bezog sich auf diese Veröffentlichung der Aktiven Bürger vom 5.5.2019 (screenshot) mit Nennung von Agilent:

Nach Veröffentlichung des Kommentars von Zukunft Waldbronn liest sich diese Passage einen Tag später auf facebook wie folgt (screenshot):

Jeweils von ca. 09:30 Uhr bis 12:30 Uhr freuen sich die Gemeinderats-Bewerberinnen und -Bewerber darauf, mit Ihnen in´s Gespräch zu kommen.

• 10. Mai:
  - Wochenmarkt
  - Edeka
• 11.Mai:
  - Frickebäck
  - Edeka
• 17. Mai:
  - Wochenmarkt
  - Edeka
• 18.Mai:
  - Edeka
  - Messaros
• 24.Mai:
  - Wochenmarkt
  - Edeka
• 25.Mai:
  - Nussbaumer Busenbach
  - Edeka

Gedanken bei einem Spaziergang in den Wäldern von WALDbronn:

Warum werden fast nur Buchen gefällt? Wegen des warmen Sommers?
Holzkrankheiten? Oder weil es lukrativer ist?
Für wen lukrativer? Die Gemeinde macht jedenfalls damit kein Geschäft, es soll sogar 2019 Verlust mit dem Wald geben?
Wie lange dauert es nochmal, bis eine Buche "einschlagreif" ist? 100-140 Jahre?
Ist das alles der Verjüngung des Waldes geschuldet?
An so manchen Stellen gibts nur noch junge Buchen, die noch Jahrzehnte wachsen müssen?
Müssen diese Rückegassen so bleiben?
Warum vermodert Holz am Wegerand? Für die Renaturierung? Für die Mäuse?

Warum sieht es in anderen Wäldern schöner aus?

Und jetzt kommen die Experten...

Stimmt, ich bin kein Experte. Aber vielleicht sollte man mal unabhängige Experten befragen?

Perfekt organisiert von den Waldbronner Selbständigen: Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl.
Fotos: Tanja Feller (3), Jürgen Volpp (1)

Am 11.4. ging es im Pfarrzentrum St. Wendelin um 7 Themenblöcke, zu denen die WS e.V. je 2 Vertreter der Listen von CDU, Freien Wählern, SPD, Aktiven Bürgern Waldbronn und Grünen eingeladen hatten:

1. Die Freien Wähler erklärten die
   - Haushaltskonsolidierung,
   - umfassende Verkehrskonzepte für die Sicherheit von Bürgern, Senioren und  
     Kindern sowie
   - Generationengerechtigkeit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu wichtigen
     Anliegen (Details siehe hier ->)
   
   
2. Am Beispiel des demografischen Wandels verwiesen die FW darauf, dass langfristige Konzepte nicht nur bei der Kinderbetreuung, sondern auch bei der Seniorenbetreuung dringend erforderlich sind.
   Siehe auch Antrag der FW zum Mehrgenerationenhaus im Rück II. Siehe hier->
   Gemeinsam mit den Experten von u.a. Caritas, AWO, DRK müssen die aktuellen Bedarfe ermittelt, von der Verwaltung vorgestellt und endlich im Gemeinderat diskutiert werden. Das Ehrenamt – ServiceNetzWerk (siehe hier->), Kolping, Ehrenamtsbörse etc. - muss ebenfalls besser unterstützt und gestärkt werden.
   (Details siehe hier->)
   
   
3. Das Dauerthema Fleckenhöhe kann mit 2 Sätzen dargestellt werden:
   Eine Bebauung der Fleckenhöhe wäre eine ökologische UND ökonomische Katastrophe, und den Verkehrskollaps gäbe es kostenfrei dazu.
   Denn die erwarteten und vielfach beschworenen Gewerbesteuereinnahmen wären niemals in der Lage, die laufenden jährlichen Kosten der Infrastruktur zu decken.
   (Details siehe hier ->)
   
   
4. Hinsichtlich möglicher Gewerbeansiedlungen vertreten die FW die Position, dass für die prognostizierten Wachstumsbereiche z.B. der Dienstleistungen, diese im Bestand fündig werden und es keiner Fleckenhöhe bedarf. Die wichtigsten Gewerbesteuerzahler, Polytec und Agilent, haben ebenfalls ausreichend Entwicklungspotenzial.
   (Details siehe hier->)
   
   
5. Die Interkommunale Zusammenarbeit sehen die FW als stark verbesserungswürdig an. Man müsse eben nicht nur mit Problemfällen an Nachbargemeinden - die ihren Haushalt besser im Griff haben - herantreten (Musikschule, VHS, etc. ), sondern auch gemeinsame Projekte mit win - win Situation herbeiführen.
   (Details siehe hier ->)
   
   
6. Millionenklage und Waldbronn: Ein Organisationsversagen der Verwaltung- so die FW.
   (Details siehe hier->)
   
   
7. Last not least stellten die FW konkrete Einsparvorschläge und Maßnahmen vor. Die FW können die Haltung von 2 Listen nicht akzeptieren, alles so zu erhalten wie es ist, ohne alternative Einsparvorschläge zu machen. Und lediglich darauf hinzuweisen, dass die Fleckenhöhe alle Haushaltsprobleme lösen würde...
   
   Auch zur Kurverwaltung und zum Eistreff und deren Intransparenz wurde Position bezogen - sehr zum Unmut des anwesenden Bürgermeisters Franz Masino, wie sein Zwischenruf erkennen ließ.
   (Details siehe hier ->)
   

Die Applausstärke des Publikums für die Argumente der Freien Wähler war sehr überzeugend, so einige Beobachter der Veranstaltung.
Fragen des Publikums konnten ebenso zur Zufriedenheit  beantwortet werden, und auch nach offiziellem Schluß der Veranstaltung wurde noch heiß diskutiert.

Eine ausführliche Darstellung der Positionen der Freien Wähler und deren 2 Kandidaten bei der Podiumsdiskussion, Kurt Bechtel und Jürgen Volpp, sowie Steckbriefe aller Kandidaten und Themen finden Sie hier unter www.fwv-waldbronn.de

Text: Jürgen Volpp, Freie Wähler, Gemeinderatskandidat Listenplatz 3 und Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Waldbronn.

Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei dem Leserbriefschreiber Stefan Meister aus Karlsbald nach Recherchen von Zukunft Waldbronn um einen "Genossen" handelt. Meister ist SPD-Mitglied und war 2014 als Ortschaftsrat in Langensteinbach auf Platz 8 nominiert. In Schützenhilfe kennt man sich halt aus...

Der Leserbriefschreiber verkennt darüberhinaus leider Ursache und Wirkung.

Der einfachste Weg ist es, in populistischer Manier den Erhalt des Eistreffs zu fordern, um Wählerstimmen zu bekommen. Mit Kindern und Jugendlichen lässt sich halt gut Wahlkampf machen.
Der schwierigere Weg ist es, für den Eistreff eine Lösung zu finden, die den Eistreff erhält.
Und dann aber auch konkrete Einsparmaßnahmen an anderer Stelle vorzuschlagen, wie dies die Kommunalberatung fordert. Hierzu: Fehlanzeige auf der ganzen Linie.

Denn hier wurde jahrelang seitens der SPD/Bürgerliste und des SPD-Bürgermeisters NICHTS gemacht. Jedenfalls nichts, was irgend etwas gebracht hätte.
Insoweit hat der Leserbriefschreiber Recht, dass in Teilen des Gemeinderats und der Verwaltung "der Kopf in den Sand gesteckt" wurde. Und noch wird.
Zur Erinnerung: Der jahrelang vom Bürgermeister angekündigte Masterplan wurde nie vorgelegt. Der Bürgermeister und die SPD wissen, warum.

Der Bürgermeister ist Geschäftsführer der Kurverwaltung, die den Eistreff betreibt.
Und in der Kurverwaltung wird leider Geheimdiplomatie betrieben. Der Geschäftsführer ist letztendlich verantwortlich, da die Kurverwaltung von ihm bewusst intransparent gehalten wird. Und nicht "Teile des Gemeinderats" sind dafür verantwortlich.

Der schwierigere Weg ist es nun auch für "Teile des Gemeinderats", nicht in Populismus zu verfallen, sondern faktenorientiert zu handeln. Zum nachhaltigen Wohle der Gemeinde. Und wenn ein Abbruch und Verkauf wirklich das letzte Mittel ist, so muss auch dies erfolgen.

Deshalb, liebe SPD und Aktive Bürger: Legt die Fakten auf den Tisch.
Und auch an Bürgermeister Masino: Nachprüfbare Fakten auf den Tisch!

Denn selbst bei Mitgliedern des ERC  hat man so seine Zweifel, ob beispielsweise der Personaleinsatz für den Eistreff nicht viel zu hoch ist und  in der Kurverwaltung möglicherweise zu Gunsten der Albtherme "gerechnet" wird.

Wir dürfen gespannt sein, ob die eigene (Sonder-) Sitzung des Gemeinderats für den Eistreff  - wie von Bürgermeister Masino angekündigt - dann auch mit echten Fakten aufwartet oder gar im Geheimen tagt.

Der Tagesordnungspunkt 5, "Abbruchkosten Eistreff", wurde aufgrund eines Antrags der Freien Wähler mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Grünen-Fraktion sowie der Freien Wähler abgesetzt.
Gegen die Absetzung sprach sich der Bürgermeister und die Bürgermeister-Fraktion SPD/Bürgerliste aus.

1. Vom Bürgermeister und vom verantwortlichen Leiter des technischen Amts  wurden nach 15 Monaten -als reine "Information" gedacht-  Abbruchkosten über 1 Mio. für den Eistreff dargestellt. Als Kostenschätzung. Von einem einzigen Abbruchunternehmen.
   
   
2. Wie es jeder Normalbürger erwarten würde, wäre doch die nächste Frage: Und was ist diese Riesenfläche als bebaubares Gewerbegebiet wert? Stimmen die 2 Mio. aus der Vorlage vom 22.11.2017? Gibt es konkrete Kaufinteressenten? Diese Verkaufs-Verhandlungen laufen doch auch schon mehr als 15 Monate? Oder etwa nicht?
   
   
3. Bericht über die Sitzung des GR vom 22.11.2017 nebst Präsentation zur Haushaltskonsolidierung  hier->
   
4. Die Informationen zu den Beschlüssen sowie die Beschlußvorlagen im Detail finden Sie hier->

1. In mehrfacher Hinsicht wurde der obige Beschluss des Gemeinderats vom 22.11.2017 NICHT eingehalten. Macht die Verwaltung nur noch, was sie selbst für richtig hält?
   
   
2. Diesen Tagesordnungspunkt (mit einseitiger Darstellung der ach so hohen Kosten) - kurz vor dem Kommunalwahlkampf - auf die Tagesordnung zu setzen, ist bemerkenswert. Und durchsichtig.
   
   Sollte dies etwa eine Steilvorlage für SPD und Aktive Bürger sein? Für die "Retter" des Eistreffs? Das hätte sicher Wählerstimmen gebracht...
   
   Nachtrag: Nun versucht die SPD ganz schnell, via facebook doch noch zu punkten:..."Ein baulich und technisch sehr gutes Gebäude für diesen Preis abzureißen, kommt für uns nicht in Frage. Wir wollen den Weiterbetrieb des Eistreff...."
   
   Und wenn es nicht beabsichtigt war, eine "Steilvorlage" zu liefern: Wie kann man dann bei dieser Faktenlage gegen den sachlichen Antrag der Freien Wähler stimmen und sich echauffieren?
   Aus Sicht von Zukunft Waldbronn muss Bürgermeister Franz Masino gehörig aufpassen, insbesondere während des Kommunalwahlkampfes nicht gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen.

Angelika Demetrio-Purreiter                  Kurt Bechtel

Pressemitteilung FW Waldbronn:

Neun Mitglieder des Wahlbezirks XIII aus Karlsbad, Marxzell und Waldbronn bewerben sich um einen Sitz im Kreistag. Am letzten Donnerstag nominierte die Versammlung in Karlsbad die Bewerber und legte im Vorfeld die Rangfolge fest.
Versammlungsleiter und Vorsitzender der Freien Wähler Karlsbad Jürgen Herrmann begrüßte die Anwesenden. Nach den Wahlen von Schriftführer, Wahlkommission und Beschlussfassung über das Aufstellungsverfahren wurden die einzelnen Listenplätze in geheimer Abstimmung einstimmig gewählt.

Folgende Bewerber wurden auf den jeweiligen Listenplatz nominiert:

1. Jens Timm, Karlsbad 2. Harald Becht, Marxzell 3. Heike Christmann, Karlsbad 4. Joachim Karcher, Karlsbad 5. Kurt Bechtel, Waldbronn 6. Alfons Benz, Marxzell 7. Karl-Heinz Ried, Karlsbad 8. Angelika Demetrio-Purreiter, Waldbronn 9. Jürgen Hermann, Karlsbad.

Mit einem Teeröschen bedankte sich Jürgen Herrmann bei den Bewerbern für ihr Engagement und wünschte ihnen viel Erfolg bei der anstehenden Kommunalwahl. Auch die Freien Wähler Waldbronn gratulieren ihren beiden Kandidaten Angelika Demetrio-Purreiter und Kurt Bechtel zu ihrer Nominierung und drücken ihnen ganz fest die Daumen für eine gutes Wahlergebnis.

Vorschau:

Wahlkampfauftakt am 23. März um 19.30 Uhr in Etzenrot im Hirsch: „Irischer Abend mit der Sean Treacy Band“ und Vorstellung unserer Kandidaten für die Kommunalwahl. Hierzu laden wir die Waldbronner Bürgerschaft ganz herzlich ein. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Besuchen Sie unsere Internetseite unter: www.fwv-waldbronn.de

Die Freien Wähler feiern ihren "offiziellen" Auftakt des Kommunalwahlkampfes am Samstag, den 23.3.2019 im Hirsch in Etzenrot.

Hierzu laden die Freien Wähler die Waldbronner Bürgerschaft herzlich ein. Siehe hier->

Die Gemeinderatskandidaten der Freien Wähler werden sich vorstellen sowie Rede und Antwort stehen.
Und ab 20 Uhr spielt die Seán Treacy Band zu einem irischen Abend auf.
Der EINTRITT ist natürlich frei!

Zitat aus homepage der "Aktiven Bürger Waldbronn":

"...Wir fordern die Entwicklung eines sinnvolles Verkehrskonzept für Waldbronn, bei dem über Quervernetzungen zur Ortsmitte (Talstraße) und auch über die Anbindung der Talstraße als Entlastung an die Albtalstrecke nachgedacht wird..."

Aus Gemeinderatssitzung vom 23.3.2016; "Städtebaulicher Vorentwurf Rück II"

...erschließt sich dem Bürger erst bei einem nochmaligen Blick auf den sogenannten  "Städtebaulichen Entwurf Rück II" -siehe oben- , vorgestellt in der Gemeinderatssitzung vom 23.3.2016.

Das linke Bild zeigt die derzeitige Situation (bereits mit einer dicken Achse Talstrasse),

das rechte Bild die von Aktiven Bürgern, SPD und Bürgermeister gewünschte Bebauung auch links der Talstrasse (heute Sportplätze etc.) sowie der Fleckenhöhe.

Hierbei gehen die "Aktiven Bürger" jedoch noch einen Schritt weiter: Die Talstrasse soll (durch den Wald?) verlängert und an die "Albtalstrecke" angebunden werden.

Was dies für die Anwohner der Talstrasse in Punkto Lärm, Verkehrsbelastung und somit Reduzierung der Lebensqualität bedeuten würde, liegt auf der Hand.
Die Gemeinderatskandidaten der "Aktiven Bürger" wird es nicht stören. Diese sind ja keine Anwohner der Talstrasse...

Wer die Verlautbarungen der "Aktiven Bürger Waldbronn" im Amtsblatt vom 31.1.2019 las, wurde darüber aufgeklärt, dass ein gemeinsames Feuerwehrhaus das Konzept der SPD/Bürgerliste (Bürgerliste jetzt: Aktive Bürger) ist. Soso. 
Kann man ja mal behaupten, wenn´s gerade passt. Leider war es Zukunft Waldbronn nicht möglich, einen entsprechenden Antrag der SPD/Bürgerliste aufzufinden.

Und wie nicht anders zu erwarten, verpflanzen die "Aktiven Bürger" dann das Feuerwehrhaus als "idealen Standort" auf die Fleckenhöhe. Jetzt muss schon die Feuerwehr dafür herhalten, dass die Bebauung Fleckenhöhe forciert wird.

Dass dies der "ideale Standort" ist,  wissen die "Aktiven Bürger" (und die SPD nebst Bürgermeister) schon jetzt. Da muss man kein Gutachten abwarten. Wozu auch?
Was Experten sagen, interessiert eh nicht.

Denn dieses hat die  SPD/Bürgerliste (zukünftig wohl Fraktion SPD/Aktive Bürger) nun nachhaltig mehrfach bewiesen. Siehe hier ->

Und da man beim "Projekt Feuerwehrhaus" natürlich feststellen würde, dass es sich nicht lohnt, nur für dieses Millionenprojekt die Fleckenhöhe anzugehen, muss folgerichtig die gesamte Fleckenhöhe als Gewerbegebiet und Sportareal erschlossen werden. Hierfür braucht es keine hellseherischen Fähigkeiten.

Die "Salamitaktik Fleckenhöhe" hier bereits dargestellt ->, geht weiter!
Ob eine angeblich bessere Einnahmesituation oder die Zufahrt zum Gewerbegebiet "Taubenbaum", ob Feuerwehrhaus oder Sportplätze:
Die Fleckenhöhe löst nach Ansicht von SPD, Aktiven Bürgern und Bürgermeister alle Probleme!
Aber diejenigen, die die 4 Grundrechenarten beherrschen, werden als "unvernünftig" und als "Prinzipienreiter" bezeichnet.

Ja, Sorgen um die Zukunft Waldbronn´s muss man sich tatsächlich machen, wenn solch durchsichtige  Wahlversprechen auf fruchtbaren Boden fallen würden.

Spekuliert wird offensichtlich damit, dass der Bürger nicht in die komplexe Materie der Gemeindefinanzen einsteigen möchte, sondern simple Antworten bevorzugt.

Für Alle, die innerhalb von 15 Monaten bereits vergessen haben, um was es geht: Hier nochmals die Präsentation der tatsächlichen Experten von der Kommunalberatung Kehl:

Eine gute Zusammenfassung bietet die Stuttgarter Zeitung hier->

Geschafft ! (13.12.):

Der Waldbronner Gemeinderat hat einstimmig einen gemeinsam mit der Verwaltung gründlich überarbeiteten erweiterten Gesellschaftervertrag für die Kurverwaltungsgesellschaft mbH beschlossen. Auslöser war der interfraktionelle Antrag von SPD, FWV und Grünen, der drei wesentliche Punkte beinhaltete wie etwa:
- mehr Transparenz im Kurbeirat
- nur noch ein Geschäftsführer (ist laut Satzung der Bürgermeister)
- Ausgaben ab einer bestimmten Höhe den Gemeinderat (= Gesellschafter) entscheiden zu lassen.
Künftig werden also die Sitzungen des Kurbeirates nicht mehr hinter verschlossenen Türen im Haus des Gastes, sondern im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden. Alle Gemeinderäte können daran teilnehmen und sich informieren. Sofern die Tagesordnung es zulässt, werden diese Sitzungen öffentlich sein, "... soweit nicht das öffentliche Wohl und berechtigte Interessen einzelner oder vertrauliche Angaben ... der Gesellschaft entgegenstehen ..." (Zitat aus dem Vertrag). Gewisse Regularien müssen selbstverständlich eingehalten werden.
Planmäßige und überplanmäßige Ausgaben, die einen bestimmten Betrag überschreiten, bedürfen der Zustimmung des Beirates bzw. künftig ab einer bestimmten Größenordnung auch der Zustimmung der Gesellschafterversammlung (Gemeinderat). Auch Personalentscheidungen werden künftig gemeinsam getragen.
Wir sind sicher, dass wir mit diesem Vertrag wesentlich mehr Transparenz in unsere Arbeit bringen, mehr Mitsprache- und Entscheidungsrecht haben werden. Wir wollen diese Chance nutzen, um gemeinsam mit allen Gemeinderatskollegen und der Verwaltung wichtige strukturelle und auch personelle Entscheidungen in der Kurverwaltung zu lösen. Nicht alles wird von heute auf morgen umzusetzen sein, aber unsere schwierige finanzielle Situation zwingt uns zu entschiedenem Handeln. Wir sind uns aber auch bewusst, dass alles, was in den kommenden Monaten und Jahren angegangen werden muss, sehr sorgsam und umsichtig vorbereitet werden muss. Und wir sind uns auch bewusst, dass wir mit unserem Handeln nicht immer die Zustimmung der Betreffenden erwarten können. Wir sind gewählt, um zum Wohle der Gemeinde zu agieren.

Längst vergessen scheinen auch die Forderungen von Bürgermeister Masino, als er noch in der Opposition im Gemeinderat saß:

"...Transparenz und Öffentlichkeit, wie von meiner Fraktion schon immer gefordert, sollte auch im Kurbeirat Einzug halten. Deshalb war es nur logisch, dass wir von der SPD-Fraktion uns dem interfraktionellen Antrag über mehr Öffentlichkeit im Kurbeirat, initiiert von den Grünen, anschlossen. Es sind unsere Steuergelder, die Gelder der Bürger Waldbronns, mit denen jedes Risiko der Kurverwaltungs GmbH abgedeckt wird...."

In der Sitzungsvorlage wird auf eine ausführliche Darstellung der wirtschaftlichen Situation im März 2017 verwiesen.
Eine ausführliche Darstellung der wirtschaftlichen Situation ist im Bürgerinformationssystem nicht vorhanden. Lediglich eine Vorlage an den Gemeinderat, warum sich die Millioneninvestitionen in die Albtherme angeblich rechnen - und man deshalb eine Ausfallbürgschaft über 2,4 Mio. benötige.

Dargestellt wurde damals, dass sich durch die Attraktivitätssteigerung der Albtherme ab dem Jahr 2018 ein Mehrertrag in Höhe von € 300.000 ergeben würde. Das Jahresergebnis würde sich ab 2018 um jährlich rund € 90.000 verbessern.

Wo also wäre das Problem, ohne ein weiteres Darlehen über lediglich € 176.000 auszukommen?

Aus der Sitzungsvorlage am 26.09.2018:
"Nach Rücksprache mit der KV hat sich zwar die Liquiditätslage durch geplante Entnahmen aus dem Kassenbestand sowie normaler jahreszeitlicher Effekte (Besucherzahl) ungünstiger entwickelt als ursprünglich geplant, die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft sei dagegen weiterhin stabil..."

Eine bemerkenswerte Aussage. Offenbar gibt es eine "ungünstigere" Entwicklung als noch im März 2017 dargestellt.
Doch genaues weiß man nicht. Die Kurverwaltung tagt weiterhin im Geheimen.

Bei dieser Sachlage würde wohl jedermann, der als Bürge haften soll, eine ausführliche Darstellung der wirtschaftlichen Situation  durch den Geschäftsführer der Kurverwaltung ( Franz Masino)  nebst Zahlenwerk verlangen. Und sich nicht nur mit einer unverbindlichen Aussage der Kurverwaltung begnügen.

Ob dies wohl unsere Gemeinderäte auch fordern werden?

Zukunft Waldbronn hatte hierzu bereits 2016 ausführlich Stellung bezogen - siehe hier ->
Der Schuldenstand der Kurverwaltungsgesellschaft beläuft sich übrigens auf über € 5 Mio.

Zur Gesamtpräsentation der Kommunalberatung Kehl (pdf)geht es hier ->

Zu erinnern ist an den damaligen Beschluß:

..."Die Musikschule soll ebenfalls zum 31.10.2019 geschlossen werden. Ein einstimmiger Beschluss, der den Gemeinderäten ihren Aussagen zufolge nicht einfach fiel. Allerdings sollen Modelle der Weiterführung geprüft werden, etwa als Außenstelle Ettlingens. Darüber hinaus sollen den Schulen in Kooperation mit den Vereinen Gelder für die musikalische Grundausbildung zu Verfügung gestellt werden. In der Volkshochschule werden ab dem zweiten Semester 2017 nur Kurse durchgeführt, wenn nach Abzug der Honorarkosten ein größerer Deckungsbedarf als bisher bei der VHS verbleibt. Dieser liegt momentan bei 49 Prozent. Aufgrund der Änderungen und das Nachfrageverhaltens wird eine Entscheidung über den Verbleib der VHS auf 2018 verschoben.

...aber eben unpopulär.

Offensichtlich spekuliert die SPD/Bürgerliste darauf, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht die Mühe machen, sich mit der finanziellen Situation Waldbronns  auseinanderzusetzen.
Fei nach dem Motto: Wir sind die Guten - die anderen die Bösen.
Es bleibt zu hoffen, dass dieser durchsichtige Populismus als solcher von den Bürgerinnen und Bürgern erkannt wird. Denn ein "Weiter so" ohne konkrete Alternativen kann man nur als verantwortungslosen Stimmenfang bezeichnen.

Gegen die Stimmen der SPD/Bürgerliste (5) wurde der Antrag der SPD/Bürgerliste von CDU, Freien Wählern und Grünen abgelehnt. Zu den Ergebnissen der Sitzung des Gemeinderats hier->

Aus den Antworten zur Drucksache 15/2281 Landtag BW:

"Die Enquetekommission empfiehlt den Ländern, "Aufgaben und Finanzierung der öffentlichen Bibliotheken in Bibliotheksgesetzen zu regeln. Öffentliche Bibliotheken sollen keine freiwillige Aufgaben sein, sondern eine Pflichtaufgabe werden"....

"Bei dieser Empfehlung lässt die Kommission die kommunale Selbstverwaltungsfreiheit außer Acht"...
und weiter

..."Ob es in Baden-Württemberg , das auch nach Einschätzung des DBV (Deutscher Bibliotheksverband) eine bundesweit überdurchschnittlich gute Versorgung mit Bibliotheken hat, sinnvoll ist, kommunale Bibliotheken zur Pflichaufgabe zu machen, wäre vor dem Hintergrund der kommunalen Selbstverwaltungsfreiheit und der derzeitigen Haushaltslage mit dem Städtetag Baden-Württemberg zu erörtern."...
..."ein Bibliotheksgesetz steht derzeit nicht auf der Tagesordnung"...

Die zitierten Quellen sind bereits rund 11 bzw. 6 Jahre alt.

Zwischenzeitlich hat sich die Welt durch das Internet verändert und wird sich noch viel stärker verändern.

Das digitale Angebot hat dramatisch zugenommen und hat auch in der "online-Ausleihe" Waldbronn erreicht.
Man mag diese Entwicklung bedauern, sie ist jedoch nicht umkehrbar.

Und ob mit dem Angebot der Leseinsel die "Waldbronner Kultur" aufrechterhalten wird, darf man bezweifeln:

Zitat Gemeinde Waldbronn:
"In der Gemeindebücherei „LeseInsel” im Rathausmarkt  findet der Besucher neben ca. 4.500 Romanen und 6.500 Kinder- und Jugendbüchern auch eine umfangreiche Sammlung an Sachbüchern aller Wissensgebiete.

Außerdem erwarten Sie ca. 2.800 CDs, CD-ROMs und MCs mit Hörspielen und Musik aus allen Stilrichtungen. Dazu gibt es ausleihbare Spiele, Zeitschriften und Hörbücher."

Keine Frage, wer im Gemeinderat schliesst gerne letztendlich nach langjährigen Diskussionen Eistreff, Musikschule, Leseinsel...?

Doch es sind leider die Versäumnisse vieler Jahre, in denen man schlicht NICHTS in Waldbronn unternommen hat, die freiwilligen Einrichtungen professionell zu optimieren.
In vergangenen Haushaltsreden haben die Freien Wähler fast jährlich auf die Missstände hingewiesen. Beispielsweise 2011 hier->

In dieser Haushaltsrede wurde bereits vor Populismus gewarnt.

Jetzt haben wir ihn wieder, den von der SPD/Bügerliste immer wieder praktizierten Populismus - mit Blick auf Gemeinderatswahlen werden Finanzen, Fakten und Beschlüsse ignoriert.
Unterschriften werden vor dem Edeka-Markt  gesammelt...Wer unterschreibt schon nicht gerne, dass die Leseinsel erhalten bleiben soll, wenn damit keine Konsequenzen aufgezeigt werden?

Wie wäre die Unterschriftenaktion ausgegangen, wenn man die Beibehaltung der Leseinsel zu Lasten der notwendigen KiTa-Plätze (Pflichtaufgabe) oder gar zu Lasten des Freibads (Schließung des Freibads-freiwillige Einrichtung) gefordert hätte?

Nach uns die Sintflut...

Last not least:

"Waldbronner Kultur" findet man wohl eher in den Heimatstuben als in der Leseinsel...

Auf der Agenda des Gemeinderats stehen am 21.3.2018 auch die Themen "Organisationsuntersuchung" sowie Strategieklausur mit der Kommunalberatung Kehl.

Zum Thema Organisationsuntersuchung haben 3 Anbieter ihr Angebot abgegeben, welche in der Sitzung des Gemeinderats vorgestellt werden sollen.

Diese Initiative der Haushaltsstrukturkommission ist äußerst positiv zu bewerten. Wurde doch erkannt, dass die bisher beschlossenen Einsparmaßnahmen wohl nicht ausreichen werden, den defizitären Haushalt in den Griff zu bekommen.

Zukunft Waldbronn hat u.a. dies bereits vor mehr als 2 Jahren gefordert:

"Change-management in der Verwaltung:
Eine moderne, leistungsfähige Verwaltung als Ziel eines extern gecoachten
Umstrukturierungsprozesses."

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe stellte in der Sitzung vom 18.10.2017 fest, dass der Bebauungsplan "Ortszentrum" gültig ist. Protokoll unten zum download.

Demnach wurde bei einem Neubau im Erlenweg gegen den Bebauungsplan  verstoßen. Die Einwände von Nachbarn wurden bei der Gemeinde als „nicht nachbarschaftsschützend“  "abgebügelt", so ein betroffener Nachbar.

Erst das Regierungspräsidium kassierte die extensiven Ausnahmen vom Bebauungsplan, die Waldbronn ursprünglich dem Investor gewährte.

Nun wiederum verklagte der Bauträger die Gemeinde Waldbronn, da die wirtschaftliche Verwertung der Immobilie eingeschränkt wurde.

Last not least kam es dann zum Vergleich vor dem Verwaltungsgericht. Das Verfahren, so das Gericht, sei "sehr unglücklich" verlaufen. Und bei der derzeitigen Wohnungsknappheit sollte doch eine bereits fertiggestellte Wohnung auch nutzbar sein. Weitere Befreiungen, die die Gemeinde ursprünglich genehmigt hatte, wurden jedoch "kassiert".
Zukunft Waldbronn berichtete bereits hier-> über den Fall Erlenweg (im 2. Teil des Berichts).

Auch in diesem Fall wurden die Anliegen von Bürgern nicht ernst genommen...

Auszug aus Prüfbericht der GPA zu den Finanzen Waldbronn´s:

Die erfreulichen Zahlen der Albtherme 2016 werden natürlich lang und breit kommuniziert.
Der Beteiligungsbericht ist hier abrufbar ->

Auch wenn die Thermalwassergewinnung nicht in der Bilanz erscheint (diese belastet den gemeindlichen Geldsäckel), so ist es in der Tat erfreulich, dass die Albtherme schwarze Zahlen schreibt.
Interessant wäre zu wissen, welche Umsatzanteile auf welche Angebote entfallen. Waren es Besucher der Albtherme, der Albtherme inklusive Sauna, der Salzgrotte oder gar des "Beauty&Day Spa", die den Umsatz der Albtherme steigen liessen?

Hoffen wir, dass die Bilanz der Albtherme 2018 - nach Umbau und Millionen-Investitionen- ebenso positiv ausfallen wird wie in 2016. Das jedoch werden wir erst 2020 erfahren...

Zum Bericht über die Gemeinderatssitzung hier->

Der Kommentar:
Zukunft Waldbronn berichtete bereits 2015 über die Planungen der Gemeinde Waldbronn zu Rück 2 an dieser Stelle ->

Damals las sich die Vorlage an den Gemeinderat wie folgt:

"Im Rahmen der angestrebten städtebaulichen Entwicklung sollen insbesondere Flächen für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden. Die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt steigen auch in Waldbronn. Die Gemeinde muss durch die Ausweisung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau dafür sorgen, dass auch Personen mit einem geringeren Einkommen noch adäquaten Wohnraum mieten können. Daneben benötigt Waldbronn auch bezahlbare Mietwohnungen für Personen, die aus der Anschlussunterbringung auf den Wohnungsmarkt drängen. Zusätzlich sollen Flächen für Einzelhäuser, Doppelhäuser und Reihenhäuser bereitgestellt werden. Dabei müssen durch entsprechende Förderungen auch bezahlbare Bauplätze für junge Familie entstehen. Zusätzlich ist eine Weiterentwicklung einer gemischt genutzten Bebauung entlang der Talstraße in Richtung Osten notwendig, um das Ortszentrum durch weitere Angebote aus den Bereichen Dienstleistung und Handel zu stärken. Entlang der Stuttgarter Straße sind auch Bürogebäude für Firmen denkbar"

Heute Fakt:
Der Bebauungsplan ist u.a. eine Fundgrube für Investoren. Sozialer Wohnungsbau findet so gut wie nicht statt. Und die bezahlbaren Bauplätze für junge Familien finden sich wo?
Das kann man gut oder schlecht finden. Hat jedoch mit der damaligen Begründung, warum das Baugebiet so dringend benötigt wird, nun nicht mehr viel zu tun.

2. Kosten und Erlöse:

Der Vorlage Bebauungsplan ist zu entnehmen, dass die Kosten der Gemeinde betreffend Grundstücke auf € 7,5 Mio. geschätzt werden. Demgegenüber werden die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen auf € 9,8 Mio. geschätzt. Laut Vorlage verblieben der Gemeinde dann nur noch ca. 2,3 Mio. Überschuß, zuzüglich sonstigen Beiträgen etc. in Höhe von ca. € 555.000.

Somit lediglich rund € 2,8 Mio. Überschuss.

Der Kommentar:
Im Beitrag vom 23.1.2016 von Zukunft Waldbronn wurde die Einnahmen-Ausgaben-Planung der Gemeinde dargestellt. Siehe hier->
Damals ging wohl die Gemeinde von einem Überschuß in Höhe von € 5,9 Mio. aus.

3. Notwendige Investitionen:

KiTa und Kreisel:

Da die geplante Fussgängerbrücke vermutlich nicht kommen wird (Ursprünglich geschätzte Kosten € 400.000 - Kostenvoranschlag nun bei weit über € 1 Mio!) betrachten wir die Aussagen zu KiTa und Kreisel:
Die Kinderbetreuungseinrichtung wird mit Kosten in Höhe von € 2,5 Mio. dargestellt.
Davon 50% für Rück 2.
Der Kreisel wird mit € 500.000 dargestellt, durch Erschließungskosten-Umlage verblieben
€ 375.000 bei der Gemeinde.
Inwieweit die Friedhofserweiterung Busenbach mit € 2.000.000 - davon 10% bezogen auf das Baugebiet noch relevant ist, kann von Zukunft Waldbronn nicht beurteilt werden.

Denn offensichtlich wurde die Vorlage der Verwaltung nicht den neuen Erkenntnissen angepasst. Wenn dem so ist, so sollte diese Vorlage auch nicht vom Gemeinderat abgesegnet werden.

Der Kommentar:
Schön, wenn es denn gelingen würde, eine KiTa mit 6 Gruppen für Gesamtkosten in Höhe von € 2,5 Mio. zu bauen. Das darf bezweifelt werden.
Die letzte KiTa in Waldbronn kostete den Steuerzahler weit über € 3 Mio. Nur durch Zuschüsse konnten die Kosten für Waldbronn knapp unter € 3 Mio. gedrückt werden.

Darüberhinaus wird derzeit in Waldbronn mit € 500.000 je Gruppe gerechnet.

Die Kosten für die notwendige KiTa mit 6 Gruppen werden Waldbronn somit mindestens € 3 Mio. kosten.
Hinzu kommt der Kreisel mit € 375.000.

Wenn die Berechnungen (anhand der Vorlagen der Verwaltung) von Zukunft Waldbronn stimmen - was sich möglicherweise in der Gemeinderatssitzung am 31.1.2018 herausstellen wird - so wird Waldbronn mit dem Verkauf der Grundstücke einen Überschuß in Höhe von € 2,8 Mio. erzielen.
Dem stehen Investitionen (ob nun dem Baugebiet direkt zurechenbar oder nicht) in Höhe von rund € 3,4 Mio. gegenüber.

Wer bei dieser Sachlage noch immer wie die SPD/Bürgerliste glaubt, man könne den Haushalt von Waldbronn durch den Verkauf von Grundstücken Rück 2 sanieren, dürfte sich nun endgültig getäuscht sehen.

Das Schaubild zeigt die Rekordverschuldung Waldbronns im Kernhaushalt 2018.

Wohl waren die Schulden 2006 und 2007 etwas höher, die Rücklagen waren allerdings deutlich höher.

Zu dieser Verschuldung kommen noch die Schulden des Eigenbetriebs Wasser in höhe von mehr als 4 Mio. Euro sowie der Kurverwaltungsgesellschaft von geschätzt 5 Millionen Euro. Geschätzt deshalb, weil die Kurverwaltungsgesellschaft "Geheimsache" ist.

Somit rund 30 Millionen Euro Schulden!

Lockere 8 Mio. Euro sollten vor nur 2,5 Jahren (Nachtragshaushalt 2015) die Schulden in 2018 geringer ausfallen  als nun aktuell dargestellt.
Dem Thema Planungskompetenz hatte Zukunft Waldbronn schon frühzeitig eine eigene Rubrik "Finanzen" gewidmet.

Was läuft falsch in Waldbronn?

Um es vorweg zu sagen, am Kämmerer liegt es definitiv nicht. Dieser hatte immer wieder auf die strukturellen Probleme hingewiesen. Wurde allerdings vom Bürgermeister Franz Masino in die Ecke der Schwarzmaler gestellt. Aus der Haushaltsrede des Bürgermeisters für 2016:

..."Ich jedenfalls sehe den nächsten Jahren positiv entgegen. So schwarz wie unser Kämmerer sie malt, werden sie nicht ausfallen."

Falsch im Waldbronn läuft seit Jahren die Realitätsverweigerung. Lieber Bürgermeister, liebe Gemeinderäte insbesondere der SPD/Bürgerliste, nehmt endlich den Kämmerer ernst und glaubt nicht, dass es mit den jetzigen Beschlüssen getan ist!

Was ansonsten falsch laufen dürfte, wurde von Zukunft Waldbronn in vielen Beiträgen wie auch hier bereits dargestellt ->

Und wiederum weist der Kämmerer im vorliegenden Haushaltsplan auf die Situation hin. Im folgenden einige Zitate:

"Die beschlossenen Einsparvorschläge sind ein erster Schritt, um das seit Jahren vorhandene strukturelle Missverhältnis zwischen den laufenden Einnahmen und den dauerhaft anfallenden Ausgaben zu schließen. Auch 2018 wird die Suche nach Einsparmöglichkeiten weitergehen und das Beschließen schmerzhafter Einsparungen nicht einfacher werden.

Veräußerungserlöse aus dem Baugebiet Rück II werden zum Auffüllen der Rücklage für drohende Einnahmeneinbrüche und Einnahmenschwankungen benötigt. Sie sollten keinesfalls für die Finanzierung laufender freiwilliger Aufgaben und Einrichtungen ausgegeben werden.

Es wäre dringend geboten, die knappen finanziellen Mittel der Gemeinde vorwiegend für drängende Pflichtaufgaben einzusetzen.

Insbesondere die Bereiche Kinderbetreuung, der Ausbau und die Sanierung von Abwasserkanälen, der Hochwasserschutz und der Vollausbau (Sanierung) maroder Strassen werden dauerhaft finanzielle Mittel in erheblicher Höhe benötigen."

In der mittelfristigen Planung sollen die Schulden bis 2021 wieder um rund 2 Mio. Euro abgebaut werden. 

Das kennen wir ja bereits. Siehe die Schaubilder oben. Es werden optisch die Probleme in die Zukunft verschoben.

Hierzu der Kämmerer:

"Mit diesem Verlauf ist aber nicht zu rechnen, da ab 2020 bisher nur geringe Investitionen eingestellt sind."

Oder anders ausgedrückt: Was realistischerweise ab 2019 auf die Gemeinde zukommen wird, wird im "Plan" nicht berücksichtigt.
Denn eingestellt wird nur, was bereits beschlossen ist. Und nicht die Realität.

Und es werden Millionenbeträge auf die Gemeinde zukommen: Ob bei Strassen-und Kanalsanierungen (in den nächsten Jahren mindestens 10 Mio. Euro), weitere Kinderbetreungsplätze, Anschlussunterbringung von Asylbewerbern....

Die Verschuldung Waldbronns liegt - nur im Kernhaushalt- somit bei 1.628 Euro je Einwohner.

Zum Vergleich:
2016 betrug die durchschnittliche Verschuldung der Gemeinden im Landkreis Karlsruhe (Kernhaushalt) 424 Euro je Einwohner! Das ist fast das vierfache des Durchschnitts im Landkreis.

Die ersten Medienreaktionen zur Gemeinderatssitzung am 22.11.2017:

Baden.TV ->
regio-news ->

Kommentare folgen....

Wir erinnern uns:

In der Sitzung des Gemeinderats vom 28.09.2017 wurde eine sogenannte "Kosten-Nutzen-Rechnung" des Baugebiets Rück II vorgestellt.
Obgleich die aufgemachte Rechnung viele Positionen wie Abschreibungen etc. nicht enthielt, so wird selbst die damalige Rechnung nun obsolet.
Kalkuliert wurde beispielsweise mit einer Kita/Kiga mit 3 Gruppen für das Baugebiet, 3 Gruppen für Kinder ausserhalb des Neubaugebiets.

Nun stehen kurzfristig 3 Gruppen  Erweiterung Don Bosco an. Baukosten je Gruppe (wenn´s reicht) € 500.000, somit € 1,5 Mio.

Wie jedoch der Sitzung des AUT vom 11.10.2017 zu entnehmen ist, geht man nun (richtigerweise) von 6 Gruppen für Rück II aus. Zusätzlich. siehe hier->
Die Baukosten dürften sich somit auf über 3 Mio. belaufen. 
Macht zusammen 4,5 Mio.

Die schön gerechnete Kosten-Nutzen-Analyse hat sich somit auch erledigt.

Es ist für Bürger, die sich mit den Finanzen Waldbronn´s beschäftigen, keine Überraschung:

Nach den Erhöhungen der Gebühren bei Kinderbetreuungseinrichtungen - siehe hier-> -, den Erhöhungen von Gewerbesteuer und Grundsteuer - siehe hier-> - steigen nun auch deutlich die Musikschulgebühren.

Interessierte Bürger können sich die entsprechenden Unterlagen im Bürgerinformationssystem der Gemeinde unter der Sitzung vom 27.9.2017 anschauen. Zum Bürgerinformationssystem hier->

Jedoch wird die Musikschule trotz dieser Gebührenerhöhungen weiterhin deutliche Verluste produzieren. Es wird mit Verlusten von über 240.000 gerechnet (soweit die Belegung der Musikschule trotz Gebührenerhöhungen stabil bleibt - was man bezweifeln könnte).

Schuld daran sind die signifikanten Personalkosten von € 522.000 - Tendenz steigend.
Etwa 440 Kinder und Jugendliche - lt. BNN - besuchen die Musikschule 2017/2018.
Jedes Kind/Jugendlicher wird bei diesen Personalkosten somit mit mehr als € 545 subventioniert.

Mit dieser Gebührenerhöhung wird jedenfalls das strukturelle Ausgabenproblem von Waldbronn nicht gelöst!

Aldi und Rewe wollen am Standort des derzeitigen Aldi in der Talstrasse bauen. Die Verkaufsflächen von Aldi sollen ausgeweitet werden (ca 300 qm auf 1.300 qm), ebenso soll Rewe als Vollsortimenter mit ins Boot mit zusätzlichen Verkaufsflächen von 1.600 qm. DM soll unverändert mit rund 700 qm bleiben.
Die Verkaufsflächen insgesamt in der Talstrasse sollen sich also mehr als verdoppeln.

Die Strategie "Discounter neben Vollsortimenter" scheinen Aldi und Rewe gemeinsam auch an anderen Standorten durchzuführen (Emmendingen, Ebermannstadt, Flensburg, Waldböckelheim u.a.). Letztendlich geht es wohl um Marktanteilsgewinnung gegen Lidl und Edeka.

Dies wird Achim Völkle als Inhaber des Edeka-Marktes deutlich treffen. Das inhabergeführte Unternehmen, das seit Jahrzehnten in Waldbronn ansässig ist, dürfte damit deutlich unter Druck kommen. Auch wenn das Neubaugebiet Rück II  für zusätzliche rund 700 Einwohner sorgen wird.

Erstaunlich, dass laut Informationen von Zukunft Waldbronn, mit Achim Völkle im Vorfeld weder seitens der Verwaltung und des Bürgermeisters noch seitens der Mitglieder des Gemeinderats gesprochen wurde.

Mit Ausnahme der Freien Wähler. Diese sprachen im Vorfeld der GR-Sitzung mit Achim Völkle.

Es mag sein, dass Aldi als Eigentümer des Grundstücks entscheiden kann, welcher Vollsortimenter mit in´s Boot genommen wird.

Klar scheint jedoch auch zu sein, dass es sich um eine Allianz gegen Wettbewerber handelt. 
Angeblich kann die Zentralisierung wohl etwas zusätzliche Kaufkraft nach Waldbronn bringen.
Mag sein.
Der verbliebene Einzelhandel (Bäckereien, Metzgereien, Bio-Läden) könnte jedoch ebenfalls unter Druck kommen.
Doch kurzfristig gedacht kann man natürlich auch sagen: Konkurrenz belebt das Geschäft.
Kurzfristig gesehen könnten die Preise somit etwas nach unten gehen.
Dass Preiskämpfe der Lebensmittel-Giganten auf dem Rücken der Lieferanten ausgetragen werden, ist dann eine andere Geschichte...

Übrigens fließen 85% des Umsatzes im Lebensmittelmarkt in die Taschen von Aldi, Lidl, Edeka und Rewe. Auch das Kartellamt sieht diese Konzentration als bedenklich an.  siehe beispielsweise hier->

Erstaunlich auch, dass das zusätzliche Verkehrsaufkommen durch diese Baupläne mit einer mehr als Verdoppelung der Verkaufsfläche sowie Rück II nicht weiter thematisiert wurde bzw. nicht untersucht wurde. 

Ebenfalls nicht überraschend: Waldbronn hat keine ausreichende Anzahl an Kinderbetreuungsplätzen. Zukunft Waldbronn hat hierüber mehrfach berichtet.

Und wieder geht es um außerplanmäßige Kosten. Für ein Provisorium sowie für Planungsleistungen einer Erweiterung des Kindergartens Don Bosco um 3 Gruppen.

Wir erinnern uns: Je Gruppe wird mit mindestens € 500.000 Baukosten gerechnet. Für den Haushalt 2018 würden sich somit € 1,5 Mio. niederschlagen. Dass es mit den Baukosten nicht getan ist, liegt auf der Hand.
Doch damit sind die notwendigen Kinderbetreuungsplätze des Neubaugebiets Rück II in keinster Weise abgebildet. 
Und ein möglicher Bedarf im Blick auf die Kinder anerkannte Asylbewerber ebenfalls nicht.

Die Aufstellung des Haushalts wird wieder einmal eine spannende Angelegenheit. Zumal Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission bisher nicht vorliegen.

Zukunft Waldbronn hat zusammengetragen, was Zukunft Waldbronn zugetragen wurde - oder selbst an "zweifelhaften" Rechtsauskünften seitens der Verwaltung erlebt hat:

1. Falsche Rechtsauskunft gegenüber dem Arbeitskreis "Willkommen in der Bahnhofstraße":
   
   siehe hier->
   Das Rechtsamt verwies die Bürger somit auf die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens nach alter Gemeindeordnung (rund 1000 Unterschriften und eine Frist von 6 Wochen), die gültige Gemeindeordnung sieht jedoch rund 700 Unterschriften und eine Frist von 3 Monaten vor.
   Die Auskunft war somit nach Meinung von Zukunft Waldbronn schlicht falsch.
   
   
2. Fachaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Franz Masino:
   
   Zweimal wurde seitens der Verwaltung versucht, Auskunftsansprüche von Zukunft Waldbronn zu verhindern.
   Erst die Rechtsaufsicht schaffte Klarheit. Siehe hier->
   Die ablehnenden Begründungen der Waldbronner Verwaltungsspitze zum Auskunftsanspruch von Zukunft Waldbronn als sogenannter "Telemediendienst" (Gleichstellung mit Presse) waren somit schlicht falsch.
   
   
3. Aus dem Gemeinderat vom 25.3.2015 zur Änderung der Gemeindeordnung:
   
   Harald Irion stellte dar - Protokoll siehe hier->  , dass für ein Bürgerbegehren zukünftig in Waldbronn nur noch 300 Unterschriften ausreichen würden.
   Richtig ist jedoch: Es sind 7% der wahlberechtigten Bürger oder rund 700 Unterschriften.
   Zumindest das auf den Seiten von Waldbronn und im Amtsblatt vom 1.4.2015 veröffentlichte Protokoll war somit falsch.
   
   
4. Mietbegrenzung bei Bau der Anschlussunterbringung Bahnhofstraße 13a:
   
   Bei der Gemeinderatssitzung am 26.4.2017 wurde die "Satzung über die Benutzung von Unterkünften für Obdachlose sowie anerkannte oder rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende" beschlossen.
   Hier geht es um die Festsetzung der Gebühren für die Benutzung.
   Obwohl die Gemeinde einen beträchtlichen Zuschuss der L-Bank erhielt, wurde die vorgeschriebene Mietbegrenzung möglicherweise nicht eingehalten.
   Eine Nachfrage nach dieser Mietbegrenzung wurde vom Leiter des Rechtsamts dahingehend beantwortet, es handle sich nicht um eine reine Asylbewerberunterkunft. Deshalb gelte die Mietbegrenzung nicht.
   Nun, wir werden sehen, was die Prüfung durch die L-Bank ergeben wird.
   
   Die L-Bank wird nicht ohne Grund die Gemeinde Waldbronn um Stellungnahme gebeten haben... siehe hier->
   Zumindest zweifelhaft.
   
   
5. Einsprüche von Nachbarn gegen Baugenehmigung Erlenweg 12:
   
   Auch hierüber berichtete Zukunft Waldbronn hier->
   Erst ein Gang der Bürger zum Regierungspräsidium! brachte den Stein in´s Rollen.
   
   Trotz eines angeblich gültigen Bebauungsplans wurde somit dem Bauträger GSP- Geschäftsführerin Ingrid Becker - eine laut Regierungspräsidium rechtswidrige Baugenehmigung erteilt. Die widersprechenden Bürger wurden von der Waldbronner Verwaltung allerdings "abgewimmelt". Nachdem die Baugenehmigung von der Verwaltung Waldbronns revidiert werden musste, klagt nun die GSP gegen die Gemeinde.
   Ob über die Klage des Bauträgers "GSP" gegen Waldbronn zwischenzeitlich entschieden wurde, ist Zukunft Waldbronn nicht bekannt.
   Ziemlich zweifelhaftes Vorgehen der Verwaltung...
   
   
6. Kosmetikbehandlungen durch die Gemeinde:
   
   Zukunft Waldbronn berichtete ausführlich über dieses Thema hier ->
   
   Bürgermeister Franz Masino (bzw. das Rechtsamt) vertritt hier die Auffassung, es sei alles in bester Ordnung, auch die Rechte des Gemeinderats seien gewahrt etc.
   Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) nimmt jedoch dies zum Anlass, das Thema gesondert zu prüfen. Siehe hier->

Zukunft Waldbronn rät deshalb den Bürgern: Im Zweifel Rechtsauskünfte hinterfragen!

Am 20.9.2017 gibt es eine kurze Gemeinderatssitzung mit nur einem Tagesordnungspunkt:

Streichung des Themas ,,Erschließung der Fleckenhöhe" von der Agenda des Gemeinderates;
Beschlüsse des Gemeinderates vom 19.07.2017 und 28.07.2017.

Nachdem Bürgermeister Masino den Beschlüssen wegen Rechtswidrigkeit widersprochen hatte, musste die Kommunalaufsicht (Landratsamt Karlsruhe) darüber entscheiden.

Erwartungsgemäß entschied das Landratsamt, dass der Beschluss in beiden Punkten zu beanstanden ist. Um die Widerspruchsfrist nicht zu versäumen, musste eine Gemeinderatssitzung kurzfristig zum 20.9.2017 anberaumt werden.

Doch Vorsicht: Hieraus abzuleiten, Bürgermeister nebst SPD/Bürgerliste hätten das Recht, das Thema Fleckenhöhe im Gemeinderat zu behandeln und eine Einwohnerversammlung abzuhalten, ist falsch:

1. Der Bürgermeister hat das Recht, die Tagesordnung zu bestimmen. Die Mehrheit des Gemeinderats kann jedoch die Absetzung des Tagesordnungspunkts entscheiden.
   
   
2. Jede Fraktion oder 1/6 des Gemeinderats hat das Recht, Anträge zur Tagesordnung zu stellen. Die Mehrheit des Gemeinderats kann jedoch die Absetzung des Tagesordnungspunkts entscheiden oder Beschlussanträge mehrheitlich ablehnen.
   
   
3. Wenn die Mehrheit des Gemeinderats zu dem Schluss kommt, dass eine Einwohnerversammlung nicht sinnvoll ist, weil beispielsweise keine oder keine neuen Fakten vorliegen, die einer transparenten Information der Einwohner dienen könnten, so kann eine Einwohnerversammlung abgelehnt werden.
   Es geht also um die Einzelfallprüfung durch den Gemeinderat.
   
   
4. Letztendlich geht es darum, dass die Mehrheit des Gemeinderats deutlich gemacht hat, dass Waldbronn  derzeit andere Probleme zu lösen hat, die Priorität haben.
   Zukunft Waldbronn berichtete hier->
   Ob nun der Antrag aufgrund der gewählten Formulierungen "rechtswidrig" ist oder nicht, ändert nichts an dieser Tatsache.

Die Sondersitzung des Gemeinderats am 28.7.2017 brachte im Ergebnis keine Änderung: Es blieb bei der mehrheitlichen Zustimmung zum Antrag der Freien Wähler und der Grünen.
Zum gemeindlichen Bericht geht es hier->
Nach dem neuerlichen Widerspruch des Bürgermeisters wegen "Rechtswidrigkeit" des Antrags muss nun die Rechtsaufsicht (Landratsamt Karlsruhe) darüber befinden.
Die Stellungnahmen der Fraktionen finden Sie hier:
CDU->
SPD->
Freie Wähler->
(Die Stellungnahme der Grünen finden Sie im Amtsblatt KW 30, als download hier-> )

Die Mehrheit des Gemeinderats hat somit eine klare Meinung zum Thema Fleckenhöhe - und dies seit Jahren.
Es ist deshalb unverständlich, wenn der Bürgermeister - anstatt seine Hausaufgaben zu machen - in Konfrontationskurs zum Gemeinderat geht.

Aus dem Bericht der GR-Sitzung:
" Ferner verlangte Bürgermeister Franz Masino von Kurt Bechtel (Freie Wähler) eine Entschuldigung für seine Äußerung in der Sitzung vom 19. Juli über Rechtsamtsleiter Harald Irion. In dieser Sitzung sagte Kurt Bechtel: „Wir wollen uns nicht auf die Aussage des Rechtsamtsleiters verlassen, da in der Vergangenheit schon öfters zweifelhafte Rechtsauskünfte vorgelegt wurden“. Es sei denn, so Masino, Kurt Bechtel könne diese Aussage „eindeutig“ belegen."

Soll Kurt Bechtel wirklich seine Aussage eindeutig (aber dann öffentlich) belegen? Es ist anzunehmen, dass Kurt Bechtel seine Aussage (zweifelhafter) Rechtsauskünfte nicht grundlos getätigt hat. Der Schuss könnte also nach hinten losgehen. Ob dies einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung wohl dienlich wäre? Und dem Vertrauen der Bürger in die Auskünfte der Verwaltung?

Da sollte es besser beim versöhnlichen Handschlag bleiben:
"Nach der öffentlichen Sitzung kam es zwischen  Harald Irion und Kurt Bechtel zu einer Aussprache mit anschließendem, versöhnlichem Handschlag." 

Eine klare Mehrheit des Gemeinderats stimmte dem Antrag der Freien Wähler und der Grünen-Fraktion zu. Gegen den Antrag stimmten die SPD/Bürgerliste, der Bürgermeister sowie Harald Linder (CDU).

Erwartungsgemäß legte BM Franz Masino gegen den Beschluss Widerspruch wegen Rechtswidrigkeit ein. Aufgrund der Bestimmungen der Gemeindeordnung muss deshalb nochmals über den Antrag abgestimmt werden ( 28.7.2017). Erst wenn der Beschluss nochmals mit Mehrheit bestätigt wird, kann Masino die Rechtsaufsicht einschalten.

Leider war der Bericht der BNN recht oberflächlich gehalten.
So war über die Prioritäten, die die Mehrheit des Gemeinderats befürworten, nichts zu lesen.
(Erst Haushaltskonsolidierung und Rück II sowie Kinderbetreuung).
Zur ausführlichen Stellungnahme der CDU hier->

Denn letztendlich geht es um dringliche Aufgaben, die die Verwaltung und den Gemeinderat zu beschäftigen haben, bevor über "Zukunftsvisionen" des Bürgermeisters und der SPD ernsthaft diskutiert werden kann. Zumal auch die SPD zwischenzeitlich "zwischen den Zeilen" zugeben muss, dass die Bürger mehr Fakten haben wollen, um sich ein angemessenes Bild  über die Zukunft der  Fleckenhöhe machen zu können:

"Die (Anm: laut SPD) überwiegend positiven Rückmeldungen zu unserem Flugblatt (zu finden auch unter spd-waldbronn.de) haben gezeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger gerne noch mehr sachliche Informationen zum Thema wünschen, um sich selbst ein Bild über das Vorhaben, die Schwerpunkte, den zeitlichen Rahmen und nicht zuletzt auch über die Auswirkungen für Waldbronns Zukunft machen zu können."

Hm, wurde Herr Masino wegen der Fleckenhöhe gewählt oder weil er für die Waldbronner eine Vertrauensperson ist? Ich bin gespannt auf die Diskussion. Mir fehlt in der Diskussion der Business-Case mit ganz konkreten Zahlen. Feuerwehr und Wertstoffhof erbringen keine Deckungsbeiträge. Welche Gewerbe sollen kommen (Niedriglohnsektor braucht auch kein Mensch). Was kostet die Erschließung, die Straßen? Wieviel der angekündigten Gewerbesteuermehreinnahmen bleiben am Ort? Was kosten weitere notwendige Infrastrukturmaßnahmen? Wie hoch sind die Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer? Mir helfen die derzeitigen Argumente beider Seiten nicht weiter, solange ohne Wirtschaftlichkeitsberechnungen und konkreter Analyse auf die Umweltbedingungen einfach Positionen vertreten werden. Mir ist bis heute nicht klar, was die Äußerung "Waldbronn wird es zu diesem Preis nicht mehr geben können." Er sagt alles, und nichts. Bitte legen Sie mehr Fakten und weniger Behauptungen vor. Diese Appell richtet sich an alle, die zur Fleckenhöhe eine Überzeugung vertreten. Ich habe bis heute keine abschließende Bewertung, weil mir die Zahlen und die Analyse fehlen.

Verwalten

SPD Waldbronn Den Grund für die erfolgreiche Wiederwahl von Franz Masino nur auf einen Punkt zu reduzieren ist sicher zu kurz gegriffen. Eine Kombination mehrerer Punkte ist wohl eher zutreffend.
Zur Fleckenhöhe sind sicher noch viele Fragen offen, und müssen genauer geklärt und dargelegt werden. Aber genau dazu soll es ja eine Bürgerinformationsveranstaltung geben.
Leider wenden sich Grüne und Freie Wähler mit einem Antrag ja gegen jegliche weitere Diskussionen im Gemeinderat sowie gegen eine Bürgerversammlung zu diesem Thema.

Generell werden Straßen und darüber hinaus notwendige Infrastruktureinrichtungen über die Umlegung finanziert. Hier muss beim Gebiet (zunächst südliche) Fleckenhöhe jedoch noch genauer geplant und dargelegt werden, wo Wohnbauflächen entstehen könnten, wo Mischbebauung, wo reines Gewerbe, wo Straßen,… . Daraus ergeben sich dann die Umlegungsbeiträge, sowie gegebenenfalls zu erwartende Einkommenssteuer- oder Gewerbesteuereinnahmen. Als grobe Faustregel kann man sagen, dass etwa 1/3 der Gewerbesteuer direkt bei der Gemeinde bleiben.

Wie gesagt, es geht jetzt darum, diese seit Jahren geführte Diskussion nicht zu beenden, sondern sie jetzt in den Fokus zu nehmen, um konkrete und belastbare Planungen und Zahlen zu haben und um dann entscheiden zu können.

...und diese liegen nicht vor. Und werden auch so schnell nicht vorliegen können.
Jedenfalls nicht dadurch, dass man erst definiert, wo was geplant werden soll, um hieraus Schlüsse zum Thema Gewerbesteuer und Einkommenssteuer ziehen zu können.
Es muss Schluss damit sein, dass schnell mal Ingenieurbüros beauftragt werden und bereits geplant wird, bevor nicht betriebswirtschaftliche Aussagen und Expertisen vorliegen.

Fakten können nur durch umfangreiche Kosten-Nutzen-Rechnungen sowie Folgekostenrechnungen gewonnen werden. Aufgestellt durch einen neutralen Gutachter. 

Durch ein solches Gutachten - das vor! einer konkreteren Planung durch Ingenieurbüros stehen und verschiedene Szenarien darstellen müsste - könnte Klarheit darüber entstehen, ob Waldbronn wirklich die Fleckenhöhe benötigt. Und welche einmaligen sowie dauerhaften Belastungen hierdurch auf die Gemeinde zukommen können.

Was jedoch vorliegt, sind die ersten Ergebnisse der Kommunalberatung Kehl: Nachzulesen (wie auch die etwas detaillierteren Stellungnahmen zum Antrag "Streichung des Themas Fleckenhöhe von der Agenda" siehe hier ->

Die Ergebnisse: Waldbronn gibt im Vergleich mit anderen Kommunen zu viel Geld aus. Bestätigt wird damit das Ausgabenproblem - und nicht das Einnahmeproblem, welches der Bürgermeister immer wieder anführt.

Nichts Neues für Zukunft Waldbronn...

Was BM Masino vermeiden wollte - nämlich Vorschläge der eigenen Verwaltung ("Optimierungs- oder Streichliste" genannt) ausarbeiten zu lassen und diese einzubringen- wird von der Kommunalberatung klar der Verwaltung zugeordnet:
"Die Verwaltung erstellt grundsätzlich Vorschläge zur Optimierung der C-Aufgaben".
Bei den C-Aufgaben handelt es sich übrigens überwiegend um "freiwillige Leistungen" der Gemeinde.
Was Zukunft Waldbronn bereits lange gefordert hat, siehe hier-> oder hier->  muss nun erfolgen.

Des weiteren gibt die Kommunalberatung vor:
"Wir schlagen vor, in einer besonderen Klausurtagung des Gemeinderats die Ergebnisse zu diskutieren".

Es gibt also vieles zu tun! Und dann sollten die Ergebnisse und Konsequenzen aus der Haushaltskonsolidierung in einer Einwohnerversammlung vorgestellt werden. Dies wird bereits für viel Diskussionen und Zündstoff sorgen.

von Zukunft Waldbronn zum Thema Kinderbetreungseinrichtungen:

Derzeit fehlen 4 Gruppen. Tendenz: Kurzfristig zunehmend, da hierin die Auswirkungen der Gemeinschaftsunterkunft/Anschlussunterbringung Neurod nach voller Belegung noch nicht enthalten sind.

Hinzu kommen die Auswirkungen Rück II. Entgegen den Bürgermeisterzahlen werden bei ca. 700 zusätzlichen Einwohnern nicht 3, sondern 6 Gruppen benötigt. Siehe auch hier ->

Bei einem Neubau wird mit mindesten € 500.000 je Gruppe kalkuliert. 

Macht kurzfristig 2 Mio. oder als Provisorium Containerlösungen. Die gibt´s allerdings auch nicht zum Nulltarif.
Macht mittelfristig 10 Gruppen oder € 5 Mio. ohne Grundstück und Folgekosten.

Wie wäre es, wenn sich die SPD/Bürgerliste zunächst mit der Lösung akut anstehender Probleme beschäftigen würde? 

1.  Zu Wirtschaftsförderung sieht anders aus:
   
   Ob Franz Masino gewählt wurde, um die Fleckenhöhe zu versiegeln, darf getrost bezweifelt werden.
   Zitat: 
   Der im Amt bestätigte Masino („Ende gut, alles gut“) bedankte sich bei seinen Wählern und bei seinen Unterstützern und hob besonders das Engagement seiner Frau Michaela hervor, „auf die mit Sicherheit auch viele der erreichten Prozente fallen“.
   
   In einem Beitrag der regio-news ist folgendes Zitat von BM Franz Masino nachzulesen:
   
   "Nicht Fachkompetenz, Fachwissen oder andere Dinge, sondern meine Person war es, die mich bei den Waldbronnern so beliebt macht." (vollständiger Artikel hier->)
   
   Darüberhinaus war es die Verwurzelung von Franz Masino in Waldbronn - auch in Vereinen ("unser Franz", "unser biker").
   
   FAKT:
   Franz Masino wurde laut eigener Aussagen nicht wegen des Vorhabens "Zubetonieren der Fleckenhöhe" gewählt.
   
   Gewerbeförderung -richtig verstanden- liegt übrigens darin, nicht eine der höchsten Gewerbesteuerhebesätze zu haben siehe hier->
   
   
2. Zu "einige Firmen sind bereits abgewandert...Polytec-Tochterfirma Soltabond nach Karlsbad":
   
   Eine schlicht unwahre Behauptung.
   
   FAKT:
   Die Tochterfirma von Polytec wurde bereits 2008 gegründet. Und hatte 2013 laut Bilanz
   nicht unerhebliche Verluste zu verzeichnen.
   Danach veröffentlichte Soltabond im Bundesanzeiger keine Bilanzen mehr, da es sich um eine Mini-Firma handelt.
   
   Bis 2012 war der Firmensitz übrigens bei PI in Karlsruhe.
   
   2012 wurde der Firmensitz nach Waldbronn verlagert. Die Firma ist noch heute am Firmensitz von Polytec registriert! Zahlt also (wenn überhaupt) Gewerbesteuer in Waldbronn!
   
   
   
3. Zu "hätten wir PI behalten können, wäre Waldbronn jetzt schuldenfrei"
   
   Das ist eine kühne Behauptung, die durch nichts belegt wird. Hört sich aber toll an.
   
   FAKT:
   PI ist in der Tat ein sehr erfolgreiches Unternehmen und macht laut Konzernbilanz 2015 rund 130 Mio. Umsatz.
   Weltweit. Mit 15 Tochterunternehmen. Die Steuer dafür fällt allerdings im jeweiligen Land an.
   In Deutschland und Österreich macht PI  allerdings nur insgesamt 33 Mio. Umsatz.
   Der Gewinn wird nicht ausgewiesen.
   
   Es darf getrost davon ausgegangen werden, dass die SPD/Bürgerliste keinerlei Informationen darüber hat, wieviel die Karlsruher PI an Gewerbesteuer bezahlt.
   
   Gewerbesteuer ist die zweitgrößte Einnahmequelle von Waldbronn. Stimmt.
   
   Nur scheint es den Damen und Herren der SPD/Bürgerliste noch immer entgangen zu sein, dass die Gewerbesteuer aufgrund der Finanzausgleichsregeln nur zum geringsten Teil in Waldbronn verbleiben. Fragen Sie einfach unseren Kämmerer....
   
   In Ettlingen ist gar die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle. Hat Ettlingen deswegen keine Schuldenprobleme?
   
   Weit gefehlt!
   Siehe hier-> und hier->
   
   

Last not least: 
Polytec hat offensichtlich mit dem Gewerbegebiet Taubenbaum ausreichend Erweiterungsmöglichkeiten. Übrigens ist das angebliche Gewerbegebiet Taubenbaum nicht reines Gewerbegebiet, sondern noch immer Mischgebiet.

Und ob Polytec tatsächlich seine mögliche Erweiterung davon abhängig macht, dass die Fleckenhöhe zubetoniert wird, obwohl die noch immer brauchbare und taugliche Zufahrt weiterhin genutzt wird und werden kann, mag ebenso bezweifelt werden.

Eine offizielle Stellungnahme von Polytec selbst gibt es nicht.

Der Faktencheck zeigt, dass die SPD/Bürgerliste wie auch Bürgermeister Masino
nicht zur Sachdiskussion finden möchten, sondern leider in populistischer Weise agieren.

Dieses Verhalten ist tatsächlich fahrlässig. 

Unter dem Punkt "Sonstiges" sorgte der Antrag der Freien Wähler und der Grünen für "sichtbare" und "hörbare" betroffene  Reaktionen von Verwaltung (Bürgermeister und Rechtsamtsleiter) sowie der SPD/Bürgerliste.
Und wie zu hören war, scheinen Mitglieder der CDU - Fraktion sich dann, wenn der Antrag spätestens in der übernächsten Sitzung des Gemeinderats  behandelt werden muss, dem Antrag anschließen zu wollen.

Natürlich wird Bürgermeister Franz Masino und sein Rechtsamtsleiter Irion alle Hebel im Bewegung setzen, dagegen vorzugehen. Wie der BNN zu entnehmen war, haben diese bereits die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um die Rechtmäßigkeit des Antrags prüfen zu lassen.

Der Bürgermeister verkennt hierbei, dass es nun seine Aufgabe wäre, nicht einen Konfrontationskurs gegen möglicherweise eine Mehrheit der Gemeinderäte zu fahren, sondern zur Sachdiskussion überzugehen.

Nicht zuletzt war sein Vorgehen im Zusammenhang mit dem Antrag der SPD/Bürgerliste zur Anbindung von Polytec - Stichwort Salamitaktik - Auslöser.

Variante 0 stellt die Beibehaltung der bisherigen Anbindung von Polytec dar.
Variante 1 stellt die Anbindung von Polytec über die Fleckenhöhe dar.

Bemerkenswert: Obwohl vieles dafür spricht, es bei der bisherigen Anbindung von Polytec zu belassen, empfiehlt der Gutachter Variante 1. Mit u.a. der Begründung, die Flächenversieglung sei ohnehin geplant. Sprich: Fleckenhöhe wird ja sowieso überbaut.

Gefärbte Infos zur Sitzung des Gemeinderats nebst Gesamtpräsentation des Gutachters hier->

Die Sichtweise der Bürgerinitiative "Unser Waldbronn" hier->

Foto: www.Waldbronn.de

Back to the roots: Die Kosten eines einfachen Bau´s ohne Keller und mit Flachdach waren für Zukunft Waldbronn Anlaß, sich mit den Finanzen der Gemeinde zu beschäftigen. Zwischenzeitlich ist hieraus eine lokalpolitisch bedeutende homepage entstanden, auf der monatlich bis zu 5.000 Seiten abgerufen werden.

Leider haben sich die Annahmen von Zukunft Waldbronn zum Thema Kosten Anschlussunterbringung zwischenzeitlich mehr als bestätigt.

Und noch immer wird seitens der Verwaltung mit Halbwahrheiten operiert:

Im Amtsblatt vom 4.5.2017 war nachzulesen, dass sich die Baukosten (Anm.: noch nicht vollständig abgerechnet) auf ca. € 1.070.000 belaufen, und nach Abzug des Landeszuschusses für die Gemeinde noch € 792.000 verbleiben würden.

Fakt ist Folgendes:

1. Baukosten ca. € 1.070.000

2. Grundstückskosten € 210.000
Anmerkung: Da die Grundstückskosten gemäß Förderrichtlinien einen bestimmten Betrag nicht übersteigen dürfen, ist davon auszugehen, dass der tatsächliche Wert des gemeindeeigenen Grundstücks nicht angesetzt wurde).

3. Gesamtkosten somit mindestens rund € 1,3 Mio.

Auch die CDU-Fraktion zeigt sich verwundert über die Kosten des schlichten Bau´s hier->

Der Wert des Grundstücks wurde also schlicht unter den Teppich gekehrt.

Ein mancher Bürger fragte sich auch, warum erst eine Anschlussunterbringung für 30 Flüchtlinge, dann wieder nur für 20 Flüchtlinge, und jetzt wieder für 30 Flüchtlinge von der Verwaltung kommuniziert wurde.

Lösung: Die Verwaltung hat mal wieder Glück gehabt.
Die ursprünglichen Förderrichtlinien sahen vor, dass die Netto-Fläche je Flüchtling ohne Gemeinschaftsräume mindestens 10 qm betragen muss.
Diese Förderung hätte Waldbronn bei 30 Flüchtlingen nicht in Anspruch nehmen können, 
da nur rund 8 qm je Flüchtling geplant waren.
Deshalb schnell mal nur  20 Flüchtlinge "planen", um die Förderung des Landes in Anspruch nehmen zu können.

Erst im Dezember 2016 - Glück gehabt- wurden die Gemeinschaftsräume zusätzlich vom Land berücksichtigt, sodass nun  wieder mit einer Belegung von 30 Flüchtlingen geplant werden kann.

Es ist offensichtlich, dass bereits bei der Planung die Förderrichtlinen nicht beachtet wurden, und es deshalb zum 30-20-30 Spiel kam. Dies ist möglicherweise auch der Grund, warum der Einfach-Bau für die Fertigstellung  einen unangemessen langen Zeitraum benötigte...

Kalkulation der Gemeinde nachfolgend im download...

Harmonisch und mit großer Einigkeit in allen Abstimmungsfragen verlief die ordentliche Mitgliederversammlung der Freien Wähler e.V.
Dass sich die Freien Wähler aufgrund der anstehenden Sachfragen einen Bürgermeister Jonathan Berggötz gewünscht hätten, muss nicht gesondert erwähnt werden.
 
Sachthemen und Realismus werden wohl verstärkt im Fokus der Freien Wähler und der Gemeinderatsfraktion stehen. So ist auch die Aussage einer verstärkten, themenbezogenen  Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen im Gemeinderat zu verstehen.

...im Gemeinderat, der sich Bürgermeister Franz Masino stellen muß.

Völlig unbeeindruckt davon erklärt Franz Masino auch bei der letzten Sitzung des Gemeinderats vom 26.4.2017, seine klaren Aussagen zum Thema "Fleckenhöhe" habe der Wähler honoriert und im Sommer solle es dazu eine Bürgerversammlung geben.

Hierbei scheint der Bürgermeister einerseits zu verkennen, dass es  ganz andere Gründe für seine Wiederwahl gab, andererseits nicht der Bürgermeister eine Bürgerversammlung zu seiner realitätsfernen Vision einer Fleckenhöhe abhalten kann. 

Nach § 20 und § 20a der Gemeindeordnung ist hierfür der Gemeinderat zuständig.
Und der scheint bisher nicht gefragt worden zu sein.

Bleibt abzuwarten ob sich die Mehrheit des Gemeinderats dem Wunsch des Bürgermeisters beugt!

§ 102

Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen

(1) Die Gemeinde darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn

1. der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt,

2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und

3.bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann.

(2) Über ein Tätigwerden der Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel.

Die Räumlichkeiten des jetzigen Day Spa waren bis 2009 an eine Kosmetikerin verpachtet.

Der Pachtvertrag wurde seitens der Kurverwaltung nicht verlängert, um selbst ein Kosmetikinstitut betreiben zu können!

Damit nicht genug:

Ebenfalls gepachtet hatte Räumlichkeiten in der Albtherme das A&O Zentrum für ganzheitliche Therapien.
Auch dieser Pachvertrag wurde seitens der Kurverwaltung "wegen angeblichem Eigenbedarf Rheumaliga" nicht verlängert.

Einen "Eigenbedarf Rheumaliga" kann es jedoch nicht geben. Die Rheumaliga ist ein Landesverband bzw. Verein und gehört nicht zur Kurverwaltung, auch wenn die "Arbeitsgemeinschaft Waldbronn" eine wichtige Aufgabe erfüllt und die Albtherme wie schon bisher für Wasser- und Trockengymnastik benutzt.

Darüberhinaus benutzt die Rheumaliga keinesfalls alle durch den Wegzug von A&O freigewordenen Räumlichkeiten.

Allerdings werden nun ab Mai 2017 in der Albtherme Gesund und Fit Kurse (Rückenschule und Faszientraining, Pilates etc.) angeboten, die ebenfalls in Konkurrenz zu örtlichen Gewerbetreibenden wie CorpoSano, rehaprax, Fitnessstudio Weckenmann etc. stehen.

Nun ist Waldbronn auch um das Zentrum für ganzheitliche Therapien ärmer. A&O hat jetzt seinen Sitz nach Ettlingen verlagert. So sieht Gewerbeförderung aus.

1. Die Kurverwaltung betreibt in der Albtherme privatwirtschaftliche Betätigung zu Lasten von Gewerbetreibenden.
   
   
2. Es ist nicht ersichtlich, dass ein Kosmetikinstitut zur kommunalen Daseinsvorsorge gehört. 
   
   
3. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Kosmetikinstitut in der Albtherme nicht genauso gut durch einen privaten Anbieter betrieben werden könnte.
   
   
4. Der Gemeinderat wurde offensichtlich entgegen § 102 Abs. 2 nicht eingeschaltet, obwohl es sich um eine wesentliche Erweiterung der privatwirtschaftlichen Tätigkeit der Kurverwaltung handelte. 
   
   
5. Eine Anhörung der in diesem Falle zuständigen Handwerkskammer fand nicht statt.
   
   
6. Ein Eigenbedarf wegen "Rheumaliga"  im Falle des A&O kann nicht gegeben sein.

...um ihre "Bilanz" in Zeiten klammer Kassen aufzubessern. Und tritt damit ohne Not in Konkurrenz zu örtlichen Anbietern. Mit dem Geld der Steuerzahler.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat hierzu folgendes Papier veröffentlicht:

Wie unschwer zu erkennen ist, müssen dem Verwaltungshaushalt 2017 und 2018  Millionenbeträge zugeführt werden, da dieser keine Ertragskraft hat. Ohne Ertragskraft des Verwaltungshaushalts keine Investitionen - auch nicht in die Pflichtausgaben der Gemeinde.

Oder anders ausgedrückt: Das strukturelle Defizit von Waldbronn wird durch "Glück gehabt" nicht dauerhaft gelöst.

Dies wird auch hier deutlich: Die Schulden nehmen nicht ab, sie steigen. Und der Vermögenshaushalt reduziert sich auf den untersten Level, der zulässig ist.

Die GSP Bauträger- und Immobilienvermittlungs GmbH Waldbronn, Pforzheimer Str. 49!!, vertreten durch Ingrid Becker, hat am 20.10.2016 Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die Gemeinde Waldbronn eingereicht.
(Klageschrift unten im download).

Vertreten wird die GSP durch die Kanzlei Deubner&Kirchberg.

In Kurzform zum Sachverhalt:

Die GSP erstellte im Erlenweg 12 ein 3-Familien-Haus, mit dem Ziel, 3 Wohnungen in höchster Preisklasse zu verkaufen.
Da dieses 3-Familienhaus aus Sicht der Nachbarn einen "Klotz" darstellte und die  Baugenehmigung nicht die Bebauungspläne einhielt, wandten sich die Nachbarn - zunächst vergeblich - an die Gemeinde Waldbronn. Um dort abgewimmelt zu werden.

Da die Nachbarn sich damit nicht zufrieden gaben, wandten diese sich an das Regierungspräsidium.
Und siehe da, das Regierungspräsidium kassierte die Baugenehmigung der Gemeinde Waldbronn und zwang die Gemeinde, eine rechtmäßige Baugenehmigung zu erteilen.

Da die Verwertung der Immobilie dadurch jedoch erheblich eingeschränkt wurde ( 1 Wohnung im UG weniger verkäuflich), verklagt nunmehr die GSP die Gemeinde Waldbronn.

Auch die Erwiderung der Gemeinde ist lesenswert und kann hier ebenfalls eingesehen werden.
Denn es ist schon bemerkenswert, wenn der Leiter des Rechtsamts Waldbronn bereits auf eine Vergleichsmöglichkeit hinweist.

Den Nachbarn kann aus Sicht von Zukunft Waldbronn wenig Hoffnung gemacht werden, dass bei dieser Sachlage die Angelegenheit zu Gunsten der Anwohner ausgeht.
Die Immobilie wird jedenfalls noch immer als 3-Familien-Haus von Fang-Immobilien angeboten - siehe hier ->

Bleibt die Frage, warum der GSP eine sehr wohlwollende und im Interesse eines Investors liegende Baugenehmigung überhaupt erteilt wurde, warum sich Bürger mit Rechtsauskünften der Gemeinde nicht sicher sein können und vieles mehr.
Die Frage, ob der Bauantrag im AUT oder Gemeinderat behandelt wurde, konnte bisher ebenfalls nicht beantwortet werden.

Die Kanzlei Deubner&Kirchberg vertritt nun die Gemeinde in der Millionenklage siehe hier->

Im aktuellen Bürgerbrief des BM-Kandidaten Franz Masino siehe hier -> ist wieder einmal von Schuldenabbau die Rede. Und von Schwarzmalern. 1 Mio weniger Schulden habe der Nichtverwaltungsfachmann Masino erarbeitet. Masino bezieht sich hier auf den Schuldenstand 2016.
Was er hierbei unter den Tisch fallen lässt: Der unerwartete - und von Masino unbeeinflussbare- Gewerbesteuersegen, der 2016 kurzfristig rund 5 Mio. mehr in die Kasse der Gemeinde spülte.

Hierzu das Landratsamt:

"lm Haushaltsjahr 2016 konnte die vorgeschriebene Mindestzuführung

zum Vermögenshaushalt zur Tilgung der Kreditverpflichtungen letztlich erst durch einmalig hohe

Gewerbesteuereinnahmen erreicht werden."

schreibt oft andere Zahlen", so Amtsinhaber Franz Masino in seinem Bürgerbrief.

Wie Recht er hat!

Vor stark 3 Jahren wurde der Haushaltsplan 2014 nebst Finanzausblick bis 2017 aufgestellt.

Und dieser sah so aus (siehe Schaubild):

Nettoverschuldung ( = Schulden minus Rücklagen) 2016: Rund 12 Mio.
Nettoverschuldung 2017: Rund 10 Mio.

Zwischen Plan und Realität liegen tatsächlich Welten. Und zwar zum Negativen.

Auf welchen Schuldenstand bzw. welches Jahr sich Masino hier bezieht, bleibt sein Geheimnis. Denn die Kurverwaltung ist überwiegend "Geheimsache".

Möglicherweise bezieht sich Masino auf das Jahr 2015. Oder auch 2016.

Jedoch 2017 wird durch die bereits freigegebenen Investitionen (Steuergelder 3 Mio, davon Fremddarlehen 2,4 Mio mit Bürgschaft der Gemeinde) der Schuldenstand nach Recherchen von Zukunft Waldbronn auf rund 5,5 Mio. steigen.

2008 - vor Masino -betrugen die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 4,4 Mio. (Quelle: Bilanz 2008)

Woher diese aktuellen Rücklagen von 5,7 Mio. laut Masino (Plan 2017: 1,9 Mio.) kommen, kann von Zukunft Waldbronn nicht nachvollzogen werden. Wir werden recherchieren....

Tatsächlich hat sich die Finanzlage Waldbronn´s bezogen auf die Jahresrechnung 2016 verbessert.
Für 2016 konnten anstatt 3,351 Mio. nun rund 5,7 Mio. der Rücklage zugeführt werden.

Eine Analyse ergibt, dass es sich bei diesen fast 2,4 Mio. mehr überwiegend um Einmaleffekte handelt.

Unrichtig ist die Darstellung im Bürgerbrief des Amtsinhabers, dass "anstatt 1,9 Mio. Rücklage nun 5,7 Mio. - also fast 4 Mio. mehr zur Verfügung stünden. Wenn man sie denn im Laufe des Jahres nicht ausgeben müsste...

Leider sind Fakten manchmal nicht einfach zu lesen. 

Laut unten stehendem Schaubild sieht die aktuelle Finanzplanung 2017  wie folgt aus:

Und wie hier dargestellt, verbleibt es bei einer negativen Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt. Und dies ist das Kernproblem.

Es bleibt dabei: Der Haushalt muss dringend konsolidiert werden.

Und es bleibt dabei: Waldbronn hat ein Ausgabenproblem.

Die gesamten Unterlagen sind seit heute auf der homepage von Waldbronn hier abrufbar->

Mit der Erläuterung:

"...Die nochmals verbesserte Entwicklung des Jahres 2016 ist auf zahlreiche Einmaleffekte zurückzuführen. Sie ist eine große Hilfe, um den Haushaltsausgleich 2018 zu schaffen. Sie reicht aber nicht aus, um die Deckungslücke im Finanzplan 2018 zu schließen. Diese beträgt noch rund 400.000 Euro. Auch für die Folgejahre ab 2019 besteht weiterhin Konsolidierungsbedarf..."

Amtsinhaber Masino beharrt auf der Position, die Gemeinde habe ein Einnahmenproblem, das er durch die weitere Erschließung von Baugebieten (Fleckenhöhe) lösen wolle.

Diese Aussage steht im Widerspruch zu:

1. Zum Bescheid der Aufsichtsbehörde siehe hier->
   
   
2. Zu den Aussagen der Gemeinderats-Fraktionen Freie Wähler, CDU und Grüne siehe hier->
   
   
3. Zu den Aussagen des Kämmerers der Gemeinde.
   
   
4. Zur Entwicklung des Netto-Aufkommens an Steuern und Finanzzuweisungen der Gemeinde siehe nachfolgendes Schaubild aus dem Haushaltsplan.
   Zwischen 2011 und 2016 hat die Gemeinde rund 8,5 Mio. mehr eingenommen!

Dem Schaubild ist zu entnehmen, dass 2008 - vor Amtsübernahme Masino - die Nettoverschuldung Waldbronns (Schulden minus Rücklagen) bei 13,9 Mio. lag.

2017 liegt die Nettoverschuldung bei 16,4 Mio.

Die Rücklagen steigen von 2009 (2,8 Mio.) auf 7,2 Mio in 2012 und nehmen dann wieder ab.
Wurde in dieser Zeit Tafelsilber verkauft?

Hinzu kommen die Schulden des Eigenbetriebs Wasser (rund 4 Mio.) sowie der Kurverwaltung (rund 5,5 Mio).

Diese Aussage steht im Widerspruch zu allen Fakten - siehe oben.

Fazit: 
Unglaubwürdig und populistisch.

Berggötz hat in kürzester Zeit erkannt, dass Waldbronn ein massives Ausgabenproblem hat.
Zu diesem Schluß kamen auch sämtliche andere Kandidaten - mal mehr oder weniger fundiert.

Dass Berggötz hier auf Nachfrage keine Patentrezepte liefern konnte, liegt in der Natur der Sache. Denn zuvor muss eine eingehende Analyse aller Kostenfaktoren erfolgen.
Die Vorgehensweise von Berggötz findet sich auch im BNN-Interview vom 4.3.2017 sowie in seiner Rede im Kurhaus siehe hier->
Seine Herangehensweise an das Problem: Es zur Chefsache machen und sofort professionell in die Analyse einsteigen.

Die Fleckenhöhe sieht Berggötz weder als Problemlöser noch generell. 

Fazit:
Glaubwürdig und professionell.

von links nach rechts: Fabian Mende, Franz Masino, Jonathan Berggötz, Anja Lehnertz, Rebecca Ansin

Welches vorrangige Ziel wollen sie in Ihrer Amtszeit erreichen?

Fabian Mende: Ich möchte Waldbronn darauf vorbereiten, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, um finanzielle Spielräume für freiwillige Kur- und Freizeiteinrichtungen zu erhalten.

Franz Masino: All das was unser Waldbronn auszeichnet möchte ich erhalten und fördern. Diese Stärken gilt es in eine gesicherte Zukunft zu führen. Dazu zähle ich nicht nur unsere Infrastruktur. Gerade unser Gemeinwohl, das Wir-Gefühl, mit den Vereinen, dem kulturellen, sozialen, sportlichen und kirchlichen Leben müssen wir erhalten und fördern. Darüber hinaus möchte ich Waldbronn auch weiterentwickeln, indem finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten erschlossen werden.

Jonathan Berggötz: Ich sehe da drei gleichrangige Ziele.

1. Entwicklung der Gemeinde.
Wie stellen wir sicher, dass junge Familien in Waldbronn Raum und Entwicklungsmöglichkeiten finden, damit auch unsere Angebote im Bereich der Betreuung und Bildung eine möglichst beständige Auslastung finden? Wie organisieren wir Stadtentwicklung und Wohnraumentwicklung im Rahmen des Generationenwechsels? Diesen Fragen werden wir uns stellen müssen.

Klar ist, Erweiterungsflächen gibt es nicht mehr viele in Waldbronn. Der Flächennutzungsplan weist noch folgende mögliche Wohnbaugebiete aus: „Rück II“, „Fleckenhöhe“, „Im Teich“ und „Im alten Feld“ in Etzenrot. Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans für Rück II bereits beschlossen. Diese Erweiterung halte ich auch für sinnvoll, da sie eine Arrondierung des neuen Ortszentrums darstellt. Wie der Bebauungsplan am Ende genau aussieht, muss jedoch kritisch durchdacht werden.
Hierbei soll die Bevölkerung, aber auch die umliegenden Vereine intensiv mit einbezogen werden, um Auswirkungen und Folgen zu besprechen. Es ist durchaus auch zu überlegen, ob ein städtebaulicher Wettbewerb noch angestrebt werden sollte, um die bestmögliche Alternative zu erwirken. Wenn Rück II abgeschlossen ist, müssen wir meines Erachtens innehalten und hinterfragen, ob eine zusätzliche Erweiterung in näherer Zukunft notwendig ist und wenn ja, welche Flächen dafür in Frage kämen.
Ich halte es in jedem Fall für erforderlich, die vorhandene innerörtliche Bau- und Grundstückssubstanz im Hinblick auf mögliche Bebauung zu entwickeln. Dazu ist eine qualifizierte Analyse notwendig. Denn sowohl aus Sicht des Alters der Gebäude als auch bezüglich der demografischen Entwicklung zeichnen sich hier Veränderungen ab, welche die Gemeinde mit guten Konzepten begleiten sollte, um Leerstände in manchen Wohnquartieren zu vermeiden.

Nach derzeitigem Stand und vielen Gesprächen wird die Fleckenhöhe mit mir nicht kommen. Viele offene Fragen wie bspw. die Kostenfrage oder der tatsächliche Bedarf sind nicht geklärt. Auch aus landschaftlicher Sicht und aufgrund der Generationengerechtigkeit sollten wir diese Fläche freihalten.

2. Finanzen.
Ganz zentral wird die Frage der Finanzen. Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt allein im Kernhaushalt ohne Eigenbetriebe 18 Millionen € oder 1.300 € pro Person. Bei Kommunen in der Größenordnung 10.000-20.000 Einwohnern liegt die landesweite, durchschnittliche Verschuldung (Stand 31.12.2015) bei 360 € pro Person. Das Problem verschärft sich durch die gesetzlich vorgeschriebene Umstellung von der sogenannten Kameralistik auf eine ressourcenorientierte Darstellung (Doppik) noch.
Nicht mit gnadenlosen Kürzungen, sondern mit einer fachmännischen Analyse und einer strukturierten Vorgehensweise möchte ich vorgehen, um Einnahmen und Ausgaben mittelfristig wieder in ein gesundes Verhältnis zu bringen.

3. Kommunikation und Transparenz.
Als Bürgermeister sehe ich mich als direkter Ansprechpartner für die Belange und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger von Waldbronn. Ich will ein Bürgermeister sein, der genau hinhört und lösungsorientiert arbeitet. Ich verstehe die Verwaltung als Dienstleister für Sie und Ihre Anliegen.

Auch die Transparenz von politischen Entscheidungsprozessen ist mir sehr wichtig. Gemeinderatssitzungen sollen im Interesse der Bürger öffentlich sein. Deshalb orientiere ich mich an § 35 der Gemeindeordnung. Dort ist klar geregelt, dass Sitzungen des Gemeinderats grundsätzlich öffentlich sind. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner (zum Beispiel bei Bewerbungen) dies erfordern. Sollten nichtöffentliche Themen anstehen, sollen diese erst im Anschluss an die Sitzung behandelt werden, sodass Bürgerinnen und Bürger nicht vor verschlossener Tür warten müssen.

Ich habe für Waldbronn zehn Schwerpunkte erarbeitet, welche ich ab dem 04. März auf meiner Homepage veröffentlichen werde. 

Anja Lehnertz: Ich möchte Waldbronn in seinen kreativen und innovativen Ideen voranbringen. Bestehende Dinge erhalten und neue Ideen mit aufgreifen. Waldbronn war lange eine Gemeinde auf die das Umland staunend geschaut hat. Da möchte ich ansetzen und mit all meiner Arbeitskraft diesen Weg weiter gehen.

Waldbronn soll als attraktiver Wohnort, Wirtschaftsstandort und Kurbetrieb weiter für einen „Wow“ Effekt, bei Bürgern/Bürgerinnen und Besuchern, sorgen.

Verpflichten Sie sich zur Haushaltskonsolidierung? Wenn ja bis wann?

Fabian Mende: Eine Haushaltskonsolidierung strebe ich langfristig an.

Franz Masino: Haushaltskonsolidierung ist ein ständiger Prozess und kann somit nicht zeitlich eingegrenzt werden.

Außerdem geht es hierbei nicht nur um einen Vergleich von Schulden und Rücklagen, sondern auch darum wie gut wir unsere Aufgaben erledigen und unsere Einrichtungen und Liegenschaften im Schuss halten. So betrachtet waren und sind wir mit der Haushaltskonsolidierung auf einem guten Weg.

Jonathan Berggötz: Den Haushalt zukunftsfähig zu machen hat für mich oberste Priorität – und zwar ab sofort. 

Der Haushalt weist schon seit geraumer Zeit ein strukturelles Defizit auf. Die notwendigen Investitionen können derzeit nur durch Rücklagenentnahme und neue Kredite finanziert werden. Waldbronn lebt von seiner Substanz, und das in einer Zeit, in der die Wirtschaft brummt.

Dieses strukturelle Problem muss dringend angegangen werden. Der Verkauf des „Tafelsilbers“ der Gemeinde löst dies nicht, sondern verzögert und verschärft damit das Problem nur. Wenn die stetige Leistungsfähigkeit einer Gemeinde nicht mehr gewährleistet werden kann, so droht eine Zwangsverwaltung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
Dann können wir nicht mehr agieren, sondern nur noch reagieren. Das kann niemand in Waldbronn wollen.

Was wir brauchen ist zunächst eine fachmännische Analyse und eine strukturierte Vorgehensweise, um Einnahmen und Ausgaben mittelfristig wieder in ein gesundes Verhältnis zu bringen.
Ich würde sofort nach Amtsantritt dieses Thema zur Chefsache machen und damit beginnen – gemeinsam mit dem Gemeinderat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Selbstverständlich werde ich die Bürgerschaft mitnehmen, damit sie über den jeweils aktuellen Stand informiert ist.

Anja Lehnertz:  Die Optimierung des Haushaltes und die damit verbundene Haushaltskonsolidierung ist selbstverständlich eines der Ziele in meiner Amtszeit.

Eine Jahreszahl zum heutigen Zeitpunkt festzulegen ist mir nicht möglich, dafür stehen in den kommenden Jahren zu viele kostenpflichtige Unbekannte (z.B. Einführung der Doppik) auf dem Plan.

In der Haushaltsstrukturkommission werden wir einen Zeitrahmen bestimmen und diesen dann, auch für die Bürger transparent, erörtern. Ziel wird es sein die ausgearbeiteten Maßnahmen konsequent durchzuführen.

Stimmen Sie folgender Aussage zu: „Eine mittel- und langfristige Haushaltskonsolidierung kann nur auf der Grundlage der doppischen Rechnungslegung, d.h. unter Einbeziehung aller (= auch der kalkulatorischen) Kosten erfolgreich sein“?

Fabian Mende: Das kamerale System sollte aufgrund des erhöhten Aufwands für die doppische Rechnungslegung bis zu einer möglichen verpflichtenden Umstellung beibehalten werden.

Franz Masino: Die Art der Rechnungslegung und Haushaltserstellung ist ein Hilfsmittel, um die finanzielle Situation darstellen, planen und einschätzen zu können. In der Doppik wird im Unterschied zur Kameralistik der vollständige Ressourcenverbrauch abgebildet. Aber das heißt doch nicht, dass solche Betrachtungen bei unseren Planungen bisher nicht angestellt worden sind.

Sparsames Wirtschaften ist unabhängig vom eingesetzten Rechnungssystem.

Jonathan Berggötz: Ein wesentlicher Unterschied ist, dass in der Doppik die Abschreibungen, also der Werteverzehr der Straßen, Gebäude, Kanäle und anderen Infrastruktur, erwirtschaftet werden müssen. Nur wenn unter diesen Bedingungen zumindest eine schwarze Null erwirtschaftet wird, ist der Haushalt nachhaltig, weil das Vermögen der Gemeinde so bewahrt bleibt.
Für zusätzliche Investitionen muss dann aber zusätzlich noch ein Überschuss im Ergebnishaushalt erzielt werden.
Das ist die große Herausforderung, der ich mich aber gerne stellen werde.

Eine Haushaltskonsolidierung jedoch nur auf das Thema Abschreibungen zu reduzieren, greift zu kurz. Vielmehr gehört zu einer mittel- und langfristigen Haushaltskonsolidierung auf alle Fälle eine Aufgabenkritik. Was kann, was will man sich leisten? Auch Kreativität ist hierbei gefragt.

Anja Lehnertz: Da wir gesetzlich verpflichtet sind ab spätestens 2020 die Doppik in Waldbronn einzuführen erübrigt sich diese Frage für mich.

Eine Haushaltskonsolidierung liegt meiner Meinung nach nicht an der Art der Abrechnung sondern an der Steuerung des Haushaltes. Durch die Doppik werden ebenso wenig neue Geldquellen erschlossen wie bestehende finanzielle Belastungen genommen.

Ohne Frage ist die Doppik ein gutes Mittel nicht nur den Geldfluss wie in der Kameralistik abzubilden sondern auch den Ressourcenverbrauch. Die Darstellung und Veränderung des Vermögens sowie der Schulden über die Bilanz ist transparenter. Abschreibungen kennt die Kameralistik nicht. Das sog. Dezemberfieber ist in der Doppik nicht bekannt.

Die Einführung der Doppik wird Waldbronn nicht nur finanziell belasten auch werden wir einen erhöhten Personalbedarf zur Ressourcenerfassung benötigen. Eine Unterstützung vom Land ist nicht geplant. Weder finanziell noch begleitend.

Der Kämmerer ist der Finanzexperte einer Verwaltung. Welche Bedeutung messen Sie seinen Aussagen zu?

Fabian Mende: Die Expertenmeinung sollte bei den finanziellen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Franz Masino: Der Aussage, dass der Kämmerer der Finanzexperte einer Verwaltung ist, stimme ich voll und ganz zu und ich schätze seine Arbeit in der Verwaltung und der Planung unserer Finanzen sowie der laufenden Darstellung der aktuellen Situation unserer Gemeinde. Allerdings beruhen Planungen häufig auf Annahmen, die wir vorwiegend im Team beraten und festlegen.

Jonathan Berggötz: Für mich als Bürgermeister wäre der Kämmerer erster Ansprechpartner in finanziellen Fragen. Seine Fachkompetenz und analytische Fähigkeit ist sehr wichtig. Die Leitlinien und politischen Zielsetzungen sind aber im Gemeinderat, dem Hauptorgan der Gemeinde, zu beschließen.
Bei vielen Entscheidungen spielen neben den Finanzen jedoch auch andere Aspekte mit, die es zu beachten und abzuwägen gilt, z.B. politische Gesichtspunkte wie die Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement der Vereine usw. Es ist die Aufgabe des Bürgermeisters, dies und damit das Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu haben.

Anja Lehnertz: Der Kämmerer ist eine Säule der Verwaltung. Seine Aussagen zum Haushalt haben ihren Stellenwert im Verbund mit den Aussagen der beteiligten Ämter. Eine enge Zusammenarbeit ist unumgänglich.

Sollten von Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen auch Einrichtungen des Kur- und Bäderbetriebs betroffen ein?

Fabian Mende: Ein von den Gemeindefinanzen weitgehend unabhängiger Betrieb soll möglichen Einschnitten vorbeugen.

Franz Masino: Einrichtungen des Kur- und Bäderbetriebs in unserer Gemeinde sind das Thermalbad und das Haus des Gastes. Dieses Gebäude ist baulich in einem guten Zustand und wir haben dort einen guten Mieter. Unser Thermalbad zeigt sich sehr positiv. So lag bei meiner Amtsübernahme in 2009 das zahlungswirksame Defizit unserer Albtherme bei rund 630.000 €.
Durch behutsame Investitionen und Kostenkontrolle haben wir nicht nur den Zustand und die Attraktivität unserer Therme verbessert, sondern im wirtschaftlichen Betrieb arbeiten wir inzwischen nicht nur kostendeckend sondern Gewinn bringend.

Unsere Einrichtungen sind auf einem guten Weg. Durch ständiges Optimieren in den vergangenen Jahren haben wir das Defizit stetig verringert. Betrachten wir die Situation beim Eistreff: Dank der Energieverbundzentrale in unmittelbarer Nachbarschaft werden wir diese Einrichtung mit einer roten Null fahren können, ohne Abschreibungen und Verzinsung des Anlagekapitals. Natürlich können und werden wir uns nicht ausruhen, sondern den Weg des Erhaltens und des wirtschaftlichen Betreibens weiter verfolgen. 

Jonathan Berggötz: Zu einer Haushaltskonsolidierung gehört immer auch eine vollständige Aufgabenkritik. Manche Einsparung ist auch ohne Einschränkungen bei den Standards zu erzielen. Der Kur- und Bäderbetrieb ist natürlich ein sehr elementarer Bereich für Waldbronn. Da wäre es fahrlässig ohne eine genaue Analyse aller Daten Vorschläge zu machen.
Ich möchte aber nicht nur die Sparpotentiale betrachten, sondern auch die Chancen neue Erträge zu erzielen. 

Anja Lehnertz: Hier müssen wir differenzieren: Das Thermalbad ist eine Einrichtung der Kurverwaltung.

Das Freibad, der Eistreff und andere Einrichtungen betreibt die Kurverwaltung im Auftrag der Gemeinde.

In welchen Einrichtungen es zu Einschnitten kommt wird in enger Zusammenarbeit der Verwaltung, des Gemeinderates und der GmbH entschieden. Jeder hat eine Optimierung seiner Einrichtungen als Priorität zu betrachten.

Werden nach Prüfung Einschnitte nötig, wird gemeinsam mit dem Bürger (Bürgerhaushalt) nach einer endgültigen Lösung gesucht werden.

Könnten Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen den Bürgen besser vermittelbar sein, wenn diese in geeigneter Form – Stichwort „Bürgerhaushalt“ - in die Haushaltsplanungen eingebunden wären?

Fabian Mende: Ein Bürgerhaushalt stellt nur eine Beteiligungsmöglichkeit dar. Der Gemeinderat, der sich ausschließlich aus direkt von uns Waldbronnern gewählten Mitgliedern zusammensetzt, kann die Entscheidungen ebenso im Sinne der Bürger treffen.

Franz Masino: Unser Angebot an die Bürger, den Haushalt öffentlich zu beraten, findet leider wenig Resonanz. Wir werden dieses Angebot aber beibehalten und unseren Mitbürgern auch in Zukunft die Möglichkeit für Anregungen und Fragen bei den Beratungen einräumen.

Jonathan Berggötz: Aktive Bürgerbeteiligung schafft größere Akzeptanz. Das gilt natürlich auch dann, wenn man knappe Ressourcen sinnvoll und möglichst wirksam einsetzen muss. Das darf aber nicht dazu führen, dass nur Besitzstandswahrung stattfindet. Ein Haushalt mit Bürgerbeteiligung funktioniert nur dann, wenn alle auch das große Ganze im Blick haben.
Mir ist es wichtig, die politischen Entscheidungsprozesse transparent darzustellen und den Waldbronnern mitzuteilen, warum bei den unterschiedlichen Alternativen gerade diese Entscheidung getroffen werden soll. 

Anja Lehnertz: Aus meiner Heimatstadt kenne ich den Begriff „Bürgerhaushalt“. Dieser wird dort aktiv betrieben. Gerade schwierige Themen wie z.B. den Erhalt des Theaters können so von Bürgern mitgestaltet werden: www.trier-mitgestalten.de

Eine Einbindung der Bürger ist in allen Bereichen wird von mir gefordert und ist erwünscht. Die Einführung des „Bürgerhaushaltes“ werde ich voranbringen und ein professionelles Beschwerdemanagement für den Bürger einrichten. Die Anliegen der Bürger müssen wahrgenommen werden und für wichtig erachtet, egal ob Lob oder Kritik. Die Stimme der Bürger zählt.

Halten Sie weitere großflächige Neuerschließungen für ein geeignetes Mittel zur Haushaltskonsolidierung?

Fabian Mende: Nein, da den zusätzlichen Einnahmen weitere Aufwendungen gegenüber stehen.

Franz Masino: Die Motivation für Neuerschließungen begründet sich hauptsächlich durch den Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum, dem Bedarf an Gewerbeflächen (in verträglichem Ausmaß und mit der passenden Struktur) und dem Bedarf durch Weiterentwicklung der kommunalen Infrastruktur.
Wir fördern damit den Zuzug junger Familien in unsere Gemeinde. Wir bieten damit unseren Unternehmern die Möglichkeit für Standortsicherung und Expansion und erreichen, dass mehr heimische Arbeitsplätze entstehen. Letztlich können wir unsere kommunalen Aufgaben durch Bündelung wirtschaftlicher machen. Dies hat für die Kommune natürliche positive, auch finanzielle Aspekte. So verstanden werden Neuerschließungen infolge den Haushalt positiv beeinflussen. 

Jonathan Berggötz: Wenn eine Gemeinde ein Ausgabenproblem hat, und das hat die Gemeinde Waldbronn, kann man selbstverständlich Grundstücke verkaufen.
Doch irgendwann ist das „Tafelsilber“ aufgezehrt. Darum ist meine Devise: das Strukturproblem jetzt beherzt anpacken.

Ansonsten gilt mein 1. Punkt zu Frage 1. 

Anja Lehnertz: Eine Neuerschließung von Baugebieten sollte nie ein Mittel zur Haushaltskonsolidierung darstellen und sollte so auch nicht eingesetzt werden. Der Haushalt muss sich aus sich konsolidieren.

Eine weitere großflächige Neuerschließung erachte ich zu dem jetzigen Zeitpunkt für nicht sinnvoll. Das Neubaugebiet RückII, mit all seinen Veränderungen die ein Neubaugebiet mitbringt, muss Waldbronn erst mal „verkraften“.

Bis wann könnten Ihrer Meinung nach fehlende Bebauungspläne im Siedlungsbestand erstellt werden? Wie sollte bis dahin das Einfügungsgebot nach §34 Baugesetzbuch gehandhabt werden?

Fabian Mende: Eine Erstellung fehlender Bebauungspläne sollte so bald wie möglich umgesetzt werden. Einvernehmliche Vorhaben, die das Ortsbild nicht verändern, sollten nach §34 BauGB zugelassen werden.

Franz Masino: Bebauungspläne im Siedlungsbestand nachträglich zu erstellen ist komplex und kostspielig. Daher werden wir behutsam mit dem Thema umgehen und nicht mit der Gießkanne über die verschiedenen Quartiere gehen. Dafür kann man keinen Zeitrahmen vorgeben. Bis dahin sollten wir uns eines Gestaltungsbeirats bedienen. 

Jonathan Berggötz: Gemäß § 1 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) hat die Gemeinde die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Es ist in allen Fällen die Notwendigkeit zu prüfen.
Klar ist, der Bebauungsplan kostet Geld. Wenn die Planung in der Bevölkerung weitgehend unstrittig ist und der Gemeinderat immer zeitnah in Sitzungen die Verfahrensschritte beschließen kann, dann kann ein Bestandsbebauungsplan in eineinhalb Jahren aufgestellt werden. In der Regel werden die Pläne wegen der Bestandsaufnahme extern vergeben. Und im Moment haben auch die freien Büros gut zu tun.

Falls es keinen Bebauungsplan gibt, wird im Innenbereich der § 34 BauGB angewendet. Dieser regelt, dass sich ein Gebäude nach Art und Maß in die nähere Umgebung einfügen muss. Wenn man der Ansicht ist, dass ein Baugesuch danach genehmigt werden müsste, dies aber städtebaulich nicht sinnvoll wäre, hat der Gemeinderat die Möglichkeit den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu fassen und das Baugesuch zurückzustellen oder ggf. eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB zu beschließen. 

Anja Lehnertz: Einen Bauplan im Siedlungsbestand zu erstellen dauert mind. 2 Jahre da schon allein die Umweltprüfung eine Vegetationsperiode dauert.

Der § 34 wurde als Planersatzvorschrift einführt. Ursprünglich sollte er nach einer Übergangszeit durch Bebauungspläne ersetzt werden.

Die Realität zeigte, dass im Bestand erheblicher personeller und finanzieller Aufwand getrieben werden muss, um Bebauungspläne aufzustellen. Der Gemeinderat sollte sich für markante oder kritische Bereiche die Aufstellung von Gestaltungssatzungen oder Bebauungspläne überlegen. Generell über alle 34er Bereiche Bebauungspläne zu legen, wird sich die Gemeinde nicht leisten können. Das Einfügungsgebot ist nach den engen Rahmen des § 34 zu handhaben.

Ein beratender Gestaltungsbeirat ist in Waldbronn bereits am entstehen. Die Einschaltung des mobilen Gestaltungsbeirat der Architektenkammer, wird als Fachkompetenz in Betracht gezogen diesen Schritt begrüße ich.

Werden Sie ihr Handeln an der sinngemäßen Zielvorstellung einer „nachhaltigen Bürgergemeinde“, die sich aus den Leitlinien des Waldbronner Leitbilds ergibt, ausrichten?

Fabian Mende: Mein Handeln werde ich an modernen zeitgemäßen Zielvorstellungen unter Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse der Gemeinde Waldbronn ausrichten

Franz Masino: An anderer Stelle habe ich mehrfach betont, dass sich meine lange vor der Entwicklung des Leitbildes formulierte Vision vom zukünftigen Waldbronn in Vielem mit den im Leitbild verfassten Leitlinien und Zielen übereinstimmt. Somit sind die dort formulierten Zielvorstellungen ein sinnvoller und hervorragender Fahrplan.

Jonathan Berggötz: Genau das ist ja Sinn und Zweck eines Leitbildes. Es soll Verwaltung, Gemeinderat und Bürgermeister Orientierung geben. Die neun Leitlinien gefallen mir gut und ich werde mich bei einer Wahl daran orientieren. 

Anja Lehnertz: Wesentlicher Erfolgsfaktor ist die umfassende Beteiligung der Bürgerschaft. Hierzu ist eine beteiligungsfreundliche Politik und eine beteiligungsoffene Verwaltung gefragt. Dafür stehe ich.

Nachhaltigkeit bedeutet die Traditionen aufrecht zuhalten aber auch die Integration von neuen kulturellen Aspekten. Synergieeffekte in allen Bereichen müssen sinnvoll genutzt und eingesetzt werden.

Werden Sie zeitgemäße Formate von Bürgerbeteiligung befürworten und sind Sie bereit, dabei Impulse aus der Bürgerschaft und Unterstützung durch externe Fachkompetenz  (z.B. die Fachberatung der Gemeindenetzwerks BE) anzunehmen?

Fabian Mende: Auf aktive Bürgerbeteiligung und Anregungen von Waldbronnern freue ich mich. Bei Bedarf werde ich auch externe Fachkompetenz hinzuziehen.

Franz Masino: Ein gelungenes Beispiel an Bürgerbeteiligung war und ist die Entwicklung des Leibildes 2025. Die Fragen lassen sich am besten an aufkommenden Beispielen festmachen. Externe Fachkompetenz ist immer willkommen.

Jonathan Berggötz: Ich bin da grundsätzlich offen. Chancen, Methoden und Grenzen der Bürgerbeteiligung muss man fein ausloten, damit am Ende Entscheidungsprozesse entstehen, die zu Waldbronn und zum jeweiligen Projekt passen und bessere Ergebnisse bringen.

Impulse aus der Bürgerschaft werde ich immer ernst nehmen und mich mit den Anliegen intensiv beschäftigen. 

Anja Lehnertz: Ich habe bereits Kontakt zum Netzwerk aufgenommen und mich über die Fördermittel zu einzelnen Themen beraten lassen. Ich sehe als äußerst bereichernd das Netzwerkpartner von außen auf die Gemeinde und ihre Bürger schauen und uns Hilfestellung geben um die Bürger besser einbeziehen zu können.

Glauben Sie, dass sich der Anteil nichtöffentlicher Beratungen bei den Gemeinderatssitzungen reduzieren lässt?

Fabian Mende: Nach §35 Abs. 1 GemO sind nur Sitzungsteile nichtöffentlich, wenn es das öffentliche Wohl oder die Interessen Einzelner erfordern oder über Anträge zur (nicht-)öffentlichen Behandlung beraten und entschieden wird.

Franz Masino: Wohl eher nicht. Es gibt doch viele Tagesordnungspunkte mit Namen und Zahlen, bei denen das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner vorliegen. Diese müssen geschützt werden. Das ist im § 35 der Gemeindeordnung eindeutig geregelt. Was irgend möglich wird öffentlich behandelt.

Jonathan Berggötz: Dazu müsste ich wissen, was alles nicht-öffentlich behandelt wird. § 35 der Gemeindeordnung regelt, dass Sitzungen des Gemeinderats grundsätzlich öffentlich sind. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner (zum Beispiel bei Bewerbungen) dies erfordern.

Sollten nichtöffentliche Themen anstehen, sollen diese erst im Anschluss an die Sitzung behandelt werden, so dass Bürgerinnen und Bürger nicht vor verschlossener Tür warten müssen, wie es derzeit der Fall ist. 

Anja Lehnertz: Es gibt gesetzliche Vorschriften (§35 der Gemeindeverordnung), die die Verhandlung der öffentlich und nichtöffentliche Themen bestimmen. Natürlich ist es möglich den nichtöffentliche Teil auf ein Mindestmaß zu reduziert. Ich stehe bekanntlich für eine größere politische Bürgerbeteiligung und würde mich freuen mehr Bürger in einer Sitzung anzutreffen.

Als Bürgermeister/in ist man gleichzeitig auch Kurdirektor/in. Sehen Sie darin einen Rollenkonflikt?

Fabian Mende: In der Kurverwaltungsgesellschaft mbH sind Kur- und Freizeiteinrichtungen Waldbronns gebündelt. Daher stellt es für den Bürgermeister keinen Interessenkonflikt dar, als Kurdirektor zu agieren.

Franz Masino: Nein. Das ist eher von Vorteil. Man hat das Ohr nicht nur beim Kurbeirat, sondern kennt auch die Meinung der übrigen Gemeinderäte. Der wirtschaftliche Erfolg der letzten 7 Jahre ist ein eindeutiger Beleg dafür.

Jonathan Berggötz: Für mich stellt sich in diesem Bereich die Frage, ob der Bürgermeister automatisch Kurdirektor sein muss, oder ob es nicht sinnvoller wäre, die Aufgaben auf mehrere Schultern zu verteilen, um so noch qualifizierter aufgestellt zu sein.

Anja Lehnertz: Ja sehe ich. Ich sehe da in gewissen Themen (z.B. Investitionen) einen erheblichen Interessenkonflikt. 

Gibt es Interessensgruppen, die Ihren Wahlkampf finanziell und/oder materiell unterstützen?

Fabian Mende: Nein.

Franz Masino: Nein.

Jonathan Berggötz: Nein, weder noch. Für die Bürgermeisterwahl trete ich trotz CDU-Parteibuchs bewusst überparteilich an, da das Amt des Bürgermeisters durch Persönlichkeit, fachliche Kompetenz und Berufserfahrung geprägt wird- da darf das Parteibuch oder gar eine Bindung an eine örtliche Partei keine Rolle spielen. Ich freue mich vielmehr über eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung.

Anja Lehnertz: Es gibt keine Interessengruppen die meinen Wahlkampf finanziell und/oder materiell unterstützen. Ich finanziere mich selber, entwerfe die Flyer,Homepage und Plakate selber. Ideelle Unterstützung bekomme ich aus der Kommunalpolitik in meiner Heimat und von Familien die ich betreut habe.

Die größte Unterstützung ist allerdings der Rückhalt und der Glaube an meine Fähigkeiten durch meine Kinder und meinen Partner.

Wo sehen Sie sich persönlich im Jahre 2026?

Fabian Mende: „Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.“ Antoine de Saint-Exupery

Franz Masino: Glücklich und zufrieden in Waldbronn.

Jonathan Berggötz: Im Jahr 2026 wurde ich hoffentlich ein Jahr zuvor von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung als Bürgermeister von Waldbronn wiedergewählt und konnte in den Jahren davor den Haushalt zukunftsfähig aufstellen, die Gemeinde attraktiv weiterentwickeln sowie eine vertrauensvolle und wertschätzende Beziehung zu denWaldbronner Bürgerinnen und Bürgern entwickeln. 

Anja Lehnertz: Ich muss jetzt antworten ich hoffe in meiner 2 Amtszeit als Bürgermeisterin, kann das aber so nicht sagen, denn meine Lebenserfahrung zeigt das eine so weite Planung in die Zukunft bisher nicht funktionierte.

Möchten die Bürger mich nicht als Bürgermeisterin, dann werde ich beruflich ein Studium beginnen, meine Kinderbuch verlegen, weiter meinen Sport betreiben, zur Gemeinderatswahl 2019 antreten und vlt 2025 mich erneut zur Wahl aufstellen lassen. Meine Ideen für Waldbronn werde ich auch ohne das Amt der Bürgermeisterin weiter verfolgen.

Warum sollten wir von „Gemeinsam für Waldbronn“, unsere jeweiligen Mitglieder und Freunde am 12. März IHNEN unsere Stimme geben? 

Fabian Mende: Ich habe das Ziel Waldbronns Attraktivität zu bewahren und seine Zukunft zu sichern.

Franz Masino: Wählen Sie mich, wenn Sie mit meiner Arbeit in den vergangenen Jahren zufrieden waren und mir vertrauen die Zukunft Waldbronns zusammen mit dem Gemeinderat zu gestalten.

Jonathan Berggötz: Weil ich mich mit Verwaltungsstudium, Rathauserfahrung und vielen guten Kontakten auf unterschiedlichsten politischen Ebenen den Zukunftsthemen der Gemeinde stellen werde und Lust habe anzupacken. Vor allem aber steht der Mensch für mich im Vordergrund.

Danke für Ihre Aktivität und die Erstellung dieses Fragenkatalogs!

Anja Lehnertz: Die Bürger können für mich als eine kompetente, engagierte, teamfähige mit Führungskompetenz ausgestattet Frau stimmen. Eine Frau mit neuen Ideen und Visionen für ein gemeinsames Waldbronn 2025. Ich freue mich auf die Arbeit als Bürgermeisterin, die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und Gemeinderat, das erobern von neuen Themengebieten und am meisten auf die Entwicklung neuer Wege für die Gemeinde und somit für jeden einzelnen Bürger von Waldbronn.

Hier können Sie Ihren Kommentar hinterlassen!

"ln unseren Haushaltsverfügungen für die Jahre 2015 und 2016 haben wir bereits auf die Notwendigkeit struktureller Maßnahmen zur Gewährleistung einer stetigen Aufgabenerfüllung durch die Gemeinde hingewiesen. lm Haushaltsjahr 2016 konnte die vorgeschriebene Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt zur Tilgung der Kreditverpflichtungen letztlich erst durch einmalig hohe Gewerbesteuereinnahmen erreicht werden."

Anmerkung ZW: Bereits 2015 und 2016 gab es also bereits entsprechende Aufforderungen des Landratsamts, Maßnahmen zu ergreifen. In der Bekanntgabe durch die Verwaltung liest sich das dann so:

"Der Haushalts- und Wirtschaftsplan wurde durch das Landratsamt genehmigt."  Punkt.
Und weiter wie gehabt.

"lm laufenden Haushaltsjahr 2017 können dem Vermögenshaushalt nunmehr planmäßig keine

Mittel zugeführt werden. Zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts ist trotz eines deutlich reduzierten Ansatzes für Unterhaltungsmaßnahmen sogar eine umgekehrte Zuführung veranschlagt. Bei dieser Haushaltssituation werden laufende Ausgaben aus Vermögensbeständen gedeckt. lm Haushaltsjahr 2Q17 ist hierfür erneut eine Rücklagenentnahme in Höhe von rd. 1,380 Mio. € vorgesehen."

Anmerkung ZW: Nachzulesen in den Haushaltsreden der Freien Wähler, der Grünen und der CDU.

"lm Planungsjahr 2018 wird sich die Finanzlage zudem weiter verschlechtern. Trotz weiterer

Beschränkungen der Ausgabenansätze beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand auf

das ,,Notwendigste" ist dann zum Ausgleich des Venrvaltungshaushalts sogar eine Negativzuführung in Höhe von rund 3,4 Mio. € erforderlich. Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1,268 Mio. €, die dann den Mindestbestand erreicht haben wird, reicht für den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich (§ 22 GemHVO) nicht mehr aus, da keine weiteren Ersatzdeckungsmittel zur Vefügung stehen. Nach dem vorliegendem Finanzplan wird auch im Jahr 2019 der erforderliche Ausgleich nicht erreicht werden können, nachdem trotz einer wieder geringen Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt entsprechende Ersatzdeckungsmittel fehlen werden. Die Gemeinde wird gezwungen sein, zur Erlangung der erforderlichen Mittel insbesondere Teile des Gemeindevermögens zu veräußern.

Anmerkung ZW: Es muss Tafelsilber verkauft werden. Deshalb das Forcieren von Baugebieten. Nicht wegen "sozialem Wohnungsbau" oder anderen Deckmäntelchen.
Der Verkauf von Baugrundstücken Rück II soll kurzfristig Löcher stopfen. Nachhaltigkeit?

"Die vorliegende Prognose für künftige Haushaltsjahre sieht in den Jahren 2018 und 2019 zudem

eine Veranschlagung von Fehlbeträgen vor. Entsprechende Haushaltspläne wären nicht gesetzmäßig.

Sie widersprächen den haushaltsrechtlichen Vorgaben des § 80 Abs. 2 Satz 2 GemO,

wonach der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben zwingend auszugleichen ist. Die Veranschlagung von Fehlbeträgen als Mittel des Haushaltsausgleichs ist in der GemO und GemHVO nicht vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund ist zu befürchten; dass die Gemeinde in den künftigen Haushaltsjahren

große Schwierigkeiten haben wird, genehmigungsfähige Haushalte vorzulegen."

Anmerkung ZW: Nichts Neues. Darauf wurde z.B. auch in der Haushaltsrede der Freien Wähler hingewiesen. 

"Zur Herstellung des gesetzlich geforderten Haushaltsausgleichs künftiger Jahre sind deshalb

wirksame Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung dringend erforderlich. Dabei sind insbesondere die konsumtiven Ausgaben unter kritischer Überprüfung der Freiwilligkeitsleistungen umgehend auf den Prüfstand zu stellen, vorhandene Einsparmöglichkeiten zu nutzen und die Einnahmemöglichkeiten bei Gebühren, Entgelten und Steuern angemessen auszuschöpfen."

Anmerkung ZW: Von Zukunft Waldbronn längst gefordert. Der angekündigte, aber nicht vorgelegte Masterplan von Bürgermeister Franz Masino ist nun kein Masterplan mehr, sondern eine vom Landratsamt geforderte Maßnahme, wie auch das letzte Zitat zeigt:

"Nachdem in den vergangenen Jahren bereits mehrfach auf diese Problematik hingewiesen wurde, halten wir es nunmehr für unumgänglich, einen vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmenkatalog, der kurzfristig umsetzbare Einsparpotentiale zahlenmäßig konkret benennt, zu fordern. Diesen bitten wir bis spätestens 30.09.2017 vorzulegen. ln Anbetracht der erforderlichen Beschlüsse fur 2018 erachten wir den genannten Zeitpunkt der Vorlage für angemessen...

...Angesichts der sich abzeichnenden Entwicklung der Haushalts- und Finanzlage ist nach Ausschöpfung der derzeit geplanten Darlehensaufnahmen die Verschuldungsgrenze erreicht, so dass die Genehmigung weiterer Kredite nicht in Aussicht gestellt werden kann. Einer umfassenden Prüfung der Voraussetzungen des § 87 Abs. 2 GemO werden wir daher künftig oberste Priorität einräumen müssen."

Zitat Franz Masino:

"Es wird Zeit, dass wir uns mit dem Großen und Ganzen befassen. Denn allein mit einem Neubaugebiet für Wohnraum, sparen wo irgend möglich, Innenverdichtung und kleineren Arrondierungen ist die Zukunft der Wohlfühlgemeinde Waldbronn nicht zu sichern.

Denn eines haben die vergangenen acht Jahre gezeigt: Optimieren und Sparen geht nur bis an eine Schmerzgrenze. Dies hat sich in den Haushalten 2015 und 2016 bestätigt. So muss zum Schluss auch das Thema „Geld verdienen“ dazukommen. Darauf habe ich in jeder Haushaltsrede ausdrücklich hingewiesen. Deshalb hier nochmals mit allem Nachdruck: Wir müssen in die Zukunft Waldbronns investieren, ...."

Anmerkung ZW:

Das sieht das Landratsamt wohl anders.  Nachdem trotz der Hinweise des Landratsamts (und zumindest der Freien Wähler in fast jeder Haushaltsrede) in den vergangenen Jahren die Hausaufgaben nicht gemacht wurden, wird nun ein einschneidender Spar-Maßnahmenkatalog insbesondere im Blick auf freiwillige Leistungen (Musikschule, VHS, Bücherei, Eistreff, von der Kurverwaltung betriebene Einrichtungen etc.) sowie Gebühren-, Steuer- und Entgelterhöhungen gefordert.
Eine Vision 2020 oder gar 2050 (die eigentlich nur in der Erschließung des letzten möglichen Baugebiets "Fleckenhöhe" (siehe hier Bürgerversammlung Mai 2012 ->)mündet, braucht man nicht diskutieren, wenn die Basis hierfür fehlt: Gesunde Finanzen.

• Welches vorrangige Ziel wollen sie in Ihrer Amtszeit erreichen?

• Verpflichten Sie sich zur Haushaltskonsolidierung? Wenn ja bis wann?

• Stimmen Sie folgender Aussage zu: „Eine mittel- und langfristige Haushaltskonsolidierung kann nur auf der Grundlage der doppischen Rechnungslegung, d.h. unter Einbeziehung aller (= auch der kalkulatorischen) Kosten erfolgreich sein“?

• Der Kämmerer ist der Finanzexperte einer Verwaltung. Welche Bedeutung messen Sie seinen Aussagen zu?

• Sollten von Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen auch Einrichtungen des Kur- und Bäderbetriebs betroffen ein?

• Könnten Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen den Bürgen besser vermittelbar sein, wenn diese in geeigneter Form – Stichwort „Bürgerhaushalt“ - in die Haushaltsplanungen eingebunden wären?

• Halten Sie weitere großflächige Neuerschließungen für ein geeignetes Mittel zur Haushaltskonsolidierung?

• Bis wann könnten Ihrer Meinung nach fehlende Bebauungspläne im Siedlungsbestand erstellt werden? Wie sollte bis dahin das Einfügungsgebot nach §34 Baugesetzbuch gehandhabt werden?

• Werden Sie ihr Handeln an der sinngemäßen Zielvorstellung einer „nachhaltigen Bürgergemeinde“, die sich aus den Leitlinien des Waldbronner Leitbilds ergibt, ausrichten?

• Werden Sie zeitgemäße Formate von Bürgerbeteiligung befürworten und sind Sie bereit, dabei Impulse aus der Bürgerschaft und Unterstützung durch externe Fachkompetenz  (z.B. die Fachberatung der Gemeindenetzwerks BE) anzunehmen?

• Glauben Sie, dass sich der Anteil nichtöffentlicher Beratungen bei den Gemeinderatssitzungen reduzieren lässt?

• Als Bürgermeister/in ist man gleichzeitig auch Kurdirektor/in. Sehen Sie darin einen Rollenkonflikt?

• Gibt es Interessensgruppen, die Ihren Wahlkampf finanziell und/oder materiell unterstützen?

• Wo sehen Sie sich persönlich im Jahre 2026?

• Warum sollten wir von „Gemeinsam für Waldbronn“, unsere jeweiligen Mitglieder und Freunde am 12. März IHNEN unsere Stimme geben?

Die Tabelle verdeutlicht, wie Waldbronn im Vergleich zu Karlsbad
oder dem Durchschnitt der Kommunen in Baden-Württemberg verschuldet ist.
Karlsbad hat nur ca. 1/6 der Schulden von Waldbronn.
Aber in Waldbronn ist die Landespolitik schuld...
*Karlsbad: Durch Doppik Ausweisung Gesamtschulden inklusive Eigenbetriebe.

1. SPD-Bürgermeister Franz Masino räumte ein, "nicht aktiv genug" gewesen zu sein,"zu lange gewartet zu haben".
   Im übrigen habe man in den vergangenen Jahren sparsam gewirtschaftet, 9 Jahre lang Schuldenabbau betrieben. Und an der Misere sei die Landesregierung Schuld.
   Darüberhinaus brauche es einen großen Wurf über 2025 hinaus und die Entwicklung der Fleckenhöhe.
   
   
2. Die SPD/Bürgerliste, Jens Puchelt, vertrat (natürlich) die Position des Bürgermeisters, schob ebenfalls der Landespolitik den Schwarzen Peter zu, sah jedoch darüberhinaus keine Veranlassung, etwas Grundsätzliches zu verändern. Weiter wie gehabt!
   Alle freiwilligen Einrichtungen erhalten, und ansonsten auf Verkaufserlöse Rück II und weiter sprudelnde Steuereinnahmen hoffen.
   Zustimmung zum Haushalt. Forcierung Fleckenhöhe. Diese werde von Waldbronn dringend benötigt.
   
   
3. Die CDU, Roland Bächlein, stellte klar, dass es sich um ein Ausgabenproblem, und nicht um ein Einnahmenproblem handele. Um ein Strukturproblem im Blick auf die freiwilligen Einrichtungen. Außerdem verwies er darauf, dass Verkaufserlöse nur ein kurzes Strohfeuer bedeuten würden. "Das Rollenverständnis des Bürgermeisters verfolgt uns seit Jahren" sagte Bächlein im Blick auf Vorschläge zu Einsparungen.
   
   Zustimmung zum Haushalt, jedoch Antrag auf Haushaltsstrukturkommission.
   
   
4. Die Freien Wähler, Kurt Bechtel, erinnerte daran, dass Franz Masino damals mit dem Versprechen zur Wahl antrat, die Schulden zu halbieren. Nun seien sie ebenso hoch, und vielfach versprochene Masterpläne gäbe es bis heute nicht.
   Kurt Bechtel legte die Finger in die Wunde, machte deutlich, dass  Betonschluchten, weitere Bau-und Gewerbegebiete, Steuererhöhungen für Bürger und Gewerbetreibende nichts mit einer Wohlfühlgemeinde zu tun haben.
   
   Ablehnung Haushalt und Fleckenhöhe.
   
   
5. Bündnis 90 / Die Grünen, Beate Maier-Vogel, verwies auf Zitate aus vorherigen Haushaltsreden, die wirkungslos verpufften.
   " Aufgrund der nicht erfolgten Klausurtagung zur Haushaltskonsolidierung im Frühjahr 2016, interpretieren wir aktuell Ihre Aussage zum Masterplan als fehlenden Willen, die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde Waldbronn zu konsolidieren," so Beate Maier-Vogel zu Bürgermeister Masino.
   
   Ablehnung Haushalt und Fleckenhöhe.
   
   
6. Antrag der CDU-Fraktion zur Bildung einer Haushaltsstrukturkommission im 1. Quartal.
   2017:
   Der Antrag wurde mit den 3 Gegenstimmen der Freien Wähler  und zweier Gegenstimmen der Grünen mehrheitlich angenommen.
   Ausführlich begründete Gemeinderat Ralf Störzbach, Freie Wähler, warum keine Zustimmung erfolgte, u.a. wie folgt:
   Die Freien Wähler sehen Bürgermeister Franz Masino in der Pflicht, nun kurzfristig im Januar den versprochenen Masterplan auf den Tisch zu legen, und nicht eine Kommission monatelang beraten zu lassen. Bis damit Ergebnisse erzielt würden, sei es zu spät, noch im Jahre 2017 strukturelle Veränderungen durchzusetzen. 
   

1. Zu Bürgermeister Franz Masino:
   Zitat:
   ..."Um die Ziele  zu erreichen muss es Schnitte geben, unpopuläre Schnitte. Diese Forderung war in den vergangenen Jahren auch immer wieder zu hören. Aber wir sind dem bis heute nicht gerecht geworden. Wir können nicht hier sitzen und auf den Aufschwung warten. Dafür wurden wir in diesem Jahr nicht gewählt. Unser Auftrag ist eindeutig: Waldbronn zukunftsfest zu machen. Ein „weiter so wie bisher“ wäre Rückschritt... ... Fragen gibt es genug: Wie viel Kurhaus, wie viel Bücherei, wie viel Reisebüro, wie viel Musikschule, wie viel Eistreff, wie viel Volkshochschule, wie viel Kurverwaltung, um nur Einige exemplarisch zu nennen, ja was und wie viel davon können wir uns noch leisten? Wir werden alles auf den Prüfstand stellen. Erste Ansätze und Gespräche gibt es bereits..."
   Das Zitat stammt aus der Haushaltsrede zum Haushalt 2010 von Bürgermeister Franz Masino!
   
   Die Frage sei erlaubt: Wieviele Jahre benötigt man von der Erkenntnis, dass es eine Schieflage gibt, bis dahin, dass der Bürgermeister auch aktiv wird? 8 Jahre sind eben nicht genug...
   
   
2. Zu SPD/Bürgerliste:
   Zitat:
   Nach wie vor müssen auch alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand:
   Bei der Volkshochschule muss von Seiten der Verwaltung eine Kooperation mit Karlsbad geprüft werden.Die Musikschule erfreut sich auf Grund hervorragender Arbeit steigender Schülerzahlen. Obwohl die Gebühren erhöht wurden, besteht jedoch weiterhin ein Zuschussbedarf von 455 EURO pro Schüler. Hier muss in Abstimmung mit der Leitung geprüft werden, wie durch einen Einstellungsstopp bei den Lehrkräften sowie eine Reduzierung der Schülerzahlen die Kosten gesenkt werden können.Alle diese Themen dürfen nicht per Schnellschuss entschieden werden. Allerdings sind strukturelle Änderungen in der Gemeinde dringend geboten, um mittelfristig wieder finanzielle Spielräume zu haben."
   Aus der Haushaltsrede der SPD zum Haushalt 2010!
   
   Die Frage ist die Gleiche...es fehlt nur an der Erkenntnis, dass die verfehlte eigene Haushaltspolitik, der mangelnde Sparwille der letzten Jahre, und nicht die Landespolitik den Schuldenstand von Waldbronn zu verantworten hat.
   
   "Waldbronn brauche weitere Baugebiete"...Eine glatte Falschmeldung der SPD:
   
   Richtig ist, dass Karlsruhe dringend Baugebiete braucht. Und Waldbronn sogar einen Überhang von 20-27 ha hat, bezogen auf die Bevölkerungsentwicklung.
   Wenn u.a. Waldbronn seinen Überhang nicht abgibt, kann Karlsruhe nicht weitere Baugebiete ausweisen. Und dann geht der Siedlungsdruck in die Nachbargemeinden.
   Siehe Grafik unten.
    
   Mit einem Wort: Populistisch.
   
   
3. Zu CDU:
   Die CDU habe es ja schon immer gesagt, Waldbronn habe ein strukturelles Problem.
   "Wir genehmigen uns trotz andauernder Diskussionen weiterhin eine kostenintensive Struktur unserer freiwilligen Einrichtungen," so Roland Bächlein in seiner aktuelle Haushaltsrede.
   
   Zitat:
   "Alle Jahre wieder, so konnte man richtigerweise in den zurückliegenden Haushaltsdebatten vermerken, werden die freiwilligen Einrichtungen der Gemeinde zur Diskussion und in Frage gestellt. Wenn ich von den freiwilligen Einrichtungen rede, dann meine ich im Speziellen Bücherei, VHS und Musikschule. In diesem Jahr waren diese Themen überraschend schnell abgehandelt. Haben wir vielleicht alle erkannt, dass wir zwar die finanziellen Auswirkungen unserer freiwilligen Einrichtungen immer wieder sehr kritisch betrachten, dass sie aber einen wichtigen Bestandteil unserer gehobenen kommunalen Infrastruktur darstellen?"
   So Roland Bächlein allerdings noch in seiner Haushaltsrede 2015!
   
   Und wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis.
   Der Antrag auf eine Haushaltsstrukturkommission - mit externen Fachleuten - ist nicht nur ein Schlupfloch für Bürgermeister Franz Masino, sondern auch für die CDU.
   Denn dann kann man ja den externen Fachmann dafür verantwortlich machen, was man selbst nicht entscheiden möchte. Taktisch klug, aber opportunistisch.
   
   
4. Zu Freie Wähler:
   Es ist jedoch in der Tat so, dass die Freien Wähler schon jahrelang auf die strukturellen Defizite hinweisen. Den Ausführungen ist nichts hinzuzufügen. 
   Fazit: Realismus und Weitblick
   Die CDU scheint nun von den Positionen der Freien Wähler abgeschrieben zu haben.
   
   
5. Bündnis 90/Grüne:
   Verkehrte Welt: Auch die Grünen beweisen mehr Weitsicht als die "GroKo".
   Fazit: Realos.
   
   
6. Zu "9 Jahre Schuldenabbau":
   Dann bezieht wohl Bürgermeister Franz Masino auch 2 Jahre Schuldenabbau durch seinen Vorgänger mit ein?
   Schuldenabbau durch Verkauf des "Tafelsilbers Grundstücke" trifft es genauer.
   So auch der Kämmerer.
   Und keine Konsolidierung des Verwaltungshaushalts.
   Eben "weiter so, wir haben alles richtig gemacht!"