Verfolgt man die Gemeinderatssitzungen kurz vor und nach der Sommerpause, so kann man sich nur verwundert die Augen reiben.

Man muss gar den Eindruck gewinnen, dass Waldbronn in Geld schwimmt. Die angeblich "alternativlosen" Vorlagen der Verwaltung sowie die Entscheidungen des Gemeinderats lassen nicht erkennen, dass ein echter Sparwille vorhanden ist. Oder fehlt es einfach nur an der fachlichen Kompetenz der handelnden Akteure? Fehlt der "Plan"?

Offensichtlich stellt man sich in der Verwaltung - allen voran der Bürgermeister -  sowie in Teilen des Gemeinderats auf den Standpunkt, daß mit CORONA alles begründ- und entschuldbar ist.

Also: Weiter so?!

Ob über-und/oder außerplanmäßige Ausgaben, fehlende KIndergartenkonzepte, Drehleiterfahrzeug für die Feuerwehr...Einsparungen? Alternativen? Fehlanzeige! siehe mein Beitrag vom Juli 2020 hier->

Nun diskutiert man gar über einen 4 Mio Bau für  3 KiTa-Gruppen (plus 1 Reserve) in Etzenrot.
Schon vergessen, daß es hierzu am 22.11.2017 einen Beschlußvorschlag gab?
(Beschlussvorschlag Nr. 12: Die Verwaltung wird beauftragt, Kindergartenplätze konzentriert an einem Standort zu schaffen anstelle einer geringen Anzahl an Plätzen an verschiedenen Standorten. Dadurch sollen die Effizienz, Verfügbarkeit (Krankheitsvertretung) und Flexibilität (Betreuungsformen) verbessert werden.)

Es gibt also offensichtlich keinen Grund, verschärfte Spar-Maßnahmen zur ergreifen, um den zukünftigen finanziellen Kollaps der Gemeinde zu vermeiden. Corona und der Tatsache, dass eine Gemeinde ja nicht pleite gehen kann, sei Dank,

Und wenn dann doch jemand im Gemeinderat die Stimme erhebt, dann wird seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass der (ehrenamtliche!) Gemeinderat doch Vorschläge bringen möge.

Es ist allerdings originäre Aufgabe des Bürgermeisters und der Verwaltung, die Kosten im Blick zu haben und dies durch entsprechende Kalkulationen und Vorlagen dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. 

Wer stellt denn die Tagesordnung auf?

Wie sagte Franz Masino dies zutreffend seinem Vorgänger Ehrler? Der Bürgermeister kann sich seiner bezahlten! Spezialisten bedienen...

Heute hört sich das so an (aus dem Bericht der CDU-Fraktion vom 4.10.2020 ):

"Im Wissen, dass schlussendlich der Gemeinderat diese Maßnahmen beschließen muss, haben wir trotzdem die Frage an die Gemeindeverwaltung und den Bürgermeister gestellt, wo sie denn die Prioritäten setzen, und welche Vorschläge sie dazu machen. Dies ist mitnichten ein „Schwarze-Peter-Spiel“, wie der Bürgermeister erwiderte. Auch er ist stimmberechtigtes Mitglied des Gemeinderates, und es wäre oftmals für den Verlauf der Diskussionen hilfreich, wenn er seine Position klarer zum Ausdruck bringen würde, insbesondere bei schwierigen Entscheidungen."

Wieder mal das bekannte Schwarzer-Peter-Spiel des Bürgermeisters. Wir erinnern uns an den "oft versprochenen und nie gelieferten Masterplan"?

Die Vorlage der Verwaltung zum Haushaltsplanentwurf 2021 liest sich auszugsweise wie folgt:

"Hauptaufgabe des Gemeinderates wird sein, sich zu verständigen, wie die Erträge des Ergebnishaushaltes zu steigern sind und welche Einsparungen bei den Aufwendungen des Ergebnishaushaltes vorgenommen werden sollen.
Warum lohnt es sich, diesen unangenehmen und beschwerlichen Weg zu gehen?Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist Grundvoraussetzung, dass sie nicht nur ihre Pflichtaufgaben in ansprechender Qualität erfüllen kann, sondern zum Wohl der Einwohner auch weiterhin freiwillige Leistungen erbringen kann.

Ist es dann nicht die bessere Alternative, rechtzeitig in eigener Verantwortung unangenehme Entscheidungen zu treffen als zu warten, bis der Gemeinde aufgrund einer finanziell prekären Situation von Außenstehenden auferlegt wird, in welcher Qualität Pflichtaufgaben noch erbracht werden dürfen, welche freiwilligen Aufgaben die Gemeinde sich noch leisten darf und in welchem Umfangdie Steuer-und Gebührensätze angehoben werden müssen."

Soweit die Verwaltung.

Man kann sich manchmal des Eindrucks nicht erwehren, dass "manche" genau darauf warten, dass fremde Dritte eingreifen. Nur, um sagen zu können. "Ich war´s aber nicht".
Corona war´s.

aus Präsentation der Verwaltung in der Gemeinderatssitzung vom 21.10.2020

Angesichts der Pandemielage und weiteren noch nicht eingeplanten Steuerausfällen einerseits - und der begründeten Vermutung, dass die eintretende Zahlungsunfähigkeit der Kurverwaltung/Albtherme auch noch nicht berücksichtigt ist, ergibt sich ein verheerendes Bild für die zukünftige Handlungs(un-)fähigkeit der Gemeinde.

Nach nunmehr ziemlich genau 5 Jahren:

Kurze Auszeit für (die homepage) Zukunft Waldbronn.

Getreu dem Motto des Dalai Lama:
"Denke daran, dass Schweigen manchmal die beste Antwort ist".

Und sich erst mal genauso zurücklehnen und abwarten, was in den weiteren Haushaltsberatungen passiert - oder nicht passiert.

Interessant wird es erst wieder, wenn die Bürger und Gewerbetreibenden merken, wie die Gemeinde (oder die Kommunalaufsicht) an ihren Geldbeutel gehen wird.

Und in der Zwischenzeit: widme ich mich wichtigeren ehrenamtlichen Aufgaben.

Nichts bringt uns auf unserem Weg besser voran als eine Pause!

Bis bald!

Renaturierung des Waldbronner Wald´s direkt am Wegesrand? Borkenkäferfallen? Nachlässigkeit?

Dass in der finanziellen Situation, in der die Gemeinde ist, Gebühren und Steuern steigen werden, und insbesondere Familien zusätzlich belasten werden, muß man leider zur Kenntnis nehmen.

Nun sollen die Beiträge um 1,9% entsprechend der Empfehlung des Gemeindetags/Städtetags und der Kirchen (Vorschlag der Verwaltung) steigen. Die von diesem Gremium empfohlenen Beiträge für KiGa und Krippen und verlängerte Öffnungszeiten liegen allerdings unter den Sätzen von Waldbronn.

Nicht einfach zur Kenntnis nehmen sollte man, wie es zu dieser finanziellen Misere kam und was zumindest in Zukunft besser gemacht werden könnte.

Denn diese Misere ist schlicht eine zwangsläufige Folge der Vorgehensweisen in der Gemeinde und der Entscheidungen der Vergangenheit.

So auch bei den KiTa´s:

Es wurde viel zu teuer und zu klein gebaut, ein mittel-bis langfristiges Konzept ist nicht erkennbar.
Siehe hierzu Zukunft Waldbronn bereits am 16.Januar 2016 ->
sowie die CDU vom 26.03.2018 hier ->
und mein Beitrag "Geht´s auch mal eine Nummer bescheidener?"->

So kommt es, dass die sogenannte Kostendeckung z.B beim "Schwalbennest" trotz der hohen Beiträge nur 14,38% beträgt. Anzustreben sind 20% Kostendeckung.

Der um unnützen, verwirrenden Datenbalast bereinigte Vergleich der KiTa-Gebühren im Umland zeigt auf den ersten Blick, daß die umliegenden Gemeinden fast überall deutlich besser liegen:

Ob in den Öffnungszeiten oder in den teilweise erheblichen Gebührenunterschieden.
(Warum Waldbronn die Regelgruppe mit 7 Std./Tag angegeben hat, erschließt sich mir allerdings nicht).

Ist ja auch egal, denn ab Herbst 2020 soll es eine Regelgruppe NICHT mehr geben).

Dies bedeutet allerdings für diejenigen, die ihr Kind bisher in der Regelgruppe haben, daß ein Umstieg auf die verlängerte Öffnungszeit einer Gebührenerhöhung von 28% oder € 36,-- pro Monat oder € 432,-- im Jahr gleichkommt. Wieviel Betroffene es hiebei gibt, ist mir nicht bekannt.

Wer es genauer wissen will: Hier gehts zu den Tagesordnungspunkten der Sitzung des Gemeinderats am 22.07.2020 ->
Interessant sind auch die vielfältigen Öffnungszeiten-Angebote in den umliegenden Gemeinden.

P.S.: Haben Sie einen Fehler entdeckt? Ich freue mich über feedback.

"Es ist schon lange unser Anliegen, die Art der Informationsweitergabe an die Bürger und die Kommunikationsmöglichkeiten generell kritisch zu hinterfragen.
Es ist bekannt, dass unser Amtsblatt bei weitem nicht alle Haushaltungen erreicht und dass die einzige Tageszeitung in der Region, die BNN, ebenfalls nicht von allen, und schon gar nicht täglich gelesen wird.

Wir glauben, dass wir bei der Nutzung der zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel nicht mehr zeitgemäß aufgestellt sind.

Es müsste im Eigeninteresse von Bürgermeister und Gemeindeverwaltung liegen, den Kontakt und die Kommunikation mit den Bürgern zeitgemäßer auszurichten."

Zitat aus dem Beitrag der CDU-Fraktion im Amtsblatt vom 09.07.2020 und auf der homepage der CDU hier->

Bereits 2015! hat Zukunft Waldbronn dies bemängelt - und auch Beispiele gezeigt wie man es besser machen kann sowie  auf einen Leitfaden für Kommunen hingewiesen. Siehe hier->

Was ist bisher geschehen? Wenig bis nichts. Der Bürgermeister
(zum Missfallen mancher Bürger muß ich leider wieder Franz Masino in´s Spiel bringen. Denn er sollte Vorbildfunktion haben),
hat 2015 facebook für sich entdeckt. Und im Bürgermeisterwahlkampf gerne eingesetzt.

Die Kommentarfunktion hatte der Bürgermeister übrigens immer deaktiviert. Kommentare unerwünscht.
Doch nun hat er auch sein Profil gelöscht!

Weil er mit seinen für einen Bürgermeister bemerkenswerten Kommentaren in der von Rico Anderer betriebenen Gruppe "Waldbronn" angeeckt ist? 

Die "Dekadenz" in manchen Kommentaren findet er schlichtweg zum...................."

screenshot vom 14.5.2020. Der Kommentar des Bürgermeisters und die nachfolgenden Antworten dazu sind nach Löschung des Profils nun weg. Es ging um "Aldi im Eistreff".

Also liebe CDU: Ihr habt völlig Recht mit Eurer Forderung nach zeitgemäßer Kommunikation der Lokalpolitik(er) und der Verwaltung mit den Bürgern. Dies sollte allerdings keine Einbahnstraße sein!

Man stelle sich vor, da gibt man zusätzlich  Geld für Ortstafeln aus ("Staatlich anerkannter Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb"), einen facebook-Auftritt (plus Instagram etc..) gibt es aber nach wie vor nicht. 

Und eine kommunikative Einbindung von Bürgern schon zweimal nicht.
Doch -siehe oben- der Bürgermeister wird da nicht mitspielen. Das ist von ihm offensichtlich nicht gewünscht.
Der Gemeinderat muß Anträge stellen. Und die Umsetzung einfordern. Sonst passiert gar nichts.

"Reich wird man nicht durch das, was man verdient, sondern durch das, was man nicht ausgibt."
Henry Ford

Eine Weisheit von Henry Ford, die offenbar bei der Spitze der Verwaltung und so manchem Gemeinderat keinen Anklang findet.
 Dann gibt es natürlich noch die fleissigen Leserbriefschreiber, die wegen der ach so "hochgelobten" und "alles rettende" Gewerbesteuer am liebsten schon morgen das absolut letzte Fleckchen Bauland (Fleckenhöhe) zubetonieren wollen.
Milchmädchenrechnungen lassen grüßen!

Dabei werden aus meiner Sicht die Hausaufgaben beim intelligenten Sparen seit Jahren NICHT gemacht. Man kann auch sagen:
Einerseits fehlt der Wille, andererseits möglicherweise die Kompetenz.

In Waldbronn scheint z.B. das "Bauen zu jedem Preis" nicht abwendbar zu sein. Wir erinnern uns:

• Bau der Anschlussunterbringung für bis zu 30 Personen in der Bahnhofstr.13a:
  Nachdem anfänglich -für eine Holzbaukonstruktion- rund € 400.000 von der Verwaltung genannt wurden, wurden im Juni 2015 von der Verwaltung € 600.000 veranschlagt.
  Ergebnis:
  Weit mehr als 1 Mio. Baukosten. Natürlich ohne Grundstück.
  
  
• Bau KiTa Waldschatz:
  Geplant war ein Bau für 2,8 Mio. Das war auch schon zu teuer.
  (Siehe Rechnungshof Baden-Württemberg dazu ->)
  Ergebnis:
  Es wurden rund 3,5 Mio.
  Kommuniziert wurden in der BNN 2 Mio.
  Siehe hier-> Märchenstunde
  (Einen Zuschuß gab es, das sollte nicht verschwiegen werden, sodaß an Waldbronn 2,9 Mio. hängen blieben. Den Zuschuß hätte es in ähnlicher Höhe aber auch bei Baukosten von 2,8 Mio. gegeben).
  
  
• Bau Erweiterung KiTa Don Bosco:
  Geplant wurden zunächst 1,53 Mio, dann wurden es 1,8 Mio., dann knapp 2 Mio. bei 270 qm! Nettofläche. Nun sind 2,2 Mio. veranschlagt. Wir sprechen von Erweiterung um 3 Gruppen!
  Die bisher allgemein genannten 0,5 Mio je Gruppe sind damit obsolet.
  Und entlarven die damalige Milchmädchenrechnung, genannt  "Kosten-Nutzen Rechnung zum Baugebiet Rück II". In dieser wurden folgende Angaben gemacht:
  
  "Kinderbetreuungseinrichtung mit 6 Gruppen, davon 2 Kita und 1 Kiga für Baugebiet, Baukosten ca. 2,5 Mio. davon 50 % Baugebiet ca. 1.250.000,00 €"
  
  Ergebnis:
  End-Abrechnung noch offen.
  
• Erweiterung Waldschule Etzenrot:
  Nun plant Verwaltung und Gemeinderat ein Budget in Höhe von 1,9 Mio.
  Für die Erweiterung selbst -Nutzfläche 257qm!- sind 1,2 Mio vorgesehen, der Rest für Erneuerungen und Sanierungen.
  
  
• Die Drehleiter:
  Was in Waldbronn als nicht aufschiebbar und zwingend notwendig dargestellt wurde,
  wurde in Rheinstetten aufgrund der finanziellen Situation erst mal abgelehnt, siehe hier->
  - und zwar auch von  Andreas Rottner (CDU und selbst Feuerwehrmann), der wie Schrempp auf die interkommunale Zusammenarbeit setzt.
  Ob nun zwingend notwendig oder nicht: Mindestens € 740.000 wechseln den Besitzer.
  Zum Vergleich: Rheinstetten hat knapp 21.000 Einwohner. Und eine deutlich geringere pro Kopf-Verschuldung als Waldbronn!
  
  
• Die Kurparkbrücke von Pontifex Maximus:
  € 45.000 Sanierung sollten es sein, € 74.000  wurden es, natürlich gabs dazu wieder einen verlockenden Zuschuß des Landes, sodaß es weiterhin eine Kurparkbrücke gibt, die
  von Kurgästen überwiegend nicht benutzt werden können, weil es keine Kurgäste mehr gibt, sondern nur noch Reha-Aufenthalte, überwiegend Orthopädie. Und mit Krücken sollte man diese Brücke wahrlich meiden!
  
  Ebenso sollten
  - Mütter/Väter  mit Kinderwägen
  - Senioren, die nicht topfit sind
  das überflüssige  Bauwerk meiden! Ein  Fußgängerüberweg wäre an der Stelle weitaus sinnvoller...
  
  
• Überplanmäßig/Außerplanmäßig:
  Eine Formulierung, die zwischenzeitlich in fast jeder Gemeinderatssitzung gebraucht wird.
  Die neue Normalität in Waldbronn!?
  
• Die Aufzählungen
  ließen sich problemlos seitenweise fortsetzen.
  Mit eigenem Kapitel für die Kurverwaltung und Albtherme (folgt wohl bald).
  
  Doch wann wenn nicht jetzt wird quergedacht? Die Gemeinderäte sollten hier die Initiative ergreifen, und nicht nur in den Gemeinderatssitzungen warnend den Finger heben, ohne dass weitere Konsequenzen ergriffen werden. So jedenfalls wird das nix mit sinnvollen Einsparungen.
  

Die Gemeinderatssitzung am 24.06.2020 kann man so - oder auch anders sehen:

Werden die richtigen Themen behandelt? Werden diese transparent und nachvollziehbar behandelt? Wie ist die Vorgehensweise? Wird auf Zeit gespielt?

Bei der Durchsicht der Unterlagen und Vorlagen stellte Zukunft Waldbronn bemerkenswerte Dinge fest, die -hoffentlich- auch die Gemeinderäte zu Nachfragen bewegen.

Doch der Reihe nach.

Das Jahresergebnis 2019 ist um 3 Mio. besser als geplant. So weit, so gut. Dies lindert etwas- aber nur kurzfristig - die Schmerzen, die auf Waldbronn 2020 und verstärkt ab 2021 zukommen.

Denn die Vorlage zu TOP 5 (Nachtragshaushalt 2020) läßt bereits durchblicken, was auf die Bürger zukommen wird:
Zitat:
"In dieser Situation bleiben nur noch ausnahmslos unpopuläre Handlungsmöglichkeiten, um die finanzielle Situation der Gemeinde spürbar und dauerhaft zu verbessern: 
 
o Wird die Kostendeckung im Bereich der Kindergartenplätze und der Hortbetreuung deutlich erhöht und das Defizit verringert, indem diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen, durch Gebühren/Entgelte deutlich stärker belastet werden?
 
o Müssen durch das Defizit im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen drastische Maßnahmen in anderen Bereichen wie z.B. erhebliche Leistungseinschränkungen und Gebührenerhöhungen und das Schließen von Einrichtungen ergriffen werden? Wird das ausreichen?
 
o Müssen örtliche Steuern in erheblichem bis extremem Umfang angehoben werden?
 
o Wird eine Kombination dieser Maßnahmen erforderlich?
 
Auf höhere Steuereinnahmen, Zuweisungen oder eine dauerhaft höhere Finanzierung der Kinderbetreuung durch Bund bzw. Land braucht niemand zu hoffen. Ein Abwarten wird die finanzielle Situation lediglich noch weiter verschärfen und noch stärkere Einschnitte erforderlich machen."

Soweit der Kämmerer in der Vorlage.

Denn der Ergebnishaushalt wird 2020  wohl ein Defizit von über 9 Mio. erreichen. Und dies ist es, was zählt. Einmalige Grundstücksverkäufe Rück II dürfen bei der Analyse der Gesamtsituation nicht berücksichtigt werden, da nicht nachhaltig. Denn Grundstücksverkäufe sind einmalig. Und sollten eigentlich für die danach folgenden Infrastrukturkosten Rück II ( z.B. notwendige 6-gruppige KiTa...)  zurückgelegt werden.

Und wie der Haushalt 2021 aussehen wird, bei erheblichen Steuerrückgängen, ist in seiner negativen Dimension noch gar nicht absehbar.

Gibt es die Haushaltsstrukturkommission nicht mehr?
Auch die Unterlagen sind nicht dafür ausgelegt, dass der Gemeinderat sinnvoll und effizient Einsparungsmaßnahmen vornehmen könnte.
Oder lassen wir alles erst mal auf uns zukommen? Schuld ist ja Corona, und Pleite gehen kann die Gemeinde ja nicht...
Apropos: Ein Nachtragshaushalt ist unverzüglich zu erstellen. Nun soll er erst am 30.9.2020 vorliegen (wegen weiterer Steuerschätzung, nun ja. Das Datum wurde aber so vom Gemeinderat nicht beschlossen). Soll das Drama erst im Herbst auf dem Tisch liegen? Dann aber hoffentlich zusammen mit einem ersten Haushalts-Entwurf für 2021!

Nun zu einem Tagesordnungspunkt, den der Normalbürger nicht versteht, und der durch die dürre Begründung in der Vorlage auch nicht verständlich sein kann (jedoch wichtig werden könnte):
Die "Wirkungsbeitragsanalyse" (TOP 7):

Lange hatten sich die Gemeinderäte im Jahre 2017 mit der Kommunalberatung Kehl beraten und Strategieklausuren abgehalten, um in der miserablen finanziellen Situation der Gemeinde Proritäten zu setzen und Maßnahmen beschließen zu können. Übrigens: Nur ein Teil der "Prüfpunkte" wurde bisher abgearbeitet.

Hierzu gehörte auch eine sogenannte "Wirkungsbeitragsanalyse". Die  gesamte damalige  Präsentation kann hier heruntergeladen werden ->

Unter Tagesordnungspunkt 7 soll der Gemeinderat am 24.06.2020 nun eine neu aufgesetzte "Wirkungsbeitragsanalyse" zur Kenntnis nehmen, die als Grundlage für eine weitere Klausur mit der Kommunalberatung Kehl dienen soll.

Die nun vorliegende Fassung enthält bemerkenswerte Ergebnisse.

Die Ergebnisse sollten jedoch
- mit Vorsicht gesehen werden
- durch die Kommunalberatung Kehl auf Plausibilität und die Vorgehensweise der Verwaltung bei der Neubewertung geprüft werden, bevor hieraus irgendwelche strategische Schlüsse gezogen werden.

Warum?

An erster Stelle mit der höchsten Punktzahl von 145 steht die Orts-und Regionalplanung mit einer bemerkenswerten Aufgabenbeschreibung:

"Bedarfsgerechte Bereitstellung von Bau- und Freiflächen, Nachhaltige städtebauliche Entwicklung" Herr Hemberger
 
Während also 2017 die Gemeindestraßen (wohl wegen Sanierungsbedarf)  und die Bauordnung (wegen "Wildwuchs"?)  sowie die Orts-und Regionalplanung auf die 3 ersten Plätze kamen, wird nun erstaunlicherweise eine Aufgabenbeschreibung kreiert, die eine Umschreibung für die Bebauung der Fleckenhöhe darstellen könnte!

Doch die Merkwürdigkeiten gehen weiter:

An zweiter  Stelle rangiert nun plötzlich das Kurhaus! Und an 3. Stelle die Wirtschaftsförderung.

Also ein völlig anderes Bild als 2017!

Und die Kurverwaltung mit Albtherme fehlt gar gänzlich in dieser "Analyse".
Ist ja schließlich auch "geheim"...

Liegt es daran, dass die Neubewertung intern, also ohne fachliche externe Beratung und Moderation, zustandekam?

Last not least: Wenn man gar als Verantwortlichen beim Punkt "Altentagesstätte" noch einen Herrn Irion aufführt, so  kann die Solidität dieser Wirkungsbeitragsanalys zu Recht in Frage gestellt werden.

Gesamte Unterlagen hier unter TOP 7->

Zukunft Waldbronn erhielt viel Beachtung und Zuspruch für den untenstehenden Beitrag vom 21.05.2020. Und sehr viele positive Reaktionen ("likes") auf facebook.

Vereinzelt gab es jedoch auch Kritik, der ich mich gerne stelle.
Deshalb hier auch mal Beispiele von Kritik:

So schrieb z.B. auf facebook Roland Jourdan (seit 20 Jahren Ortschaftsrat der CDU/FW-Fraktion Wettersbach und Ehrenkommandant der Freiw. Feuerwehr):
"Für Außenstehende sieht es so aus, als ob es diesem Berichterstatter weniger um den Eistreff, sondern hauptsächlich gegen den Bürgermeister geht"

Meine Antwort an Herr Jourdan:
Der Bürgermeister entscheidet, was auf den Tisch kommt und vor allem wie es auf den Tisch kommt. Das wissen Sie ja als Ortschaftsrat. Und das ist aus meiner Sicht deutlich zu kritisieren. Bürgermeister Masino ist ja auch ein Freund "deutlicher" Worte. So ganz aussenstehend sind Sie ja (als fb-Freund des Bürgermeisters) auch nicht, oder?"

In Ergänzung dazu folgendes:
Auch mit dem Eistreff beschäftige ich mich seit 5 Jahren. Und war solange ein Gegner des Weiterbetriebs, bis im März 2020 ein nachhaltiges Konzept durch ERC/Förderverein (und Zusagen über € 205.000 Crowdfunding) auf dem Tisch lagen.
Nun bin ich Befürworter, und freue mich für die tollen Ehrenamtlichen, die dies möglich gemacht haben. Und für die Eisläufer.

Hier meine Thesen bereits aus 2015!-> für die, die es genauer wissen möchten und Zeit haben.

Eine Zuschrift per mail kritisierte ebenfalls, daß ich mich allzu sehr am Bürgermeister abarbeite, das würde langsam etwas langweilig werden.
Desweiteren wurde in dieser mail und dem folgenden Schriftverkehr sehr eindringlich bemängelt, dass meine Aussage in Bezug auf die Ungleichbehandlung der Betreibergesellschaft "Eistreff" im Punkt Untervermietung so nicht stimme (Zukunft Waldbronn: Untervermietung ist grundsätzlich untersagt).

Denn die Formulierung laute wie folgt: "Die Mieterin darf das Mietobjekt weder ganz noch teilweise untervermieten oder Dritten überlassen, sofern die Vermieterin dazu keine Erlaubnis erteilt hat."
Die Untervermietung sei mit der Erlaubnis der Gemeinde somit sehr wohl möglich."

Mein Kommentar hierzu:

1. Zum Abarbeiten am Bürgermeister:
Den Eindruck kann man wirklich bekommen. Allerdings sage ich dazu auch folgendes:

Der Bürgermeister ist Chef der Verwaltung. Er ist für das Tun oder Unterlassen in seiner Verwaltung verantwortlich. Darüberhinaus bestimmt er, was und in welcher Form dem Gemeinderat präsentiert wird. Meine Kritik richtet sich nicht persönlich gegen Franz Masino, sondern gegen sein Verhalten als Lokalpolitiker. Ich bin dankbar für jeden Hinweis, wenn ein Bericht von Zukunft Waldbronn inhaltlich falsch sein sollte.
Denn üblicherweise behaupte ich nicht nur irgendetwas, sondern versuche auch, den Beweis dafür zu erbringen und die Quelle zu benennen.

Behauptungen gibt es leider in der (Lokal-) Politik viele, nur mit der Beweisführung oder der Umsetzung hapert es leider oft.
Und das kritisiere ich. Seit 5 Jahren. Ob bei Gemeinde-Verwaltung, Parteien oder Wählervereinigungen. Das kann jedermann nachlesen. Und nachprüfen. Braucht aber viel Zeit, denn die Komplexität der Lokalpolitik und vor allem der Gemeindefinanzen ist nur am Stammtisch schnell mal erklärt.

2. Zu "Untervermietung grundsätzlich nicht erlaubt":
Ich habe hier -aufgrund meines beruflichen Hintergrunds- automatisch und ohne zu überlegen die juristische Form benutzt (siehe rechtslexikon.net):
"Grundsätzlich hat in der Rechtssprache eine andere Bedeutung, als in der Umgangssprache. In der Umgangssprache wird es meist im Sinne von "ausnahmslos" gebraucht (z.B. "grundsätzlich nicht" = "nie", "auf keinen Fall"); dagegen bedeutet "grundsätzlich" in der Rechtssprache: Vom Grundsatz her, aber mit Ausnahmen, also: "in der Regel"."

Meine Aussage ist also insoweit korrekt.
Und es bleibt auch dabei, dass damit ALDI und BG "Eistreff" im Vertrag unterschiedlich behandelt wurden. Und die Verträge eben nicht "eins zu eins vergleichbar" sind (statement Bürgermeister).

Richtig ist, dass dies für Nichtjuristen mißverständlich war. Absicht war dies nicht.
Ich werde versuchen, dies zukünftig besser und verständlicher zu machen.

Per mail erhielt ich u.a.  folgende Zuschrift:

...ich finde den Bericht über das Eistreff sehr gut geschrieben.
Ich selbst finde etliche Aussagen äußerst ärgerlich, wie zum Beispiel die 5% Waldbronner Jugendliche.
Anders betrachtet, vieviele Waldbronner Schüler gehen in Waldbronn zur Schule und wie viele drückt man den Schulen der Region aufs Auge, weil man keine weiterführende Schule hat oder möchte.
Auch die Nahversorgung, wer kauft beim Aldi ein?
Busenbach, Palmbach, Grünwettersbach und Stupferich.
Reichenbach und Etzenrot findet man in Langensteinbach.
Das sind nur wenige Beispiele.
Viele Grüße

(Name bekannt)

Mein Kommentar:
Das sind wirklich auch beachtenswerte Argumente. Außer dem Namen "Waldbronn" steuert die Gemeinde beispielsweise der "Gemeinschaftsschule Karlsbad-Waldbronn" zum Ärger der Karlsbader nichts bei.
Rund 70 Schüler aus Waldbronn besuchen diese Schule.

Und dass die Etzenroter und Reichenbacher zum Einkaufen eher nach Langensteinbach fahren, liegt auf der Hand.

Eine überraschend große Mehrheit des Gemeinderats sprach sich am 13.05.2020 gegen die Empfehlung des Bürgermeisters Franz Masino aus, den Eistreff an ALDI zu vermieten, bzw. den Eistreff nicht an die Betreibergesellschaft (BG) Förderverein/ERC zu verpachten.

Damit wird der Eistreff ab 1.10.2020 durch eine gemeinnützige GmbH weiter als Eishalle betrieben.
Die während der Gemeinderatssitzung vorgetragenen statements sind lesenswert und können nicht kommentarlos beiseite gelegt werden.

Doch der Reihe nach:

Es wurde vom Bürgermeister namentliche Abstimmung "angeordnet". Hier stellt sich bereits die Frage, ob der Bürgermeister wieder mal über seine Kompetenzen gehandelt hat? Nach Meinung von Zukunft Waldbronn ist hierfür der Gemeinderat zuständig. Schikane?

Wer stimmte betreffend Verpachtung an die BG Förderverein/ERC bzw Vermietung an ALDI wie ab? (Alle statements hier->)

CDU:
Pro BG: Hildegard Schottmüller (siehe gesondertes statement auch hier-> ) , Alexander Kraft sowie Thomas Kunz.
Pro Aldi: Roland Bächlein und Joachim Lauterbach

Grüne:
Pro BG: Sarah Becker
Pro Aldi: Beate Maier-Vogel, Karola Keitel
Enthaltung: Marc Purreiter

Aktive Bürger:
Pro BG: Einstimmig. Hubert Kuderer, Ruth Csernalabics, Achim Waible.

Freie Wähler:
Pro BG: Kurt Bechtel, Volker Becker.
Enthaltung: Angelika Demetrio-Purreiter

SPD:
Pro BG: Einstimmig. Jens Puchelt, Klaus Bechtel, Manuel Mess.

Und der Bürgermeister?
Nachdem sich durch die Albtherme und deren kalkulatorische Fehlplanung ( siehe hier->)  bereits 2018 ein großes Loch auftat -siehe Beteiligungsbericht - , wurde der Bürgermeister plötzlich zu einem vehementen Eistreffgegner. Zumal zeitgleich ALDI dann auch noch Interesse am Eistreff bekundete.
Und einen hohen Mietbetrag zahlen wollte. Der die Schmerzen am finanziellen Ergebnis der Kurverwaltung zu mildern versprach.

Das statement des Bürgermeisters ist deshalb durchaus bemerkens-und lesenswert.
Zeigt es doch "Einsichten", die so manchen verwundern dürften:

Masino:
"Die Festhalle wird wieder ins Spiel gebracht. Auch von jenen, die eigentlich wissen müssten, dass diese Halle als Übergangslösung für die Nahversorgung nicht geeignet ist. Das Dach ist undicht, wir hatten in den letzten Jahren immer wieder Wassereintritte bei Starkregen. Zudem ist diese Halle für Sommerfeste gebaut. Also ohne Heizung. Es müsste somit der gesamte Baukörper gedämmt werden und eine Heizung angebaut werden. Diese Maßnahmen wurden ausführlich beleuchtet und als nicht durchführbar erachtet, zumal nur für einen Zeitraum von 2,5 bis 3 Jahren."

Hierzu die Aktiven Bürger:
"Wenn es der Gemeindeverwaltung hauptsächlich um die Maximierung der Erträge (Anmerkung für 30 Monate) geht, dann fragen wir uns schon, warum andere bisher vorgebrachten Vorschläge für eine Übergangslösung für Aldi nicht ernsthaft weiterverfolgt wurden. Aldi selbst hat von sich aus Interesse an der Nutzung der Festhalle für die Übergangszeit angemeldet. Diese und weitere Möglichkeiten wurden zu einseitig abgewürgt ohne sich ernsthaft um Lösungsansätze zu bemühen. Aus finanzieller Sicht hätte dadurch die Aussicht auf doppelte Pachteinnahmen bestanden."

Die Freien Wähler, Kurt Bechtel hierzu:

"Die Festhalle sollte an ALDI vermietet werden und zwar zu einem attraktiven Preis. Es ist den Freien Wählern wohl bewusst, dass laut Sitzungsvorlage eine Begehung der Festhalle mit der Fa. ALDI stattgefunden hat, und dabei die Festhalle als nicht besonders attraktiv für eine ALDI Interimslösung erachtet wurde.
Wir schlagen vor, diese Ortsbesichtigung mit der Anwesenheit von Gemeinderäten zu wiederholen. Anzumerken ist an dieser Stelle, dass wir in unserem Antrag vom Januar diesen Jahres forderten, dass bei den Vertragsverhandlungen sowie bei der Erstellung der Pachtverträge auch Vertreter der Fraktionen mitwirken sollen. Dies wurde leider nicht eingehalten."

Mein ergänzender Kommentar:
Dem Vernehmen nach ist für Aldi die Festhalle noch immer eine Option.
Dass die Festhalle für Aldi ausreichen würde, jedoch für dm eine Lösung gefunden werden müsste, ist auch meinem Beitrag hier zu entnehmen
Und: Im Investitionsplan der Gemeinde sucht man eine Sanierungsnotwendigkeit der Festhalle vergebens.
Die Behauptungen des Bürgermeisters könnten so möglicherweise eine Luftnummer sein?

Masino:
"Wir haben nun für beide Pachtvertragsentwürfe erstellt, die eins zu eins vergleichbar sind."

Hierzu die Freien Wähler:
"Warum wird die ERC Betreibergesellschaft im Punkt Untervermietung benachteiligt?
Gemäß §9 des Pachtvertrages ist für die ERC Betreibergesellschaft eine Untervermietung grundsätzlich untersagt. Damit wird eine wirtschaftliche Nutzung im Sommer fraglich. Im Gegensatz hierzu soll ALDI gemäß §8 eine Untervermietung grundsätzlich erlaubt sein. ALDI könnte also bei dieser Befreiung auch an beispielsweise Spielhallenbetreiber oder oder... untervermieten.Nicht so die ERC Betreibergesellschaft. Diese will als gemeinnützige Gesellschaft handeln,und ist daher bei ihrer Tätigkeit streng limitiert."

Mein Kommentar:
Hinzu kommt, dass der Nutzungsbeginn bei Aldi völlig offen gelassen wurde.
Und in Kombination mit der Verlängerungsmöglichkeit der Anmietung durch Aldi fraglich ist, ob alle Baumaßnahmen im geplanten Zeitraum durchgeführt werden (können).

Somit klare Falschaussagen des Bürgermeisters. Die Verträge sind nicht identisch, sondern benachteiligen die BG.

Masino:
"Apropos finanzielle Situation. Wer hier in der Halle kennt denn die genauen Zusammenhänge unserer Finanzen mit dem Eistreff? Wäre da eine ausführliche Information notwendig? Ich denke ja. Denn wie heißt es doch so schön: Nur wer seine Geschichte kennt, kann auch die Zukunft gestalten. Sie dürfen gerne auf mich zukommen."

Mein Kommentar:
Diese Aussage ist ja der Hammer schlechthin.
Natürlich gab es zum Eistreff immer wieder Informationen der Verwaltung. Doch wie sich diese Zahlen im Detail zusammensetzen, darüber wurde immer nur im Geheimen getagt!
Die Kurverwaltung ist nach wie vor die persönliche Geheimsache des Bürgermeisters.

Nicht umsonst sollen die Erlöse aus der Vermietung/Verpachtung des Eistreff der Kurverwaltung zu Gute kommen, und nicht direkt dem Eigentümer, der Gemeinde!

Masino:

Lediglich 5% der Besucher (Anm.: des Eistreff) kommen aus Waldbronn. Auch diese Zahl sollte man kennen und bewerten.

Mein Kommentar:
Wieviel sind es denn bei der Albtherme? "Die Therme ist touristischer „Leuchtturm“ für den Kurort und die Region" - so die Ausführungen im Lagebericht der Kurverwaltung 2018.
Die Albtherme scheint also nicht nur den Waldbronnern zu Gute zu kommen. Sondern mehrheitlich externen Besuchern.

Masino:

"Einmal die Eisläufer, zum anderen die schweigende Mehrheit der Waldbronner Bürger."

Mein Kommentar:
Bürgermeister Franz Masino versteigt sich sogar im Interview mit Baden TV zu der Aussage, er sei der schweigenden Mehrheit der Waldbronner Bürger verpflichtet. Und diese stehe nicht hinter dem Eistreff. Siehe Baden-TV-Beitrag hier:

Woher will denn der Bürgermeister wissen, was die schweigende Mehrheit denkt? Das ist schon anmaßend.

Macht sich Masino auch bei anderen Themen Gedanken darüber, was die schweigende Mehrheit will? Will die schweigende Mehrheit einen so großen Betonklotz (Nahversorgungszentrum, siehe mein Beitrag hier-> in Waldbronn?

Oder das Zubetonieren des letzten Fleckchens Baugebiet in Waldbronn, die Fleckenhöhe?
Sollte man tatsächlich mal repräsentativ erheben!

...doch lassen wir´s dabei.
Wer wirklich will, kann sich hieraus und aus anderen Quellen seine Meinung bilden. Das ist halt etwas mühsam.
Es zeigt sich jedenfalls ein seltsames Demokratieverständnis bei denjenigen, die behaupten, die Mehrheit hinter sich zu haben und dabei haltlose Behauptungen in den Raum stellen.

Am 13.05.2020 ist es wohl endgültig soweit: Der Gemeinderat entscheidet über die Zukunft des Eistreffs. Und zwar im Eistreff ab 19 Uhr.

Eishalle für 5 Jahre oder länger, ODER ALDI und dm für 2 1/2 Jahre. Und danach?

Zwischenzeitlich sind nicht nur die Beratungsunterlagen und die Vorlage der Gemeindeverwaltung (Bearbeiter: Bürgermeister Franz Masino) im Bürgerinformationssystem einzusehen - siehe hier->

sondern es gibt auch eine aufschlussreiche gemeinsame Pressemeldung von ERC und Förderverein zu lesen- siehe hier->

In dieser Pressemitteilung werfen ERC und Förderverein der Verwaltung "Einseitigkeit" und "starke Verzerrung" in der Entscheidungsvorlage vor.

Zukunft Waldbronn hat sich die Mühe gemacht, die Entscheidungsvorlage von Bürgermeister Masino samt Verträgen zu analysieren und zu vergleichen. Und kommt neben den seitens ERC/Förderverein dargestellten Aussagen zu folgenden bemerkenswerten Ergebnissen:

1. Die Verträge 1:
   Obwohl die Verwaltung nun wahrlich genug Zeit für Vertragsentwürfe hatte, sind die Verträge nicht stimmig.
   So wird beispielsweise der Vertrag mit der (Eistreff-) Betreibergesellschaft ("BG") als Mietvertrag gekennzeichnet. Es muß jedoch ein Pachtvertrag sein.
   
   
2. Die Verträge 2:
   benachteiligen bei dem Thema Untervermietung die Betreibergesellschaft, stellen jedoch ALDI  einen Freibrief aus.
   Denn der BG wird grundsätzlich eine Untervermietung untersagt. Damit könnte eine Sommernutzung gefährdet sein.
   ALDI jedoch kann untervermieten, an wen auch immer, und wenn es eine Dönerbude oder Spielhalle sein sollte.
   
   Die Begründung in der Sitzungsvorlage hierzu: Fehlanzeige.
   
   Dem Vernehmen nach werden jedoch an den Haaren herbeigezogene Begründungen dafür geliefert, dass die Betreibergesellschaft hier benachteiligt wird.
   Offenbar wurde ignoriert, dass die Betreibergesellschaft eine gGmbH - also eine gemeinnützige GmbH - gründen möchte, die in ihrer Tätigkeit auf gemeinnützige Ziele beschränkt ist (welche dies sind, kann in §52 AO nachgelesen werden). Ganz im Gegensatz zu ALDI.
   
   
3. Die Kurverwaltung:
   Bemerkenswert ist auch, dass Verpächter/Vermieter die Kurverwaltungsgesellschaft - Geschäftsführer Franz Masino -  sein soll.
   Eigentümer des Eistreff ist die Gemeinde. Es gibt KEINEN stichaltigen Grund, die Erlöse in eine intransparente "Geheimgesellschaft" wie die Kurverwaltung fließen zu lassen!
   Intransparenz hat in Waldbronn einen Namen. Zukunft Waldbronn hat hierüber immer wieder berichtet.
   Man kann durchaus zu Recht davon ausgehen, dass die Kurverwaltungsgesellschaft kurzfristig aufgrund der Corona-Krise (aber nicht nur wegen Corona!) in erhebliche Schwierigkeiten geraten wird oder bereits ist. Insbesondere wegen der zusätzlichen "Baustelle" Albtherme.
   Zukunft Waldbronn hat hierüber bereits ausführlich berichtet ("Albtherme: Anstatt Plus deutlicher Verlust" - siehe hier->
   Entstand auch hieraus der plötzliche Sinneswandel von Bürgermeister Masino? Wenn es denn nur und ausschließlich um die rein wirtschaftliche Betrachtung des Eistreff gehen würde, dann wäre ja einiges nachvollziehbar. Aber eben nicht ALLES.
   
   Dies führt zur Betrachtung der Wirtschaftlichkeit:

Eine Entscheidungsvorlage für den Gemeinderat sollte 

- neutral
- objektiv
- vollständig und
- wahr sein.

Vor allem jedoch müssen im vorliegenden Fall die Chancen und Risiken kurz - mittel und langfristiger Art sauber dargestellt und abgewogen werden.

Daran scheitert die Entscheidungsvorlage von Bürgermeister Masino grundsätzlich.
Denn der mittel- bis langfristige Aspekt wurde überhaupt nicht dargestellt.
Und: Die Risiken durch den Vertrag mit der Betreibergesellschaft wurden den Chancen nicht gegenübergestellt. Die Chancen wurden einfach "vergessen".

(Anmerkung am Rande: Es wäre schön, wenn bei den ständigen Rufen nach "Fleckenhöhe" der Bürgermeister analog ebenfalls die erheblichen Risiken aufführen würde. Und nicht nur Illusionen und Visionen verbreitet werden).

Kurzfristig gesehen ist das ALDI-Angebot selbstverständlich attraktiver:
In 2 1/2 Jahren für die Kurverwaltung € 288.000 Miete (Kosten bereits abgezogen).
In 5 Jahren Betreibergesellschaft nur € 152.500 inkl. Inventar (der Verkauf des Inventars wurde allerdings von der Verwaltung nicht als Einnahme gezählt in der Annahme, man könne das Inventar auch an fremde Dritte zum gleichen Preis verkaufen?).

Und wenn nun - wie es die Verwaltung darstellt - dies die einzige Option sei, da die Festhalle für ALDI untauglich sei - so müsste man dem Verwaltungsvorschlag eigentlich folgen. Oder nicht?

Doch hierbei wurde zumindest ignoriert, daß niemand mit Sicherheit schon heute weiß, was denn nach der Nutzung durch ALDI folgen wird.

Den Eistreff als Ruine stehen lassen? Abbruch? Verkauf an Agilent (deren Gewinne sind wohl auch stark eingebrochen...)?
Hat Agilent überhaupt noch Interesse? Kann das Grundstück nach Abbruch auf dem Markt zu attraktiven Konditionen veräußert werden?
Weiterbetrieb? Vollständige Abschreibung der Investition?

Ein Weiterbetrieb durch Förderverein/ERC erscheint jedenfalls nicht möglich zu sein. Nach 3 oder sogar mehr ausgefallenen Eis-Saison-Jahren wird dies nicht mehr funktionieren. Denn:

Wann eigentlich ist für ALDI Nutzungsbeginn?  Es steht jedenfalls kein Datum im Vertrag. Und vor Vertragsende kann ALDI wiederum verlängern. Eine Planbarkeit für einen Weiterbetrieb wäre deshalb auch nicht gegeben.

Ein Konzept mit unterschiedlichen Szenarien nebst finanziellen Auswirkungen hierfür gibt es nicht. Jedenfalls nicht öffentlich. Zeit genug hätte die Verwaltung hierfür gehabt.

Die Festhalle an ALDI vermieten, natürlich zu einem deutlich geringeren Preis, und somit 2 mal Miete zu kassieren (für Eistreff und Festhalle):
Dieses Konzept wurde viel zu schnell als untauglich dargestellt.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Oder wollte man sich nicht mit den Vereinen anlegen?
(Wann, wie und ob überhaupt die Vereine die Festhalle wieder nutzen können/dürfen, ob die Festhalle als freiwillige Einrichtung aufgrund der Finanzlage geschlossen werden muß, steht eh noch in den Sternen).

Daß die Festhalle bei einer Vermietung an ALDI um ein Zelt oder eine Leichtbauhalle erweitert werden müsste, liegt auf der Hand (Aldi in Festhalle, dm in Leichtbauhalle/Zelt).
Der vorübergehende Aufbau eines Zeltes in einer Umbauphase ist übrigens für ALDI nichts Neues und wurde schon mehrfach praktiziert. Siehe z.B.  hier->

Ob also dieses Modell tatsächlich nicht funktioniert, und warum, läßt sich dem "Nebensatz" in der Vorlage nicht entnehmen.

Ein solches Modell jedoch könnte unter dem Strich für die Gemeinde finanziell  deutlich attraktiver sein.
Und wenn man gar davon ausgehen würde, dass der Eistreff nicht nur weitere 5 Jahre, sondern gar 10 Jahre weiterbetrieben wird, so würde dies eine nochmalige finanzielle Verbesserung für die Gemeinde darstellen.

Abgesehen davon könnte in 10 Jahren dann Agilent wieder Lust verspüren, sich erweitern zu wollen?

In eigener Sache:
Wer Zukunft Waldbronn verfolgt, weiß, dass die Finanzsituation der Gemeinde - und der Umgang damit - für mich ein beherrschendes Thema ist.

Denn meiner Meinung nach wird in Waldbronn zu vieles verschwiegen, zu viel bewußt intransparent gehalten und oftmals viel zu opportunistisch gehandelt.
Ich kann mich deshalb des Eindrucks nicht verwehren, daß auch in diesem Fall der Opportunismus die Oberhand hat. Und nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen.

Gangbare Möglichkeiten, den Eistreff ohne finanziellen Nachteil! für die Gemeinde  zu erhalten, wurden offenbar gar nicht gesucht. Siehe auch "Füße nicht mehr stillhalten" hier ->

In diesem Zusammenhang muß auch erwähnt werden, daß folgender Beschluß des Gemeinderats von Bürgermeister Masino ebenfalls ignoriert wurde:
..."Der Förderverein erhält ausreichend Zeit, um auf die Vorstellungen der Gemeindeverwaltung einzugehen und einen Vertragsentwurf zu konzipieren. Dieser Vertragsentwurf muss zusammen mit der Verwaltung der Gemeinde sowie Vertretern der Fraktionen erarbeitet werden, mit dem Ziel ein tragfähiges Konzept zu entwickeln" (siehe Beschluß Gemeinderat vom 29.01.2020).

Ich bin deshalb sehr gespannt, wie der Gemeinderat entscheiden wird - und wie dann in "geheimer Mission" Kurverwaltung und Albtherme in den nächsten Wochen behandelt werden.
Und:  wie der Nachtragshaushalt aussehen wird, der erst im Juli verabschiedet werden soll.

Wie es übrigens auch geht, zeigt Karlsbad wieder einmal nachdrücklich. Dort wird auch ein Nachtragshaushalt am 13.05.2020 verabschiedet. Mit unglaublich positiven Ergebnissen. Siehe hier->

Sämtliche  Tagesordnungspunkte der restlichen 16 Themen wurden -ohne Überraschungen - letzendlich behandelt bzw. einstimmig oder mehrheitlich beschlossen.

Ob Feuerwehr mit Drehleiterfahrzeug inkl. Beladung für €743.000 (€ 49.000 teurer als veranschlagt - wen wundert´s), sofortige Vergabe von Standortuntersuchung für neues Feuerwehrhaus ( kostet natürlich auch, und konnte entgegen dem Wunsch der Freien Wähler nicht ein paar Monate verschoben werden) oder auch die Anmietung einer Halle für Feuerwehrfahrzeuge (mit Umbaumaßnahmen außerplanmäßige Mittel € 100.000).

Damit der außerplanmäßigen oder überplanmäßigen Mittel nicht genug, auch die katholische Kirche bittet um 70%-igen Zuschuß zu den Mehrkosten der Außenanlage KIndergarten St. Josef, der in Höhe von -überplanmäßigen- € 10.500 natürlich gewährt wurde.

Zur Erinnerung:
Der Gemeinderat hatte am 28.9.2016 entschieden, dass sich die Gemeinde mit 80 % an den Sanierungskosten für den Kindergarten St. Josef, jedoch mit max. 1.050.000 € beteiligt. Durch diverse unvorhergesehene Probleme (Anmerkung: wie immer)  entstanden Mehrkosten, von denen der Gemeinderat im Herbst 2019 entschieden hat 70 % zu tragen. Der Anteil an den Mehrkosten für den Kindergarten St. Josef beträgt 110.050,24 €.

Dazu gibt es eine Sondersitzung des Gemeinderats am 13.05.2020, und zwar IM EISTREFF.
Dem Vernehmen nach sind nur noch 2 Anbieter im Rennen:
Die Gruppe um den Förderverein Eistreff/ERC in Form einer noch nicht eingetragenen Gesellschaft, sowie natürlich ALDI.

In Anbetracht der Tatsache, dass ALDI den Eistreff nur ca. 2 1/2 Jahre anmieten würde, bis das Nahversorgungszentrum steht, kann man der "Gruppe Weiterbetrieb des Eistreff" nur viel Glück beim Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte wünschen, da das Konzept eines Weiterbetriebs über vermutlich viele Jahre hinweg -ohne die Gemeindekasse zu belasten - betriebswirtschaftlich das sinnvollere Konzept sein dürfte.
Wie allerdings der Bürgermeister stimmen wird, ist ja bekannt...

Darauf zu spekulieren, man könne nach der Nutzung durch ALDI an Agilent verkaufen, dürfte  "nach Corona" mehr als spekulativ sein. Die sprudelnden Gewinne von Agilent dürften zunächst mal der Vergangenheit angehören. Und der kurzfristige Wunsch nach Erweiterung damit auch.

Vertreter der Fraktionen wurden übrigens entgegen der Beschlußlage zu den Vertragsverhandlungen NICHT hinzugezogen. Es ist wohl nicht im Sinne des Bürgermeisters Masino, dass ein tragfähiges Konzept entwickelt werden kann.

Zur Erinnerung hier der Auszug des Antrags der Freien Wähler vom 29.01.2020:

"1. Die Beschlussfassung wird vertagt.

2. Der Förderverein erhält ausreichend Zeit, um auf die Vorstellungen der Gemeindeverwaltung einzugehen und einen Vertragsentwurf zu konzipieren. Dieser Vertragsentwurf muss zusammen mit der Verwaltung der Gemeinde sowie Vertretern der Fraktionen erarbeitet werden, mit dem Ziel ein tragfähiges Konzept zu entwickeln"

Ignoriert der Bürgermeister die Beschlußlage im Gemeinderat?

Das war zu erwarten. Und dürfte auch vernünftig sein. Allerdings werden viele Vereine die entfallenden Einnahmen zusätzlich schmerzlich vermissen.

Man könnte ja tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass nicht nur die Verwaltung, sondern auch so manche(r) Gemeinderat/Gemeinderätin den Ernst der finanziellen Lage Waldbronn´s verkennt.

Vielleicht -Corona sei Dank- ist aber auch mancher froh, einem  unvorsehbaren Naturerreignis die desaströse Finanzsituation zur Last legen zu können?

Im übrigen kann ja eine Kommune nicht pleite gehen, und Rettungsschirme werden ja auch noch kommen.

Prima. Damit kann man sich ja beruhigt zurücklehnen?

Denn als die Freien Wähler in der GR-Sitzung vom 29.04.2020 eine Haushaltssperre* anregten, wurden die Freien Wähler durch keine weitere Fraktion im GR unterstützt. Zumal der Bürgermeister ebenfalls keine Haushaltssperre wollte. Dabei wollten die Freien Wähler lediglich eine Haushaltssperre bis zur Vorlage des Nachtragshaushalts im Juli 2020, um finanzielle Entscheidungen deutlich besser abschätzen zu können.

War es eigentlich exotisch, was die Freien Wähler beantragten, zumal Waldbronn bereits zu den höchst verschuldeten Kommunen in Baden-Württemberg gehört?

*Haushaltssperre:
Ein einstweiliges Verbot, die im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben zu tätigen oder Verpflichtungsermächtigungen auszuführen. Eine Haushaltssperre kann sich auf den Gesamthaushalt erstrecken (prozentuale Ausgabenkürzung), auf bestimmte Ausgabenbereiche beziehen (etwa noch nicht begonnene Investitionen im Vermögenshaushalt) oder wird auf einzelne Haushaltsstellen beschränkt. Haushaltssperren beziehen sich auf
voraussichtlich zu leistende Ausgaben,
voraussichtlich benötigte Verpflichtungsermächtigungen und
voraussichtlich benötigte Planstellen.

Gesetzlich oder vertraglich festgelegte Leistungen sind von einer Haushaltssperre nicht betroffen...

Schaubilder aus der Sitzung des Gemeinderats vom 29.04.2020, gesamte Präsentation hier->

Ohne einen Nachtragshaushalt- der zwingend gesetzlich erforderlich ist - sind jedoch vieles nur sehr grobe Annahmen und eher "best case". So fehlen z.B. auch die Auswirkungen der Schließung Albtherme.

Heisst: Sobald die Rücklagen weg sind und die Verkaufserlöse Rück II ebenfalls (und dies dürfte Ende 2020 der Fall sein), droht die Handlungsunfähigkeit Waldbronn´s.

Die Gewerbesteuer wurde vom Kämmerer für 2020 auf - 550.000 € gesetzt.

Und wer glaubt, ab 2021 sei alles wieder gut, irrt gewaltig (so die Experten).

• Ettlingen: Haushaltssperre siehe ->
• Pforzheim: Haushaltssperre siehe ->
• Gaggenau, Bühl, Rastatt: Haushaltssperren ->
• Bad Dürrheim (dort ist Jonathan Berggötz! Bürgermeister): Haushaltssperre->
• Enzkreis: Haushaltssperren->

Die Liste ließe sich beliebig lange fortführen. Das Zitat des Straubenhardter Bürgermeisters Helge Viehweg ist jedoch bemerkenswert:

"Wir wollen früh Maßnahmen ergreifen, um nicht blind in diese Krise zu laufen."

Wäre schön, wenn man dies auch in Waldbronn mehrheitlich so sehen würde. Denn zahlen werden es die Bürger, auch und gerade in Waldbronn!

Die sehr schmeichelhafte zeichnerische Darstellung des Projekts Aldi mit rund 3.600 qm Verkaufsflächen (ALDI, dm, Rewe?) sowie rund 130 Wohnungen* mit 9.000 qm Wohnfläche mag darüber hinweg täuschen, dass eine Betonburg mit beträchtliche Ausmaßen und Höhen entsteht.

(Anmerkung: angeblich sollten es doch  "nur noch" 115 Wohnungen sein? Doch im

"VORHABENBEZOGENEN BEBAUUNGSPLAN MIT ÖRTLICHEN BAUVORSCHRIFTEN / VORHABEN- UND ERSCHLIESSUNGSPLAN  „NAHVERSORGUNGSZENTRUM TALSTRASSE”
BEGRÜNDUNG  FASSUNG ZUM SATZUNGSBESCHLUSS   MÄRZ 2020

 ist folgendes zu lesen:

"*6. Konzeption des Vorhabenträgers:
Vorgesehen ist die Errichtung eines gemeinsamen Standortes für einen Lebensmittelvollsortimentmarkt, einen Lebensmitteldiscountmarkt und einen Drogeriemarkt mit darüber liegenden Wohngeschossen, die insgesamt über eine Wohnfläche von annähernd 9.000 m² verfügen und in ca. 129 Wohnungen aufgeteilt werden sollen.")

Was also stimmt denn nun?

Unabhängig davon:
Dörflicher Charakter ist in Waldbronn bei Bürgermeister, der Verwaltung  und Mehrheit des Gemeinderats nicht mehr erwünscht.
Es kommt hinzu, dass  - anstelle Wohnungen - Gewerbe in den Wohnblöcken möglich ist. Kurzfristig wurde folgendes gesondert bei den textlichen Festsetzungen eingefügt:
"1.2 Im Rahmen der Zweckbestimmung sind zulässig...
* Wohnungen einschließlich ergänzender, im Sinne von § 6a BauNVO nicht wesentlich störenden gewerblicher Nutzungen."

Damit sind zulässig:

1. Wohngebäude,

2. Geschäfts- und Bürogebäude,

3. Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,

4. sonstige Gewerbebetriebe,

5. Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1. Vergnügungsstätten, soweit sie nicht wegen ihrer Zweckbestimmung oder ihres Umfangs nur in Kerngebieten allgemein zulässig sind,

2. Tankstellen.

Wie dies dann mit den weiteren notwendigen Stellplätzen gehandhabt werden wird: Man wird es sehen. Denn beispielsweise eine Arztpraxis wird erheblich mehr als nur 1 oder 2 Stellplätze benötigen.

Natürlich wurden alle Einwendungen von Bürgern im Rahmen der Offenlegung beiseite gewischt.
Und zwar für die Gemeindeverwaltung  vom Planungsbüro Piske selbst!
Die Einwendungen wurden also im Wesentlichen vom Aldi-Planer selbst "geprüft"! Da kann man sich tatsächlich die Mühe sparen, irgendwelche Einwendungen zu formulieren. Das Ergebnis steht vorher fest.

Und das Ergebnis im Gemeinderat am 29.04.2020?

Nur die Freien Wähler sowie 1 Gemeinderätin der CDU stimmten gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan in dieser Größenordnung.
Und die Mehrheit der Gemeinderätinnen und -Räte?
Irgendwann in der Zukunft werden sie vielleicht sagen: "Wenn ich das gewußt hätte, wie das wirklich wird".
Doch vielleicht irrt sich auch die Minderheit der Monsterprojekt-Gegner?

Weitere Informationen zu

Maßnahmen in Waldbronn aufgrund
des CoronaVirus

siehe offizielle Webseite von Waldbronn -> hier

Kommentar: Hier könnte sich unser Bürgermeister als Macher profilieren (der er immer gern sein möchte) und die Profis sowie das Ehrenamt initiieren, organisieren und koordinieren!


Daneben kann sich die Verwaltung bereits jetzt darauf einstellen, dass zusätzlich Steuern einbrechen werden und hierfür Notfallpläne zu entwickeln sind, um die wichtigsten Pflichtaufgaben noch erledigen zu können.

Zwischenzeitlich wurden Unterlagen zum Thema Eistreff im Bürgerinformationssystem veröffentlicht.
Die Unterlagen können hier -> abgerufen werden.

Kommentar von Zukunft Waldbronn:

Wenngleich die Darstellung der Verwaltung Verbesserungspotenzial hat, so bleibt festzuhalten:

Die dargestellten Argumente sprechen aus rationaler Sicht gegen den Weiterbetrieb des Eistreffs, auch in Form einer Betreibergesellschaft.

Selbst wenn man den finanziellen Vorteil einer Vermietung an Aldi - die immerhin € 120.000 im Jahr besser ist als die Verpachtung an die Betreibergesellschaft - aus "politischen Gründen" ignorieren würde, so wäre ein Weiterbetrieb dennoch verantwortungslos.

Verantwortungslos gegenüber der Gemeinde, die für ALLE Bürger die Zukunft im Blick haben muss, verantwortungslos auch gegenüber den ehrenamtlichen Betreibern, die offenbar die Risiken eines Weiterbetriebs erheblich unterschätzen und einen 5-jährigen Betrieb   gegenüber der Gemeinde nicht absichern könnten, verantwortungslos auch gegenüber denjenigen Bürgern, die auf den Nahversorger Aldi und DM angwiesen sind.

Verantwortungslos auch im Blick darauf, dass es sich bei einer Entscheidung pro Eistreff in der jetzigen desaströsen Finanzsituation der Gemeinde wohl nur um eine kurzfristige und kurzsichtige Entscheidung handeln würde.

Last not least:
Das beigefügte sogenannte Betreiberkonzept mag eine Diskussionsgrundlage sein. Von einem
entscheidungsreifen Dokument ist dies jedoch meilenweit entfernt!
Hierzu bedürfte es eines ausformulierten Vertragsentwurfs!

Diejenigen, die dennoch anhand dieses -unverbindlichen- Papiers am 29.01. für den Weiterbetrieb durch den Förderverein stimmen, müssen sich bewußt sein, dass dies in höchstem Maße grob fahrlässig wäre, wenn nicht sogar rechtswidrig...

1. Bürgermeister Masino:
   Ziemlich inhaltslos. Schuld sind natürlich immer die "Anderen". Entweder die Grün-Schwarze Landesregierung oder der Gemeinderat, der die "Visionen" des Bürgermeisters vom Geld verdienen mehrheitlich (bisher) nicht teilt.
   
   Kein Wort über die verheerende Situation bei Kurverwaltung/Albtherme. Letztere hat ausschließlich der Bürgermeister als Geschäftsführer der Kurverwaltung zu verantworten. Details hier->
   Ist dies die Ursache dafür, dass Franz Masino nun den Weiterbetrieb des Eistreff ablehnt?
   Oder gibt es gar bereits Aldi/Agilent-deals? Oder beides?
   
   Die Kurverwaltung hat 2018 deutlich über € 600.000 Verlust produziert. € 437.000 wurden von der Gemeinde übernommen. HIerbei sind die Unterhaltungskosten der Einrichtungen wie Eistreff, Schwimmbad, Kurhaus etc. nicht enthalten. Diese fallen bei der Gemeinde an.
   
   
2. CDU:
   Realistische Darstellung der Situation. Zitat:  "Es führt kein Weg an der weiteren
   Konsolidierung des Haushalts vorbei."
   Dem kann nur zugestimmt werden.
   Zur Albtherme:
   "Die Kostensituation bei der Albtherme bedarf einer genaueren Betrachtung im Kurbeirat. Trotz erfolgter Attraktivitätssteigerungen gab es rückläufige
   Besucherzahlen. Das hat uns nachdenklich gestimmt."
   
   Dem ist nichts hinzuzufügen. Nun wärs aber prima, wenn die CDU eingestehen könnte, dass die Millioneninvestitionen in die Albtherme mit herzlich wenig Sachverstand beschlossen wurden - und die Freien Wähler Recht behielten.
   Dass u.a. das Marketing zusätzlich erhebliche Defizite aufweist, wurde von mir bereits vor mehreren Jahren beanstandet! Siehe hier->
   
   
3. Grüne:
   Auch die Grünen nehmen eine realistische Einschätzung der Waldbronner Situation vor. Natürlich mit etwas mehr, aber durchaus sinnvollem "Grün".
   Zitat zur Albtherme:
   "Trotzdem sollte die Kurverwaltungs-GmbH - wie von der Kommunalberatung Kehl
   vorgeschlagen - einer eingehenden Aufgabenkritik unterzogen werden. Außerdem ist es
   dringend erforderlich, die Betriebskosten genau unter die Lupe zu nehmen, insbesondere
   sollte das derzeitige Energiemanagement untersucht werden. Wir sind sicher, dass hierbei
   noch Einsparmöglichkeiten zu Tage treten werden. Auch würden wir es unterstützen, die
   Albtherme für Familien und Kinder attraktiver zu machen. Zu denken wäre dabei an Kinder und Familientage, an denen durch speziell darauf abgestimmte Eintrittstarife ein Besuch der Albtherme ermöglicht werden kann, insbesondere in den Wintermonaten."
   
   Dem ist nichts hinzuzufügen.
   
   
4. Aktive Bürger:
   Hoffen offensichtlich darauf, dass es - wie in den vergangenen Jahren - zu positiven Überraschungen bei der Gewerbesteuer kommt.
   
   Und weiter mit folgendem
   Zitat:
   "Nach wie vor teilen wir die Auffassung, dass Waldbronn auch nach den
   beschlossenen Einsparungsmaßnahmen immer noch über seine Verhältnisse
   lebt und dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um Waldbronn in eine
   gute Zukunft zu führen."
   
   Nanu? Neue Töne von Aktiven Bürgern?
   Welche Anstrengungen sind denn gemeint?
   
   Hierzu gibt es nur kryptisches zum Eistreff. Ansonsten: Fehlanzeige.
   Denn aus dem Fakt, dass Waldbronn über seine Verhältnisse lebt, wird messerscharf geschlossen:
   
   "Der Gemeinderat hat sich bereits in zwei Klausurtagungen damit beschäftigt
   und Eckpunkte für eine Entwicklungsstrategie angedacht. Einer dieser
   Themenschwerpunkte war die Unterstützung der Wirtschaft durch die
   Bereitstellung von Gewerbeflächen.
   Dazu müsste die Gemeinde Flächen für Gewerbeansiedlung vorhalten. Der
   Gemeinderat muss den Weg freimachen, Grundstücke auf der Fleckenhöhe zu
   kaufen, um sie bei Bedarf umzulegen und den Gewerbetreibenden zur
   Verfügung zu stellen."
   Also doch: Fleckenhöhe löst alle Probleme. Das Leitbild sollten die Damen und Herren auch mal in Ruhe studieren.
   
   
5. SPD:
   Aus der Geschichte NIX gelernt. Und aus workshops mit der Kommunalberatung Kehl und der Haushaltsstrukturkommission auch nix. Zitat:
   
   "...Die Hauptursache ist, wie schon genannt, die stark schwankende Gewerbesteuer. Und
   hier rächt sich nun wieder einmal eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Während
   Wohngebiete neu erschlossen wurden und weiter werden, herrscht bei Gewerbeflächen
   seit Jahrzehnten Stillstand. Expandierende Firmen, die zum Teil sechststellige
   Gewerbesteuerbeiträge zahlen, wandern in Nachbarkommunen ab. Wäre man bei der
   Gewerbesteuer breiter aufgestellt und nicht nur im Wesentlichen von wenigen großen
   Firmen anhängig, so wäre die Gewerbesteuer stabiler und würde nicht so stark
   schwanken.
   Beiträge fehlen nun, mit denen man viele unserer freiwilligen Leistungen finanzieren
   könnte."
   
   Leider eine absolut haltlose Darstellung der SPD.
   
   Nun, was soll die Bürgermeisterfraktion (zusammen mit den Aktiven Bürgern) auch sonst sagen?
   Schuld sind immer die "Anderen", in Form der Mehrheit der Gemeinderäte, die gegen die Fleckenhöhe sind (weil diese im Gegensatz zur SPD zumindest besser rechnen können). Und natürlich Bund und Land.
   Kennen wir schon.
   Geht einfach mal zur Nachhilfe nach Karlsbad...
   
   
6. LAST not least - Die Freien Wähler:
   
   Eine überzeugende, fundierte und lesenswerte Darstellung der Sachlage.
   Siehe hier ->
   Zitat:
   "Die Haushaltskonsolidierung ist unserer Meinung nach aufgrund der
   Schönfärberei – und des Wahlkampfs – zum Erliegen gekommen."
   
   So ist es.
   

"sehr geeehrte gemeinderätinnen/räte

in der gemeinderatssitzung im september haben sie das gebäude als monsterbau und überdimensioniert beanstandet .

ohne zu bedenken ,dass die anzahl der wohnungen erst von 80 auf 123 erhöht wurde, genügt es einer mehrheit des gemeinderates, die wohnungszahl um 35 auf 115  zu erhöhen um diesem  koloss ihre zustimmung zu geben.

die wohnblöcke wurden verbreitert ,die abstände dazwischen so verkleinert,dass wohnschluchten entstehen,die die  50 m tiefen wohnblöcke optisch als einen einzigen unförmigen klotz erscheinen lassen .

der investor sieht keine notwendidkeit ,die zahl der wohnungen weiter zu reduzieren

und die gebäudebreite auf das ursprüngliche mass zurückzunehmen .

für den investor ist die gebäudekubatur städtebaulich verträglich,

nicht zu beanstanden und entspricht dem leitbild von waldbronn .

aber darum geht es immo-werner nicht ,auch nicht um bessere wohnungszuschnitte planen zu können. es geht einzig und allein um

zusätzlich ca. 2000 qm wohnungsrohbauflächen zu erhalten und diese profitabel zu verkaufen .

ihr berechtigter wunsch, möglichst viele wohnungen zu erstellen,nutzt die fa.werner

und plant :          45 wohnungen mit  bis  zu  80 qm wohnfläche

                     +   70 wohnungen mit mehr als 80 qm wohnfläche

die fa. werner verschweigt , dass dafür :

185 stellplätze auszuweisen sind und nicht nur 145 .

 um zu verhindern ,dass sie dies(vor der abstimmung ) bemerken ,wurden in den wohnungsgrundrissen die flächenangaben unleserlich gemacht.

sollte die fa.werner weiter auf  19.5 m breite  wohnblöcke bestehen (aus welchen gründen auch immer) , können die 4 wohnblöcke um ca. 9-10m  gekürzt werden. sie ragen dann nicht mehr in den parkplatz und treten nicht mehr so dominierend in erscheinung .ausserdem entfallen säulen zu gunsten von stellplätzen .

noch besser wäre , auf den ersten wohnblock ganz zu verzichten und die restlichen

3 wohnblöcke um ca.3 m zu kürzen . dadurch entstehen zwischen den häuserzeilen grössere abstände ,die dem gebäudekomplex die leichtigkeit verleihen ,um dem gebäude die wucht zu nehmen .

auch bei der ermittlung der erforderlichen stellplätze für die verkaufsräume wurden ihnen wichtige informationen und gesetzliche grundlagen vorenthalten .

bei der ermittlung der erforderlichen stellplätze wurde § 37 absatz 1 nicht beachtet . dort heist es :   die umstände des einzelfalls sind mit einzubeziehen .

bei der festlegung wurden die bestehenden umstände nicht berücksichtig .es wurde

1 stellplatz für je 20 qm festgelegt .(durchschnittswert 10-30qm tabelle § 37 ) .

aus den videos ,die ich ihnen per email gesendet habe, geht eindeutig hervor :

der aldi –parkplatz ist an verschiedenen tagen nahezu vollgeparkt .

zeitgleich auch der edeka-parkplatz.

die nachstehenden umstände ,die z.z. bestehen ,wurden nicht berücksichtigt :

aldi +dm haben  1700 qm verkaufsfläche und 131 stellplätze also

1 stellplatz je 13 qm verkaufsfläche .

edeka  hat          1800 qm verkaufsfläche und 120 stellplätze also

1 stellplatz je 15 qm verkaufsfläche

aldi-dm+edeka haben 3500 verkaufsläche und 251 stellplätze also

1 stellplatz je 14 qm verkaufsfläche

will man keine verschlechterung der parkplatzsituation ,ist zur berechnung der erforderlichen stellplätze 1 stellplatz je 14qm verkaufsfläche anzusetzen nicht 20qm.

für 3600 qm verkaufsfläche sind 257 stellplätze erforderlich nicht 180 .selbst wenn durch die zusammenlegung von discounter , drogeriemarkt und vollsortimenter eine gewisse entzerrung erfolgen sollte , ist  eindeutig erkennbar :

180 stellplätze sind für die verkaufsflächen nicht ausreichend. !!!

zumal nur 140 ebenerdig sind .

um das zu erkennen ,sind aber keine komplizierten berechnungen nötig .selbst bei wohlwollender betrachtung wird die zahl der ebenerdigen stellplätze nur um 9 erhöht, während die verkaufsflächen mehr als verdoppelt werden.

übrigens an welcher stelle sollen die 30 stellplätze ,die bei der  tennisanlage entfallen, von der gemeinde kompensiert werden ?

zusammenfassung : ausgewiesen sind 325 stellplätze

                                 benötigt werden 437 stellplätze

verschliessen sie sich nicht der realität ! beugen sie sich nicht dem diktat der investoren ! beugen sie sich nicht dem druck des gemeindeverbandes und der gemeindeverwaltung ! setzen sie grenzen .sie können mit 35 zusätzlichen wohnungen nicht alle wohnungsprobleme lösen ,zumal dafür schlichtweg parkplätze fehlen .

ein kluger investor wie aldi wird erkennen ,dass es langfristig besser ist , ausreichend parkmöglichkeiten für seine kunden und  bewohner zu schaffen . er wird nicht darauf bestehen , dass er 35 wohnungen mehr bauen muss oder darf . er wird sich nicht die gelegenheit entgehen lassen, dieses projekt zu verwirklichen, zumal er nur 3000qm wiesenfläche kaufen und ein kreisel bezahlen muss, der eine bessere zufahrt zu einem seiner parkplätze ermöglicht .

vertrauen sie nicht blind dem fremden immobilienmogul ,der bisher in der region nicht nennenswert in erscheinung getreten ist .er wird seine geschäfte machen und weiterziehen und bürgerinnen und bürger mit den entstandenen negativen folgen zurücklassen . sie, der gemeinderat, tragen allein die verantwortung ,dass für das projekt ausreichend stellplätze zur verfügung stehen und ein gebäude entsteht ,das dem leitbild waldbronns entspricht.

freundliche grüsse und ein gutes jahr 2020  wünscht ihnen günter kugel"

...konnten der marginalen Verbessserung nicht zustimmen. 11 Gemeinderäte - und damit die Mehrheit - stimmten der 3. Offenlegung zu.
Zu den Gründen der Ablehnung durch die Freien Wähler hier->

Wo sollen die Besucher der Albtherme parken, um nicht die Straßen zuzuparken?
Klar, in der gebührenfreien Tiefgarage der Albtherme natürlich. Das hat allerdings nicht besonders gut funktioniert.

Ergebnis der neuesten Maßnahmen durch die Gemeindeverwaltung Waldbronn:

Die Anwohner können die Parkplätze entlang der Straße faktisch nicht mehr benutzen, da durch eine Parkscheibenregelung maximal 4 Stunden geparkt werden darf.

Die Besucher der Albtherme freuen sich, denn die bisher dort parkenden Anwohner sind vertrieben, und die Besucher müssen nicht mehr 100 m von der Tiefgarage zur Albtherme gehen.

Und die Tiefgarage erfreut sich sogar an einem Sonntag als ein Ort der Ruhe und Stille. Siehe Foto unten.

Prima!

Ein Schelm, der Böses dabei denkt:
Bekanntlich erwirtschaftet die Albtherme nach den Millioneninvestitionen in 2017 einen kräftigen Verlust (2018) aufgrund sinkender Besucherzahlen. Zukunft Waldbronn berichtete hier->

Ist das die neueste Marketingidee des Kurdirektors Masino, den Besuchern der Albtherme quasi den roten Teppich auszurollen, um weiteren Besucherverlust zu vermeiden?

• Gut besuchte Einwohnerversammlung
  
  
• Finanzen 2020 ff.: Trotz Grundstücksverkäufe Rück II (Einmaleffekt) dramatisch schlecht.
  Anmerkung Zukunft Waldbronn: Keine Überraschung.
  
  
• Aldi-Projekt: Neue Planung, jetzt mit 115 anstatt mit 123 Wohnungen und gleicher Stellplatzanzahl.
  Anmerkung Zukunft Waldbronn: Das ist nicht gerade der große Wurf. Sprich: Es ist noch immer ein Monsterprojekt. Das Thema Sozialwohnungsbau wurde nicht angesprochen.
  
  
• Rück II: 
  6-gruppige KiTa vorgesehen, jedoch KEIN Pflegeheim. Dennoch Anspruch barrierefreies Mehrgenerationenhaus.
  Anmerkung Zukunft Waldbronn: Das (KiTa) wird teuer. Und war absehbar.
  
  
• Verkehr:
  30km/h-Beschränkung und absolutes Halteverbot bleibt.
  Anmerkung Zukunft Waldbronn: Gut so. Nur müsste das auch überwacht werden.
  
  In 30er-Zone darf keine Fußgängerampel betrieben werden (Stuttgarter Str/Zwerstr).
  Anmerkung Zukunft Waldbronn: Aber eventuell bei  30-km/h-Streckengebot möglich!
  
  
• Kinderbetreuung: Es fehlen Kita-Plätze in erheblicher Anzahl.
  Anmerkung Zukunft Waldbronn:
  Auch das kommt nicht überraschend. Natürlich ist für die Verwaltung alles überraschend, was nicht direkt sichtbar auf der Hand liegt.
  
  
• Bürgerfragen:
  Eistreff natürlich Thema. Hier u.a. ein überraschend klares statement von Bürgermeister Masino, dass die Zeit des Eistreff vorbei sei, Waldbronn könne sich die Verluste nicht leisten.
  
  Anmerkung Zukunft Waldbronn:
  Leider hat der ERC offenbar in seinem offenen Brief betreffend des Investors Padok Ice Rinks Falschinformationen verbreitet. Denn dieser hat weitere Gespräche mit der Verwaltung abgesagt. Nicht die Verwaltung.
  Die anwesenden Bürger - so der Eindruck Anwesender- befürworten aufgrund der Finanzsituation mehrheitlich die Schließung des Eistreffs.
  Entsprechend kurz fielen die statements des ERC-Vorstands Carlheinz Löschner sowie des 2. Vorsitzenden des Fördervereins, Alexander Schroth, aus. Dieser hat ein Angebot für ein Betreibermodell durch den Förderverein angekündigt.
  

Natürlich kam das Thema "Visionen" des Bürgermeisters (sprich Fleckenhöhe) auch wieder auf. Man müsse an mehr Einnahmen kommen...und eine gesonderte Einwohnerversammlung dazu abhalten.

Anmerkung Zukunft Waldbronn: Nur durch das mantrahafte Wiederholen falscher Annahmen zum Thema Gewerbesteuer und Fleckenhöhe wird es auch nicht besser. Denn noch nie gab es irgendwelche konkrete Zahlen seitens der Befürworter dazu.
Und auf krasse Fehlplanungen wie bei der Albtherme sollte wohl zukünftig verzichtet werden.
Auch das wäre ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Weitere Berichte zur Einwohnerversammlung finden Sie auch auf der Seite der Freien Wähler hier->

Die Kommunalberatung Kehl empfahl im Zuge der Maßnahmen zur Haushaltssanierung ebenfalls, die Kurverwaltungsgesellschaft einer sogenannten "Aufgabenkritik" zu unterziehen. Ebenso wartet das Leitbild unter 3.5. und 3.5.1 auf "Belebung" (Erarbeitung und Umsetzung eines Struktur- und Entwicklungsrahmenplans für alle Einrichtungen des Kurbetriebs bzw. der Kurverwaltungs-GmbH)

...schon einmal wurde ein Tagesordnungspunkt zum Eistreff  mangels "Substanz" abgesetzt. Doch wiederum versucht Bürgermeister Masino, mit halbgaren Vorlagen, die eigentlich nur zu Stimmungsmache und Streit im Gemeinderat führen können, zu punkten.
Selbst die Anträge "seiner" SPD-Fraktion und der Bürgerliste/Aktive Bürger lassen ihn unberührt.

Da fragt man sich: Kann er es nicht besser oder ist es Absicht?

Update fairnesshalber: Bei der Einwohnerversammlung am 14.11. ließ Bürgermeister Masino keinen Zweifel daran, dass für ihn die Zeiten des Eistreff vorbei sind, Waldbronn könne sich den Eistreff einfach nicht mehr leisten.
Insoweit kann man dem Bürgermeister keine Absicht unterstellen, dass die Vorlage zum Eistreff reichlich unvollständig ist.

Doch zur Vorlage:

Der Gemeinderat soll nun zur Kenntnis nehmen, daß

1. seit 2 Jahren kein Investor gefunden werden konnte
2. Eintrittspreiserhöhung und Aktivitäten des Fördervereins nicht zur erforderlichen Verbesserung führten
3. Ein Weiterbetrieb unter dem Strich für 2020 einen Verlust (Ressourcenverbrauch) von
   € 278.000 bedeuten würde
4. Zitat: "Die Verwaltung sieht aus den obengenannten Gründen keinen Spielraum am Weiterbetrieb des Eistreffs festzuhalten und empfiehlt daher, den Beschluss vom 22.11.2017 umzusetzen und den kommunalen Betrieb des Eistreffs zum 31.03.2020 einzustellen."

Zu 1.:
Es kann stark bezweifelt werden, dass die Bemühungen der Verwaltung in Person des Bürgermeisters mit entsprechender Konsequenz erfolgten. Denn Bürgermeister Masino hielt 2018 nach eigenen Aussagen "die Füße still" (siehe Beitrag hier->)

Der ERC (Eis-und Rollsport Club Waldbronn) schreibt in seinem offenen Brief (2.11.2019) an die Gemeinderäte und Verwaltung hierzu - Zitat:
"Bereits vor einem halben Jahr haben wir ein Gespräch zwischen dem Investor PADOK IceRinks Deutschland GmbH und der Verwaltung vermittelt. Weitere Gespräche haben dann wegen anderer Prioritäten der Verwaltung nicht mehr stattgefunden.
Ebenso haben wir ein privates Betreiberkonzept vorgeschlagen, das aber ebenso nur auf geringe Resonanz stieß."

Update fairnesshalber: In der Einwohnerversammlung wurde vom Bürgermeister überzeugend dargestellt, dass der Investor PADOK kein Interesse an weiterführenden Gesprächen hatte und dies auch schriftlich mitgeteilt wurde.
Ein offener Brief des ERC mit Falschinformationen ist der Sache keinesfalls dienlich! Die Stimmungsmache liegt deshalb  leider auf Seiten des ERC.

Zu 2.:

Der Zuschuß der Gemeinde für den Eistreff (gegenüber der Kurverwaltung)  hat sich 2018 laut Beteiligungsbericht etwas verringert. Detaillierte Zahlen 2018 und aktuelle Zahlen des Jahres 2019 kennen nur wenige Personen, da der Kurverwaltungsbeirat nur "geheim" tagt! Die Behauptung des Bürgermeisters ist deshalb nicht nachprüfbar.

Zu 3.:
Stimmt wohl. Bemerkenswert: Im gleichen Beteiligungsbericht wird das Ergebnis der ALBTHERME dargestellt. Diese machte 2018 einen Verlust (Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit) von € 163.300 und war somit € 137.600 schlechter als 2017.  Kommt daher auch der gewisse Stimmungswandel in Sachen Eistreff? Siehe hierzu den Beitrag hier->

Zu 4.:
In der Vorlage - die angeblich nur ein "Sachstand" ist, werden wiederum die schon früher kritisierten fehlenden Fakten nicht dargestellt (Veräußerungserlös etc)
Ausserdem:

a) es fehlen  im Bürgerinformationssystem die in der Vorlage erwähnten Anlagen

b) ein Konzept ist das nicht. Erst schließen und später darüber befinden?
Zitat aus Vorlage:
"In den nächsten Monaten wäre zu entscheiden, ob und wie das Eistreffgebäude anderweitig
genutzt werden könnte oder, ob das Gelände einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden
soll. Die Schätzung der Abbruchkosten für das Gebäude ergab einen Betrag von rund
1,2 Mio €."

Dies kann man nur mit absoluter Planlosigkeit beschreiben. Der Gemeinderat sollte so langsam in die Pötte kommen und den Bürgermeister anweisen, was er zu tun und zu lassen hat! 

Für die Träumer unter den Gemeinderäten/innen: Aus dem Kurzbericht des Kämmerers.

..."Einschätzung zum Haushaltsplanentwurf 2020:
Der vergleichsweise geringe erwartete Gewerbesteuerertrag von 3,1 Mio. Euro und die Folgen
des hohen Gewerbesteuerertrags 2018 führen dazu, dass der Ergebnishaushalt in beachtlicher
Höhe negativ ausfällt und die liquiden Mittel der Gemeinde rapide sinken.

Das ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushalts fällt entsprechend noch negativer aus, da
sich die Abschreibungen (im Unterschied zum Verwaltungshaushalt in der Kameralistik) auf
das ordentliche Ergebnis auswirken.
Das negative Ergebnis bedeutet, dass die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden und die Gemeinde somit von der Substanz lebt, da selbst für Ersatzinvestitionen zum Aufrechterhalten der vorhandenen Infrastruktur keine Mittel
erwirtschaftet und zurückgelegt werden können.

Künftige Ersatzinvestitionen müssten somit – soweit zulässig – mit Darlehen finanziert werden. Das gilt auch für die Folgejahre 2021-2023, bei denen von einem negativen ordentlichen Ergebnis auszugehen ist.

Die aktuelle finanzielle Situation verdeutlicht einmal mehr, wie dringend notwendig die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung waren, die der Gemeinderat 2017 beschlossen hat.
Diese führen z. B. im Hinblick auf die Musikschule 2020 erstmals zu spürbaren positiven
finanziellen Auswirkungen.
In Bezug auf den Eistreff und das Gesellschaftshaus Etzenrot
können spürbare finanzielle Verbesserungen dagegen erst in Zukunft erwartet werden, wenn
das Umsetzen der Beschlüsse zur Aufgabe dieser Einrichtungen zu positiven finanziellen
Effekten führen wird.

Berücksichtigt man, dass die Erträge aus der Einkommensteuer auf einem Rekordhoch sind
und die finanzielle Situation der Gemeinde Waldbronn dennoch so schlecht ist, zeigt sich
deutlich, dass erheblicher weiterer Konsolidierungsbedarf besteht."...

*Aus der Haushaltsrede der SPD/Bürgerliste zum Haushaltsplan 2018:

Ein weiterer Sonderfaktor in 2018: Erhebliche Finanzmittel der Gemeinde Waldbronn für
getätigte Grundstücksankäufe in Höhe von über 3 Millionen Euro sind derzeit noch
durch die Umlegung des Neubaugebietes Rück ll gebunden. Hier sind wir jedoch
zuversichtlich, dass der Bebauungsplan 2018 beschlossen und verabschiedet werden
kann. Dann werden diese Gelder durch Grundstückserlöse auch wieder an die
Gemeinde zurückfließen. Dies bedeutet dann für den Haushalt 2018 eine spürbare
Entlastung und somit auch wieder Gestaltungsmöglichkeiten.

"Rück II geht nun also, nach einer schwierigen Bodenordnung, seinen
Weg. Dort, liebe Bürgerinnen und Bürger, liegen auch 3 Millionen Euro
durch Grundstückskäufe gebunden. Die konnten wir im vorliegenden
Haushalt noch nicht aktivieren. Dies geht erst nach Vollzug des
Verkaufs der Grundstücke, den ich so im Spätjahr 2018 erwarte. Das
wird uns mittelfristig etwas Luft verschaffen. Wir wissen heute schon,
dass durch ein gutes Jahr 2017 und eine nochmals bessere
Steuerschätzung im November, wir für die nächsten 2 bis 3 Jahre
rechtskonforme Haushalte erstellen können."

Auszug Haushaltsrede SPD/Bürgerliste:

Was für ein Unterschied zum Haushalt vor einem Jahr! Die Finanzsituation der Gemeinde hat
sich deutlich entspannt. Durch hervorragende Gewerbesteuereinnahmen präsentiert sich der
aktuelle Haushaltsplan für 2019 um über 10 Millionen Euro günstiger als noch vor einem Jahr
vermutet. Der Nettoschuldenstand unter Berücksichtigung der Rücklagen bewegt sich nicht wie
befürchtet bei über 21 Millionen, sondern er beträgt nur noch 10,5 Millionen Euro. Die Rücklage
wird dabei nicht auf den Mindestbetrag abgebaut, sondern wird sich voraussichtlich auf 5
Millionen Euro belaufen. Dies gibt der Gemeinde Spielraum für Gestaltung bzw. Sicherheit für
rückläufige Einnahmen.
Für den Erweiterungsbau für drei Gruppen am Kindergarten Don Bosco ist eine Kreditaufnahme
von 1,2 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Kredit wäre wegen der vorhandenen Mittel nicht
notwendig, aber er rechnet sich für die Gemeinde: Zu den ohnehin niedrigen Kreditzinsen von
0,05% erhält die Gemeinde auch noch einen Tilgungszuschuss.
Außerdem können voraussichtlich durch die vorhandenen Mittel in den Jahren 2020/21 größere
Restdarlehen komplett getilgt werden.
Dies führt dann zu einer weiteren erheblichen Schuldenreduzierung für die Gemeinde.

Zitat aus Haushaltsrede Bürgermeister Masino:

Für 2019 bleibt Stand heute festzuhalten: der Blick auf den Haushaltsplan 2019 stimmt
zuversichtlich und fordert uns auf, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen.
In einem Satz zusammengefasst: „Die kommunalen Sorgen in Waldbronn waren schon
größer“.

...to be continued/Fortsetzung folgt...

Zumindest nach außen hin ist es doch sehr "ruhig" bei den "Aktiven Bürgern".
Ist Nomen doch kein Omen?

Denn auf der homepage der "Aktiven Bürger" wird noch Ende Oktober ein schöner (Sommer-) Urlaub gewünscht - nebst Verabschiedung in die Sommerferien.

Auf der homepage seit dem Bericht zur Waldbegehung des Gemeinerats am 24.7.2019: NIX.

Auf facebook: Letzter Artikel Waldbegehung s.o.. Und im Amtsblatt: Still ruht der See.

Dabei gäbe es doch viele Themen in Waldbronn, zu denen sich die "Aktiven Bürger" positionieren könnten und sollten (nicht nur im kurzen mündlichen statement im Gemeinderat oder gegenüber der BNN zum Thema Eistreff- fälschlicherweise wurde allerdings Hubert Kuderer den Freien Wählern zugeordnet).
Sei es das ALDI-Projekt, Eistreff, Waldbronner Finanzen uvm. Alles wartet auf "Aktivität".

Oder warten alle aus der Faktion der "Aktiven" etwa gespannt nur auf das Stichwort "Fleckenhöhe"?

Das Stichwort wird sicher fallen, spätestens beim Standort Feuerwehrhaus.
Gibt es bald gar die Behauptung einer Partei und/oder Wählervereinigung , mit einer Fleckenhöhe hätte es keinen solchen Einbruch in der Gewerbesteuer gegeben? Auf die Haushaltsreden darf man gespannt sein.

Lässt man allerdings Revue passieren, welche andere Themen für die Aktiven Bürger im Wahlkampf alle so  wichtig waren, um die Gunst der Bürger zu erringen, so sollte die neue Fraktion im Gemeinderat nun langsam anfangen zu liefern:

"Mit dem Credo, vieles besser machen zu können, trat der Wählerverein (Aktive Bürger) an. Nun muss in der kommenden Zeit geliefert werden..." so die BNN vom 28.5.2019.

...vor allem, wenn man weiß, dass der Holzverkauf unter dem Strich der Gemeinde NICHTS bringt. Siehe Artikel auf den NachDenkSeiten hier -> und hier ->

Der Gemeinderat ist gefordert, von der Verwaltung -zuoberst vom Bürgermeister - endlich Transparenz zu verlangen.
Ein Bericht über die Waldbegehung - siehe hier ->  - reicht bei Weitem nicht aus,  Spekulationen über die Waldvernichtung zu verhindern.

Jedoch: mit rechtzeitiger Information und Kommunikation hat es unser Bürgermeister leider nicht.
Dies gilt nicht nur für Gemeinderatsentscheidungen, die nicht rechtzeitig eingeholt werden (siehe letztes Beispiel hier->),

sondern auch für Fällungen von Bäumen:
Siehe Vorfälle Anfang 2015 hier->  und hier->

Erst wird gefällt, dann hinterher mit zweifelhaften Argumenten verteidigt.
Und hinzugelernt wurde auch nicht.

Zitat aus dem Bericht der Gemeideratssitzung vom 25.02.2015 betreffend Bürgermeister Franz Masino:..."Der Verwaltungschef gestand zu, dass Versäumnisse geschehen seien und dass die Öffentlichkeit mehr hätte informiert werden müssen."...

"Wir lernen aus Erfahrung, dass die Menschen nichts je aus Erfahrung lernen"
(George Bernard Shaw)

Der Ausgewogenheit halber hier noch ein Leserbrief von Udo Mackert, bis 2019 CDU-Gemeinderat und mit Listenplatz 6 bei der CDU zu den Kommunalwahlen 2019 angetreten (BNN vom 24.9.2019):

Herr Mackert mag ja mit seinem Insider-Wissen Recht haben. Jedoch ist dies für den Normalbürger nicht nachprüfbar.
Denn solche Themen wurden vermutlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit in Ausschüssen oder im Gemeinderat selbst behandelt.
Mit dem Namen "Schweizer" jedenfalls ist im Bürgerinformationssystem nichts auffindbar.

Andererseits ist zu fragen, warum der damalige Gemeinderat - zu dem Herr Mackert selbst (in der mit Abstand größten Fraktion) gehörte- dieses "zubetonieren" nicht verhindert hat?

Oder konnte sich der Gemeinderat gegenüber der Verwaltung nicht durchsetzen?

...das erledigt Waldbronn schon selbst: Ein Waldspaziergang treibt einem die Tränen in die Augen.

Bilder zum Vergrößern anklicken:

Die neuen sind gefällt, während alte Stämme verrotten. Und weitere Buchen sind rot gekennzeichnet...

Toll: Nach einem Überschuß 2017 von € 23.840 sind für 2019 € 7.470 Verlust geplant.

Sollte man da nicht im Sinne des Klima´s die alten Buchen stehen lassen (soweit nicht bruchgefährdet)? Denn am Holzeinschlag verdienen nur andere, die Gemeinde offensichtlich nicht.
Aber sicher ist nur eines: Ich werde sicher widerlegt. Bin ja kein "Fachmann". Und mit der Trockenheit und Sonnenbrand an Buchen können Kritiker ja zum Schweigen gebracht werden. 
Apropos Sonnenbrand:
Das ist wohl kein Wunder. Denn die großen Buchen stehen nur noch vereinzelt und können gar nicht von den Nachpflanzungen beschattet werden.
 

Aus dem Antrag der Grünen für die Sitzung des Gemeinderats am 25.9.2019:

..."3. Das neue Nahversorgungszentrum Talstraße und die Gebäude des Mischgebietes im
Rück II werden zu einem maßgeblichen Teil mit erneuerbaren Energien für Strom und
Wärme versorgt."...

Die Antwort unserer Verwaltung hierzu:

Die Gemeinde ist nach wie vor daran interessiert, dass die Geschossbauten entlang der
Talstraße durch eine Fernwärmeanbindung versorgt werden, wenn sich das ökologisch
und wirtschaftlich als die beste Lösung darstellt. Das wäre durch eine Anbindung an die
vorhandene Energiezentrale möglich, ist aber erst wirtschaftlich zu untersuchen. Weitere
erneuerbare Energien, wie PV-Anlagen können angeregt und gefördert werden.

Oder anders ausgedrückt:
Klimaschutz hat in Waldbronn keine Priorität.
Denn es wäre ein Leichtes gewesen, einem Investor wie z.B. Aldi eine klimafreundliche Versorgung mit Wärme und Strom zur Auflage zu machen.

Doch haben Sie´s bemerkt? Angeblich wurde die Anbindung an die vorhandene Energiezentrale - obwohl immer wieder im Zuge von Rück II von Gemeinderäten erwähnt - noch nicht wirtschaftlich untersucht! Erst bauen, dann untersuchen?

Und was steht in der Vorlage zu Top 4 (Durchführungsvertrag Nahversorgungszentrum Talstraße):

..."Die Entscheidung des Vorhabenträgers sein Vorhaben an die bestehende Energiezentrale derEnBW anzuschließen soll nun nicht mehr nur von wirtschaftlichen, sondern auch von ökologischen Gesichtspunkten abhängig gemacht werden. Die sowohl wirtschaftlich, als auch ökologisch beste Strom- und Wärmeversorgung soll zum Tragen kommen."...

Was bedeutet dies? Der Vorhabenträger hat keine Verpflichtung! Denn "sollen" heißt nicht "müssen".

§ 11 der Gemeindeordnung sieht vor, dass bei öffentlichem Bedürfnis ein Anschlußzwang möglich ist.

Angesichts der Tatsache, dass sogar die große Bundespolitik den Klimaschutz NICHT von den wirtschaftlich sinnvollsten Maßnahmen abhängig macht, ist die "Investorenfreundlichkeit" in Waldbronn nicht zu überbieten.

So wird ein berechtigter Antrag der Grünen in die Bedeutungslosigkeit verargumentiert.

Zumal ERST über den Durchführungsvertrag und dann SPÄTER über den Antrag der Grünen abgestimmt werden sollte. Ein Schelm, wer böses dabei denkt...

Da muten die Vorhaben im Zusammenhang mit dem eea (European Energy Award) alibihaft an.
Zum Antrag der Grünen und Antworten der Verwaltung hier->

Aus der BNN vom 19.9.2019

Leserbrief BNN vom 11.09.2019

Wir wissen es nicht. Möglicherweise fehlt hie und da das Vorstellungsvermögen, welche Konsequenzen auf die Bürger resp. Anwohner zukommen:

Auf der einen Straßenseite ein Neubaugebiet mit 800 Einwohnern, auf der anderen Straßenseite ein sogenanntes Nahversorgungszentrum mit erheblichem Einzugsgebiet und somit erheblichem zusätzlichen Verkehrsaufkommen plus rund 200 weitere Einwohner. Und geschätzt weiteren 150 PKW.

Der stark verkürzte BNN-Artikel vom 10.September läßt auch dies nicht im Ansatz vermuten.
Zukunft Waldbronn stellt deshalb hier die Einwendungen gegen das "Aldi-Projekt" zum download zur Verfügung:

Bemerkenswert bei dieser Vorgehensweise ist, dass Bürgermeister, technisches Amt und zumindest Teile des Gemeinderats mit der Größenordnung offenbar keine Schwierigkeiten haben.
Auch die Tatsache, dass für die rund 130 Wohnungen (wenn es dabei bleibt!) nur rund 137 Stellplätze nachgewiesen werden müssen (da nur 7 Wohnungen anscheinend über 80 qm haben), läßt unsere Verwaltung nicht aufhorchen.

Es hat sich anscheinen bis Waldbronn noch nicht herumgesprochen, dass pro Wohnung im Schnitt mit mehr als 1 PKW zu rechnen ist. Entsprechend haben viele Kommunen ihre Stellplatz-Verordnungen erlassen.
Mangels gültiger Stellplatz-Verordnung kann sich deshalb der Investor auf die MIndestzahl an Stellplätzen gemäß Landesbauordnung berufen.

Das wird ein Spaß in der Talstraße!

Oder muß man einfach zur Kenntnis nehmen, dass dem Bürgermeister und manchen Gemeinderäten das ziemlich sicher eintretende Verkehrschaos und die zusätzliche Lärmbelästigung "egal" sind, da sie keine Anwohner der Talstraße sind?
Dies passt gut in die Vorstellung so mancher von einer weiteren "Hauptstraße Talstraße".
Zukunft Waldbronn berichtete hier->

Verschärft wird die Situation zusätzlich dadurch, daß laut planungsrechtlichen Festlegungen auch Gewerbe! zulässig sein soll:

"Das Sondergebiet „Einzelhandel Nahversorgung/Urbanes Wohnen“ dient

•der Unterbringung von der Nahversorgung dienenden, die Wohnnutzung im Sinne von § 6a BauNVO nicht wesentlich störenden Einzelhandelsbetrieben
•dem urbanen Wohnen einschließlich ergänzender wohnverträglicher gewerblicher Nutzungen.

Heisst: Arzt - und andere Praxen, Dienstleister etc. Mit entsprechender zusätzlicher Verkehrsfrequenz und Parkplatzbedarf.

Und dies wiederum hat zur Folge, dass für diese Nutzung normalerweise zusätzliche Stellplätze vorgeschrieben sind!
Ob aus Kostengründen nur 1 Stellplatz je "Wohnung" geplant wird, im Zweifel dann jedoch gewerbliche Nutzung stattfindet: HIer muss Verwaltung und Gemeinderat höllisch aufpassen.

Entwicklung muss sein. Jedoch nicht maßlos. Und hier scheint jedes Maß verloren gegangen zu sein.

Ist es bald vorbei mit der "Wohlfühlgemeinde im Albtal?
Denn zusätzlich werden wir sicher bald wieder von den Fleckenhöhen-Befürwortern hören...

bezog sich auf diese Veröffentlichung der Aktiven Bürger vom 5.5.2019 (screenshot) mit Nennung von Agilent:

Nach Veröffentlichung des Kommentars von Zukunft Waldbronn liest sich diese Passage einen Tag später auf facebook wie folgt (screenshot):

Jeweils von ca. 09:30 Uhr bis 12:30 Uhr freuen sich die Gemeinderats-Bewerberinnen und -Bewerber darauf, mit Ihnen in´s Gespräch zu kommen.

• 10. Mai:
  - Wochenmarkt
  - Edeka
• 11.Mai:
  - Frickebäck
  - Edeka
• 17. Mai:
  - Wochenmarkt
  - Edeka
• 18.Mai:
  - Edeka
  - Messaros
• 24.Mai:
  - Wochenmarkt
  - Edeka
• 25.Mai:
  - Nussbaumer Busenbach
  - Edeka

Gedanken bei einem Spaziergang in den Wäldern von WALDbronn:

Warum werden fast nur Buchen gefällt? Wegen des warmen Sommers?
Holzkrankheiten? Oder weil es lukrativer ist?
Für wen lukrativer? Die Gemeinde macht jedenfalls damit kein Geschäft, es soll sogar 2019 Verlust mit dem Wald geben?
Wie lange dauert es nochmal, bis eine Buche "einschlagreif" ist? 100-140 Jahre?
Ist das alles der Verjüngung des Waldes geschuldet?
An so manchen Stellen gibts nur noch junge Buchen, die noch Jahrzehnte wachsen müssen?
Müssen diese Rückegassen so bleiben?
Warum vermodert Holz am Wegerand? Für die Renaturierung? Für die Mäuse?

Warum sieht es in anderen Wäldern schöner aus?

Und jetzt kommen die Experten...

Stimmt, ich bin kein Experte. Aber vielleicht sollte man mal unabhängige Experten befragen?

Perfekt organisiert von den Waldbronner Selbständigen: Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl.
Fotos: Tanja Feller (3), Jürgen Volpp (1)

Am 11.4. ging es im Pfarrzentrum St. Wendelin um 7 Themenblöcke, zu denen die WS e.V. je 2 Vertreter der Listen von CDU, Freien Wählern, SPD, Aktiven Bürgern Waldbronn und Grünen eingeladen hatten:

1. Die Freien Wähler erklärten die
   - Haushaltskonsolidierung,
   - umfassende Verkehrskonzepte für die Sicherheit von Bürgern, Senioren und  
     Kindern sowie
   - Generationengerechtigkeit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu wichtigen
     Anliegen (Details siehe hier ->)
   
   
2. Am Beispiel des demografischen Wandels verwiesen die FW darauf, dass langfristige Konzepte nicht nur bei der Kinderbetreuung, sondern auch bei der Seniorenbetreuung dringend erforderlich sind.
   Siehe auch Antrag der FW zum Mehrgenerationenhaus im Rück II. Siehe hier->
   Gemeinsam mit den Experten von u.a. Caritas, AWO, DRK müssen die aktuellen Bedarfe ermittelt, von der Verwaltung vorgestellt und endlich im Gemeinderat diskutiert werden. Das Ehrenamt – ServiceNetzWerk (siehe hier->), Kolping, Ehrenamtsbörse etc. - muss ebenfalls besser unterstützt und gestärkt werden.
   (Details siehe hier->)
   
   
3. Das Dauerthema Fleckenhöhe kann mit 2 Sätzen dargestellt werden:
   Eine Bebauung der Fleckenhöhe wäre eine ökologische UND ökonomische Katastrophe, und den Verkehrskollaps gäbe es kostenfrei dazu.
   Denn die erwarteten und vielfach beschworenen Gewerbesteuereinnahmen wären niemals in der Lage, die laufenden jährlichen Kosten der Infrastruktur zu decken.
   (Details siehe hier ->)
   
   
4. Hinsichtlich möglicher Gewerbeansiedlungen vertreten die FW die Position, dass für die prognostizierten Wachstumsbereiche z.B. der Dienstleistungen, diese im Bestand fündig werden und es keiner Fleckenhöhe bedarf. Die wichtigsten Gewerbesteuerzahler, Polytec und Agilent, haben ebenfalls ausreichend Entwicklungspotenzial.
   (Details siehe hier->)
   
   
5. Die Interkommunale Zusammenarbeit sehen die FW als stark verbesserungswürdig an. Man müsse eben nicht nur mit Problemfällen an Nachbargemeinden - die ihren Haushalt besser im Griff haben - herantreten (Musikschule, VHS, etc. ), sondern auch gemeinsame Projekte mit win - win Situation herbeiführen.
   (Details siehe hier ->)
   
   
6. Millionenklage und Waldbronn: Ein Organisationsversagen der Verwaltung- so die FW.
   (Details siehe hier->)
   
   
7. Last not least stellten die FW konkrete Einsparvorschläge und Maßnahmen vor. Die FW können die Haltung von 2 Listen nicht akzeptieren, alles so zu erhalten wie es ist, ohne alternative Einsparvorschläge zu machen. Und lediglich darauf hinzuweisen, dass die Fleckenhöhe alle Haushaltsprobleme lösen würde...
   
   Auch zur Kurverwaltung und zum Eistreff und deren Intransparenz wurde Position bezogen - sehr zum Unmut des anwesenden Bürgermeisters Franz Masino, wie sein Zwischenruf erkennen ließ.
   (Details siehe hier ->)
   

Die Applausstärke des Publikums für die Argumente der Freien Wähler war sehr überzeugend, so einige Beobachter der Veranstaltung.
Fragen des Publikums konnten ebenso zur Zufriedenheit  beantwortet werden, und auch nach offiziellem Schluß der Veranstaltung wurde noch heiß diskutiert.

Eine ausführliche Darstellung der Positionen der Freien Wähler und deren 2 Kandidaten bei der Podiumsdiskussion, Kurt Bechtel und Jürgen Volpp, sowie Steckbriefe aller Kandidaten und Themen finden Sie hier unter www.fwv-waldbronn.de

Text: Jürgen Volpp, Freie Wähler, Gemeinderatskandidat Listenplatz 3 und Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Waldbronn.

Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei dem Leserbriefschreiber Stefan Meister aus Karlsbald nach Recherchen von Zukunft Waldbronn um einen "Genossen" handelt. Meister ist SPD-Mitglied und war 2014 als Ortschaftsrat in Langensteinbach auf Platz 8 nominiert. In Schützenhilfe kennt man sich halt aus...

Der Leserbriefschreiber verkennt darüberhinaus leider Ursache und Wirkung.

Der einfachste Weg ist es, in populistischer Manier den Erhalt des Eistreffs zu fordern, um Wählerstimmen zu bekommen. Mit Kindern und Jugendlichen lässt sich halt gut Wahlkampf machen.
Der schwierigere Weg ist es, für den Eistreff eine Lösung zu finden, die den Eistreff erhält.
Und dann aber auch konkrete Einsparmaßnahmen an anderer Stelle vorzuschlagen, wie dies die Kommunalberatung fordert. Hierzu: Fehlanzeige auf der ganzen Linie.

Denn hier wurde jahrelang seitens der SPD/Bürgerliste und des SPD-Bürgermeisters NICHTS gemacht. Jedenfalls nichts, was irgend etwas gebracht hätte.
Insoweit hat der Leserbriefschreiber Recht, dass in Teilen des Gemeinderats und der Verwaltung "der Kopf in den Sand gesteckt" wurde. Und noch wird.
Zur Erinnerung: Der jahrelang vom Bürgermeister angekündigte Masterplan wurde nie vorgelegt. Der Bürgermeister und die SPD wissen, warum.

Der Bürgermeister ist Geschäftsführer der Kurverwaltung, die den Eistreff betreibt.
Und in der Kurverwaltung wird leider Geheimdiplomatie betrieben. Der Geschäftsführer ist letztendlich verantwortlich, da die Kurverwaltung von ihm bewusst intransparent gehalten wird. Und nicht "Teile des Gemeinderats" sind dafür verantwortlich.

Der schwierigere Weg ist es nun auch für "Teile des Gemeinderats", nicht in Populismus zu verfallen, sondern faktenorientiert zu handeln. Zum nachhaltigen Wohle der Gemeinde. Und wenn ein Abbruch und Verkauf wirklich das letzte Mittel ist, so muss auch dies erfolgen.

Deshalb, liebe SPD und Aktive Bürger: Legt die Fakten auf den Tisch.
Und auch an Bürgermeister Masino: Nachprüfbare Fakten auf den Tisch!

Denn selbst bei Mitgliedern des ERC  hat man so seine Zweifel, ob beispielsweise der Personaleinsatz für den Eistreff nicht viel zu hoch ist und  in der Kurverwaltung möglicherweise zu Gunsten der Albtherme "gerechnet" wird.

Wir dürfen gespannt sein, ob die eigene (Sonder-) Sitzung des Gemeinderats für den Eistreff  - wie von Bürgermeister Masino angekündigt - dann auch mit echten Fakten aufwartet oder gar im Geheimen tagt.

Der Tagesordnungspunkt 5, "Abbruchkosten Eistreff", wurde aufgrund eines Antrags der Freien Wähler mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Grünen-Fraktion sowie der Freien Wähler abgesetzt.
Gegen die Absetzung sprach sich der Bürgermeister und die Bürgermeister-Fraktion SPD/Bürgerliste aus.

1. Vom Bürgermeister und vom verantwortlichen Leiter des technischen Amts  wurden nach 15 Monaten -als reine "Information" gedacht-  Abbruchkosten über 1 Mio. für den Eistreff dargestellt. Als Kostenschätzung. Von einem einzigen Abbruchunternehmen.
   
   
2. Wie es jeder Normalbürger erwarten würde, wäre doch die nächste Frage: Und was ist diese Riesenfläche als bebaubares Gewerbegebiet wert? Stimmen die 2 Mio. aus der Vorlage vom 22.11.2017? Gibt es konkrete Kaufinteressenten? Diese Verkaufs-Verhandlungen laufen doch auch schon mehr als 15 Monate? Oder etwa nicht?
   
   
3. Bericht über die Sitzung des GR vom 22.11.2017 nebst Präsentation zur Haushaltskonsolidierung  hier->
   
4. Die Informationen zu den Beschlüssen sowie die Beschlußvorlagen im Detail finden Sie hier->

1. In mehrfacher Hinsicht wurde der obige Beschluss des Gemeinderats vom 22.11.2017 NICHT eingehalten. Macht die Verwaltung nur noch, was sie selbst für richtig hält?
   
   
2. Diesen Tagesordnungspunkt (mit einseitiger Darstellung der ach so hohen Kosten) - kurz vor dem Kommunalwahlkampf - auf die Tagesordnung zu setzen, ist bemerkenswert. Und durchsichtig.
   
   Sollte dies etwa eine Steilvorlage für SPD und Aktive Bürger sein? Für die "Retter" des Eistreffs? Das hätte sicher Wählerstimmen gebracht...
   
   Nachtrag: Nun versucht die SPD ganz schnell, via facebook doch noch zu punkten:..."Ein baulich und technisch sehr gutes Gebäude für diesen Preis abzureißen, kommt für uns nicht in Frage. Wir wollen den Weiterbetrieb des Eistreff...."
   
   Und wenn es nicht beabsichtigt war, eine "Steilvorlage" zu liefern: Wie kann man dann bei dieser Faktenlage gegen den sachlichen Antrag der Freien Wähler stimmen und sich echauffieren?
   Aus Sicht von Zukunft Waldbronn muss Bürgermeister Franz Masino gehörig aufpassen, insbesondere während des Kommunalwahlkampfes nicht gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen.

Angelika Demetrio-Purreiter                  Kurt Bechtel

Pressemitteilung FW Waldbronn:

Neun Mitglieder des Wahlbezirks XIII aus Karlsbad, Marxzell und Waldbronn bewerben sich um einen Sitz im Kreistag. Am letzten Donnerstag nominierte die Versammlung in Karlsbad die Bewerber und legte im Vorfeld die Rangfolge fest.
Versammlungsleiter und Vorsitzender der Freien Wähler Karlsbad Jürgen Herrmann begrüßte die Anwesenden. Nach den Wahlen von Schriftführer, Wahlkommission und Beschlussfassung über das Aufstellungsverfahren wurden die einzelnen Listenplätze in geheimer Abstimmung einstimmig gewählt.

Folgende Bewerber wurden auf den jeweiligen Listenplatz nominiert:

1. Jens Timm, Karlsbad 2. Harald Becht, Marxzell 3. Heike Christmann, Karlsbad 4. Joachim Karcher, Karlsbad 5. Kurt Bechtel, Waldbronn 6. Alfons Benz, Marxzell 7. Karl-Heinz Ried, Karlsbad 8. Angelika Demetrio-Purreiter, Waldbronn 9. Jürgen Hermann, Karlsbad.

Mit einem Teeröschen bedankte sich Jürgen Herrmann bei den Bewerbern für ihr Engagement und wünschte ihnen viel Erfolg bei der anstehenden Kommunalwahl. Auch die Freien Wähler Waldbronn gratulieren ihren beiden Kandidaten Angelika Demetrio-Purreiter und Kurt Bechtel zu ihrer Nominierung und drücken ihnen ganz fest die Daumen für eine gutes Wahlergebnis.

Vorschau:

Wahlkampfauftakt am 23. März um 19.30 Uhr in Etzenrot im Hirsch: „Irischer Abend mit der Sean Treacy Band“ und Vorstellung unserer Kandidaten für die Kommunalwahl. Hierzu laden wir die Waldbronner Bürgerschaft ganz herzlich ein. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Besuchen Sie unsere Internetseite unter: www.fwv-waldbronn.de

Die Freien Wähler feiern ihren "offiziellen" Auftakt des Kommunalwahlkampfes am Samstag, den 23.3.2019 im Hirsch in Etzenrot.

Hierzu laden die Freien Wähler die Waldbronner Bürgerschaft herzlich ein. Siehe hier->

Die Gemeinderatskandidaten der Freien Wähler werden sich vorstellen sowie Rede und Antwort stehen.
Und ab 20 Uhr spielt die Seán Treacy Band zu einem irischen Abend auf.
Der EINTRITT ist natürlich frei!

Zitat aus homepage der "Aktiven Bürger Waldbronn":

"...Wir fordern die Entwicklung eines sinnvolles Verkehrskonzept für Waldbronn, bei dem über Quervernetzungen zur Ortsmitte (Talstraße) und auch über die Anbindung der Talstraße als Entlastung an die Albtalstrecke nachgedacht wird..."

Aus Gemeinderatssitzung vom 23.3.2016; "Städtebaulicher Vorentwurf Rück II"

...erschließt sich dem Bürger erst bei einem nochmaligen Blick auf den sogenannten  "Städtebaulichen Entwurf Rück II" -siehe oben- , vorgestellt in der Gemeinderatssitzung vom 23.3.2016.

Das linke Bild zeigt die derzeitige Situation (bereits mit einer dicken Achse Talstrasse),

das rechte Bild die von Aktiven Bürgern, SPD und Bürgermeister gewünschte Bebauung auch links der Talstrasse (heute Sportplätze etc.) sowie der Fleckenhöhe.

Hierbei gehen die "Aktiven Bürger" jedoch noch einen Schritt weiter: Die Talstrasse soll (durch den Wald?) verlängert und an die "Albtalstrecke" angebunden werden.

Was dies für die Anwohner der Talstrasse in Punkto Lärm, Verkehrsbelastung und somit Reduzierung der Lebensqualität bedeuten würde, liegt auf der Hand.
Die Gemeinderatskandidaten der "Aktiven Bürger" wird es nicht stören. Diese sind ja keine Anwohner der Talstrasse...

Wer die Verlautbarungen der "Aktiven Bürger Waldbronn" im Amtsblatt vom 31.1.2019 las, wurde darüber aufgeklärt, dass ein gemeinsames Feuerwehrhaus das Konzept der SPD/Bürgerliste (Bürgerliste jetzt: Aktive Bürger) ist. Soso. 
Kann man ja mal behaupten, wenn´s gerade passt. Leider war es Zukunft Waldbronn nicht möglich, einen entsprechenden Antrag der SPD/Bürgerliste aufzufinden.

Und wie nicht anders zu erwarten, verpflanzen die "Aktiven Bürger" dann das Feuerwehrhaus als "idealen Standort" auf die Fleckenhöhe. Jetzt muss schon die Feuerwehr dafür herhalten, dass die Bebauung Fleckenhöhe forciert wird.

Dass dies der "ideale Standort" ist,  wissen die "Aktiven Bürger" (und die SPD nebst Bürgermeister) schon jetzt. Da muss man kein Gutachten abwarten. Wozu auch?
Was Experten sagen, interessiert eh nicht.

Denn dieses hat die  SPD/Bürgerliste (zukünftig wohl Fraktion SPD/Aktive Bürger) nun nachhaltig mehrfach bewiesen. Siehe hier ->

Und da man beim "Projekt Feuerwehrhaus" natürlich feststellen würde, dass es sich nicht lohnt, nur für dieses Millionenprojekt die Fleckenhöhe anzugehen, muss folgerichtig die gesamte Fleckenhöhe als Gewerbegebiet und Sportareal erschlossen werden. Hierfür braucht es keine hellseherischen Fähigkeiten.

Die "Salamitaktik Fleckenhöhe" hier bereits dargestellt ->, geht weiter!
Ob eine angeblich bessere Einnahmesituation oder die Zufahrt zum Gewerbegebiet "Taubenbaum", ob Feuerwehrhaus oder Sportplätze:
Die Fleckenhöhe löst nach Ansicht von SPD, Aktiven Bürgern und Bürgermeister alle Probleme!
Aber diejenigen, die die 4 Grundrechenarten beherrschen, werden als "unvernünftig" und als "Prinzipienreiter" bezeichnet.

Ja, Sorgen um die Zukunft Waldbronn´s muss man sich tatsächlich machen, wenn solch durchsichtige  Wahlversprechen auf fruchtbaren Boden fallen würden.

Spekuliert wird offensichtlich damit, dass der Bürger nicht in die komplexe Materie der Gemeindefinanzen einsteigen möchte, sondern simple Antworten bevorzugt.

Für Alle, die innerhalb von 15 Monaten bereits vergessen haben, um was es geht: Hier nochmals die Präsentation der tatsächlichen Experten von der Kommunalberatung Kehl:

Eine gute Zusammenfassung bietet die Stuttgarter Zeitung hier->

Geschafft ! (13.12.):

Der Waldbronner Gemeinderat hat einstimmig einen gemeinsam mit der Verwaltung gründlich überarbeiteten erweiterten Gesellschaftervertrag für die Kurverwaltungsgesellschaft mbH beschlossen. Auslöser war der interfraktionelle Antrag von SPD, FWV und Grünen, der drei wesentliche Punkte beinhaltete wie etwa:
- mehr Transparenz im Kurbeirat
- nur noch ein Geschäftsführer (ist laut Satzung der Bürgermeister)
- Ausgaben ab einer bestimmten Höhe den Gemeinderat (= Gesellschafter) entscheiden zu lassen.
Künftig werden also die Sitzungen des Kurbeirates nicht mehr hinter verschlossenen Türen im Haus des Gastes, sondern im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden. Alle Gemeinderäte können daran teilnehmen und sich informieren. Sofern die Tagesordnung es zulässt, werden diese Sitzungen öffentlich sein, "... soweit nicht das öffentliche Wohl und berechtigte Interessen einzelner oder vertrauliche Angaben ... der Gesellschaft entgegenstehen ..." (Zitat aus dem Vertrag). Gewisse Regularien müssen selbstverständlich eingehalten werden.
Planmäßige und überplanmäßige Ausgaben, die einen bestimmten Betrag überschreiten, bedürfen der Zustimmung des Beirates bzw. künftig ab einer bestimmten Größenordnung auch der Zustimmung der Gesellschafterversammlung (Gemeinderat). Auch Personalentscheidungen werden künftig gemeinsam getragen.
Wir sind sicher, dass wir mit diesem Vertrag wesentlich mehr Transparenz in unsere Arbeit bringen, mehr Mitsprache- und Entscheidungsrecht haben werden. Wir wollen diese Chance nutzen, um gemeinsam mit allen Gemeinderatskollegen und der Verwaltung wichtige strukturelle und auch personelle Entscheidungen in der Kurverwaltung zu lösen. Nicht alles wird von heute auf morgen umzusetzen sein, aber unsere schwierige finanzielle Situation zwingt uns zu entschiedenem Handeln. Wir sind uns aber auch bewusst, dass alles, was in den kommenden Monaten und Jahren angegangen werden muss, sehr sorgsam und umsichtig vorbereitet werden muss. Und wir sind uns auch bewusst, dass wir mit unserem Handeln nicht immer die Zustimmung der Betreffenden erwarten können. Wir sind gewählt, um zum Wohle der Gemeinde zu agieren.

Längst vergessen scheinen auch die Forderungen von Bürgermeister Masino, als er noch in der Opposition im Gemeinderat saß:

"...Transparenz und Öffentlichkeit, wie von meiner Fraktion schon immer gefordert, sollte auch im Kurbeirat Einzug halten. Deshalb war es nur logisch, dass wir von der SPD-Fraktion uns dem interfraktionellen Antrag über mehr Öffentlichkeit im Kurbeirat, initiiert von den Grünen, anschlossen. Es sind unsere Steuergelder, die Gelder der Bürger Waldbronns, mit denen jedes Risiko der Kurverwaltungs GmbH abgedeckt wird...."

In der Sitzungsvorlage wird auf eine ausführliche Darstellung der wirtschaftlichen Situation im März 2017 verwiesen.
Eine ausführliche Darstellung der wirtschaftlichen Situation ist im Bürgerinformationssystem nicht vorhanden. Lediglich eine Vorlage an den Gemeinderat, warum sich die Millioneninvestitionen in die Albtherme angeblich rechnen - und man deshalb eine Ausfallbürgschaft über 2,4 Mio. benötige.

Dargestellt wurde damals, dass sich durch die Attraktivitätssteigerung der Albtherme ab dem Jahr 2018 ein Mehrertrag in Höhe von € 300.000 ergeben würde. Das Jahresergebnis würde sich ab 2018 um jährlich rund € 90.000 verbessern.

Wo also wäre das Problem, ohne ein weiteres Darlehen über lediglich € 176.000 auszukommen?

Aus der Sitzungsvorlage am 26.09.2018:
"Nach Rücksprache mit der KV hat sich zwar die Liquiditätslage durch geplante Entnahmen aus dem Kassenbestand sowie normaler jahreszeitlicher Effekte (Besucherzahl) ungünstiger entwickelt als ursprünglich geplant, die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft sei dagegen weiterhin stabil..."

Eine bemerkenswerte Aussage. Offenbar gibt es eine "ungünstigere" Entwicklung als noch im März 2017 dargestellt.
Doch genaues weiß man nicht. Die Kurverwaltung tagt weiterhin im Geheimen.

Bei dieser Sachlage würde wohl jedermann, der als Bürge haften soll, eine ausführliche Darstellung der wirtschaftlichen Situation  durch den Geschäftsführer der Kurverwaltung ( Franz Masino)  nebst Zahlenwerk verlangen. Und sich nicht nur mit einer unverbindlichen Aussage der Kurverwaltung begnügen.

Ob dies wohl unsere Gemeinderäte auch fordern werden?

Zukunft Waldbronn hatte hierzu bereits 2016 ausführlich Stellung bezogen - siehe hier ->
Der Schuldenstand der Kurverwaltungsgesellschaft beläuft sich übrigens auf über € 5 Mio.

Zur Gesamtpräsentation der Kommunalberatung Kehl (pdf)geht es hier ->

Zu erinnern ist an den damaligen Beschluß:

..."Die Musikschule soll ebenfalls zum 31.10.2019 geschlossen werden. Ein einstimmiger Beschluss, der den Gemeinderäten ihren Aussagen zufolge nicht einfach fiel. Allerdings sollen Modelle der Weiterführung geprüft werden, etwa als Außenstelle Ettlingens. Darüber hinaus sollen den Schulen in Kooperation mit den Vereinen Gelder für die musikalische Grundausbildung zu Verfügung gestellt werden. In der Volkshochschule werden ab dem zweiten Semester 2017 nur Kurse durchgeführt, wenn nach Abzug der Honorarkosten ein größerer Deckungsbedarf als bisher bei der VHS verbleibt. Dieser liegt momentan bei 49 Prozent. Aufgrund der Änderungen und das Nachfrageverhaltens wird eine Entscheidung über den Verbleib der VHS auf 2018 verschoben.

...aber eben unpopulär.

Offensichtlich spekuliert die SPD/Bürgerliste darauf, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht die Mühe machen, sich mit der finanziellen Situation Waldbronns  auseinanderzusetzen.
Fei nach dem Motto: Wir sind die Guten - die anderen die Bösen.
Es bleibt zu hoffen, dass dieser durchsichtige Populismus als solcher von den Bürgerinnen und Bürgern erkannt wird. Denn ein "Weiter so" ohne konkrete Alternativen kann man nur als verantwortungslosen Stimmenfang bezeichnen.

Gegen die Stimmen der SPD/Bürgerliste (5) wurde der Antrag der SPD/Bürgerliste von CDU, Freien Wählern und Grünen abgelehnt. Zu den Ergebnissen der Sitzung des Gemeinderats hier->

Aus den Antworten zur Drucksache 15/2281 Landtag BW:

"Die Enquetekommission empfiehlt den Ländern, "Aufgaben und Finanzierung der öffentlichen Bibliotheken in Bibliotheksgesetzen zu regeln. Öffentliche Bibliotheken sollen keine freiwillige Aufgaben sein, sondern eine Pflichtaufgabe werden"....

"Bei dieser Empfehlung lässt die Kommission die kommunale Selbstverwaltungsfreiheit außer Acht"...
und weiter

..."Ob es in Baden-Württemberg , das auch nach Einschätzung des DBV (Deutscher Bibliotheksverband) eine bundesweit überdurchschnittlich gute Versorgung mit Bibliotheken hat, sinnvoll ist, kommunale Bibliotheken zur Pflichaufgabe zu machen, wäre vor dem Hintergrund der kommunalen Selbstverwaltungsfreiheit und der derzeitigen Haushaltslage mit dem Städtetag Baden-Württemberg zu erörtern."...
..."ein Bibliotheksgesetz steht derzeit nicht auf der Tagesordnung"...

Die zitierten Quellen sind bereits rund 11 bzw. 6 Jahre alt.

Zwischenzeitlich hat sich die Welt durch das Internet verändert und wird sich noch viel stärker verändern.

Das digitale Angebot hat dramatisch zugenommen und hat auch in der "online-Ausleihe" Waldbronn erreicht.
Man mag diese Entwicklung bedauern, sie ist jedoch nicht umkehrbar.

Und ob mit dem Angebot der Leseinsel die "Waldbronner Kultur" aufrechterhalten wird, darf man bezweifeln:

Zitat Gemeinde Waldbronn:
"In der Gemeindebücherei „LeseInsel” im Rathausmarkt  findet der Besucher neben ca. 4.500 Romanen und 6.500 Kinder- und Jugendbüchern auch eine umfangreiche Sammlung an Sachbüchern aller Wissensgebiete.

Außerdem erwarten Sie ca. 2.800 CDs, CD-ROMs und MCs mit Hörspielen und Musik aus allen Stilrichtungen. Dazu gibt es ausleihbare Spiele, Zeitschriften und Hörbücher."

Keine Frage, wer im Gemeinderat schliesst gerne letztendlich nach langjährigen Diskussionen Eistreff, Musikschule, Leseinsel...?

Doch es sind leider die Versäumnisse vieler Jahre, in denen man schlicht NICHTS in Waldbronn unternommen hat, die freiwilligen Einrichtungen professionell zu optimieren.
In vergangenen Haushaltsreden haben die Freien Wähler fast jährlich auf die Missstände hingewiesen. Beispielsweise 2011 hier->

In dieser Haushaltsrede wurde bereits vor Populismus gewarnt.

Jetzt haben wir ihn wieder, den von der SPD/Bügerliste immer wieder praktizierten Populismus - mit Blick auf Gemeinderatswahlen werden Finanzen, Fakten und Beschlüsse ignoriert.
Unterschriften werden vor dem Edeka-Markt  gesammelt...Wer unterschreibt schon nicht gerne, dass die Leseinsel erhalten bleiben soll, wenn damit keine Konsequenzen aufgezeigt werden?

Wie wäre die Unterschriftenaktion ausgegangen, wenn man die Beibehaltung der Leseinsel zu Lasten der notwendigen KiTa-Plätze (Pflichtaufgabe) oder gar zu Lasten des Freibads (Schließung des Freibads-freiwillige Einrichtung) gefordert hätte?

Nach uns die Sintflut...

Last not least:

"Waldbronner Kultur" findet man wohl eher in den Heimatstuben als in der Leseinsel...

Auf der Agenda des Gemeinderats stehen am 21.3.2018 auch die Themen "Organisationsuntersuchung" sowie Strategieklausur mit der Kommunalberatung Kehl.

Zum Thema Organisationsuntersuchung haben 3 Anbieter ihr Angebot abgegeben, welche in der Sitzung des Gemeinderats vorgestellt werden sollen.

Diese Initiative der Haushaltsstrukturkommission ist äußerst positiv zu bewerten. Wurde doch erkannt, dass die bisher beschlossenen Einsparmaßnahmen wohl nicht ausreichen werden, den defizitären Haushalt in den Griff zu bekommen.

Zukunft Waldbronn hat u.a. dies bereits vor mehr als 2 Jahren gefordert:

"Change-management in der Verwaltung:
Eine moderne, leistungsfähige Verwaltung als Ziel eines extern gecoachten
Umstrukturierungsprozesses."

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe stellte in der Sitzung vom 18.10.2017 fest, dass der Bebauungsplan "Ortszentrum" gültig ist. Protokoll unten zum download.

Demnach wurde bei einem Neubau im Erlenweg gegen den Bebauungsplan  verstoßen. Die Einwände von Nachbarn wurden bei der Gemeinde als „nicht nachbarschaftsschützend“  "abgebügelt", so ein betroffener Nachbar.

Erst das Regierungspräsidium kassierte die extensiven Ausnahmen vom Bebauungsplan, die Waldbronn ursprünglich dem Investor gewährte.

Nun wiederum verklagte der Bauträger die Gemeinde Waldbronn, da die wirtschaftliche Verwertung der Immobilie eingeschränkt wurde.

Last not least kam es dann zum Vergleich vor dem Verwaltungsgericht. Das Verfahren, so das Gericht, sei "sehr unglücklich" verlaufen. Und bei der derzeitigen Wohnungsknappheit sollte doch eine bereits fertiggestellte Wohnung auch nutzbar sein. Weitere Befreiungen, die die Gemeinde ursprünglich genehmigt hatte, wurden jedoch "kassiert".
Zukunft Waldbronn berichtete bereits hier-> über den Fall Erlenweg (im 2. Teil des Berichts).

Auch in diesem Fall wurden die Anliegen von Bürgern nicht ernst genommen...

Auszug aus Prüfbericht der GPA zu den Finanzen Waldbronn´s:

Die erfreulichen Zahlen der Albtherme 2016 werden natürlich lang und breit kommuniziert.
Der Beteiligungsbericht ist hier abrufbar ->

Auch wenn die Thermalwassergewinnung nicht in der Bilanz erscheint (diese belastet den gemeindlichen Geldsäckel), so ist es in der Tat erfreulich, dass die Albtherme schwarze Zahlen schreibt.
Interessant wäre zu wissen, welche Umsatzanteile auf welche Angebote entfallen. Waren es Besucher der Albtherme, der Albtherme inklusive Sauna, der Salzgrotte oder gar des "Beauty&Day Spa", die den Umsatz der Albtherme steigen liessen?

Hoffen wir, dass die Bilanz der Albtherme 2018 - nach Umbau und Millionen-Investitionen- ebenso positiv ausfallen wird wie in 2016. Das jedoch werden wir erst 2020 erfahren...

Zum Bericht über die Gemeinderatssitzung hier->

Der Kommentar:
Zukunft Waldbronn berichtete bereits 2015 über die Planungen der Gemeinde Waldbronn zu Rück 2 an dieser Stelle ->

Damals las sich die Vorlage an den Gemeinderat wie folgt:

"Im Rahmen der angestrebten städtebaulichen Entwicklung sollen insbesondere Flächen für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden. Die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt steigen auch in Waldbronn. Die Gemeinde muss durch die Ausweisung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau dafür sorgen, dass auch Personen mit einem geringeren Einkommen noch adäquaten Wohnraum mieten können. Daneben benötigt Waldbronn auch bezahlbare Mietwohnungen für Personen, die aus der Anschlussunterbringung auf den Wohnungsmarkt drängen. Zusätzlich sollen Flächen für Einzelhäuser, Doppelhäuser und Reihenhäuser bereitgestellt werden. Dabei müssen durch entsprechende Förderungen auch bezahlbare Bauplätze für junge Familie entstehen. Zusätzlich ist eine Weiterentwicklung einer gemischt genutzten Bebauung entlang der Talstraße in Richtung Osten notwendig, um das Ortszentrum durch weitere Angebote aus den Bereichen Dienstleistung und Handel zu stärken. Entlang der Stuttgarter Straße sind auch Bürogebäude für Firmen denkbar"

Heute Fakt:
Der Bebauungsplan ist u.a. eine Fundgrube für Investoren. Sozialer Wohnungsbau findet so gut wie nicht statt. Und die bezahlbaren Bauplätze für junge Familien finden sich wo?
Das kann man gut oder schlecht finden. Hat jedoch mit der damaligen Begründung, warum das Baugebiet so dringend benötigt wird, nun nicht mehr viel zu tun.

2. Kosten und Erlöse:

Der Vorlage Bebauungsplan ist zu entnehmen, dass die Kosten der Gemeinde betreffend Grundstücke auf € 7,5 Mio. geschätzt werden. Demgegenüber werden die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen auf € 9,8 Mio. geschätzt. Laut Vorlage verblieben der Gemeinde dann nur noch ca. 2,3 Mio. Überschuß, zuzüglich sonstigen Beiträgen etc. in Höhe von ca. € 555.000.

Somit lediglich rund € 2,8 Mio. Überschuss.

Der Kommentar:
Im Beitrag vom 23.1.2016 von Zukunft Waldbronn wurde die Einnahmen-Ausgaben-Planung der Gemeinde dargestellt. Siehe hier->
Damals ging wohl die Gemeinde von einem Überschuß in Höhe von € 5,9 Mio. aus.

3. Notwendige Investitionen:

KiTa und Kreisel:

Da die geplante Fussgängerbrücke vermutlich nicht kommen wird (Ursprünglich geschätzte Kosten € 400.000 - Kostenvoranschlag nun bei weit über € 1 Mio!) betrachten wir die Aussagen zu KiTa und Kreisel:
Die Kinderbetreuungseinrichtung wird mit Kosten in Höhe von € 2,5 Mio. dargestellt.
Davon 50% für Rück 2.
Der Kreisel wird mit € 500.000 dargestellt, durch Erschließungskosten-Umlage verblieben
€ 375.000 bei der Gemeinde.
Inwieweit die Friedhofserweiterung Busenbach mit € 2.000.000 - davon 10% bezogen auf das Baugebiet noch relevant ist, kann von Zukunft Waldbronn nicht beurteilt werden.

Denn offensichtlich wurde die Vorlage der Verwaltung nicht den neuen Erkenntnissen angepasst. Wenn dem so ist, so sollte diese Vorlage auch nicht vom Gemeinderat abgesegnet werden.

Der Kommentar:
Schön, wenn es denn gelingen würde, eine KiTa mit 6 Gruppen für Gesamtkosten in Höhe von € 2,5 Mio. zu bauen. Das darf bezweifelt werden.
Die letzte KiTa in Waldbronn kostete den Steuerzahler weit über € 3 Mio. Nur durch Zuschüsse konnten die Kosten für Waldbronn knapp unter € 3 Mio. gedrückt werden.

Darüberhinaus wird derzeit in Waldbronn mit € 500.000 je Gruppe gerechnet.

Die Kosten für die notwendige KiTa mit 6 Gruppen werden Waldbronn somit mindestens € 3 Mio. kosten.
Hinzu kommt der Kreisel mit € 375.000.

Wenn die Berechnungen (anhand der Vorlagen der Verwaltung) von Zukunft Waldbronn stimmen - was sich möglicherweise in der Gemeinderatssitzung am 31.1.2018 herausstellen wird - so wird Waldbronn mit dem Verkauf der Grundstücke einen Überschuß in Höhe von € 2,8 Mio. erzielen.
Dem stehen Investitionen (ob nun dem Baugebiet direkt zurechenbar oder nicht) in Höhe von rund € 3,4 Mio. gegenüber.

Wer bei dieser Sachlage noch immer wie die SPD/Bürgerliste glaubt, man könne den Haushalt von Waldbronn durch den Verkauf von Grundstücken Rück 2 sanieren, dürfte sich nun endgültig getäuscht sehen.

Das Schaubild zeigt die Rekordverschuldung Waldbronns im Kernhaushalt 2018.

Wohl waren die Schulden 2006 und 2007 etwas höher, die Rücklagen waren allerdings deutlich höher.

Zu dieser Verschuldung kommen noch die Schulden des Eigenbetriebs Wasser in höhe von mehr als 4 Mio. Euro sowie der Kurverwaltungsgesellschaft von geschätzt 5 Millionen Euro. Geschätzt deshalb, weil die Kurverwaltungsgesellschaft "Geheimsache" ist.

Somit rund 30 Millionen Euro Schulden!

Lockere 8 Mio. Euro sollten vor nur 2,5 Jahren (Nachtragshaushalt 2015) die Schulden in 2018 geringer ausfallen  als nun aktuell dargestellt.
Dem Thema Planungskompetenz hatte Zukunft Waldbronn schon frühzeitig eine eigene Rubrik "Finanzen" gewidmet.

Was läuft falsch in Waldbronn?

Um es vorweg zu sagen, am Kämmerer liegt es definitiv nicht. Dieser hatte immer wieder auf die strukturellen Probleme hingewiesen. Wurde allerdings vom Bürgermeister Franz Masino in die Ecke der Schwarzmaler gestellt. Aus der Haushaltsrede des Bürgermeisters für 2016:

..."Ich jedenfalls sehe den nächsten Jahren positiv entgegen. So schwarz wie unser Kämmerer sie malt, werden sie nicht ausfallen."

Falsch im Waldbronn läuft seit Jahren die Realitätsverweigerung. Lieber Bürgermeister, liebe Gemeinderäte insbesondere der SPD/Bürgerliste, nehmt endlich den Kämmerer ernst und glaubt nicht, dass es mit den jetzigen Beschlüssen getan ist!

Was ansonsten falsch laufen dürfte, wurde von Zukunft Waldbronn in vielen Beiträgen wie auch hier bereits dargestellt ->

Und wiederum weist der Kämmerer im vorliegenden Haushaltsplan auf die Situation hin. Im folgenden einige Zitate:

"Die beschlossenen Einsparvorschläge sind ein erster Schritt, um das seit Jahren vorhandene strukturelle Missverhältnis zwischen den laufenden Einnahmen und den dauerhaft anfallenden Ausgaben zu schließen. Auch 2018 wird die Suche nach Einsparmöglichkeiten weitergehen und das Beschließen schmerzhafter Einsparungen nicht einfacher werden.

Veräußerungserlöse aus dem Baugebiet Rück II werden zum Auffüllen der Rücklage für drohende Einnahmeneinbrüche und Einnahmenschwankungen benötigt. Sie sollten keinesfalls für die Finanzierung laufender freiwilliger Aufgaben und Einrichtungen ausgegeben werden.

Es wäre dringend geboten, die knappen finanziellen Mittel der Gemeinde vorwiegend für drängende Pflichtaufgaben einzusetzen.

Insbesondere die Bereiche Kinderbetreuung, der Ausbau und die Sanierung von Abwasserkanälen, der Hochwasserschutz und der Vollausbau (Sanierung) maroder Strassen werden dauerhaft finanzielle Mittel in erheblicher Höhe benötigen."

In der mittelfristigen Planung sollen die Schulden bis 2021 wieder um rund 2 Mio. Euro abgebaut werden. 

Das kennen wir ja bereits. Siehe die Schaubilder oben. Es werden optisch die Probleme in die Zukunft verschoben.

Hierzu der Kämmerer:

"Mit diesem Verlauf ist aber nicht zu rechnen, da ab 2020 bisher nur geringe Investitionen eingestellt sind."

Oder anders ausgedrückt: Was realistischerweise ab 2019 auf die Gemeinde zukommen wird, wird im "Plan" nicht berücksichtigt.
Denn eingestellt wird nur, was bereits beschlossen ist. Und nicht die Realität.

Und es werden Millionenbeträge auf die Gemeinde zukommen: Ob bei Strassen-und Kanalsanierungen (in den nächsten Jahren mindestens 10 Mio. Euro), weitere Kinderbetreungsplätze, Anschlussunterbringung von Asylbewerbern....

Die Verschuldung Waldbronns liegt - nur im Kernhaushalt- somit bei 1.628 Euro je Einwohner.

Zum Vergleich:
2016 betrug die durchschnittliche Verschuldung der Gemeinden im Landkreis Karlsruhe (Kernhaushalt) 424 Euro je Einwohner! Das ist fast das vierfache des Durchschnitts im Landkreis.

Die ersten Medienreaktionen zur Gemeinderatssitzung am 22.11.2017:

Baden.TV ->
regio-news ->

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