 2018 um jährlich rund € 90.000 verbessern.

Wo also wäre das Problem, ohne ein weiteres Darlehen über lediglich € 176.000 auszukommen?

Aus der Sitzungsvorlage am 26.09.2018:
"Nach Rücksprache mit der KV hat sich zwar die Liquiditätslage durch geplante Entnahmen aus dem Kassenbestand sowie normaler jahreszeitlicher Effekte (Besucherzahl) ungünstiger entwickelt als ursprünglich geplant, die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft sei dagegen weiterhin stabil..."

Eine bemerkenswerte Aussage. Offenbar gibt es eine "ungünstigere" Entwicklung als noch im März 2017 dargestellt.
Doch genaues weiß man nicht. Die Kurverwaltung tagt weiterhin im Geheimen.

Bei dieser Sachlage würde wohl jedermann, der als Bürge haften soll, eine ausführliche Darstellung der wirtschaftlichen Situation  durch den Geschäftsführer der Kurverwaltung ( Franz Masino)  nebst Zahlenwerk verlangen. Und sich nicht nur mit einer unverbindlichen Aussage der Kurverwaltung begnügen.

Ob dies wohl unsere Gemeinderäte auch fordern werden?

Zukunft Waldbronn hatte hierzu bereits 2016 ausführlich Stellung bezogen - siehe hier ->
Der Schuldenstand der Kurverwaltungsgesellschaft beläuft sich übrigens auf über € 5 Mio.

Zur Gesamtpräsentation der Kommunalberatung Kehl (pdf)geht es hier ->

Zu erinnern ist an den damaligen Beschluß:

..."Die Musikschule soll ebenfalls zum 31.10.2019 geschlossen werden. Ein einstimmiger Beschluss, der den Gemeinderäten ihren Aussagen zufolge nicht einfach fiel. Allerdings sollen Modelle der Weiterführung geprüft werden, etwa als Außenstelle Ettlingens. Darüber hinaus sollen den Schulen in Kooperation mit den Vereinen Gelder für die musikalische Grundausbildung zu Verfügung gestellt werden. In der Volkshochschule werden ab dem zweiten Semester 2017 nur Kurse durchgeführt, wenn nach Abzug der Honorarkosten ein größerer Deckungsbedarf als bisher bei der VHS verbleibt. Dieser liegt momentan bei 49 Prozent. Aufgrund der Änderungen und das Nachfrageverhaltens wird eine Entscheidung über den Verbleib der VHS auf 2018 verschoben.

...aber eben unpopulär.

Offensichtlich spekuliert die SPD/Bürgerliste darauf, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht die Mühe machen, sich mit der finanziellen Situation Waldbronns  auseinanderzusetzen.
Fei nach dem Motto: Wir sind die Guten - die anderen die Bösen.
Es bleibt zu hoffen, dass dieser durchsichtige Populismus als solcher von den Bürgerinnen und Bürgern erkannt wird. Denn ein "Weiter so" ohne konkrete Alternativen kann man nur als verantwortungslosen Stimmenfang bezeichnen.

Gegen die Stimmen der SPD/Bürgerliste (5) wurde der Antrag der SPD/Bürgerliste von CDU, Freien Wählern und Grünen abgelehnt. Zu den Ergebnissen der Sitzung des Gemeinderats hier->

Aus den Antworten zur Drucksache 15/2281 Landtag BW:

"Die Enquetekommission empfiehlt den Ländern, "Aufgaben und Finanzierung der öffentlichen Bibliotheken in Bibliotheksgesetzen zu regeln. Öffentliche Bibliotheken sollen keine freiwillige Aufgaben sein, sondern eine Pflichtaufgabe werden"....

"Bei dieser Empfehlung lässt die Kommission die kommunale Selbstverwaltungsfreiheit außer Acht"...
und weiter

..."Ob es in Baden-Württemberg , das auch nach Einschätzung des DBV (Deutscher Bibliotheksverband) eine bundesweit überdurchschnittlich gute Versorgung mit Bibliotheken hat, sinnvoll ist, kommunale Bibliotheken zur Pflichaufgabe zu machen, wäre vor dem Hintergrund der kommunalen Selbstverwaltungsfreiheit und der derzeitigen Haushaltslage mit dem Städtetag Baden-Württemberg zu erörtern."...
..."ein Bibliotheksgesetz steht derzeit nicht auf der Tagesordnung"...

Die zitierten Quellen sind bereits rund 11 bzw. 6 Jahre alt.

Zwischenzeitlich hat sich die Welt durch das Internet verändert und wird sich noch viel stärker verändern.

Das digitale Angebot hat dramatisch zugenommen und hat auch in der "online-Ausleihe" Waldbronn erreicht.
Man mag diese Entwicklung bedauern, sie ist jedoch nicht umkehrbar.

Und ob mit dem Angebot der Leseinsel die "Waldbronner Kultur" aufrechterhalten wird, darf man bezweifeln:

Zitat Gemeinde Waldbronn:
"In der Gemeindebücherei „LeseInsel” im Rathausmarkt  findet der Besucher neben ca. 4.500 Romanen und 6.500 Kinder- und Jugendbüchern auch eine umfangreiche Sammlung an Sachbüchern aller Wissensgebiete.

Außerdem erwarten Sie ca. 2.800 CDs, CD-ROMs und MCs mit Hörspielen und Musik aus allen Stilrichtungen. Dazu gibt es ausleihbare Spiele, Zeitschriften und Hörbücher."

Keine Frage, wer im Gemeinderat schliesst gerne letztendlich nach langjährigen Diskussionen Eistreff, Musikschule, Leseinsel...?

Doch es sind leider die Versäumnisse vieler Jahre, in denen man schlicht NICHTS in Waldbronn unternommen hat, die freiwilligen Einrichtungen professionell zu optimieren.
In vergangenen Haushaltsreden haben die Freien Wähler fast jährlich auf die Missstände hingewiesen. Beispielsweise 2011 hier->

In dieser Haushaltsrede wurde bereits vor Populismus gewarnt.

Jetzt haben wir ihn wieder, den von der SPD/Bügerliste immer wieder praktizierten Populismus - mit Blick auf Gemeinderatswahlen werden Finanzen, Fakten und Beschlüsse ignoriert.
Unterschriften werden vor dem Edeka-Markt  gesammelt...Wer unterschreibt schon nicht gerne, dass die Leseinsel erhalten bleiben soll, wenn damit keine Konsequenzen aufgezeigt werden?

Wie wäre die Unterschriftenaktion ausgegangen, wenn man die Beibehaltung der Leseinsel zu Lasten der notwendigen KiTa-Plätze (Pflichtaufgabe) oder gar zu Lasten des Freibads (Schließung des Freibads-freiwillige Einrichtung) gefordert hätte?

Nach uns die Sintflut...

Last not least:

"Waldbronner Kultur" findet man wohl eher in den Heimatstuben als in der Leseinsel...

Auf der Agenda des Gemeinderats stehen am 21.3.2018 auch die Themen "Organisationsuntersuchung" sowie Strategieklausur mit der Kommunalberatung Kehl.

Zum Thema Organisationsuntersuchung haben 3 Anbieter ihr Angebot abgegeben, welche in der Sitzung des Gemeinderats vorgestellt werden sollen.

Diese Initiative der Haushaltsstrukturkommission ist äußerst positiv zu bewerten. Wurde doch erkannt, dass die bisher beschlossenen Einsparmaßnahmen wohl nicht ausreichen werden, den defizitären Haushalt in den Griff zu bekommen.

Zukunft Waldbronn hat u.a. dies bereits vor mehr als 2 Jahren gefordert:

"Change-management in der Verwaltung:
Eine moderne, leistungsfähige Verwaltung als Ziel eines extern gecoachten
Umstrukturierungsprozesses."

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe stellte in der Sitzung vom 18.10.2017 fest, dass der Bebauungsplan "Ortszentrum" gültig ist. Protokoll unten zum download.

Demnach wurde bei einem Neubau im Erlenweg gegen den Bebauungsplan  verstoßen. Die Einwände von Nachbarn wurden bei der Gemeinde als „nicht nachbarschaftsschützend“  "abgebügelt", so ein betroffener Nachbar.

Erst das Regierungspräsidium kassierte die extensiven Ausnahmen vom Bebauungsplan, die Waldbronn ursprünglich dem Investor gewährte.

Nun wiederum verklagte der Bauträger die Gemeinde Waldbronn, da die wirtschaftliche Verwertung der Immobilie eingeschränkt wurde.

Last not least kam es dann zum Vergleich vor dem Verwaltungsgericht. Das Verfahren, so das Gericht, sei "sehr unglücklich" verlaufen. Und bei der derzeitigen Wohnungsknappheit sollte doch eine bereits fertiggestellte Wohnung auch nutzbar sein. Weitere Befreiungen, die die Gemeinde ursprünglich genehmigt hatte, wurden jedoch "kassiert".
Zukunft Waldbronn berichtete bereits hier-> über den Fall Erlenweg (im 2. Teil des Berichts).

Auch in diesem Fall wurden die Anliegen von Bürgern nicht ernst genommen...

Auszug aus Prüfbericht der GPA zu den Finanzen Waldbronn´s:

Die erfreulichen Zahlen der Albtherme 2016 werden natürlich lang und breit kommuniziert.
Der Beteiligungsbericht ist hier abrufbar ->

Auch wenn die Thermalwassergewinnung nicht in der Bilanz erscheint (diese belastet den gemeindlichen Geldsäckel), so ist es in der Tat erfreulich, dass die Albtherme schwarze Zahlen schreibt.
Interessant wäre zu wissen, welche Umsatzanteile auf welche Angebote entfallen. Waren es Besucher der Albtherme, der Albtherme inklusive Sauna, der Salzgrotte oder gar des "Beauty&Day Spa", die den Umsatz der Albtherme steigen liessen?

Hoffen wir, dass die Bilanz der Albtherme 2018 - nach Umbau und Millionen-Investitionen- ebenso positiv ausfallen wird wie in 2016. Das jedoch werden wir erst 2020 erfahren...

Zum Bericht über die Gemeinderatssitzung hier->

Der Kommentar:
Zukunft Waldbronn berichtete bereits 2015 über die Planungen der Gemeinde Waldbronn zu Rück 2 an dieser Stelle ->

Damals las sich die Vorlage an den Gemeinderat wie folgt:

"Im Rahmen der angestrebten städtebaulichen Entwicklung sollen insbesondere Flächen für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden. Die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt steigen auch in Waldbronn. Die Gemeinde muss durch die Ausweisung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau dafür sorgen, dass auch Personen mit einem geringeren Einkommen noch adäquaten Wohnraum mieten können. Daneben benötigt Waldbronn auch bezahlbare Mietwohnungen für Personen, die aus der Anschlussunterbringung auf den Wohnungsmarkt drängen. Zusätzlich sollen Flächen für Einzelhäuser, Doppelhäuser und Reihenhäuser bereitgestellt werden. Dabei müssen durch entsprechende Förderungen auch bezahlbare Bauplätze für junge Familie entstehen. Zusätzlich ist eine Weiterentwicklung einer gemischt genutzten Bebauung entlang der Talstraße in Richtung Osten notwendig, um das Ortszentrum durch weitere Angebote aus den Bereichen Dienstleistung und Handel zu stärken. Entlang der Stuttgarter Straße sind auch Bürogebäude für Firmen denkbar"

Heute Fakt:
Der Bebauungsplan ist u.a. eine Fundgrube für Investoren. Sozialer Wohnungsbau findet so gut wie nicht statt. Und die bezahlbaren Bauplätze für junge Familien finden sich wo?
Das kann man gut oder schlecht finden. Hat jedoch mit der damaligen Begründung, warum das Baugebiet so dringend benötigt wird, nun nicht mehr viel zu tun.

2. Kosten und Erlöse:

Der Vorlage Bebauungsplan ist zu entnehmen, dass die Kosten der Gemeinde betreffend Grundstücke auf € 7,5 Mio. geschätzt werden. Demgegenüber werden die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen auf € 9,8 Mio. geschätzt. Laut Vorlage verblieben der Gemeinde dann nur noch ca. 2,3 Mio. Überschuß, zuzüglich sonstigen Beiträgen etc. in Höhe von ca. € 555.000.

Somit lediglich rund € 2,8 Mio. Überschuss.

Der Kommentar:
Im Beitrag vom 23.1.2016 von Zukunft Waldbronn wurde die Einnahmen-Ausgaben-Planung der Gemeinde dargestellt. Siehe hier->
Damals ging wohl die Gemeinde von einem Überschuß in Höhe von € 5,9 Mio. aus.

3. Notwendige Investitionen:

KiTa und Kreisel:

Da die geplante Fussgängerbrücke vermutlich nicht kommen wird (Ursprünglich geschätzte Kosten € 400.000 - Kostenvoranschlag nun bei weit über € 1 Mio!) betrachten wir die Aussagen zu KiTa und Kreisel:
Die Kinderbetreuungseinrichtung wird mit Kosten in Höhe von € 2,5 Mio. dargestellt.
Davon 50% für Rück 2.
Der Kreisel wird mit € 500.000 dargestellt, durch Erschließungskosten-Umlage verblieben
€ 375.000 bei der Gemeinde.
Inwieweit die Friedhofserweiterung Busenbach mit € 2.000.000 - davon 10% bezogen auf das Baugebiet noch relevant ist, kann von Zukunft Waldbronn nicht beurteilt werden.

Denn offensichtlich wurde die Vorlage der Verwaltung nicht den neuen Erkenntnissen angepasst. Wenn dem so ist, so sollte diese Vorlage auch nicht vom Gemeinderat abgesegnet werden.

Der Kommentar:
Schön, wenn es denn gelingen würde, eine KiTa mit 6 Gruppen für Gesamtkosten in Höhe von € 2,5 Mio. zu bauen. Das darf bezweifelt werden.
Die letzte KiTa in Waldbronn kostete den Steuerzahler weit über € 3 Mio. Nur durch Zuschüsse konnten die Kosten für Waldbronn knapp unter € 3 Mio. gedrückt werden.

Darüberhinaus wird derzeit in Waldbronn mit € 500.000 je Gruppe gerechnet.

Die Kosten für die notwendige KiTa mit 6 Gruppen werden Waldbronn somit mindestens € 3 Mio. kosten.
Hinzu kommt der Kreisel mit € 375.000.

Wenn die Berechnungen (anhand der Vorlagen der Verwaltung) von Zukunft Waldbronn stimmen - was sich möglicherweise in der Gemeinderatssitzung am 31.1.2018 herausstellen wird - so wird Waldbronn mit dem Verkauf der Grundstücke einen Überschuß in Höhe von € 2,8 Mio. erzielen.
Dem stehen Investitionen (ob nun dem Baugebiet direkt zurechenbar oder nicht) in Höhe von rund € 3,4 Mio. gegenüber.

Wer bei dieser Sachlage noch immer wie die SPD/Bürgerliste glaubt, man könne den Haushalt von Waldbronn durch den Verkauf von Grundstücken Rück 2 sanieren, dürfte sich nun endgültig getäuscht sehen.

Das Schaubild zeigt die Rekordverschuldung Waldbronns im Kernhaushalt 2018.

Wohl waren die Schulden 2006 und 2007 etwas höher, die Rücklagen waren allerdings deutlich höher.

Zu dieser Verschuldung kommen noch die Schulden des Eigenbetriebs Wasser in höhe von mehr als 4 Mio. Euro sowie der Kurverwaltungsgesellschaft von geschätzt 5 Millionen Euro. Geschätzt deshalb, weil die Kurverwaltungsgesellschaft "Geheimsache" ist.

Somit rund 30 Millionen Euro Schulden!

Lockere 8 Mio. Euro sollten vor nur 2,5 Jahren (Nachtragshaushalt 2015) die Schulden in 2018 geringer ausfallen  als nun aktuell dargestellt.
Dem Thema Planungskompetenz hatte Zukunft Waldbronn schon frühzeitig eine eigene Rubrik "Finanzen" gewidmet.

Was läuft falsch in Waldbronn?

Um es vorweg zu sagen, am Kämmerer liegt es definitiv nicht. Dieser hatte immer wieder auf die strukturellen Probleme hingewiesen. Wurde allerdings vom Bürgermeister Franz Masino in die Ecke der Schwarzmaler gestellt. Aus der Haushaltsrede des Bürgermeisters für 2016:

..."Ich jedenfalls sehe den nächsten Jahren positiv entgegen. So schwarz wie unser Kämmerer sie malt, werden sie nicht ausfallen."

Falsch im Waldbronn läuft seit Jahren die Realitätsverweigerung. Lieber Bürgermeister, liebe Gemeinderäte insbesondere der SPD/Bürgerliste, nehmt endlich den Kämmerer ernst und glaubt nicht, dass es mit den jetzigen Beschlüssen getan ist!

Was ansonsten falsch laufen dürfte, wurde von Zukunft Waldbronn in vielen Beiträgen wie auch hier bereits dargestellt ->

Und wiederum weist der Kämmerer im vorliegenden Haushaltsplan auf die Situation hin. Im folgenden einige Zitate:

"Die beschlossenen Einsparvorschläge sind ein erster Schritt, um das seit Jahren vorhandene strukturelle Missverhältnis zwischen den laufenden Einnahmen und den dauerhaft anfallenden Ausgaben zu schließen. Auch 2018 wird die Suche nach Einsparmöglichkeiten weitergehen und das Beschließen schmerzhafter Einsparungen nicht einfacher werden.

Veräußerungserlöse aus dem Baugebiet Rück II werden zum Auffüllen der Rücklage für drohende Einnahmeneinbrüche und Einnahmenschwankungen benötigt. Sie sollten keinesfalls für die Finanzierung laufender freiwilliger Aufgaben und Einrichtungen ausgegeben werden.

Es wäre dringend geboten, die knappen finanziellen Mittel der Gemeinde vorwiegend für drängende Pflichtaufgaben einzusetzen.

Insbesondere die Bereiche Kinderbetreuung, der Ausbau und die Sanierung von Abwasserkanälen, der Hochwasserschutz und der Vollausbau (Sanierung) maroder Strassen werden dauerhaft finanzielle Mittel in erheblicher Höhe benötigen."

In der mittelfristigen Planung sollen die Schulden bis 2021 wieder um rund 2 Mio. Euro abgebaut werden. 

Das kennen wir ja bereits. Siehe die Schaubilder oben. Es werden optisch die Probleme in die Zukunft verschoben.

Hierzu der Kämmerer:

"Mit diesem Verlauf ist aber nicht zu rechnen, da ab 2020 bisher nur geringe Investitionen eingestellt sind."

Oder anders ausgedrückt: Was realistischerweise ab 2019 auf die Gemeinde zukommen wird, wird im "Plan" nicht berücksichtigt.
Denn eingestellt wird nur, was bereits beschlossen ist. Und nicht die Realität.

Und es werden Millionenbeträge auf die Gemeinde zukommen: Ob bei Strassen-und Kanalsanierungen (in den nächsten Jahren mindestens 10 Mio. Euro), weitere Kinderbetreungsplätze, Anschlussunterbringung von Asylbewerbern....

Die Verschuldung Waldbronns liegt - nur im Kernhaushalt- somit bei 1.628 Euro je Einwohner.

Zum Vergleich:
2016 betrug die durchschnittliche Verschuldung der Gemeinden im Landkreis Karlsruhe (Kernhaushalt) 424 Euro je Einwohner! Das ist fast das vierfache des Durchschnitts im Landkreis.

Die ersten Medienreaktionen zur Gemeinderatssitzung am 22.11.2017:

Baden.TV ->
regio-news ->

Kommentare folgen....

Wir erinnern uns:

In der Sitzung des Gemeinderats vom 28.09.2017 wurde eine sogenannte "Kosten-Nutzen-Rechnung" des Baugebiets Rück II vorgestellt.
Obgleich die aufgemachte Rechnung viele Positionen wie Abschreibungen etc. nicht enthielt, so wird selbst die damalige Rechnung nun obsolet.
Kalkuliert wurde beispielsweise mit einer Kita/Kiga mit 3 Gruppen für das Baugebiet, 3 Gruppen für Kinder ausserhalb des Neubaugebiets.

Nun stehen kurzfristig 3 Gruppen  Erweiterung Don Bosco an. Baukosten je Gruppe (wenn´s reicht) € 500.000, somit € 1,5 Mio.

Wie jedoch der Sitzung des AUT vom 11.10.2017 zu entnehmen ist, geht man nun (richtigerweise) von 6 Gruppen für Rück II aus. Zusätzlich. siehe hier->
Die Baukosten dürften sich somit auf über 3 Mio. belaufen. 
Macht zusammen 4,5 Mio.

Die schön gerechnete Kosten-Nutzen-Analyse hat sich somit auch erledigt.

Es ist für Bürger, die sich mit den Finanzen Waldbronn´s beschäftigen, keine Überraschung:

Nach den Erhöhungen der Gebühren bei Kinderbetreuungseinrichtungen - siehe hier-> -, den Erhöhungen von Gewerbesteuer und Grundsteuer - siehe hier-> - steigen nun auch deutlich die Musikschulgebühren.

Interessierte Bürger können sich die entsprechenden Unterlagen im Bürgerinformationssystem der Gemeinde unter der Sitzung vom 27.9.2017 anschauen. Zum Bürgerinformationssystem hier->

Jedoch wird die Musikschule trotz dieser Gebührenerhöhungen weiterhin deutliche Verluste produzieren. Es wird mit Verlusten von über 240.000 gerechnet (soweit die Belegung der Musikschule trotz Gebührenerhöhungen stabil bleibt - was man bezweifeln könnte).

Schuld daran sind die signifikanten Personalkosten von € 522.000 - Tendenz steigend.
Etwa 440 Kinder und Jugendliche - lt. BNN - besuchen die Musikschule 2017/2018.
Jedes Kind/Jugendlicher wird bei diesen Personalkosten somit mit mehr als € 545 subventioniert.

Mit dieser Gebührenerhöhung wird jedenfalls das strukturelle Ausgabenproblem von Waldbronn nicht gelöst!

Aldi und Rewe wollen am Standort des derzeitigen Aldi in der Talstrasse bauen. Die Verkaufsflächen von Aldi sollen ausgeweitet werden (ca 300 qm auf 1.300 qm), ebenso soll Rewe als Vollsortimenter mit ins Boot mit zusätzlichen Verkaufsflächen von 1.600 qm. DM soll unverändert mit rund 700 qm bleiben.
Die Verkaufsflächen insgesamt in der Talstrasse sollen sich also mehr als verdoppeln.

Die Strategie "Discounter neben Vollsortimenter" scheinen Aldi und Rewe gemeinsam auch an anderen Standorten durchzuführen (Emmendingen, Ebermannstadt, Flensburg, Waldböckelheim u.a.). Letztendlich geht es wohl um Marktanteilsgewinnung gegen Lidl und Edeka.

Dies wird Achim Völkle als Inhaber des Edeka-Marktes deutlich treffen. Das inhabergeführte Unternehmen, das seit Jahrzehnten in Waldbronn ansässig ist, dürfte damit deutlich unter Druck kommen. Auch wenn das Neubaugebiet Rück II  für zusätzliche rund 700 Einwohner sorgen wird.

Erstaunlich, dass laut Informationen von Zukunft Waldbronn, mit Achim Völkle im Vorfeld weder seitens der Verwaltung und des Bürgermeisters noch seitens der Mitglieder des Gemeinderats gesprochen wurde.

Mit Ausnahme der Freien Wähler. Diese sprachen im Vorfeld der GR-Sitzung mit Achim Völkle.

Es mag sein, dass Aldi als Eigentümer des Grundstücks entscheiden kann, welcher Vollsortimenter mit in´s Boot genommen wird.

Klar scheint jedoch auch zu sein, dass es sich um eine Allianz gegen Wettbewerber handelt. 
Angeblich kann die Zentralisierung wohl etwas zusätzliche Kaufkraft nach Waldbronn bringen.
Mag sein.
Der verbliebene Einzelhandel (Bäckereien, Metzgereien, Bio-Läden) könnte jedoch ebenfalls unter Druck kommen.
Doch kurzfristig gedacht kann man natürlich auch sagen: Konkurrenz belebt das Geschäft.
Kurzfristig gesehen könnten die Preise somit etwas nach unten gehen.
Dass Preiskämpfe der Lebensmittel-Giganten auf dem Rücken der Lieferanten ausgetragen werden, ist dann eine andere Geschichte...

Übrigens fließen 85% des Umsatzes im Lebensmittelmarkt in die Taschen von Aldi, Lidl, Edeka und Rewe. Auch das Kartellamt sieht diese Konzentration als bedenklich an.  siehe beispielsweise hier->

Erstaunlich auch, dass das zusätzliche Verkehrsaufkommen durch diese Baupläne mit einer mehr als Verdoppelung der Verkaufsfläche sowie Rück II nicht weiter thematisiert wurde bzw. nicht untersucht wurde. 

Ebenfalls nicht überraschend: Waldbronn hat keine ausreichende Anzahl an Kinderbetreuungsplätzen. Zukunft Waldbronn hat hierüber mehrfach berichtet.

Und wieder geht es um außerplanmäßige Kosten. Für ein Provisorium sowie für Planungsleistungen einer Erweiterung des Kindergartens Don Bosco um 3 Gruppen.

Wir erinnern uns: Je Gruppe wird mit mindestens € 500.000 Baukosten gerechnet. Für den Haushalt 2018 würden sich somit € 1,5 Mio. niederschlagen. Dass es mit den Baukosten nicht getan ist, liegt auf der Hand.
Doch damit sind die notwendigen Kinderbetreuungsplätze des Neubaugebiets Rück II in keinster Weise abgebildet. 
Und ein möglicher Bedarf im Blick auf die Kinder anerkannte Asylbewerber ebenfalls nicht.

Die Aufstellung des Haushalts wird wieder einmal eine spannende Angelegenheit. Zumal Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission bisher nicht vorliegen.

Zukunft Waldbronn hat zusammengetragen, was Zukunft Waldbronn zugetragen wurde - oder selbst an "zweifelhaften" Rechtsauskünften seitens der Verwaltung erlebt hat:

1. Falsche Rechtsauskunft gegenüber dem Arbeitskreis "Willkommen in der Bahnhofstraße":
   
   siehe hier->
   Das Rechtsamt verwies die Bürger somit auf die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens nach alter Gemeindeordnung (rund 1000 Unterschriften und eine Frist von 6 Wochen), die gültige Gemeindeordnung sieht jedoch rund 700 Unterschriften und eine Frist von 3 Monaten vor.
   Die Auskunft war somit nach Meinung von Zukunft Waldbronn schlicht falsch.
   
   
2. Fachaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Franz Masino:
   
   Zweimal wurde seitens der Verwaltung versucht, Auskunftsansprüche von Zukunft Waldbronn zu verhindern.
   Erst die Rechtsaufsicht schaffte Klarheit. Siehe hier->
   Die ablehnenden Begründungen der Waldbronner Verwaltungsspitze zum Auskunftsanspruch von Zukunft Waldbronn als sogenannter "Telemediendienst" (Gleichstellung mit Presse) waren somit schlicht falsch.
   
   
3. Aus dem Gemeinderat vom 25.3.2015 zur Änderung der Gemeindeordnung:
   
   Harald Irion stellte dar - Protokoll siehe hier->  , dass für ein Bürgerbegehren zukünftig in Waldbronn nur noch 300 Unterschriften ausreichen würden.
   Richtig ist jedoch: Es sind 7% der wahlberechtigten Bürger oder rund 700 Unterschriften.
   Zumindest das auf den Seiten von Waldbronn und im Amtsblatt vom 1.4.2015 veröffentlichte Protokoll war somit falsch.
   
   
4. Mietbegrenzung bei Bau der Anschlussunterbringung Bahnhofstraße 13a:
   
   Bei der Gemeinderatssitzung am 26.4.2017 wurde die "Satzung über die Benutzung von Unterkünften für Obdachlose sowie anerkannte oder rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende" beschlossen.
   Hier geht es um die Festsetzung der Gebühren für die Benutzung.
   Obwohl die Gemeinde einen beträchtlichen Zuschuss der L-Bank erhielt, wurde die vorgeschriebene Mietbegrenzung möglicherweise nicht eingehalten.
   Eine Nachfrage nach dieser Mietbegrenzung wurde vom Leiter des Rechtsamts dahingehend beantwortet, es handle sich nicht um eine reine Asylbewerberunterkunft. Deshalb gelte die Mietbegrenzung nicht.
   Nun, wir werden sehen, was die Prüfung durch die L-Bank ergeben wird.
   
   Die L-Bank wird nicht ohne Grund die Gemeinde Waldbronn um Stellungnahme gebeten haben... siehe hier->
   Zumindest zweifelhaft.
   
   
5. Einsprüche von Nachbarn gegen Baugenehmigung Erlenweg 12:
   
   Auch hierüber berichtete Zukunft Waldbronn hier->
   Erst ein Gang der Bürger zum Regierungspräsidium! brachte den Stein in´s Rollen.
   
   Trotz eines angeblich gültigen Bebauungsplans wurde somit dem Bauträger GSP- Geschäftsführerin Ingrid Becker - eine laut Regierungspräsidium rechtswidrige Baugenehmigung erteilt. Die widersprechenden Bürger wurden von der Waldbronner Verwaltung allerdings "abgewimmelt". Nachdem die Baugenehmigung von der Verwaltung Waldbronns revidiert werden musste, klagt nun die GSP gegen die Gemeinde.
   Ob über die Klage des Bauträgers "GSP" gegen Waldbronn zwischenzeitlich entschieden wurde, ist Zukunft Waldbronn nicht bekannt.
   Ziemlich zweifelhaftes Vorgehen der Verwaltung...
   
   
6. Kosmetikbehandlungen durch die Gemeinde:
   
   Zukunft Waldbronn berichtete ausführlich über dieses Thema hier ->
   
   Bürgermeister Franz Masino (bzw. das Rechtsamt) vertritt hier die Auffassung, es sei alles in bester Ordnung, auch die Rechte des Gemeinderats seien gewahrt etc.
   Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) nimmt jedoch dies zum Anlass, das Thema gesondert zu prüfen. Siehe hier->

Zukunft Waldbronn rät deshalb den Bürgern: Im Zweifel Rechtsauskünfte hinterfragen!

Am 20.9.2017 gibt es eine kurze Gemeinderatssitzung mit nur einem Tagesordnungspunkt:

Streichung des Themas ,,Erschließung der Fleckenhöhe" von der Agenda des Gemeinderates;
Beschlüsse des Gemeinderates vom 19.07.2017 und 28.07.2017.

Nachdem Bürgermeister Masino den Beschlüssen wegen Rechtswidrigkeit widersprochen hatte, musste die Kommunalaufsicht (Landratsamt Karlsruhe) darüber entscheiden.

Erwartungsgemäß entschied das Landratsamt, dass der Beschluss in beiden Punkten zu beanstanden ist. Um die Widerspruchsfrist nicht zu versäumen, musste eine Gemeinderatssitzung kurzfristig zum 20.9.2017 anberaumt werden.

Doch Vorsicht: Hieraus abzuleiten, Bürgermeister nebst SPD/Bürgerliste hätten das Recht, das Thema Fleckenhöhe im Gemeinderat zu behandeln und eine Einwohnerversammlung abzuhalten, ist falsch:

1. Der Bürgermeister hat das Recht, die Tagesordnung zu bestimmen. Die Mehrheit des Gemeinderats kann jedoch die Absetzung des Tagesordnungspunkts entscheiden.
   
   
2. Jede Fraktion oder 1/6 des Gemeinderats hat das Recht, Anträge zur Tagesordnung zu stellen. Die Mehrheit des Gemeinderats kann jedoch die Absetzung des Tagesordnungspunkts entscheiden oder Beschlussanträge mehrheitlich ablehnen.
   
   
3. Wenn die Mehrheit des Gemeinderats zu dem Schluss kommt, dass eine Einwohnerversammlung nicht sinnvoll ist, weil beispielsweise keine oder keine neuen Fakten vorliegen, die einer transparenten Information der Einwohner dienen könnten, so kann eine Einwohnerversammlung abgelehnt werden.
   Es geht also um die Einzelfallprüfung durch den Gemeinderat.
   
   
4. Letztendlich geht es darum, dass die Mehrheit des Gemeinderats deutlich gemacht hat, dass Waldbronn  derzeit andere Probleme zu lösen hat, die Priorität haben.
   Zukunft Waldbronn berichtete hier->
   Ob nun der Antrag aufgrund der gewählten Formulierungen "rechtswidrig" ist oder nicht, ändert nichts an dieser Tatsache.

Die Sondersitzung des Gemeinderats am 28.7.2017 brachte im Ergebnis keine Änderung: Es blieb bei der mehrheitlichen Zustimmung zum Antrag der Freien Wähler und der Grünen.
Zum gemeindlichen Bericht geht es hier->
Nach dem neuerlichen Widerspruch des Bürgermeisters wegen "Rechtswidrigkeit" des Antrags muss nun die Rechtsaufsicht (Landratsamt Karlsruhe) darüber befinden.
Die Stellungnahmen der Fraktionen finden Sie hier:
CDU->
SPD->
Freie Wähler->
(Die Stellungnahme der Grünen finden Sie im Amtsblatt KW 30, als download hier-> )

Die Mehrheit des Gemeinderats hat somit eine klare Meinung zum Thema Fleckenhöhe - und dies seit Jahren.
Es ist deshalb unverständlich, wenn der Bürgermeister - anstatt seine Hausaufgaben zu machen - in Konfrontationskurs zum Gemeinderat geht.

Aus dem Bericht der GR-Sitzung:
" Ferner verlangte Bürgermeister Franz Masino von Kurt Bechtel (Freie Wähler) eine Entschuldigung für seine Äußerung in der Sitzung vom 19. Juli über Rechtsamtsleiter Harald Irion. In dieser Sitzung sagte Kurt Bechtel: „Wir wollen uns nicht auf die Aussage des Rechtsamtsleiters verlassen, da in der Vergangenheit schon öfters zweifelhafte Rechtsauskünfte vorgelegt wurden“. Es sei denn, so Masino, Kurt Bechtel könne diese Aussage „eindeutig“ belegen."

Soll Kurt Bechtel wirklich seine Aussage eindeutig (aber dann öffentlich) belegen? Es ist anzunehmen, dass Kurt Bechtel seine Aussage (zweifelhafter) Rechtsauskünfte nicht grundlos getätigt hat. Der Schuss könnte also nach hinten losgehen. Ob dies einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung wohl dienlich wäre? Und dem Vertrauen der Bürger in die Auskünfte der Verwaltung?

Da sollte es besser beim versöhnlichen Handschlag bleiben:
"Nach der öffentlichen Sitzung kam es zwischen  Harald Irion und Kurt Bechtel zu einer Aussprache mit anschließendem, versöhnlichem Handschlag." 

Eine klare Mehrheit des Gemeinderats stimmte dem Antrag der Freien Wähler und der Grünen-Fraktion zu. Gegen den Antrag stimmten die SPD/Bürgerliste, der Bürgermeister sowie Harald Linder (CDU).

Erwartungsgemäß legte BM Franz Masino gegen den Beschluss Widerspruch wegen Rechtswidrigkeit ein. Aufgrund der Bestimmungen der Gemeindeordnung muss deshalb nochmals über den Antrag abgestimmt werden ( 28.7.2017). Erst wenn der Beschluss nochmals mit Mehrheit bestätigt wird, kann Masino die Rechtsaufsicht einschalten.

Leider war der Bericht der BNN recht oberflächlich gehalten.
So war über die Prioritäten, die die Mehrheit des Gemeinderats befürworten, nichts zu lesen.
(Erst Haushaltskonsolidierung und Rück II sowie Kinderbetreuung).
Zur ausführlichen Stellungnahme der CDU hier->

Denn letztendlich geht es um dringliche Aufgaben, die die Verwaltung und den Gemeinderat zu beschäftigen haben, bevor über "Zukunftsvisionen" des Bürgermeisters und der SPD ernsthaft diskutiert werden kann. Zumal auch die SPD zwischenzeitlich "zwischen den Zeilen" zugeben muss, dass die Bürger mehr Fakten haben wollen, um sich ein angemessenes Bild  über die Zukunft der  Fleckenhöhe machen zu können:

"Die (Anm: laut SPD) überwiegend positiven Rückmeldungen zu unserem Flugblatt (zu finden auch unter spd-waldbronn.de) haben gezeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger gerne noch mehr sachliche Informationen zum Thema wünschen, um sich selbst ein Bild über das Vorhaben, die Schwerpunkte, den zeitlichen Rahmen und nicht zuletzt auch über die Auswirkungen für Waldbronns Zukunft machen zu können."

Hm, wurde Herr Masino wegen der Fleckenhöhe gewählt oder weil er für die Waldbronner eine Vertrauensperson ist? Ich bin gespannt auf die Diskussion. Mir fehlt in der Diskussion der Business-Case mit ganz konkreten Zahlen. Feuerwehr und Wertstoffhof erbringen keine Deckungsbeiträge. Welche Gewerbe sollen kommen (Niedriglohnsektor braucht auch kein Mensch). Was kostet die Erschließung, die Straßen? Wieviel der angekündigten Gewerbesteuermehreinnahmen bleiben am Ort? Was kosten weitere notwendige Infrastrukturmaßnahmen? Wie hoch sind die Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer? Mir helfen die derzeitigen Argumente beider Seiten nicht weiter, solange ohne Wirtschaftlichkeitsberechnungen und konkreter Analyse auf die Umweltbedingungen einfach Positionen vertreten werden. Mir ist bis heute nicht klar, was die Äußerung "Waldbronn wird es zu diesem Preis nicht mehr geben können." Er sagt alles, und nichts. Bitte legen Sie mehr Fakten und weniger Behauptungen vor. Diese Appell richtet sich an alle, die zur Fleckenhöhe eine Überzeugung vertreten. Ich habe bis heute keine abschließende Bewertung, weil mir die Zahlen und die Analyse fehlen.

Verwalten

SPD Waldbronn Den Grund für die erfolgreiche Wiederwahl von Franz Masino nur auf einen Punkt zu reduzieren ist sicher zu kurz gegriffen. Eine Kombination mehrerer Punkte ist wohl eher zutreffend.
Zur Fleckenhöhe sind sicher noch viele Fragen offen, und müssen genauer geklärt und dargelegt werden. Aber genau dazu soll es ja eine Bürgerinformationsveranstaltung geben.
Leider wenden sich Grüne und Freie Wähler mit einem Antrag ja gegen jegliche weitere Diskussionen im Gemeinderat sowie gegen eine Bürgerversammlung zu diesem Thema.

Generell werden Straßen und darüber hinaus notwendige Infrastruktureinrichtungen über die Umlegung finanziert. Hier muss beim Gebiet (zunächst südliche) Fleckenhöhe jedoch noch genauer geplant und dargelegt werden, wo Wohnbauflächen entstehen könnten, wo Mischbebauung, wo reines Gewerbe, wo Straßen,… . Daraus ergeben sich dann die Umlegungsbeiträge, sowie gegebenenfalls zu erwartende Einkommenssteuer- oder Gewerbesteuereinnahmen. Als grobe Faustregel kann man sagen, dass etwa 1/3 der Gewerbesteuer direkt bei der Gemeinde bleiben.

Wie gesagt, es geht jetzt darum, diese seit Jahren geführte Diskussion nicht zu beenden, sondern sie jetzt in den Fokus zu nehmen, um konkrete und belastbare Planungen und Zahlen zu haben und um dann entscheiden zu können.

...und diese liegen nicht vor. Und werden auch so schnell nicht vorliegen können.
Jedenfalls nicht dadurch, dass man erst definiert, wo was geplant werden soll, um hieraus Schlüsse zum Thema Gewerbesteuer und Einkommenssteuer ziehen zu können.
Es muss Schluss damit sein, dass schnell mal Ingenieurbüros beauftragt werden und bereits geplant wird, bevor nicht betriebswirtschaftliche Aussagen und Expertisen vorliegen.

Fakten können nur durch umfangreiche Kosten-Nutzen-Rechnungen sowie Folgekostenrechnungen gewonnen werden. Aufgestellt durch einen neutralen Gutachter. 

Durch ein solches Gutachten - das vor! einer konkreteren Planung durch Ingenieurbüros stehen und verschiedene Szenarien darstellen müsste - könnte Klarheit darüber entstehen, ob Waldbronn wirklich die Fleckenhöhe benötigt. Und welche einmaligen sowie dauerhaften Belastungen hierdurch auf die Gemeinde zukommen können.

Was jedoch vorliegt, sind die ersten Ergebnisse der Kommunalberatung Kehl: Nachzulesen (wie auch die etwas detaillierteren Stellungnahmen zum Antrag "Streichung des Themas Fleckenhöhe von der Agenda" siehe hier ->

Die Ergebnisse: Waldbronn gibt im Vergleich mit anderen Kommunen zu viel Geld aus. Bestätigt wird damit das Ausgabenproblem - und nicht das Einnahmeproblem, welches der Bürgermeister immer wieder anführt.

Nichts Neues für Zukunft Waldbronn...

Was BM Masino vermeiden wollte - nämlich Vorschläge der eigenen Verwaltung ("Optimierungs- oder Streichliste" genannt) ausarbeiten zu lassen und diese einzubringen- wird von der Kommunalberatung klar der Verwaltung zugeordnet:
"Die Verwaltung erstellt grundsätzlich Vorschläge zur Optimierung der C-Aufgaben".
Bei den C-Aufgaben handelt es sich übrigens überwiegend um "freiwillige Leistungen" der Gemeinde.
Was Zukunft Waldbronn bereits lange gefordert hat, siehe hier-> oder hier->  muss nun erfolgen.

Des weiteren gibt die Kommunalberatung vor:
"Wir schlagen vor, in einer besonderen Klausurtagung des Gemeinderats die Ergebnisse zu diskutieren".

Es gibt also vieles zu tun! Und dann sollten die Ergebnisse und Konsequenzen aus der Haushaltskonsolidierung in einer Einwohnerversammlung vorgestellt werden. Dies wird bereits für viel Diskussionen und Zündstoff sorgen.

von Zukunft Waldbronn zum Thema Kinderbetreungseinrichtungen:

Derzeit fehlen 4 Gruppen. Tendenz: Kurzfristig zunehmend, da hierin die Auswirkungen der Gemeinschaftsunterkunft/Anschlussunterbringung Neurod nach voller Belegung noch nicht enthalten sind.

Hinzu kommen die Auswirkungen Rück II. Entgegen den Bürgermeisterzahlen werden bei ca. 700 zusätzlichen Einwohnern nicht 3, sondern 6 Gruppen benötigt. Siehe auch hier ->

Bei einem Neubau wird mit mindesten € 500.000 je Gruppe kalkuliert. 

Macht kurzfristig 2 Mio. oder als Provisorium Containerlösungen. Die gibt´s allerdings auch nicht zum Nulltarif.
Macht mittelfristig 10 Gruppen oder € 5 Mio. ohne Grundstück und Folgekosten.

Wie wäre es, wenn sich die SPD/Bürgerliste zunächst mit der Lösung akut anstehender Probleme beschäftigen würde? 

1.  Zu Wirtschaftsförderung sieht anders aus:
   
   Ob Franz Masino gewählt wurde, um die Fleckenhöhe zu versiegeln, darf getrost bezweifelt werden.
   Zitat: 
   Der im Amt bestätigte Masino („Ende gut, alles gut“) bedankte sich bei seinen Wählern und bei seinen Unterstützern und hob besonders das Engagement seiner Frau Michaela hervor, „auf die mit Sicherheit auch viele der erreichten Prozente fallen“.
   
   In einem Beitrag der regio-news ist folgendes Zitat von BM Franz Masino nachzulesen:
   
   "Nicht Fachkompetenz, Fachwissen oder andere Dinge, sondern meine Person war es, die mich bei den Waldbronnern so beliebt macht." (vollständiger Artikel hier->)
   
   Darüberhinaus war es die Verwurzelung von Franz Masino in Waldbronn - auch in Vereinen ("unser Franz", "unser biker").
   
   FAKT:
   Franz Masino wurde laut eigener Aussagen nicht wegen des Vorhabens "Zubetonieren der Fleckenhöhe" gewählt.
   
   Gewerbeförderung -richtig verstanden- liegt übrigens darin, nicht eine der höchsten Gewerbesteuerhebesätze zu haben siehe hier->
   
   
2. Zu "einige Firmen sind bereits abgewandert...Polytec-Tochterfirma Soltabond nach Karlsbad":
   
   Eine schlicht unwahre Behauptung.
   
   FAKT:
   Die Tochterfirma von Polytec wurde bereits 2008 gegründet. Und hatte 2013 laut Bilanz
   nicht unerhebliche Verluste zu verzeichnen.
   Danach veröffentlichte Soltabond im Bundesanzeiger keine Bilanzen mehr, da es sich um eine Mini-Firma handelt.
   
   Bis 2012 war der Firmensitz übrigens bei PI in Karlsruhe.
   
   2012 wurde der Firmensitz nach Waldbronn verlagert. Die Firma ist noch heute am Firmensitz von Polytec registriert! Zahlt also (wenn überhaupt) Gewerbesteuer in Waldbronn!
   
   
   
3. Zu "hätten wir PI behalten können, wäre Waldbronn jetzt schuldenfrei"
   
   Das ist eine kühne Behauptung, die durch nichts belegt wird. Hört sich aber toll an.
   
   FAKT:
   PI ist in der Tat ein sehr erfolgreiches Unternehmen und macht laut Konzernbilanz 2015 rund 130 Mio. Umsatz.
   Weltweit. Mit 15 Tochterunternehmen. Die Steuer dafür fällt allerdings im jeweiligen Land an.
   In Deutschland und Österreich macht PI  allerdings nur insgesamt 33 Mio. Umsatz.
   Der Gewinn wird nicht ausgewiesen.
   
   Es darf getrost davon ausgegangen werden, dass die SPD/Bürgerliste keinerlei Informationen darüber hat, wieviel die Karlsruher PI an Gewerbesteuer bezahlt.
   
   Gewerbesteuer ist die zweitgrößte Einnahmequelle von Waldbronn. Stimmt.
   
   Nur scheint es den Damen und Herren der SPD/Bürgerliste noch immer entgangen zu sein, dass die Gewerbesteuer aufgrund der Finanzausgleichsregeln nur zum geringsten Teil in Waldbronn verbleiben. Fragen Sie einfach unseren Kämmerer....
   
   In Ettlingen ist gar die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle. Hat Ettlingen deswegen keine Schuldenprobleme?
   
   Weit gefehlt!
   Siehe hier-> und hier->
   
   

Last not least: 
Polytec hat offensichtlich mit dem Gewerbegebiet Taubenbaum ausreichend Erweiterungsmöglichkeiten. Übrigens ist das angebliche Gewerbegebiet Taubenbaum nicht reines Gewerbegebiet, sondern noch immer Mischgebiet.

Und ob Polytec tatsächlich seine mögliche Erweiterung davon abhängig macht, dass die Fleckenhöhe zubetoniert wird, obwohl die noch immer brauchbare und taugliche Zufahrt weiterhin genutzt wird und werden kann, mag ebenso bezweifelt werden.

Eine offizielle Stellungnahme von Polytec selbst gibt es nicht.

Der Faktencheck zeigt, dass die SPD/Bürgerliste wie auch Bürgermeister Masino
nicht zur Sachdiskussion finden möchten, sondern leider in populistischer Weise agieren.

Dieses Verhalten ist tatsächlich fahrlässig. 

Unter dem Punkt "Sonstiges" sorgte der Antrag der Freien Wähler und der Grünen für "sichtbare" und "hörbare" betroffene  Reaktionen von Verwaltung (Bürgermeister und Rechtsamtsleiter) sowie der SPD/Bürgerliste.
Und wie zu hören war, scheinen Mitglieder der CDU - Fraktion sich dann, wenn der Antrag spätestens in der übernächsten Sitzung des Gemeinderats  behandelt werden muss, dem Antrag anschließen zu wollen.

Natürlich wird Bürgermeister Franz Masino und sein Rechtsamtsleiter Irion alle Hebel im Bewegung setzen, dagegen vorzugehen. Wie der BNN zu entnehmen war, haben diese bereits die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um die Rechtmäßigkeit des Antrags prüfen zu lassen.

Der Bürgermeister verkennt hierbei, dass es nun seine Aufgabe wäre, nicht einen Konfrontationskurs gegen möglicherweise eine Mehrheit der Gemeinderäte zu fahren, sondern zur Sachdiskussion überzugehen.

Nicht zuletzt war sein Vorgehen im Zusammenhang mit dem Antrag der SPD/Bürgerliste zur Anbindung von Polytec - Stichwort Salamitaktik - Auslöser.

Variante 0 stellt die Beibehaltung der bisherigen Anbindung von Polytec dar.
Variante 1 stellt die Anbindung von Polytec über die Fleckenhöhe dar.

Bemerkenswert: Obwohl vieles dafür spricht, es bei der bisherigen Anbindung von Polytec zu belassen, empfiehlt der Gutachter Variante 1. Mit u.a. der Begründung, die Flächenversieglung sei ohnehin geplant. Sprich: Fleckenhöhe wird ja sowieso überbaut.

Gefärbte Infos zur Sitzung des Gemeinderats nebst Gesamtpräsentation des Gutachters hier->

Die Sichtweise der Bürgerinitiative "Unser Waldbronn" hier->

Foto: www.Waldbronn.de

Back to the roots: Die Kosten eines einfachen Bau´s ohne Keller und mit Flachdach waren für Zukunft Waldbronn Anlaß, sich mit den Finanzen der Gemeinde zu beschäftigen. Zwischenzeitlich ist hieraus eine lokalpolitisch bedeutende homepage entstanden, auf der monatlich bis zu 5.000 Seiten abgerufen werden.

Leider haben sich die Annahmen von Zukunft Waldbronn zum Thema Kosten Anschlussunterbringung zwischenzeitlich mehr als bestätigt.

Und noch immer wird seitens der Verwaltung mit Halbwahrheiten operiert:

Im Amtsblatt vom 4.5.2017 war nachzulesen, dass sich die Baukosten (Anm.: noch nicht vollständig abgerechnet) auf ca. € 1.070.000 belaufen, und nach Abzug des Landeszuschusses für die Gemeinde noch € 792.000 verbleiben würden.

Fakt ist Folgendes:

1. Baukosten ca. € 1.070.000

2. Grundstückskosten € 210.000
Anmerkung: Da die Grundstückskosten gemäß Förderrichtlinien einen bestimmten Betrag nicht übersteigen dürfen, ist davon auszugehen, dass der tatsächliche Wert des gemeindeeigenen Grundstücks nicht angesetzt wurde).

3. Gesamtkosten somit mindestens rund € 1,3 Mio.

Auch die CDU-Fraktion zeigt sich verwundert über die Kosten des schlichten Bau´s hier->

Der Wert des Grundstücks wurde also schlicht unter den Teppich gekehrt.

Ein mancher Bürger fragte sich auch, warum erst eine Anschlussunterbringung für 30 Flüchtlinge, dann wieder nur für 20 Flüchtlinge, und jetzt wieder für 30 Flüchtlinge von der Verwaltung kommuniziert wurde.

Lösung: Die Verwaltung hat mal wieder Glück gehabt.
Die ursprünglichen Förderrichtlinien sahen vor, dass die Netto-Fläche je Flüchtling ohne Gemeinschaftsräume mindestens 10 qm betragen muss.
Diese Förderung hätte Waldbronn bei 30 Flüchtlingen nicht in Anspruch nehmen können, 
da nur rund 8 qm je Flüchtling geplant waren.
Deshalb schnell mal nur  20 Flüchtlinge "planen", um die Förderung des Landes in Anspruch nehmen zu können.

Erst im Dezember 2016 - Glück gehabt- wurden die Gemeinschaftsräume zusätzlich vom Land berücksichtigt, sodass nun  wieder mit einer Belegung von 30 Flüchtlingen geplant werden kann.

Es ist offensichtlich, dass bereits bei der Planung die Förderrichtlinen nicht beachtet wurden, und es deshalb zum 30-20-30 Spiel kam. Dies ist möglicherweise auch der Grund, warum der Einfach-Bau für die Fertigstellung  einen unangemessen langen Zeitraum benötigte...

Kalkulation der Gemeinde nachfolgend im download...