Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2018 (Gemeinderat am 20.11.2019) bringt es an den Tag:
Anstatt des damals geplanten positiven Ergebnisses (nach der 3 Mio.-Investition in die Albtherme) fährt die Albtherme nun einen satten Verlust ein.
Während der Umbauzeit 2017 belief sich der Verlust der Albtherme auf € 25.700, in der "neuen Albtherme" mit Saunagarten beträgt der Verlust nun € 163.300.

Zukunft Waldbronn berichtete bereits 2016 ausführlich darüber, dass die Vorgehensweise des Geschäftsführers Masino nebst Kurverwaltungsbeirat bei einer 3 Mio.- Investition zumindest bemerkenswert ist. Man könnte auch sagen, Lieschen Müller´s Milchmädchenrechnung läßt grüßen. Siehe ausführlich den Beitrag hier->

Die damaligen "Planungen" jedenfalls haben sich bei weitem nicht realisieren lassen. Denn offenbar konnte die Besucheranzahl trotz "Attraktivitätssteigerung der Albtherme" nicht gehalten werden.
Im Gegenteil: Es muss zu einem deutlichen Besucherrückgang gekommen sein (über Details schweigt sich der Beteiligungsbericht aus - und ansonsten: Pssst, "Geheimsache").

Hierfür sprechen folgende Fakten:
Im Beteiligungsbericht für 2017 wurde für die Albtherme festgehalten:
Durch Baumaßnahmen und Preisreduktionen verlor die Albtherme im Vergleich zu 2016 €  229.000 Umsatz. Verlust deshalb € 25.700.
(Der Verlust 2017 wird in den Beteiligungsberichten 2017 und 2018  übrigens unterschiedlich ausgewiesen!)

Im Beteiligungsbericht für 2018 wird nun dargestellt, dass die Albtherme im Vergleich zu 2017
€ 193.600 Umsatz zugelegt habe. Bei einem Verlust von € 163.300.
Heisst:
Die prognostizierten Besucherzahlen ab 2018 wurden bei weitem nicht erreicht, der Umsatz der Albtherme liegt unter dem Umsatz von 2016 (vor Investition).
Doch der Umsatz hätte - laut den "Experten" der Kurverwaltung - € 300.000 mehr als in 2016 betragen sollen!
Fehlen also gerade mal rund  € 335.000 Umsatz! Eine krasse Fehlplanung.

Wir erinnern uns: Einzig die "Spaßverderberfraktion" Freie Wähler wollte damals die Investitionen in die Albtherme begrenzt sehen, Modernisierungsmaßnahmen wohl durchführen, aber einen kostspieligen Saunagarten vermeiden.
Doch wieder einmal waren nur die Freien Wähler diejenigen, die eine realistische Einschätzung vornahmen.

...weil er eben nur ein Verein ist. Und ein Verein darf eben seit Neuestem nur Veranstaltungshinweise oder sonstige kurze Nachrichten veröffentlichen - so der Hauptamtsleiter gegenüber "Unser Waldbronn".

Der Hauptamtsleiter weiter:

"Bitte beachten Sie, dass laut 2.8 des Redaktionsstatuts tages- und parteipolitische Beiträge sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder die Interessen der Gemeinde verstoßen“ ausgeschlossen sind. Unser Waldbronn ist zudem keine Partei oder Vereinigung des Gemeinderats, keine örtliche Partei oder Wählervereinigung."
Und weiter:
"Wir müssen aus Gründen der Gleichbehandlung bei den Veröffentlichungen im Amtsblatt auf die strikte Einhaltung des Redaktionsstatuts achten."

Details hierzu auf den Seiten von "Unser Waldbronn"  hier->

Soweit so gut (oder schlecht).

Doch wenn´s passt, wird diese Bestimmung auch gern mal nicht beachtet.

(Siehe hierzu auch Leserbrief im Amtsblatt hier-> )

Anders ist es nicht zu erklären, dass der ERC im Amtsblatt vom 7.11.2019 lokalpolitische Meinungsmache betreiben darf.
Dem ERC sei es gegönnt. Und der offene Brief des ERC (hier->) ist durchaus verständlich!

Doch Gleichbehandlung und Neutralität sieht anders aus.

Leider kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man es sich nicht mit "SPD" und "Aktive Bürger" verscherzen möchte und bei Ablehnung des Beitrags zusätzlich einen shitstorm auf facebook etc. provozieren würde?

Und das wäre doch ziemlich opportunistisch, oder?

In einem umfangreichen Schreiben nebst offenen Fragen bezog Gebhard Anderer zum sogenannten Aldi- Projekt Stellung.
Das Schreiben erhielten am 28.8.2019 die Gemeindeverwaltung sowie die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat.

Die Stellungnahme von Gebhard Anderer macht Ausagen zu folgenden Punkten:

1. Zu- und Abfahrt für alle drei Anbieter (Vollsortimenter, Discounter und Drogeriemarkt) von der Talstraße.
   
   
2. Anzahl der Parkplätze gesamt sowie Nutzung der Tiefgarage (TG) und deren Ein- und Ausfahrt. Verpflichtung zum Anmieten der Stellplätze.
   
   
3. Anzahl der Parkplätze pro Wohnung
   
4. Verkehrsführung
   
5. Zu- und Abfahrt der Zulieferer
   
6. Was ist mit der Aussage, dass ALDI Süd ein Drittel der Wohnungen als Sozialwohnungen anbieten will.
   

Lesen Sie die interessanten Ausführungen hier:

"Für 2019 bleibt Stand heute festzuhalten: der Blick auf den Haushaltsplan 2019 stimmt
zuversichtlich und fordert uns auf, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen.
In einem Satz zusammengefasst: „Die kommunalen Sorgen in Waldbronn waren schon größer“."
Zitat Haushaltsrede Franz Masino vor 10 Monaten.
Und die SPD/Bürgerliste vor 10 Monaten:

..."Auch mittelfristig zeichnet sich somit eine solide Finanzlage mit einer positiven Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt ab."...

Und heute:

"Haushaltszahlen sind katastrophal" überschreibt die BNN den Bericht vom 28.9.2019.
Die erste grobe Prognose des Kämmerers hat es in sich:

Inklusive Abschreibungen macht der Ergebnishaushalt einen Verlust in Höhe von € 10,8 Mio, ohne Abschreibungen einen Verlust in Höhe von € 8,3 Mio.

Für die regelmäßigen Leser von Zukunft Waldbronn nicht überraschend. Siehe auch hier->

Ein Schelm jedoch, wer böses dabei denkt:

Mit den Tagesordnungspunkten 11, 12 und 13 wurden seitens der Verwaltung (wieder einmal) überplanmäßige und außerplanmäßige Mittel in erheblichem Umfang (z.B. Möbel 62.000, Böden 28.000, Gärtnerei 130.000) angefordert - von denen der Gemeinderat erst in der Sitzung erfuhr.
Die Mittel wurden vom Gemeinderat freigegeben...

Erst mit Tagesordnungspunkt 16 stellte der Kämmerer die katastrophale Prognose für 2020 dar.
Wer die Tagesordnung aufstellt, macht eben auch Politik...

Offensichtlich nimmt es die Verwaltung hiermit jedoch nicht ganz ernst*:

"Der Haushalt der Gemeinde Waldbronn ist ja das sogenannte Königsrecht des Gemeinderats.
Wir, die Verwaltung, erstellen sozusagen im Auftrag des Gemeinderats schon früh einen
Entwurf, basierend auf belastbaren Zahlen und aus unserer Sicht notwendigen Aufgaben.
Beraten, ändern, streichen, in Folgejahre schieben, ergänzen oder mit Sperrvermerk
versehen, das ist das alleinige verantwortungsvolle Recht des Gemeinderats."

*Zitat aus Haushaltsrede von Bürgermeister Franz Masino zum Haushalt 2019

Zukunft Waldbronn wird sich natürlich insbesondere dem Thema Finanzen detaillierter widmen, sobald Details bekannt sind.

Der Gemeinderat sollte allerdings höllisch aufpassen, dass die Verwaltung nicht immer mehr austestet, wie weit man den Gemeinderat übergehen kann.

Laut BNN vom 28.9.2019 gibt es vom Bürgermeister zukünftig bei der "Bürgerfragestunde" keine Antworten mehr, die die aktuelle Tagesordnung betreffen. Als Begründung nannte Bürgermeister Masino die Gemeindeordnung.

In der Gemeindeordnung konnte Zukunft Waldbronn keine entsprechende Regelung finden.
Auch die maßgebliche Geschäftsordnung für den Gemeinderat enthält in § 27 KEINE entsprechende Regelung.

Wo also nimmt Franz Masino diese Begründung her?

Hat Bürgermeister Franz Masino dabei übersehen, dass der Bürger - und nicht der Bürgermeister- der Souverän ist? Und die vom Bürger gewählten Gemeinderatsmitglieder hierüber zu bestimmen haben?

Wenn die Gemeinderatsmitglieder von Fragen der Bürger "nicht beeinflusst" werden sollen, so hat der Bürgermeister dies aus Sicht von Zukunft Waldbronn in einer geänderten Geschäftsordnung dem Gemeinderat zur Beschlußfassung vorzulegen. Und nicht in königlicher Manier (oder wie Boris Johnson) selbst darüber zu befinden.

So jedoch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass kritische Stimmen und Fragen zunehmend nicht erwünscht sind. Siehe auch den Maulkorb für die Bürgerinitiative "Unser Waldbronn" ->

Die -lokalpolitische- Sommerpause des Gemeinderats neigt sich dem Ende zu.
Folgt nun aufgrund der Neukonstellation durch die Gemeinderatswahlen ein heisser Herbst?

Strittige Themen gäbe es freilich genug.
Fast unbemerkt von der Waldbronner Öffentlichkeit wurde das Aldi-Projekt zwischenzeitlich zu einem Monsterprojekt.

Nicht 80 Wohnungen, auch keine 100 Wohnungen, sondern mindestens rund 130 Wohnungen für rund 200 Personen sollen gebaut werden. Und dies auf bis zu 5-stöckigen Gebäuden!

Seit Jahren durfte die Bürgerinitiative "Unser Waldbronn e.V." unter der Rubrik Vereine Artikel zu lokalpolitischen Themen veröffentlichen.

Wo anderenorts Bürgerinitiativen den Parteien und Wählervereinigungen gleichgestellt werden, um in Amtsblättern wie diese publizieren zu können (und Meinungsvielfalt zuzulassen), verpasst Bürgermeister Masino der Bürgerinitative nun einen Maulkorb.

Kritiker des Verwaltungschefs sind eben nicht erwünscht.

Auch wenn die Kritik faktenbasiert ist.

Details hierzu unter www.unserwaldbronn.de

Keine Frage, die Grünen sind auch in Waldbronn die klaren Gewinner der Kommunalwahl. Mit 21,12% und 4 Gemeinderäten sind sie die zweitstärkste Kraft in Waldbronn.
Hierzu herzlichen Glückwunsch!

Glückwunsch auch an die Freien Wähler, die im Vergleich zu 2014 prozentual leicht zulegen konnten und an Volker Becker als neuer Gemeinderat.
Volker Becker wird sicher die mit hoher Stimmenzahl wiedergewählten Gemeinderäte Angelika Demetrio-Purreiter und Kurt Bechtel tatkräftig verstärken.

Doch leider hat es (trotz rund 3.000 Stimmen mehr als die SPD) wie bei der SPD nur zu 3 Mandaten für die Freien Wähler gereicht - dies ist etwas enttäuschend.
Doch für Waldbronn insgesamt ist das gesamte Wahlergebnis ein gutes Ergebnis. Erlaubt es doch die sachgerechte Behandlung von dringend anzugehenden "Pflicht"-Themen.

Denn:

Ein "kleines Erdbeben" - wie es die BNN vom 28.5.2019 überschreibt - ist nicht eingetreten.

2014: SPD/Bürgerliste vereinnahmten in der damaligen Gemeinderatswahl 30,58% der Wählerstimmen.

2019:  waren es nun mit SPD und den Aktiven Bürgern (ehemals Bürgerliste) zusammengenommen auch nur 32% oder 1,42% mehr.

Und dies trotz der bemerkenswert aktiven Unterstützung durch Bürgermeister Franz Masino:

Mal lässt er einen Leserbrief im Amtsblatt zu, der eigentlich nicht zulässig ist,
siehe hier-> Ausverkauf der Waldbronner Kultur,

mal bietet er der SPD/Bürgerliste resp. Aktiven Bürgern Wahlkampfhilfe in Form eines Tagesordnungspunktes, der den ursprünglichen Beschluß des Gemeinderats ad absurdum führt -  wie hier-> über Eistreff-> .

Oder er stellt - in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Kurverwaltung - den Aktiven Bürgern für deren homepage Profi-Fotos der Kurverwaltung zur Verfügung siehe Impressum hier ->

Und last not least öffnet der Kurverwaltungschef gerne auch ausserhalb der Saison den Eistreff für eine Veranstaltung der Aktiven Bürger siehe hier-> und bewirbt diese auch mit dem Eistreff - account in facebook.

Die Strategie des "getrennt marschieren und vereint schlagen" - wie dies auch von SPD und Aktiven Bürgern dargestellt wurde, siehe "Alter Wein in neuen Schläuchen"  hier->, hat letztendlich mit 1 Gemeinderat mehr zu Buche geschlagen.

Die Fleckenhöhe sollte zum Bedauern des Bürgermeisters mit diesen Wahlen also vom Tisch sein, da die mit Abstand große Mehrheit des neuen Gemeinderats eine Bebauung aus ökologischen und ökonomischen Gründen ablehnen dürfte.

Die Erwartungshaltungen der Wähler der Aktiven Bürger sind jedoch angesichts der unzähligen Versprechungen zu allen Themen hoch.

"Mit dem Credo, vieles besser machen zu können, trat der Wählerverein (Aktive Bürger) an. Nun muss in der kommenden Zeit geliefert werden..." so die BNN vom 28.5.2019.

Wir sind sehr gespannt...

...und fühlen uns geehrt, wenn von uns „abgeschrieben“ wird:

...im Flyer des "Fleckenhöhenvereins" beschrieben wird:
Es wird suggeriert, dass Freibad, Kurhaus, Kurpark, Kulturtreff, Jugendtreff  etc. geschlossen werden müssten, wenn die Fleckenhöhe nicht erschlossen wird.

Das ist Panikmache in wahrlich übler, populistischer Form.

Nach dem Motto:
Wer nicht will, dass diese Einrichtungen geschlossen werden, muss uns wählen.


Sehen so die "sachlichen, ehrlichen und fundierten Argumente" aus, mit denen die Aktiven Bürger überzeugen möchten?
Die oben genannten Freiwilligen Einrichtungen waren zu keiner Zeit Gegenstand von Einsparvorschlägen. Siehe Präsentation der Kommunalberatung Kehl hier->

Mehr bleibt hierzu nicht zu sagen...

In Waldbronn muß man verlässliche Fakten zum Thema Eistreff in der Tat mit der Lupe suchen.
Soweit diese überhaupt für "Normalsterbliche" zugänglich sind.
Wir erinnern uns: "Geheimakte Kurverwaltung". 

Dies ist für eine Meinungsbildung nicht nur hinderlich. Sondern man muss schon (k)ein "Schelm sein, wer Böses dabei denkt, wenn so verschleiert wird, wie dies in Waldbronn der Fall ist.
Denn: 
Nur wer vollständig informiert ist, kann sich sein eigenes Bild von komplexen Sachverhalten machen.

Auszug aus aktuellem Beitrag der Freien Wähler:

Die Freien Wähler fordern deshalb, dass

 - die Waldbronner Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich über die Fakten zum Eistreff informiert werden und auch die Kurverwaltungsgesellschaft transparent informiert (Entwicklung Eistreff 2014-2018, Besucherzahlen, detaillierte GuV/Profitcenter-Darstellung etc. für Eistreff)

- die Verwaltung und Kurverwaltung u.U. Modelle erarbeitet, die einen Weiterbetrieb des Eistreff ermöglichen.

Hierbei müssen u.a. folgende Modelle berücksichtigt werden:

- Weiterbetrieb, (z.B. durch Trägerverein) und mit Sponsoren unter Optimierung der Erlöse und Kosten

- Verkauf der Fläche mit Gebäude und "lease back" (Anmietung) für z.B. 5 oder 10 Jahre

- Gutachten über den technischen Zustand des Gebäudes und der verbauten Technik

- Andere Nutzung, z.B. als Kletterhalle,

- Verifizierung des Verkehrswerts von 2 Mio. EUR (10.000 qm zu 200 Euro laut Vorlage GR-Sitzung vom 25.10.2017)

- Abriss des Gebäudes und Verkauf der Fläche

Die Freien Wähler werden jeglichen Weiterbetrieb, der sich mit den kurz-, mittel- und langfristigen Gemeindefinanzen "verträgt", fördern. Dies setzt jedoch voraus, dass sowohl die Gemeindeverwaltung in persona des Bürgermeisters, als auch die Kurverwaltungsgesellschaft in persona des Geschäftsführers Masino "die Füße nicht mehr stillhält".

Der gesamte Artikel ist hier -> unter FWV-Waldbronn.de  abrufbar.

Nicht nur die Freien Wähler haben mit der Vorgehensweise des Verwaltungschefs und seiner Parteigenossen und -genossinnen ihre Probleme. Auch die CDU-Fraktion nimmt zum Thema Stellung, siehe hier->

...habe man bei der Sponsoren- und Investorensuche als Gemeinde"...so Bürgermeister Franz Masino laut BNN vom 9.3.2019.
Mit Sonderseite, Artikel und Kommentar beschäftigt sich die BNN in großer Aufmachung mit dem Dilemma Eistreff.

In der relativ ausgewogenen Berichterstattung gibt es einige bemerkenswerte Informationen. Das Thema "Füße stillhalten" gehört dazu.

Denn die "Füße stillhalten" - das ist etwas, was Bürgermeister Franz Masino besonders gut kann. Siehe hierzu auch "Masterplan".

(Was verschobe Jahr um Jahr,
das wird in Waldbronn nie wahr,

der Franz verspricht´s wohl jedes Jahr,

dass das nix wird, ist jedem klar.
Trulla, trulla, trullala...)

Niemand hat es dem Bürgermeister verwehrt, gute Ansätze zur Rettung des Eistreffs via Investoren/Sponsoren auszuarbeiten und dem Gemeinderat zu präsentieren.

Wenn jemals der Eistreff im Kurverwaltungsbeirat oder im Gemeinderat in 2018 tatsächlich besprochen wurde, so war dies wie immer: Nichtöffentlich.

Auch der Kommentar der BNN bringt es ziemlich auf den Punkt: "Die hüftsteife Investoren- und Sponsorensuche der Gemeinde, allen voran der Bürgermeister, passt aber so gar nicht zum Kampf der Eistreffnutzer".
Und diese Eistreffnutzer kommen laut Besucherbefragung zu 91% ausserhalb von Waldbronn und Karlsbad (wieviele der restlichen  9%  nur aus Waldbronn kommen, liegt der Kurverwaltung sicher auch vor.  Sind es ca. 5% ?).

In Sachen Nachnutzer für die Fläche nach einem Abriß sei auch noch nichts verhandelt. So Franz Masino laut BNN.
Zur Erinnerung - aus der Sitzung des Gemeinderats vom 22.11.2017:
"Die Verwaltung wird sich weiterhin um potentielle Käufer bemühen."

Hat man hier auch die "Füße stillgehalten" - oder wurde wie bei so Vielem "nichtöffentlich" diskutiert? Oder gibt es gar Verhandlungsergebnisse, die derzeit nicht in den Kommunalwahlkampf passen würden?

Last not least: Der Artikel "Rund 80 Prozent Kostendeckung" (Seite 28  BNN) muss ein Tiefschlag für SPD/Bürgerliste sein. Wird doch deren Finanz-Argumentation nicht nur durch "Zukunft Waldbronn", sondern auch durch die Informationen in der BNN völlig ad absurdum geführt. Zum Nachlesen: Hier geht´s zum Beitrag der SPD ->

Eine bemerkenswerte Darstellung der SPD/Bürgerliste zur finanziellen Situation des Eistreff´s fand sich im Amtsblatt vom 7.3.2019. Zitat:

"Im Jahr 2018 hat die Gemeinde den laufenden Betrieb des Eistreffs mit 62.550 € bezuschusst, und erhält im Gegenzug von der Kurverwaltung eine Pacht von 50.000 €. Das sollte es uns doch wert sein, zumal wir heute auf Grund guter Gewerbesteuereinnahmen wesentlich besser dastehen als 2017!"

Hierzu aus dem Haushaltsplan 2018 mit 1. Nachtragshaushaltsplan (NT 2018), abzurufen hier-> :

Aus nebenstehender offizieller Darstellung der Gemeinde ergibt sich, dass der Zuschussbedarf des Eistreffs für 2018 mit
€ 578.000 geplant wurde.
Die Zahlen in Klammern stellen kalkulatorische Kosten (Abschreibungen, Zinsen) und innere Verrechnungen (z.B. Aufwand von Personal der Gemeinde, aber auch Wartungsverträge etc. siehe unten) dar.

Diese Kosten müssen ebenfalls erwirtschaftet werden!
Alles andere ist eine Milchmädchenrechnung.

Die Verlustabdeckung (=Verlust der Kurverwaltung, der durch die Gemeinde abgedeckt werden muss) an die Kurverwaltung für verpachtete Objekte beträgt übrigens € 405.000 (Plan).

Da es bisher keinerlei offizielle Informationen zum Ergebnis der Kurverwaltung 2018  und somit auch des Eistreffs gibt (der Beteiligungsbericht wird üblicherweise erst im Herbst vorgelegt), ergeben sich hier zwangweise folgende Fragen:

1. Woher will die SPD/Bürgerliste Zahlen zum Eistreff 2018 haben?

Allenfalls Bürgermeister Franz Masino könnte über (vorläufige?) Zahlen 2018 verfügen. Wenn überhaupt.

Und der Kurverwaltungsbeirat tagt nichtöffentlich. Zukunft Waldbronn hat hierüber bereits mehrfach berichtet ( z.B. hier->). In diesem Beirat sitzen u.a. Marianne Müller, SPD, sowie Hubert Kuderer (Bürgerliste/jetzt Aktive Bürger).

Hierzu gibt es leider nur 3 mögliche Antworten:

- handelt es sich um fake news der SPD/Bürgerliste? Wenn nein:
- lieferte SPD-Bürgermeister Franz Masino als Geschäftsführer der Kurverwaltungsgesellschaft
  Zahlen und somit Argumentationshilfe für SPD/Bürgerliste?
- wurden Zahlen im Kurverwaltungsbeirat "vertraulich" besprochen? Und jetzt von Marianne  Müller im Amtsblatt veröffentlicht?

Sämtliche Antworten würden allerdings ein bezeichnendes Licht auf den derzeitigen Wahlkampf der SPD (und der Aktiven Bürger Waldbronn) werfen. Vielleicht gibt es ja noch weitere Antworten?
Zukunft Waldbronn macht hierzu gerne eine Gegendarstellung der für die veröffentlichten Zahlen Verantwortlichen.

2. Operation Halbwahrheiten Teil 1: Es wird der Eindruck erweckt, der Eistreff würde nur einen Zuschuß von € 12.550 benötigen (€ 62.550 Zuschuss abzüglich Pacht € 50.000). Was davon zu halten ist, erklärt sich - siehe oben - von selbst.

Wenn es so wäre, wie SPD/Bürgerliste es darstellen, würde kein Gemeinderatsmitglied die Zukunft des Eistreffs in Frage stellen! Niemand im Gemeinderat ist ein "Gegner" des Eistreffs. Doch die Fakten sind eben anders!

3. Operation Halbwahrheiten Teil 2:
"Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Das muss wohl ein Schock für alle Gemeinderäte gewesen sein"
so die einleitenden Worte der SPD/Bürgerliste im Amtsblatt.

Bewußt wurde der Eindruck erweckt, die Freien Wähler (bezeichnet als "Gegner des Eistreffs") hätten aufgrund der Höhe der Abbruchkosten den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen.
Nein, es war kein Schock. Und es wurde sehr wohl damit gerechnet.
Und die Abbruchkosten waren allseits aufgrund der Unterlagen im Bürgerinformationssystem bekannt.

Doch warum wollte  Bürgermeister Franz Masino diesen Tagesordnungspunkt überhaupt aufnehmen? Obwohl der damalige Beschluss des Gemeinderats deutlich umfangreicher von der Verwaltung zu beantworten war?
Und echauffierte sich aufgrund des Antrags der Freien Wähler?

Weil die vorbereiteten  "Plädoyers" für den Eistreff zwecks Stimmenfang nicht öffentlichkeitswirksam verlesen werden konnten?

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Die ausführliche Darstellung finden Sie unten.

Dieser neuerliche Vorfall nun - betreffend Zahlen Eistreff-  ist so bemerkenswert, dass er aufsichtsrechtlich geprüft werden sollte.
Hier nochmals die Details zum Eistreff (Plan 2018):

Es war schon eine "vielversprechende" Tagesordnung, die der Bürgermeister zur Sitzung des Gemeinderats am 27.2.2019 präsentierte.
Aufgrund der Tagesordnungspunkte "Kinder-und Jugendbücherei" sowie "Eistreff" war naturgemäß das Publikumsinteresse groß.
Der offizielle Bericht über die Sitzung kann auf den Seiten von Waldbronn hier-> nachgelesen werden.

In der Sitzung des Gemeinderats vom 30.1.2019 brachten die Freien Wähler folgende zukunftsorientierten Anträge ein, über die der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen zu entscheiden hat.
Im Kern geht es darum, im Rück II ein flexibles Mehrgenerationenhaus anzustreben, das sich auch an die zukünftigen Bedürfnisse anpassen lässt.

Im Blick auf den demografischen Wandel, der auch vor Waldbronn nicht halt machen wird, ein höchst sinnvoller Antrag.
Und um die Kosten im Griff zu halten, sollen mit dem 2.Antrag  Kostenlimits gesetzt, und mit Antrag 3 das wirtschaftlichste Modell überprüft werden. 

Ohne die Anträge der Freien Wähler wären hier mögliche Nachhaltigkeits-Projekte  mit Modellcharakter gar nicht thematisiert worden.

Die Urteilsverkündung in der Millionen-Klage gegen Waldbronn fand am 17.Januar 2019 im vollbesetzten  Sitzungssaal 212 des OLG Karlsruhe statt.

Das Ergebnis: Waldbronn haftet. Und zwar für den gesamten Zeitraum bis zur ordnungsgemäßen Kündigung der Gewährträgerhaftung im Jahre 2014.

Das einzig positive an diesem Urteil ist, dass - entgegen dem Urteil des Landgerichts- Waldbronn nicht für die betriebliche Altersversorgung der Kliniken in Dobel und Bad Herrenalb zu haften hat.

Zukunft Waldbronn hatte zuletzt am 15.11.2018 über die Millionenklage berichtet und das jetzige Urteil als wahrscheinlich angesehen, siehe hier->

Die Höhe der Forderung der Zusatzversorgungskasse (ZVK-KVBW) - man spricht von 
34 Millionen - war allerdings nicht Gegenstand des Prozesses.

Der Vorsitzende Richter Ulrich Guttenberg ließ keinen Zweifel daran, dass der Hauptpunkt in den Nachverhandlungen zwischen ZVK-KVBW und Waldbronn im Jahre 1982 zu suchen ist.
Dass es hierbei zu keinem klaren Ergebnis kam, sei beiden Akteuren zuzuschreiben.
Die alleinige Aufgabe einer Kapitalbeteiligung jedenfalls ergäbe keine hinreichende, klare Anhaltspunkte für eine stillschweigende Kündigung der "Bürgschaft".

Was bedeutet dies für Waldbronn?

1. Da die Revision gegen dieses Urteil nicht zugelassen wurde, kann nach Einschätzung von Zukunft Waldbronn allenfalls noch eine "Nichtzulassungsbeschwerde" beim BGH erfolgen.

2. Die ZVK-KVBW wird nun versuchen, den Betrag, um den es geht, aufzustellen und einzuklagen. Nach Einschätzung von Zukunft Waldbronn wird es sich nicht um 34 Millionen handeln. Ein zweistelliger Millionen-Betrag wird es wohl bleiben.

3. Es sei denn, Waldbronn und die ZVK-KVBW einigen sich außergerichtlich auf einen Betrag.

Dass bei dieser Sachlage -nach Einschätzung von Zukunft Waldbronn- leider vermutlich mehrere Millionen von Waldbronn zu bezahlen sind, dürfte somit feststehen.

Man kann den Zeitpunkt, an dem "Zahltag" ist, durch weitere teure Gerichtsprozesse wohl etwas in die Zukunft verschieben. Mehr auch nicht.

Damit ist zusätzlich verantwortungsvolles Handeln von Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat gefragt. Um überhaupt handlungsfähig zu bleiben. Hierzu passen jedoch nicht populistischen Forderungen wie hier->

Nein, "eigentlich" gibt es keine alternativen Fakten in Waldbronn. Nur Symbolpolitik.

Denn die Fakten zum Thema Finanzen liegen -eigentlich- auf dem Tisch:

Durch außergewöhnliche, so nicht geplante Einnahmen der letzten 2 Jahre (Gewerbesteuer) und nicht umgesetzte Baumaßnahmen stellt sich der Haushalt 2019 kurzfristig betrachtet "entspannt" dar.

Nun kann man es halten wie die SPD/Bürgerliste, die bereits sämtliche beschlossenenen Einsparmaßnahmen - an denen sie selbst im Zuge der externen Beratung und in der Haushaltsstrukturkommission mitgewirkt hat-  im Blick auf die Stimmen bei der Kommunalwahl wieder streichen möchte:

Ob Bücherei oder Eistreff, mit der SPD/Bürgerliste ist plötzlich alles wieder möglich. Und die Musikschule hätte man auch gerne unter Waldbronn´s Regie weiterbetrieben.
Siehe Haushaltsrede der SPD - wie auch der anderen Fraktionen sowie den Haushaltsplan 2019- hier->

Fachkompetenz spielt hierbei keine Rolle. Man weiss es besser als der Kämmerer. Und besser als die Experten der Kommunalberatung.

Der Kämmerer jedoch stellt hierzu fest:

„Gerade angesichts der hervorragenden Einnahmesituation, die vorübergehend die finanziellen Probleme der Gemeinde verdeckt, ist es weiterhin wichtig, sich vor Augen zu halten: Bei unbeirrtem Festhalten an sämtlichen Aufgaben und Einrichtungen ohne Rücksicht auf die finanziellen Konsequenzen wäre lediglich unklar, wann die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde verloren ginge und die kommunale Infrastruktur mit allen Konsequenzen für die Bürger verkommen würde.“

Leider werden seitens der SPD/Bürgerliste auch keinerlei alternative Einsparvorschläge gemacht - wie dies die Kommunalberatung Kehl forderte.

Warum auch: Einfach weiter wie gehabt. 2019 sieht doch gut aus...
Und: alle Probleme wären ja gelöst, wenn...
...ja wenn es die Fleckenhöhe gäbe...

Erstaunlich ist es dann nur, dass die Erschließung weiterer Gewerbegebiete sich nicht in den konkreten Empfehlungen der Experten der Kommunalberatung finden.
Erstaunlich ist dies jedoch nicht für die Mehrheit des Gemeinderats mit CDU, Freien Wählern und Grünen.
Denn diese wissen sehr genau, dass eine Fleckenhöhe ein finanzielles Desaster für Waldbronn  bedeuten kann. Und die Experten der Kommunalberatung Kehl werden ebenfalls sehr genau wissen, warum dieses "Themenfeld" nicht untersucht wurde. Denn es stand und steht (für jedermann ausser SPD/Bürgerliste und Bürgermeister) fest:
Waldbronn hat ein Ausgabenproblem. Kein Einnahmenproblem.

Symbolpolitik der lokalen SPD ist es auch, sich nun die Forderung der Landes-SPD nach kostenfreien KiTa-Plätzen zu eigen zu machen.
Tolle Sache. Warum nicht.

Doch wir erinnern uns:

Als es am 20.7.2016 um die Erhöhung der Kindergartengebühren in Waldbronn ging, ist im Protokoll nachzulesen:

"Kindergartengebühren werden erhöht
Mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen (FW und Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die Elterngebühren für die Kindergartenbeiträge anzuheben.  
Dies ist aufgrund der gestiegenen Personalkosten nötig, so Hauptamtsleiter Walter Knab. Damit die geplante Erhöhung nicht zu stark ausfällt, wird diese auf zwei Jahre gestaffelt. Bei der Erhöhung folgt die Gemeinde den Empfehlungen der Kirche und der kommunalen Landesverbänden.
Angelika Purreiter-Demetrio (FW) sprach sich gegen die Erhöhung aus. Waldbronn als Wohlfühlgemeinde soll ein Zeichen setzen und Anreize für junge Familien bieten."

Alles sehr glaubwürdig, was da die SPD praktiziert. Oder einfach nur illusionistisch?
Oder opportunistisch?

Unter dem Motto
Optimismus plus Realismus = Rationalismus
aber
Optimismus minus Realismus ergibt jedoch leider = Illusionismus
stellten allerdings die Freien Wähler ihre rationale Sicht der Dinge dar, siehe hier->

Hoffen wir mit Blick auf die Zukunft Waldbronn´s nach 2019, dass nicht nur Populismus und Illusionismus von den Bürgern zur Kenntnis genommen wird, sondern gesunder, optimistischer Realismus gefragt ist. Auch wenn dies bedeutet, dass nicht alle Wünsche von Bürgern im Blick auf freiwillige Einrichtungen erfüllt werden können.

...machen sich die "Aktive Bürger Waldbronn" im Amtsblatt vom 29.11.2018 und präsentieren zu Weihnachten ihre Lösung zur Beseitigung der finanziellen Probleme Waldbronn´s.

Grund genug für den Nikolaus, die Aussagen der "Aktiven" mal genauer unter die Lupe zu nehmen:

Zu: "Stillstand in der Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Waldbronner Wirtschaft kann nicht mehr die finanziellen Mittel für den Erhalt unserer Einrichtungen erwirtschaften."

Kommentar:

1. Zunächst einmal ist dies eine Behauptung ohne jegliche Beweisführung.

2. Eine Erweiterung oder Verlagerung bereits bestehender Waldbronner Firmen  in ein neues Gewerbegebiet bringt in der Regel KEINE zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen, sondern NUR Kosten mit sich.
Ergo könnten nur neue Industrieansiedlungen von Großfirmen mittel-und langfristig zu signifikanten Gewerbesteuermehreinnahmen führen. Wenn man Glück hat...
Denn Gewerbegebiete rechnen sich für die Kommunen meist nicht ( siehe unten Buchtipp).

3. Es gab noch nie so hohe Einnahmen für Waldbronn wie in den letzten Jahren. Es handelt sich um mehrere Millionen mehr als ursprünglich geplant.

4. Von der Gewerbesteuer verbleibt in der Gemeinde nur 1/3. Das sollte auch den "Aktiven Bürgern" bekannt sein, da mehrfach in den letzten Jahren vom Kämmerer dargestellt (auch auf Antrag der SPD/Bürgerliste).

5. Leseempfehlung für SPD/Bürgerliste/Aktive Bürger:
"Neue Baugebiete: Gewinn oder Verlust für die Gemeindekasse? Fiskalische Wirkungsanalyse von Wohn- und Gewerbegebieten. " (Deutsches Institut für Urbanistik).


Zu: "Einnahmequellen gehen verloren, die notwendig wären, um die Lebensqualität in unserer Gemeinde zu erhalten"

Kommentar:

Wie oben.
Zu definieren wäre allerdings Lebensqualität.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern, indem ausreichend und kostengünstig Kinderbetreuungseinrichtungen vorhanden sind, Sanierung von Straßen und Hochwasserschutz durchführen etc.
- oder freiwillige Einrichtungen für wenige unterhalten?

Zu: Wir sind für den Erhalt unserer kommunalen Einrichtungen, weil wie bereits festzustellen ist, deren Schließung nicht die erhofften Einsparungen bringen"

Kommentar:
Bravo! Das ist eine wirklich geniale Aussage nach Haushaltsstrukturkommission und Einbeziehung von Experten der Kommunalberatung Kehl. Und nach den Beschlüssen, die auch zusammen mit der SPD/Bürgerliste gefasst wurden. Jedoch in opportunistischer Weise hinterher nun sogar abgelehnt werden.

Man könnte auch sagen:
Wider besseres Wissen reitet man auf der Populismuswelle.

Alternative Einsparvorschläge? Fehlanzeige!

Sorgen um die Zukunft Waldbronn´s muss man sich tatsächlich machen, sollten die Behauptungen der "Aktiven Bürger" in Waldbronn auf fruchtbaren Boden fallen.

Lesetipp:
Beitrag von Zukunft Waldbronn zum Thema "Verantwortungslos ->"

Weiterer Lesetipp:
Kommentar von Ralf Störzbach zum Leserbrief in der BNN vom 29.11.18  "Keine Verantwortung übernommen" hier->

Voll war es - im Sitzungssaal 112 des Oberlandesgerichts (OLG)  in Karlsruhe am 15.11.2018.

Denn es geht um sehr viel Geld. In erster Instanz wurde vom Landgericht Karlsruhe entschieden, dass Waldbronn haftet. Im Raum stehen über 30 Millionen Euro, die die Zusatzversorgungskasse (ZVK-KVBW) von Waldbronn aufgrund einer "Bürgschaft" der Gemeinde aus den 70er-Jahren für die damalige Ruland-Klinik Reichenbach verlangt.

Zum damaligen Zeitpunkt war Reichenbach an der Ruland-Klinik beteiligt.

Einige Jahre später verkaufte Waldbronn seinen Anteil an die Ruland-Klinik.

Die von Acura übernommene Klinik - zu der dann auch die Kliniken in Dobel und Bad Herrenalb gehörten- ging letztendlich 2016 im Zusammenhang mit der Insolvenz von Acura insgesamt Pleite. Siehe hier->

Gegen die Entscheidung, dass Waldbronn für die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten aller 3 Kliniken haftet, wurde seitens Waldbronn Berufung eingelegt.

Der Vorsitzende Richter Ulrich Guttenberg ließ keinen Zweifel daran, dass beide Seiten - Kläger und Beklagte - in den Jahren 1981-1983 es versäumt hatten, klare Verhältnisse zu schaffen.
Denn nach dem Verkauf der Anteile der Gemeinde an die Ruland-Klinik gab es mehrfachen Schriftwechsel und Diskussionen sowie ein Protokoll vom 20.7.82 darüber, inwieweit Waldbronn weiterhin bürgen soll.

Doch weder die KVBW - die damals eine positive Bestätigung der Bürgschaft verlangte - noch Waldbronn schafften klare Verhältnisse, dass die alte Bürgschaft nicht mehr gültig ist. Eine schriftliche Kündigung erfolgte nicht. 

In der Verweigerung der positiven Bestätigung der Bürgschaft sieht Waldbronn eine "konkludente" Beendigung der Bürgschaft.

Schriftlich gekündigt wurde die "Bürgschaft" (Gewährträgerhaftung) seitens Waldbronn erst 2014.

Beide Seiten, so der Vorsitzende Richter, hätten heute gute Argumente für ihre Positionen geliefert.

Kommentar:
Wie das Gericht entschieden hat, werden wir jedoch erst am 17. Januar 2019 um 9:45 Uhr beim Verkündungstermin erfahren.
Das Gericht kann jedoch - da es sich um eine Feststellungsklage handelt - nur darüber entscheiden
- ob die Feststellungsklage zulässig ist
- ob Waldbronn haftet oder nicht und
- ob Waldbronn im Haftungsfall auch für Bad Herrenalb und Dobel einstehen müsste.

Zukunft Waldbronn geht - wie andere Prozessbeobachter - davon aus, dass Waldbronn beim OLG Karlsruhe eine etwas bessere Position hat, als dies beim LG Karlsruhe der Fall war.

Falls das OLG die Haftungsfrage bejahen sollte, so könnte es durchaus sein, dass für Bad Herrenalb und Dobel nicht gehaftet werden muss.

Und erst dann wird in es in weiteren Prozessen um die Höhe der Haftung gehen. Es sei denn, die Parteien vergleichen sich vorher.

Falls jedoch vom Gericht festgestellt wird, dass Waldbronn seit Anfang der 80er-Jahre nicht mehr haftet, so wird es auch hier wohl weitere Prozesse geben, in welcher Höhe eine Haftung bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufen ist.
Hinzu kommt, dass in diesem Falle möglicherweise die KVBW "aufgrund grundsätzlicher Bedeutung" versuchen wird, bis zum BGH (Bundesgerichtshof) zu gehen.

Nach Einschätzung von Zukunft Waldbronn wird es im Januar 2019 jedenfalls keine endgültige Klarheit darüber geben, ob bzw. in welchem Umfang und vor allem in welcher Höhe Waldbronn haftet.

Nach dem Motto: "Getrennt marschieren - vereint schlagen" wurde nun von der Bürgerliste Waldbronn ein eigener Verein unter dem Namen "Aktive Bürger Waldbronn" gegründet.

Die Bürgerliste Waldbronn bildet derzeit zusammen mit der SPD Waldbronn die Fraktion "SPD/Bürgerliste".

Das "4-Punkte-Programm" scheint aufgrund des aktuellen Flugblatts ein gemeinsames Programm von SPD und "Aktive Bürger" zu sein.

Und hat bisher nur eine Aussage: Die "Einnahmesituation Waldbronn´s" zu verbessern. Durch Erschließung der "Fleckenhöhe".
Die Fleckenhöhe wird wohlweislich nicht genannt, doch wer lesen kann, merkt schnell, dass wieder einmal "alles besser" wird, wenn die Fleckenhöhe kommt.

Denn hinter jedem Programmpunkt könnte einfach stehen: Deshalb brauchen wir die "Fleckenhöhe".

Oder anders ausgedrückt: Mit der eigenen Liste erhofft man sich dann zusammen mit der SPD mehr Einfluß, um die "Visionen" der SPD und des SPD-Bürgermeisters realisieren zu können.

Man kann nun den "Aktiven Bürgern" nicht vorwerfen, dass diese über ihre Ziele hinwegtäuschen würden:

"Der Bürgerliste wird immer wieder nahegelegt, dass sie trotz gemeinsamer Ziele mit der SPD mit einer eigenständigen Liste bei der Gemeinderatswahl antreten soll, um dadurch einen noch höheren Zuspruch zu bekommen" - so das Flugblatt an alle Haushalte.

Keine Frage, aktive Bürger, die Verantwortung im Gemeinderat übernehmen, braucht Waldbronn.
Umso mehr, da Waldbronn in finanzieller Schieflage ist.

Das finanzielle Fiasko konnte wohl - kurzfristig - durch außergewöhnlich sprudelnde Steuereinnahmen - und nicht durch sparsame Haushaltsführung - nochmals abgewendet werden.

Umso mehr braucht es auch aktive Bürger im Gemeinderat, da noch viele Hausaufgaben in der Verwaltung und im Gemeinderat dringend gemacht werden müssen, um in der Zukunft wieder handlungsfähig zu sein, und Waldbronn lebens- und liebenswert zu erhalten.

Doch braucht es dafür die "Aktiven Bürger Waldbronn", die den Bürgern das Heil - wie die SPD -  in der Bebauung der Fleckenhöhe versprechen, anstatt sich den vordringlichen Hausaufgaben zu widmen?

Laut BNN vom 13.10.2018 "könne es nicht sein - so Bürgermeister (und Geschäftsführer der Kurverwaltung) Franz Masino - dass sich der Betrieb von den Kunden die Preise festschreiben liesse."
Mit dem Betrieb ist die Albtherme gemeint.

Offensichtlich sind viele Nutzer der Albtherme stinksauer, dass die Jahreskarten abgeschafft werden. Und damit Preiserhöhungen für die bisherigen Nutzer der Jahreskarten anstehen, sollten diese weiterhin mit hoher Frequenz die Albtherme besuchen wollen. Mittels "Wertkarten".

Auch offensichtlich wird durch die Argumentation  von Franz Masino, man müsse pro Eintritt € 13,-- generieren, dass die Kurverwaltung Probleme hat, ihren kalkulierten Umsatzzuwachs in Höhe von € 300.000 in 2018 zu erreichen. Denn dieser Umsatzzuwachs ist notwendig, damit sich die Millioneninvestitionen in die Albtherme rechnen. Den Umsatzzuwachs wollte die Kurverwaltung übrigens- bei Beibehaltung der Besucheranzahl- nur durch Preiserhöhungen erreichen.

Angedeutet hatte sich dies bereits in der Sitzung des Gemeinderats, siehe Bericht hier ->

Es sollte sich allerdings - nachdem die Marktwirtschaft Ende des 18. Jahrhunderts begründet wurde - zwischenzeitlich auch in Waldbronn herumgesprochen haben, dass der Preis von Angebot und  Nachfrage bestimmt wird.
Und nicht von der Wunschvorstellung des Kurdirektors oder des Beirats der Kurverwaltung, welchen Preis man erzielen müsse, um zumindest kostendeckend zu sein.

Das Angebot ist jedenfalls vielfältig: Und während die Albtherme für die Tageskarte inkl. Sauna € 22,50 aufruft, so bietet 

- das Albgaubad Ettlingen für € 15,50
- das Vierordtbad Karlsruhe für € 18,00
- das Europabad Karlsruhe für € 23,00
- das Rotherma Gaggenau für € 25,50

die Tageskarte an.

Und der Kunde entscheidet letztendlich, ob die Albtherme ihren "Preis -auch Wert" ist.
Wer exklusive Preise aufruft, muss auch Exklusives bieten!

Hierzu sei folgendes angemerkt:
1. Ist die Vermarktung der Albtherme (Neugestaltung, Sauna Premium, Wellness-Stars, Schwitzer´s Bistro) auf allen "Kanälen" ausreichend?
2. Anstatt Abschaffung der Jahreskarten: Warum nicht deutliche Preiserhöhung, dafür jedoch einen VIP-Status mit besonderen Vorteilen wie beispielsweise 6 Massagen inklusive, Rabatt bei Schwitzer´s Bistro?

3. Kreativität ist gefragt, um wirklich etwas  Besonderes zu sein und sich gegenüber den "Wettbewerbern" deutlich abzuheben. Hier ist der Service entscheidend. Gute Ansätze sind durchaus erkennbar (wie z.B. Beat-Bones-Summernight). Doch siehe 1. 

Bemerkenswert, dass im Artikel der BNN dem Kurbeirat die Verantwortung für diese Entscheidung zugeschrieben wird. Wie die Vorlage des Geschäftsführers Franz Masino für den Beirat ausgesehen hat - wir wissen es nicht. Denn die Kurverwaltung ist in Waldbronn eben "Geheimsache".

Wie die BNN am 12.10.2018 berichtete, rechnen die Verkehrsexperten künftig - bedingt durch das Neubaugebiet Rück II und die Aldi-Erweiterung - mit künftig 9.000 Fahrzeugen täglich in der Talstraße.

So dargestellt im AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik) am 10.10.2018.

Zum Vergleich: Laut Lärmaktionsplan vom Dezember 2016 (auch des Büro´s Köhler und Leutwein)  hat die L609 /Ettlinger Straße ein Verkehrsaufkommen zwischen 6.600 und 10.560 Fahrzeugen täglich.
Und die K 3561/Stuttgarter Straße ein solches zwischen 6.500 und 9.500 Fahrzeugen.

Nicht nur die Beeinträchtigung der Anwohner durch ein entsprechendes Verkehrslärmaufkommen, sondern auch die Parkplatzsituation und die Sicherheit der Bürger und Kinder im Straßenverkehr wird wohl eine Herausforderung werden.

Denn so, wie es am grünen Tisch geplant wurde, verspricht die Talstraße ein Ärgernis für die Verkehrsteilnehmer zu werden. So sind beispielsweise 5 Meter lange Parkbuchten quer zur Straße vorgesehen. Das weit ausholende Ein- und Ausparken dürfte nicht nur den Verkehrsfluss beider Fahrspuren beeinträchtigen, sondern auch  die Karosseriewerkstätten zukünftig erfreuen.
Die strittige Verkehrsverengung von 7,50 auf 6,50 Meter sieht Frank Rogner von Köhler & Leutwein auch im Falle von Fahrradfahrern als ausreichend an. Hier verwies er auf die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h - ein Tempo, bei dem die Radfahrer gut im Verkehr "mitschwimmen" könnten - so die BNN.

Herrn Rogner scheint hiebei entgangen zu sein, dass die Talstraße von Fahrradfahren nicht nur talwärts, sonder auch bergwärts befahren wird. Oder er überschätzt die Fitness der Waldbronner Radler, die bergwärts mit 30 km/h "mitschwimmen" sollen.

Wir dürfen gespannt sein, ob sich die Planungen im Praxis-Härtetest bewähren. Eines jedenfalls steht wohl heute schon fest: Die vergleichsweise geringere Lärmbelästigung in der Talstrasse dürfte bald der Vergangenheit angehören.

Es scheint nur eine kleine Randnotiz zu sein, wenn man sich die Tagesordnung des Gemeinderats am 26.09.2018 ansieht:

Die Kurverwaltungsgesellschaft hat übersehen, dass sie für ein Umschuldungsdarlehen mit 10-jähriger Laufzeit per sofort eine weitere Ausfallbürgschaft der Gemeinde benötigt.

Es geht um "nur" € 176.000. Und das zu einem niedrigen Zinssatz mit 10-jähriger Bindung. Und das sei schließlich kein Problem für die Gemeinde, habe sich doch der Finanzausblick der Gemeinde deutlich verbessert.

Doch der Reihe nach:

Ein Blick auf die Planungen der Gemeinde Waldbronn ab 2015 (siehe nebenstehendes Schaubild) zeigt, dass im Jahr 2018 ein Schuldenstand von € 12,7 Mio. prognostiziert wurde. Abzüglich Rücklagen rund 12 Mio. Ohne Eigenbetriebe Wasser und Kurverwaltung.

Was ist zwischenzeitlich geschehen?
Die Steuereinnahmen haben sich geradezu dramatisch verbessert. Sowohl die Einkommensteur als auch die Gewerbesteuer. 
Einmaleffekte von Millionen von Gewerbesteuer in den Jahren 2017 und 2018 haben den ursprünglichen Haushaltsplan 2018 deutlich verbessert.
Der Nachtragshaushaltsplan 2018 ist auf den Seiten von Waldbronn hier -> abrufbar.
Ebenfalls eingebaut wurden im Plan bis 2021 die Kosten und Erlöse des Baugebiets Rück II. Die Erlöse sind natürlich ebenfalls nur einmalig.
Und hinsichtlich der tatsächlichen Kosten des Baugebietsdarf man gerne skeptisch sein. Die Erschließungskosten wurden wohl eingebaut, nicht jedoch die notwendigen weiteren Infrastrukturkosten.

Man sollte eigentlich annehmen, dass die ungeplanten Steuereinnahmen in Millionenhöhe dazu verwendet werden konnten, die Verschuldung Waldbronns bis 2018 noch deutlich stärker zurückfahren zu können, als 2015 geplant.

Das ist jedoch nicht der Fall. Die unerwarteten Millionen-Einnahmen haben wohl den Kollaps der Finanzen Waldbronns verhindert. Nicht jedoch zu einer höheren Schuldentilgung geführt.

Der Schuldenstand Ende 2018 wird sich immer noch auf rund € 15 Mio. belaufen.
Waldbronn befindet sich in etwa in der gleichen Situation wie 2014. Hinzu kommen allerdings  die deutlich höheren Schulden der Kurverwaltung und der Eigenbetriebe Wasser (nahezu € 10 Mio.)

Der Kämmerer warnt deshalb zu Recht (Zitate aus Seite 8 des Nachtragshaushalts 2018):

"...Entsprechend konnten in den Jahren 2017 und 2018 auf die vorgesehenen Kreditaufnahmen verzichtet werden.
Dabei sollte aber unbedingt beachtet werden: Die Konjunktur befindet sich auf Höchstniveau....
Jederzeit könnte unerwartet ein scharfer Einbruch mit entsprechend verheerenden Auswirkungen auf die Einnahmen der Gemeinde erfolgen....
Es ist deshalb dringend erforderlich, eine Rücklage für mögliche Einnahmeausfälle zu bilden...
Dagegen wäre bei unverändertem Festhalten an sämtlichen Aufgaben und Einrichtungen ohne Rücksicht auf die finanziellen Konsequenzen lediglich unklar, wann die (finanzielle) Handlungsunfähigkeit der Gemeinde verloren ginge und die kommunale Infrastruktur - mit allen Konsequenzen für die Bürger - verkommen würde..."

Nicht zu vergessen: Die 30 Millionen-Klage gegen Waldbronn. Nächster Termin am OLG wohl am 15.11.2018.

Der Duden (21. Auflage) erklärt den Begriff als opportunistische Politik, die „die Gunst der Massen zu gewinnen sucht“.

Anders kann man es nicht bezeichnen, wie die SPD in Waldbronn operiert.

Noch ist kein Jahr vergangen, dass (unzureichende, aber immerhin) Entscheidungen u.a. zu den Themen Bücherei, Musikschule und Eistreff im Gemeinderat -der Not gehorchend und alternativlos- getroffen wurden, rudert die SPD/Bürgerliste in populistischer Manier zurück.

Die Leseinsel soll beibehalten werden - siehe hier-> 

und nun auch die Musikschule entsprechend einem Antrag der SPD/Bürgerliste in der Sitzung des Gemeinderats vom 27.6.2018 - siehe hier->
Fehlt eigentlich nur noch der Eistreff...

Vergessen sind offensichtlich die Ausführungen der Experten von der Kommunalberatung Kehl:

Bürgermeister Franz Masino scheint die Redaktions-Statuten des Amtsblatt`s gerne - wenn´s passt - auch mal großzügig auszulegen und lässt die Veröffentlichung eines Leserbriefs von Dr. C. Korn entgegen den Statuten Ziffer 2.6 und Ziffer 2.8 zu.

In diesem Leserbrief wird der Ausverkauf der Waldbronner Kultur auch unter Hinweis auf Bundestagsdrucksachen und Landtagsdrucksachen angeprangert.

Franz Masino (SPD) unterstützt damit die neuerliche Kampagne der SPD/Bürgerliste - siehe hier->

Und verhält sich, wie dies seine Pflicht wäre, nicht neutral.

Denn es ist ja bald Wahlkampf - und da interessiert es nicht mehr, was eine Haushaltsstrukturkommission unter Beiziehung von Experten (Kommunalberatung Kehl) in langwierigen Sitzungen aufgrund der finanziellen Schieflage Waldbronn´s entscheiden musste.

Und noch zu entscheiden hat.

Man spekuliert einfach munter darauf, dass die Steuermillionen weiterhin in nicht erwartetem Ausmass auch zukünftig sprudeln - und in letzter Minute die Pleite abwenden.

Geht doch alles!

€ 432.000 - plus Mehrwertsteuer!

So viel werden die über eine Flächenagentur eingekauften 600.000 Ökopunkte auf dem Gebiet von Bad Teinach-Zavelstein wohl kosten.

Möglicherweise nicht zuletzt auch durch die Veröffentlichung von Zukunft Waldbronn aufgeschreckt, konnten die Kosten der Ökopunkte, die in den öffentlichen Vorlagen nicht erwähnt wurden, nicht mehr unter dem Deckel gehalten werden.

Diese Kosten, so die Gemeindeverwaltung, sollen auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden.

Fragt sich nur

- ob damit die bereits verkündeten Bodenpreise ( € 500-€ 550 ) erhöht werden müssen - dann
  "freuen" sich die Bauherrn. Oder...
- ...ob es bei den qm-Preisen bleibt - dann zahlt die Gemeinde drauf.

Denn einer zahlt immer!

Weitere "Überraschungen" im Zusammenhang  mit den Kosten und Folgekosten von Rück II sowie Beeinträchtigungen der Lebensqualität (z.B. Verkehrsaufkommen) sollten bei der Vorgehensweise der Verwaltung niemanden "überraschen".

"Weitere Entwicklungsmöglichkeiten sind nahezu ausgeschlossen" so auch Joachim Lauterbach, CDU laut BNN vom 27.04.2018.

Zum Bericht der Gemeinde Waldbronn hier->

Wer bei dieser Sachlage die "Vision Fleckenhöhe" (Bürgermeister Franz Masino sowie SPD/Bürgerliste) im Blick auf Natur, Umwelt, Kosten und Folgekosten weiterverfolgen möchte, scheint sich im Kleinen einen Flughafen BER oder Stuttgart 21 in Waldbronn zu wünschen...

Aus dem Umweltbericht zu Rück II:

"Erhebliche negative Umweltwirkungen sind bezüglich der Schutzgüter Boden, Wasser, Klima/Luft, Biotope, Tiere und Pflanzen sowie Mensch zu erwarten".

Und weiter:

"Aus der naturschutzfachlichen Perspektive können die durch das Vorhaben bedingten erheblichen Beeinträchtigungen im Geltungsbereich des B(ebaungs-)-Plans selber jedoch nicht vollständig kompensiert werden, so wie es vom Gesetzgeber vorgesehen ist.... dieser Verlust soll mit externen Maßnahmen ausgeglichen werden...."

Dies bedeutet konkret:

Waldbronn kann die Ausgleichsmaßnahmen selbst nur zu einem geringeren Teil leisten.
Und muss sich auf dem Gebiet der Gemeinde Bad Teinach-Zavelstein mit 600.000 „Ökopunkten“ freikaufen!

Nachzulesen in den Unterlagen der Sitzung des Gemeinderats vom 25.03.2018 - siehe hier ->

Was diese Ausgleichsmaßnahmen die Gemeinde - oder Bauherrn - kostet: darüber schweigt des Sängers Höflichkeit.

Der Gemeinderat entscheidet am 21.3.2018 über 2 Planungsvarianten zur Erweiterung des Kindergartens Don Bosco.

Die Variante 1 geht von einer Erweiterung um 3 Gruppen, jedoch nur Ü3 aus.
Netto-Grundfläche: 270 qm, Baukosten rund € 1,5 Mio.
Da diese Variante keine U3-Betreuung und Ganztagsbetreuung vorsieht, wurde richtigerweise eine Variante 2 erarbeitet:
Erweiterung um 3 Gruppen, U3, Ü3 oder gemischte Gruppen in Ganztagsbetreuung.

Netto-Grundfläche: 364 qm, Baukosten rund € 1,84 Mio.

Im Falle der Variante 1 liegt der qm-Preis somit bei € 5.555,--, bei Variante 2 bei € 5.055,--

Wie dies eingeordnet werden könnte, zeigt die Denkschrift des Landesrechnungshofs 2015 hier->

Dass zwischenzeitlich die Baupreise aufgrund des Baubooms geklettert sind. Keine Frage.
Doch zwischen € 2.000 - siehe Denkschrift- und € 5.555,-- liegen dennoch Welten.

Schon mehrfach berichtete Zukunft Waldbronn über die hohen Baukosten in Waldbronn, sobald die Gemeinde als Bauherr auftritt.
Deshalb sollte auch die Vergabepraxis - Planungsleistungen werden ohne Ausschreibung "freihändig" von der Verwaltung vergeben - kritisch hinterfragt werden.
Denn: Je teurer ein Bauprojekt ist, desto mehr verdient der Planer daran...

Das Landratsamt hat nun doch am 21.3.2018 eine kurze Stellungnahme abgegeben. Auszug:

"Nach dem Ergebnis dieser Prüfung (Anm.: Prüfung durch die GPA für die Jahre 2011-2015) ist derzeit nicht von einer wesentlichen Erweiterung des Unternehmens im Sinne der § 102 ff. GemO auszugehen".

Das Beauty-und Day Spa, welches von der Kurverwaltungsgesellschaft selbst betrieben wird, wird somit als unwesentliche Erweiterung definiert.
Der Gemeinderat bleibt somit außen vor. Die Bilanz der Albtherme wirds weiter freuen. Zu Lasten der privatwirtschaftlichen Kosmetikinstitute.

Die Gemeinde Waldbronn tritt in Konkurrenz zur Privatwirtschaft. So Zukunft Waldbronn im Beitrag hier->

Zukunft Waldbronn wollte es genauer wissen: Wurden die einschlägigen Vorschriften der Gemeindeordnung beachtet?
Wurde die Zuständigkeit des Gemeinderats beachtet?

Bereits am 3.Juni 2017 wandte sich deshalb Zukunft Waldbronn an die Kommunalaufsicht (Landratsamt Karlsruhe) sowie an die Gemeindeprüfungsdanstalt (GPA).

Hierzu die Kommunalaufsicht (Landratsamt):
"Die Gemeindeprüfungsanstalt wird im Rahmen der noch in diesem Jahr stattfindenden überörtlichen Prüfung der Gemeinde auch die Einhaltung der auf den Gesellschaftsvertrag bezogenen kommunalrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Beteiligung an

Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts zum Gegenstand ihrer Prüfung machen (Betätigungsprüfung). In Abhängigkeit des Prüfungsergebnisses werden wir entscheiden, ob ein Tätigwerden im Rahmen der Rechtsaufsicht erforderlich ist."

Soweit das Landratsamt.

Die GPA hat nun Waldbronn geprüft. Ob hierbei das Thema "Betätigungsprüfung" Gegenstand war, kann seitens Zukunft Waldbronn nicht beurteilt werden.
Denn nur wenige Seiten des Prüfberichts wurden veröffentlicht. Und der Rest kann nur durch Gemeinderäte durch den Gang ins Rathaus eingesehen werden.

Eine Nachfrage bei der Kommunalaufsicht am 5.3.2018 blieb ebenfalls bisher unbeantwortet. Offensichtlich will man sich "bedeckt" halten.

Ob da auch nur der Weg zur übergeordneten Stelle bleibt?

Seit 2008 gibt es in Baden-Württemberg das Erneuerbare Wärmegesetz (EWärmeG BW).

Mit der Novellierung 2015 wurde die Pflicht zur Nutzung erneuerbaren Energien von 10 auf 15% erhöht. Dies betrifft z.B. Hausbesitzer, die ihre in die Jahre gekommene Heizungsanlage tauschen müssen. In diesen Fällen müssen mindestens 15% des Energiebedarfs beispielsweise durch Photovoltaik, Solarthermie gedeckt werden. Oder das Gebäude kapitalintensiv energetisch saniert werden.

Vor diesem Hintergrund macht man es sich in Waldbronn etwas zu einfach mit der Aussage, der Wald sei zuerst dagewesen. Punkt.
Denn die betroffenen Gebäude "Im Reh" und "Eichhörnchenweg" stammen wohl aus den 80er Jahren.

Richtig ist, dass der Wald zuerst da war - und mancher Bauherr sich darüber freute, dass die Sicht auf den Wald unverbaubar war.
Richtig ist aber auch, dass in rund 40 Jahren die Bäume viele Meter gewachsen sind und damals das Thema erneuerbare Energien überhaupt keine Rolle spielte.

Wohl berichtete die BNN vom 17.3.2018 groß - mit einem verharmlosenden Fotoausschnitt - über die ablehnende Haltung des Umweltbeirats.

Leider berichtete die BNN nicht ausführlicher über die Argumente der betroffenen Bürger...

Bürgermeister, Gemeinderäte und Beiratsmitglieder täten gut daran, die Anliegen von Bürgern ernster zu nehmen und sich mit der Materie ernsthaft auseinanderzusetzen.

Jedoch: Eine Waldbegehung wird im Sommer noch erfolgen.

Dabei kann sich der Gemeinderat selbst ein Bild vor Ort machen. Allerdings nicht darüber, wie stark sich die Verschattung in den Wintermonaten auswirkt.

 Man muss ja Abholzung nicht gut finden. Denn in Waldbronn wird bereits genug abgeholzt...und nicht nur „kranke“ Bäume fallen jährlich der Motorsäge zu Gunsten des Gemeindesäckels zum Opfer.

Waldbronn wurde von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) für die Jahre 2011-2015 geprüft.

Der umfangreiche Bericht der GPA wurde jedoch nur auszugsweise auf wenigen Seiten veröffentlicht, siehe hier->

Auch die Gemeinderäte erhielten nicht den vollständigen Bericht. Diese müssen sich gesondert in´s Rathaus begeben, um Einsicht in die vollständigen Unterlagen zu erhalten.

Diese Verfahrensweise ist wohl Rechtens, zeigt jedoch wieder einmal überdeutlich, dass seitens des Bürgermeisters die so oft beschworene Transparenz nicht gewünscht ist.

Es muss wohl eine lange Mängelliste sein, mit der man die Bürger nicht erschrecken will.

Denn im Gegensatz zu Waldbronn veröffentlicht Karlsbad den Prüfbericht in voller Länge - siehe hier->

Offensichtlich soll die Bilanz des Neubaugebiets Rück 2 -kurzfristig- aufgehübscht werden. Oder mit einem Notfallpflaster versehen werden.

Denn der KiTa-Neubau mit 6 Gruppen im Baugebiet dürfte die Bilanz in rote Zahlen bringen (Zukunft Waldbronn hat hierüber berichtet).

Nun findet sich überraschend in der Vorlage des AUT  folgendes:

"Für das Grundstück "Mehrgenerationenprojekt" (Anm. ZW: Investorengrundstücke) wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass 6 Kinderbetreuungsgruppen vorgesehen werden sollen. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass die Gemeinde die Gruppenräume nur anmietet und nicht erwirbt."

Zunächst ist festzuhalten, dass ein solcher Beschluß des Gemeinderats (Anmietung statt Bau) jedenfalls in öffentlichen Unterlagen nicht aufzufinden ist.

Es wäre auch fatal, einen solchen Beschluß in Unkenntnis der Fakten im Vorfeld zu treffen.

Es sei denn, es soll nur kurzfristig die Bilanz des Baugebiets aufgehübscht werden.
Denn Investoren haben die Eigenschaft, Rendite erwirtschaften zu wollen. Das kann man ja mit Steuergeldern ganz gut.
.
Wir erinnern uns: Die Baukosten von Neurod dürften € 11 MIo. betragen, der Landkreis hat sich über 20 Jahre gebunden. Und die Mietkosten betragen in dieser Zeit rund € 18 Mio.
Siehe hier->

und hier->

Eine langfristige Anmietung von KiTa-Räumen wird unter dem Strich erfahrungsgemäß deshalb deutlich teurer. Und die Probleme werden wie gehabt in die Zukunft verschoben.

Durch viel Papier müssen sich die Gemeinderäte in der Sitzung am 31.1.2018 wühlen.
Die gesamte Tagesordnung und die -öffentlichen- Vorlagen sind hier abrufbar ->

Wesentlicher Punkt der Tagesordnung ist das Baugebiet Rück 2.

Zukunft Waldbronn stellt die wichtigsten Inhalte kommentierend vor:

1. Sozialer Wohnungsbau:
   Für den sozialen Wohnungsbau ist nur eine minimale Fläche eingeplant, die dem sozialen Wohnungsbau dienen könnte. Eingezeichnet im Plan als D1

Wie von Zukunft Waldbronn erwartet, wurde der Haushalt 2018 mehrheitlich - bei 6 Gegenstimmen der Freien Wähler und der Grünen verabschiedet.

Die Haushaltsreden von Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden sind hier -> nachzulesen.

Es muss hierzu seitens Zukunft Waldbronn nicht mehr viel kommentiert werden.

Denn während die Haushaltsreden der Freien Wähler, der Grünen und auch der CDU sich an den Realitäten orientieren, verbleibt es bei Bürgermeister und SPD/Bürgerliste beim Altbekannten:
Die Anderen sind Schuld. Seien es der Bund, das Land oder die Mehrheit der Gemeinderäte durch "Blockadepolitik".
Ob Bürgermeister oder SPD/Bürgerliste: Die Einsicht bleibt trotz Haushaltsstrukturkommission und Experten-Beratung leider auf der Strecke..."Beratungsresistent" nennt man diese Haltung.

Wir sind gespannt, welche Erkenntnisse die Kommunalaufsicht und die Gemeindeprüfungsanstalt haben wird.

Am 13.12.2017 entscheidet der Gemeinderat über den Haushalt 2018. Es ist davon auszugehen, dass dem Haushalt mehrheitlich zugestimmt wird, nachdem alle Fraktionen in der "Haushaltsstrukturkommission" mitgewirkt haben und Entscheidungen zu Einsparmaßnahmen getroffen wurden.

Es wird ein Haushalt mit einer Rekordverschuldung für Waldbronn sein. Und es wird ein Haushalt sein, der deutlich macht, dass die beschlossenen Maßnahmen bei weitem noch nicht ausreichen, den Haushalt nachhaltig zu sanieren.

Und da Waldbronn sehr hohe Steuereinnahmen hat - erhöhen sich auch die Umlagen, die Waldbronn an das Land und den Landkreis abzuführen hat.

Hierzu der Kämmerer:
"Sowohl die geringeren Schlüsselzuweisungen als auch die höheren Umlagezahlungen sind hauptsächlich auf die außergewöhnlich hohen Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2016 von über 10 Mio. Euro zurückzuführen, die sich 2018 entsprechend auswirken."

Alles klar, liebe SPD/Bürgerliste?

Zusätzlich wird der Haushalt nun mit den Kosten des Rechtsstreits "Millionenklage gegen Waldbronn" der ZVK/KVBW belastet. Am 17.11.2017 entschied das Landgericht, dass Waldbronn haftet. Nun wurde der Streitwert auf 15 Mio. Euro festgesetzt.

Waren im ersten Entwurf des Haushalts noch 150.000 Euro als für Rechtskosten eingesetzt, weist der nun vorliegende Entwurf Ausgaben für Sachverständige und Gerichtskosten in Höhe von 535.000 Euro aus.

Ob und in welcher Höhe dann Waldbronn mit Millionen zur Kasse gebeten wird, werden aufwendige Gerichtsverfahren zu klären haben.
Sollten tatsächlich Millionen auf Waldbronn zukommen, wäre Waldbronn endgültig handlungsunfähig...

Es kam, wie es kommen musste und von Zukunft Waldbronn seit Bestehen der homepage  (Oktober 2015) immer wieder zum Thema gemacht:

Waldbronn lebt über seine Verhältnisse.

Doch erst externe Fachleute (Kommunalberatung Kehl) sowie die Kommunalaufsicht konnten in Zusammenarbeit mit der Haushaltsstrukturkommission die Mehrheit der Gemeinderäte davon überzeugen, dass nun gehandelt werden muss.

Viele Bürger fragen sich, wie es dazu kommen konnte. An dieser Stelle darf exemplarisch auf die Haushaltsrede der Freien Wähler vor 7 Jahren zum Haushalt 2011 verwiesen werden.
Siehe hier->
Die Haushaltsreden der Freien Wähler wiederholten sich in ähnlicher Form jedes Jahr und wiesen auf das Ausgabenproblem als strukturelles Problem hin.

Leider fanden die Freien Wähler weder beim Bürgermeister noch bei der Mehrheit der Gemeinderäte in der Vergangenheit Gehör.
Auf den vielfach angekündigten Masterplan des Bürgermeisters wartete man seit Jahren vergeblich.
Erst der von der Kommunalaufsicht geforderte Maßnahmenkatalog brachte vor 1 Jahr Bewegung in das bisherige "weiter so wie gehabt".

Die Beschlüsse, die der Gemeinderat am 22.11.2017 gefasst hat, können hier-> nachgelesen werden.
Diese Beschlüsse werden allerdings erst ab 2019 oder 2020  Wirkung zeigen.

In der prekären Situation, in der sich Waldbronn durch jahrelanges Ignorieren der Infrastrukturprobleme nun befindet, mussten zum "Erstaunen" vieler Bürger schmerzhafte Einschnitte erfolgen.
Warum zum "Erstaunen"? 

Zu oft wurden die finanziellen Probleme Waldbronns öffentlich schlicht verharmlost.

Noch im Bürgerbrief von Franz Masino zur Bürgermeisterwahl waren die Finanzen Waldbronns ja im Griff - und es brauche keine "Schwarzmaler". Siehe hier->

(update: zwischenzeitlich ist die Seite nicht mehr erreichbar. Unter "Historisches" nun hier abrufbar->)

Ausführlich haben wir hierüber an dieser Stelle berichtet ->

"Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung" lautet eine verbreitete und doch so wahre Weisheit.

Doch wie sieht es mit der "Einsicht" beim Chef der Verwaltung aus?

Die Kommentare des Bürgermeisters anlässlich des Streichkonzerts machen wenig Mut:

"Die Einnahmen der Gemeinde reichen nicht mehr aus, um alle freiwilligen Einrichtungen finanzieren zu können“

Kommentar Zukunft Waldbronn:
Die Einnahmen von Waldbronn waren noch nie so gut wie heute.

Im Interview mit Baden TV zum Thema Eistreff:
"Natürlich werden wir uns an all jene wenden, die - ich möchte fast sagen mit großer Lippe - gesagt haben, was sie alles für den Eistreff tun werden. Das ehrenamtliche Engagement werden wir einfordern. Es muss sich auch in Zahlen niederschlagen."

Kommentar Zukunft Waldbronn:
In Zahlen niederschlagen muss sich erst mal, welche Ideen - von Eintrittsgebühren erhöhen, Sponsoring, Sommernutzung.... bis bessere Vermarktung des Eistreffs - die Kurverwaltungs-GmbH zu ergreifen hat, um das Defizit auszugleichen oder gar mehr als das "zahlungswirksame Defizit" zu erwirtschaften. Hier muss zuallererst die Kurverwaltung ihre Hausaufgaben machen. Die Verantwortung dem ehrenamtlichen Engagement zuzuschieben, reicht nicht aus.

Dem Vernehmen nach ist es der Verwaltung nicht möglich, im laufenden Betrieb des Verwaltungshaushalts Einsparungen zu erzielen. Jedenfalls liegt kein Massnahmenkatalog vor.
Denn in der Klausurtagung des Gemeinderats am 11.11.2017 wurden lediglich Investitionen in der Größenordnung von € 1,6 Mio. gestrichen, verschoben oder mit Sperrvermerk versehen.

Kommentar Zukunft Waldbronn:
Es ist schwer vorstellbar, dass in einem Verwaltungshaushalt mit rund € 7 Mio. Personalaufwand und rund € 5,6 Mio. "sächlichem Aufwand" es nach dem Motto "Kleinvieh macht auch Mist" nichts einzusparen ist. Innerhalb von nur 5 Jahren hat sich der Personalaufwand übrigens um rund  € 1 Mio. erhöht.
Doch gerade im sogenannten "sächlichen Aufwand" stecken erfahrungsgemäß Einsparpotenziale.
Und Massnahmen zur Ertragssteigerung.

Ob allgemeine Geschäftsausgaben, Porto und Telekommunikation, Repräsentationsspesen, Haltung von Kfz, Fortbildung, Reisekosten...die Liste ist lang, die es zu beackern gäbe.

Ein Blick auf die Massnahmenliste von Karlsruhe zeigt, dass man sich nicht zu schade ist, auch Beträge von knapp über € 100 zu erwähnen. Oder gar den Druckerpatronen-Verbrauch zu optimieren.

Zukunft Waldbronn ist überzeugt, dass das Einsparpotenzial im 5-6 stelligen Bereich liegt.

Doch wo kein Wille, da kein Weg...Der Gemeinderat hat es in der Hand, den Bürgermeister mit der Erstellung eines Massnahmenkatalogs zu beauftragen. Dies wäre auch im Blick auf den Eindruck der Bürger betreffend den Sparwillen des Gemeinderats und der Verwaltung angesagt.

In Anbetracht der Tatsache, dass mit den beschlossenen Massnahmen das notwendige Einsparvolumen zur dauerhaften Sanierung des Haushalts wohl nicht erreicht wird - schon gar nicht kurzfristig - wäre dies eine unverzichtbare Massnahme.

Es verspricht voll zu werden - das Kurhaus anlässlich der Gemeinderatssitzung am 22.11.2017.

Mit diversen Aktionen haben Jugendgemeinderat und Eislauf-Fans auf eine mögliche Schließung reagiert.

Auch eine sogenannte online-Unterschriftensammlung wurde organisiert.

Hierbei wurden immerhin bisher 3.438 Unterschriften gesammelt.

Ein tolles Engagement! Und natürlich völlig verständlich, wenn nun um den Eistreff gekämpft wird.
Leider jedoch wurden seit Jahren die Ausgabenprobleme Waldbronn´s nicht rechtzeitig angegangen, sondern verharmlost. Zukunft Waldbronn hat hierüber schon bei einer der ersten Recherchen über die Finanzen berichtet. Siehe Rubrik Finanzen 

Was jedoch immer wieder zu hören war, dass nämlich der defizitäre Eistreff zu 80% Nicht-Waldbronner´n zu Gute kommt, wurde durch diese online-Unterschriftensammlung bestätigt:
Nicht einmal 10% der Unterschriften kamen aus Waldbronn. Siehe hier->

Viele Ideen zur Rettung des Eistreffs wurden angekündigt und sollen am 22.11.2017 übergeben werden.
Dass dies erst jetzt geschieht, nachdem über die Defizite des Eistreffs jahrelang diskutiert wurde, ist schade. Aber vielleicht ja nicht zu spät.
Doch mit 50 Cent Erhöhung der Eintrittsgebühren, wie dies die ehemalige Bürgermeisterkandidatin Anja Lehnertz vorschlägt, wird das Problem nicht ansatzweise gelöst.

Als ehemalige Bürgermeisterkandidatin sollte Frau Lehnertz auch wissen, dass Betreiber des Eistreffs die Kurverwaltungs-GmbH ist. Geschäftsführer Franz Masino.
Wenn es also um Vermarktung, Sponsorensuche, Eintrittsgebühren oder sonstige kreative Ideen geht, um das Defizit abzubauen: Franz Masino ist Ihr Ansprechpartner!

Oder erwartet sie jetzt von den ehrenamtlichen Gemeinderäten, dass diese den Job von Franz Masino machen? Wie beim sogenannten Masterplan? Wir spielen wieder "Schwarzer Peter"...

Über 21 Beschlußvorschläge hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 22.11.2017 zu entscheiden. Die Vorlagen im Einzelnen sind im Bürgerinformationssystem
abrufbar ->

Von Musikschule über Bücherei, Eistreff, VHS bis Gesellschaftshaus Etzenrot: Die Liste ist lang.
Aber nicht lang genug.

Denn einige Beschlussvorlagen sind aus Sicht von Zukunft Waldbronn so nicht entscheidungsfähig, weil zu unkonkret:

Am Beispiel Eistreff fehlen die Varianten "deutliche Erhöhung der Eintrittspreise" sowie konkrete Aussagen zu Sommernutzung. Ebenfalls fehlt eine Bestandsaufnahme, welche Art von Investitionen in welcher Höhe bei einer weiteren Nutzungsdauer von 5 Jahren anfallen dürften.
Last not least ist der Verkauf an einen gewerblichen Nutzer weder geprüft (Verkaufserlöse versus Abbruchkosten) noch konkret "sondiert".
Die Kommunalberatung Kehl hatte unter anderem dies (Machbarkeitsstudie) jedoch ausdrücklich empfohlen, bevor man über den Fortbestand des Eistreffs entscheidet.

Dass in einer solchen Situation der Bürgermeister eine "Abstimmung mit den Füßen"  im Jugendtreff empfiehlt (laut BNN), zeigt, dass  man gerne auf Populismus setzt.
Leider wird es jedoch dann schnell ganz dünn, wenn es um die Problemlösungen geht.

Zu Recht weist auch die BNN darauf hin, dass es seitens der Kurverwaltung zu wenig Kreativität und Vorschläge bei der jahrelangen Diskussion gab. 

Gerne wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass das "zahlungswirksame" Defizit doch mit rund € 100.000 (im Vergleich zum sogenannten Zuschussbedarf* von rund  € 600.000) doch recht bescheiden sei.
(*inklusive Abschreibungen und Verzinsung des Anlagekapitals)

Aus der Beschlußvorlage:
"...Daraus darf nicht der Schluss gezogen werden, dass der Weiterbetrieb des Eistreffs für die Gemeinde finanziell harmlos sei. Die Nettoinvestitionsrate entwickelt sich zwar in den Jahren 2018/19 positiv um 2021 wieder auf 100 T€ zu sinken. Die Abschreibungen im neuen Haushaltsrecht werden höher sein als die bisherige Tilgung, weshalb von Entwarnung keine Rede sein kann.... "

Hier wird Bezug genommen auf die sogenannte "Doppik", die ab 2020 in Waldbronn eingeführt werden muss. Demnach müssen Abschreibungen etc. zukünftig erwirtschaftet werden. Wie in der freien Wirtschaft üblich.

Die Liste ist nicht lang genug...:
Wir erinnern uns. "Kleinvieh" macht bekanntlich  auch Mist. So hatte die Verwaltung der Stadt Karlsruhe eine Liste mit 304 Einzelmaßnahmen erarbeitet siehe hier->

Es müssen ja nicht gleich hunderte von Einzelmaßnahmen sein, jedoch wird die Gemeinde Waldbronn mit den nun vorgelegten und vermutlich dann im Gemeinderat -teils strittigen-  zu entscheidenden Maßnahmen das Einsparziel von € 1,2 Mio. deutlich verfehlen! Zumal viele Maßnahmen erst 2019 oder 2020 zum Tragen kommen.

Dass Verwaltungshaushalt, Vermögenshaushalt und Doppik noch immer in Teilen der Gemeinderäte und des Chefs der Verwaltung ein "Buch mit sieben Siegeln" ist, beweist die SPD mit ihrem Beitrag im Amtsblatt vom 16.11.2017:

Unter der Überschrift "Haushaltsberatungen unter schwierigen Bedingungen"  macht die SPD/Bürgerliste die Kosten für Kinderbetreuung, Umlagen und Sanierungsmaßnahmen als Verursacher der finanziellen Schwierigkeiten aus.

Nicht jedoch die Tatsache, dass es am Sparwillen und an einem jahrelang versprochenen und nicht realisierten Masterplan des Bürgermeisters liegt, dass der Verwaltungshaushalt ein strukturelles Problem hat.

Hierzu der Kämmerer:
"Ein (weiteres) Aufschieben schmerzhafter, aber dringend notwendiger Entscheidungen würde letztlich das Risiko erhöhen, dass später aufgrund finanzieller Zwänge Entscheidungen getroffen werden müssen, die noch deutlich radikaler und schmerzhafter ausfallen." 

Doch der Lichtblick, so die SPD/Bürgerliste, liege im Verkauf der Grundstücke Rück II.
Dass Rück II auch mit erheblichen Investitionen verbunden ist, die nicht die Grundstückseigentümer tragen (KiTa etc.) und von den Verkaufserlösen nicht viel übrig bleiben dürfte, werden wir leider erst später - und viel zu spät - erfahren müssen.

Ein Verwaltungshaushalt kann eben auf Dauer nicht durch den Verkauf von Tafelsilber saniert werden!

Last not least: Prognose wird bereits 2018 eintreten.

Bereits am 23. Januar 2016 prognostizierte Zukunft Waldbronn, dass die Gesamtverschuldung Waldbronns bis 2019 eher bei € 30 Mio. liegen dürfte.  Siehe hier ->
Vor noch nicht einmal 2 Jahren wurde allerdings von der Verwaltung ein Rückgang der Verschuldung prognostiziert. Im Kernhaushalt auf € 15,5 Mio. Nun wird bereits 2018 die
20 Mio.-Grenze deutlich "geknackt".

Die Gesamtverschuldung Waldbronns wird deshalb nun die ca.  € 30 Mio. bereits 2018 erreichen (inklusive Kurverwaltung und Eigenbetrieb Wasser). Im Kernhaushalt auf deutlich über € 20 Mio.

Und noch ist offen, wieviele Millionen der 33 Millionen-Klage der ZVK-KVBW auf die Gemeinde
(durch die Gewährträgerhaftung für die Ruland-Kliniken) zukommen.

Denn das Landgericht hat am 17.11. 2017 das Urteil gefällt, dass die Gemeinde Waldbronn haftet. Siehe hier->
In welcher Höhe, werden weitere -teure- Gerichtsverfahren zeigen...

...zeigte sich im Abstimmungsverhalten bei der Gemeinderatssitzung am 25.10.2017.

Während man aufgrund der Aussagen der SPD in der Vergangenheit  den Eindruck gewinnen musste, dass die SPD/Bürgerliste in Waldbronn der "wahre Verfechter" von Demokratie und Transparenz sei, so zeigt sich unter anderem in deren Abstimmungsverhalten, wie es tatsächlich darum bestellt ist.

Wir erinnern uns:

Nicht nur in Wahlkampagnen bei Gemeinderatswahlen oder bei Bürgermeisterwahlen schrieb sich die SPD/Bürgerliste Demokratie und Transparenz auf die Fahnen.

Auch beim Thema Fleckenhöhe musste mancher Bürger den Eindruck haben, dass alle anderen Fraktionen im Gemeinderat einen "Anschlag auf die Demokratie" planten. Siehe deren Veröffentlichungen hier->

Erstaunlich, dass nun ein beratendes Gremium - der von der CDU geforderte Ältestenrat- von der SPD/Bürgerliste geschlossen abgelehnt wurde.

Hintergrund:

Die Gemeindeordnung sieht nach §33a die Möglichkeit eines Ältestenrats vor, der den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung bei Sitzungen berät. Mitglieder sollen neben dem Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden und im Krankheitsfall deren Stellvertreter sein.
Die Sichtweise der CDU kann hier nachgelesen werden ->

Eine solche Einrichtung, die beratend dem Bürgermeister auch die Sicht der Mehrheit der Gemeinderäte bei der Aufstellung der Tagesordnung vermitteln soll, ist sicher ein demokratisches Element.

Dieses geschlossen abzulehnen, zeigt die wahre Gesinnung zum Thema Demokratieverständnis und Transparenz.

Der Antrag wurde dennoch mehrheitlich angenommen. Es gibt also nun die Institution des Ältestensrats in Waldbronn.

Den Äußerungen von Joachim Lauterbach (CDU) während der Gemeinderatssitzung am 25.10.2017 könnte entnommen werden, dass es bereits Einsparauflagen (oder Einsparvorhaben) in der Größenordnung von € 1,2 Mio. gibt. Siehe hier->

Ralf Störzbach (FW) sprach laut BNN gar von € 1,5 Mio. Ob diese Einsparungen in der Haushaltsstrukturkommission unter Berücksichtigung der externen Berater (Kommunalberatung Kehl) entstanden oder auf Vorgaben des Landratsamts zurückzuführen sind - wir wissen es nicht.

Denn es werden - wie gehabt - die kritischen Themen weiter als "Geheimsache" behandelt.

Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission oder einer Klausurtagung des Gemeinderats (die - so Bürgemeister Franz Masino - relativ kurzfristig nach der Sommerpause einberufen werden sollte), liegen jedenfalls nicht auf dem Tisch der Öffentlichkeit. 

Eine Klausurtagung des Gemeinderats hat laut Bürgerinformationssystem bisher jedenfalls nicht stattgefunden und ist derzeit auch nicht angesetzt.

So kam es wie es kommen musste:

Es wurde noch nicht einmal ein Gutachten zur Alternativnutzung des Eistreffs beschlossen, sondern es sollen nun Gespräche mit Agilent hinsichtlich derer Erweiterungspläne geführt werden. Dieser Vorschlag wurde allerdings von den Freien Wählern eingebracht. Und nicht von Bürgermeister oder SPD.
Das ist durchaus vernünftig. Nur:
Warum wurden diese Gespräche seitens der Verwaltung nicht längst geführt und die Ergebnisse in der Sitzung vorgestellt? Wo doch gerade der Bürgermeister das Thema "Gewerbeflächen, Standortsicherung und Erweiterung" immer wieder thematisiert?

Es fehlt anscheinend  schlicht am politischen Willen des Bürgermeisters, wenigstens einen kleinen Teil des seit Jahren angekündigten Masterplans zu "liefern". 

Der Eistreff sei nicht der größte Verlustbringer - so Franz Masino abschließend.
Betriebswirtschaftlich gesehen ist er es schon. Denn Abschreibungen und Zinsen müssen halt auch erwirtschaftet werden. Spätestens 2020 nach Einführung der sogenannten Doppik. 

So dürfen wir weiterhin gespannt sein, welche der großen Verlustbringer in Waldbronn, ob

- Musikschule
- Bücherei
- Volkshochschule
- Sportstätten u.a.

dazu beitragen sollen, die von Joachim Lauterbach genannten € 1,2 Mio. (oder € 1,5 Mio.) einzusparen.

In der Sitzung des Gemeinderats vom 24.2.2016 wurden ausserplanmäßige Mittel für die Anbindung des Eistreffs an die Energiezentrale bewilligt.

Zitat aus Beschlussvorlage:

"Durch die Herstellung der Verbindungsleitungen auf Kosten der Gemeinde entfallen insoweit auch evtl. Ablösebeträge bei der Kündigung bzw. Auflösung des abzuschließenden Energielieferungsvertrages."

Und weiter:
"Durch die Investition der Gemeinde in die Leitungen ergeben sich für den Fall, dass der noch abzuschließende Vertrag über Energielieferungen, gleichgültig zu welchem Zeitpunkt gekündigt werden sollte, keine Ablösebeträge. "

Und weiter:
"Der Ausschuss hat des Weiteren folgende Rahmenbedingungen für die vertraglichen Vereinbarungen empfohlen:
- ... 
- Bei einer vorzeitigen Kündigung des auf 10 Jahre befristeten Vertrages dürfen die Ausstiegskosten einmalig maximal 10.000,00 € betragen.
-...
So weit so gut. In der Vorlage für die GR-Sitzung am 25.10.2017 liest sich das nun so:

"Bei einer Kündigung der Vereinbarung durch die Gemeinde würden folgende Ausgleichswerte (Nettobeträge), wie bereits dem Gemeinderat vorgestellt, fällig werden: Kündigung bis zum

- 31.12.2017 Ausgleichswert  50.000 €

- 31.12.2018 Ausgleichswert 40.000 €
- 31.12.2019 Ausgleichswert 30.000 €
- 31.12.2020 Ausgleichswert 20.000 €
- 31.12.2021-31.12.2026 Ausgleichswert 10.000 €"

Der Vorlage für den Gemeinderat ist anzumerken, dass man seitens des Bürgermeisters das Imageobjekt "Eistreff" liebend gerne aufrechterhalten möchte. Und um die Ziele durchzusetzen, scheinen sich nicht alle Fakten in schriftlichen Beschlussvorlagen wiederzufinden - siehe oben.
Oder war den Gemeinderäten dies alles bewusst?
Anscheinend wurde mündlich etwas anderes als in der Beschlussvorlage diskutiert.
Der Gemeinderat jedenfalls beschloss am 24.2.2016 einstimmig bei 5 Enthaltungen die ausserplanmäßigen Mehrkosten für die neue Energiezentrale - siehe hier->

Bei der aktuellen Sitzung des Gemeinderats am 25.10.2017 werden Alternativ-Nutzungen vorgestellt. Im Detail siehe hier->
Und es geht um die "Vergabe eines Prüfauftrags für Nutzungsalternativen bzw. für Abbruch- und Entsorgungskosten".
Wir werden berichten...

In der Gemeinderatssitzung vom 27.9.2017 ging es unter anderem um die Erhöhung der Musikschulgebühren, um ein Aldi/Rewe Projekt in der Talstraße sowie die nicht ausreichenden Kapazitäten bei der Kinderbetreuung.

Doch der Reihe nach:

Kurt Bechtel, Freie Wähler, sorgte für Empörung bei Bürgermeister Franz Masino, als er zur Begründung des Antrags der Freien Wähler und der Grünen zum Thema Fleckenhöhe in einer Randbemerkung erwähnte, dass so manche Rechtsauskunft des Leiters des Rechtsamts, Harald Irion, zweifelhaft gewesen sei. Siehe hier->

Wie von Zukunft Waldbronn eingeschätzt, tat Kurt Bechtel diese Aussage nicht ohne Grund.
Siehe hier->

Nach dem Motto "der Klügere gibt nach" und um die Fronten zwischen Verwaltung und Gemeinderat nicht weiter zu verhärten, entschuldigte sich Kurt Bechtel in der Sitzung vom 20.9.2017 siehe hier->

Doch was ist dran am Thema zweifelhafte Rechtsauskünfte? Die Betonung liegt auf "zweifelhaft" und nicht "falsch."

Am 22.9.2017 fand im Landgericht Karlsruhe der erste Termin zur "Millionen-Klage gegen Waldbronn" statt (siehe hier->)

Ein gutes Gefühl habe er - so antwortete Bürgermeister Franz Masino auf Nachfrage der BNN nach dem ersten Termin vor der Zivilkammer des Landgerichts unter Vorsitz von Richter Andreas Staab.
Kein gutes Gefühl hatten jedoch andere Prozessbeobachter. Denn die Zivilkammer - so die BNN - wies wiederholt darauf hin, dass zu keinem Zeitpunkt schriftlich die Gewährträgerhaftung gegenüber der ZVK-KVBW gekündigt wurde.
Diese Kündigung erfolgte erst 2013. Oder 2014...
Wenn dem so ist, so stellt sich schon die Frage, wer in der Verwaltung die Verantwortung hierfür zu übernehmen hat.
Denn sollte ein Vertrag - so wie es die BNN darstellt - ohne Auflagen, Fristen, Höchstgrenzen oder andere Bedingungen vorliegen, wäre eine Nichtkündigung 1982 (als die Anteile durch Waldbronn verkauft wurden) wie zu bezeichnen?
 
Nun ist der neue Verhandlungstermin auf 27.10.2017 um 11 Uhr angesetzt.
Zu diesem Termin soll der ehemalige Bürgermeister Albrecht Glaser (jetzt AfD-Funktionär) als Zeuge gehört werden.

Nichtraucherschutz im Rathaus:

Zukunft Waldbronn erhielt bereits mehrfach konkrete Hinweise, dass das Nichtraucherschutzgesetz - seit 10 Jahren in Kraft und u.a. verpflichtend für Behörden - im Waldbronner Rathaus nicht zu 100% umgesetzt sei. Trotz Bitten des Personalrats.


Hierzu Bürgermeister Franz Masino gegenüber Zukunft Waldbronn:
 

"...das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Sicherlich gab es in der Vergangenheit Probleme mit der Einhaltung des Landesnichtraucherschutzgesetzes. Diese sind aber seit einiger Zeit abgestellt."

Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) prüft Waldbronn:

Die GPA wird dieses Jahr Waldbronn einer überörtlichen Prüfung unterziehen und hierbei auch der Frage nachgehen, ob die Kurverwaltung privatwirtschaftliche Betätigung zu Lasten von Gewerbetreibenden betreibt - siehe Beitrag hier-> Kosmetikbehandlungen durch die Gemeinde.  

Hierzu die Kommunalaufsicht (Landratsamt):
"Die Gemeindeprüfungsanstalt wird im Rahmen der noch in diesem Jahr stattfindenden überörtlichen Prüfung der Gemeinde auch die Einhaltung der auf den Gesellschaftsvertrag bezogenen kommunalrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Beteiligung an

Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts zum Gegenstand ihrer Prüfung machen (Betätigungsprüfung). In Abhängigkeit des Prüfungsergebnisses werden wir entscheiden, ob ein Tätigwerden im Rahmen der Rechtsaufsicht erforderlich ist."

Zuschuss der L-Bank zur Anschlussunterbringung Bahnhofstrasse 13a:
 

Zukunft Waldbronn berichtete über die Kosten der Anschlussunterbringung zuletzt hier->

Waldbronn erhielt als Landeszuweisung über die L-Bank rund € 278.000.
Diese Förderung ist an Förderrichtlinien gebunden. So u.a. an eine Mietbegrenzung.
Eine Mietbegrenzung jedoch wurde in der Vorlage der Verwaltung vom 26.4.2017 nicht berücksichtigt.

Hierzu die L-Bank auf die Frage " Wurde die Förderung trotz Nichteinhaltens der Mietbegrenzung zu Recht erteilt?“

Antwort L-Bank:
„Die geplante Fertigstellung für die bewilligte Maßnahme war der 30. April 2017. Im Anschluss an die Fertigstellung hat die Gemeinde sechs Monate Zeit, den notwendigen Verwendungsnachweis bei der L-Bank einzureichen. Ein entsprechender Zeitrahmen wird durch den Bauträger / Bauherrn bei Projekten dieser Art üblicher Weise auch benötigt, u.a. um die vollständigen Baukosten
zusammenstellen zu können. Zum genannten Zeitpunkt muss die Gemeinde der L-Bank auch die
Belegung mitteilen. Sodann werden die Angaben einschließlich der Darstellung der Miet-Einnahmen des Objekts vor dem Hintergrund der Verwaltungsvorschrift geprüft. Bezüglich Ihrer Anfrage wird sich die L-Bank mit der Gemeinde Waldbronn in Verbindung setzen.“ 

Die Lokalpolitik hatte Sommerpause. "Frisch gestärkt ans Werk" heißt es nun in Waldbronn für Gemeinderat und Verwaltung.

Zukunft Waldbronn geht davon aus, dass der Herbst für viele Bürger Waldbronn´s spannend wird:
Die Ergebnisse der Kommunalberatung Kehl zum Thema Finanzen liegen vor (siehe hier->)
und die Verwaltung ist aufgefordert, ein Maßnahmenpaket vorzulegen.
Die Zeit drängt, sollen die Ergebnisse in den Haushalt 2018 einfließen - und nicht zuletzt fordert auch das Landratsamt einen entsprechenden Maßnahmenkatalog ein. Zukunft Waldbronn berichtete ausführlich hier->

Dieser Maßnahmenkatalog wird sicher spannend!

Mit einem Flugblatt an die Waldbronner Haushalte versucht die SPD/Bürgerliste Stimmung gegen den von den Freien Wählern und den Grünen eingebrachten Antrag zum Thema Fleckenhöhe zu machen - und schreckt vor Falschbehauptungen nicht zurück.

"Diese Begehren entmündigt den Gemeinderat und vor allem auch den Bürger" ist dort zu lesen. 

Das Gegenteil ist der Fall:
Der von den Bürgern gewählten Gemeinderat ist das Organ der Gemeinde. Und beschließt mehrheitlich, ob Anträgen zugestimmt oder diese abgelehnt werden.

Sollte dem Antrag mehrheitlich zugestimmt werden, so haben die zustimmenden Gemeinderäte viele gute Gründe dafür. Denn in der jetzigen Situation sich auf ein unübersehbares Abenteuer Fleckenhöhe einzulassen, wäre Realitätsverweigerung.

Zu groß sind die derzeitigen Herausforderungen im Blick auf Haushaltskonsolidierung und Rück II.

"Braucht Waldbronn die Entwicklung der Fleckenhöhe?" Die SPD/Bürgerliste findet viele Gründe dafür. Die bei näherer Betrachtung allerdings untauglich sind - siehe hier-> Vielleicht braucht Waldbronn die Fleckenhöhe - irgendwann. 

Wie wäre es, wenn die SPD/Bürgerliste ein Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Gang setzen würde? Dann könnte sich der Bürger basisdemokratisch entscheiden...auch wenn vor kurzem noch SPD-Bürgermeister Franz Masino gegen die Ausweitung von Bürgerrechten wetterte - siehe hier-> 

Was Waldbronn allerdings JETZT braucht, um attraktiv für die Bürger zu bleiben, sind beispielsweise Kinderbetreuungseinrichtungen:

so die BNN vom 1.Juli 2017.

Müssen Kinder draussen bleiben?

Ja, trotz Rechtsanspruchs finden sich 39 Namen von Familien, die in Waldbronn für ihre Kinder einen Betreuungsplatz suchen.

Zukunft Waldbronn hat bereits mehrfach über die KiTa-Situation berichtet. Und darauf hingewiesen, dass die neue Kita "Waldschatz" von vornherein zu teuer und zu klein geplant wurde.. Siehe hier-> oder hier->  oder hier-> oder hier->

Für betroffene Familien hier ein hilfreicher  link zum Thema Rechtsanspruch->

Die Freien Wähler, Grünen sowie die CDU haben sich nun eindeutig positioniert und sind aus nachvollziehbaren Gründen gegen eine kurzfristige Flächenversiegelung der Fleckenhöhe. Nachzulesen im Amtsblatt vom 1.6.2017. Oder z.B. hier ->

Ebenfalls im Amtsblatt ist die Reaktion der SPD/Bürgerliste nachzulesen, siehe auch
hier->

Die Argumente der SPD/Bürgerliste lesen sich auf den ersten Blick-  für den unbedarften Leser- eingängig und logisch. Offensichtlich ist die SPD/Bürgerliste die einzige Gemeinderatsfraktion in Waldbronn, die das Wohl Waldbronn´s "verteidigt".

Oder etwa doch nicht?

Bürgermeister Franz Masino und die SPD/Bürgerliste scheinen Fakten schaffen zu wollen, um dem  vermeintlich "großen Wurf Fleckenhöhe" kurzfristig näher zu kommen.

Die Beschlussvorlage - die eigentlich keine ist, da kein Beschluss gefasst wird - ist lesenswert. Aus mehreren Gründen.
Nachzulesen im Bürgerinformationssystem.

Aufgrund eines Antrags der SPD/Bürgerliste wurde, ohne dass der Antrag selbst  und die weitere Vorgehensweise im Rat behandelt wurde, bereits seitens der Verwaltung ein Gutachten zur Verkehrsanbindung "Polytec" in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten soll in der Gemeinderatssitzung am 24.5.2017 mündlich vorgestellt werden.

Man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um das Ergebnis vorauszusagen:

Eine Anbindung soll wohl über einen Kreisel Talstrasse erfolgen, und in diesem Zuge bereits die "Fleckenhöhe" angegangen werden.

In der Vorlage wird auf Flächennutzungspläne und Information der Bürger sowie Vertrauensschutz verwiesen...
 

Vergessen wurde in diesem Zusammenhang wohl, dass der Gemeinderat mehrheitlich sowohl in der Vergangenheit einen Bürgerentscheid (2012) zur Fleckenhöhe als auch die Freigabe von Planungsleistungen (2012)  abgelehnt hat.

Ein Gesamtkonzept für Waldbronn, sowie ein neutrales Kosten/Nutzen-und Folgekostengutachten für die Fleckenhöhe liegt nicht vor.

Dass Polytec sich erweitern möchte und selbstverständlich die Gemeinde nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Faktoren berücksichtigen muss, steht ausser Frage.

Nur: Wo gibt es eine offizielle Stellungnahme von Polytec zu Bedarf und Planungen nachzulesen?
Wie hoch ist das derzeitige und voraussichtliche Verkehrsaufkommen?
Wurden ebenfalls die zusätzlichen Verkehrsaufkommen durch Rück II und einer zusätzlichen Anbindung der Fleckenhöhe über einen Kreisel durch den Ort geprüft?

Wurden ernsthaft die Fragen interkommunaler Zusammenarbeit z.B. mit Karlsbad geprüft?

Sich auf einen Vertrauensschutz gegenüber Polytec zu berufen, obwohl der Gemeinderat bisher die "Fleckenhöhe" aus guten Gründen ablehnte, erscheint konstruiert.
Ein Flächennutzungsplan alleine kann nach Recherchen von Zukunft Waldbronn keinen Vertrauensschutz begründen - im Gegensatz zu einem Bebauungsplan.

Bemerkenswert ist auch, dass das Gutachten zunächst nur mündlich vorgestellt wird und den Gemeinderäten nicht zugegangen ist, obwohl dieses Gutachten vorliegt.
Sonst könnte es schwerlich durch den Direktor des Regionalverbandes in der GR-Sitzung "ad hoc" beurteilt werden.

Dass eine Bürgerinitiative als "privater Verein" in einer Vorlage der Verwaltung so wie jetzt geschehen dargestellt wird - der Leser möge sich seine eigenen Gedanken  zum Thema Bürgerbeteiligung und Demokratieverständnis von Bürgermeister und Verwaltung in Waldbronn machen. Zitat:

"Leider wird der Weg der Gemeinde in die Zukunft fast ausschließlich von einem privaten Verein thematisiert, dem objektive Interessen z.B. der Gemeinde und der Region sowie gewichtige Belange eines Unternehmens völlig gleichgültig zu sein scheinen. Dieser Verein nimmt keine Abwägungen vor und hat keine praktikablen Lösungen anzubieten. Er gibt ausschließlich persönliche Meinungen und Werturteile im Rahmen des eigenen Gedankenhorizonts der Vorstandschaft ab und wertet andere Meinungen herab. Dabei scheint es wohl beabsichtigt, den demokratischen und sachlichen Austausch von Meinungen, der in der Gemeinde üblich war und weiterhin üblich sein sollte, durch die ständige Wiederholung persönlicher Bewertungen und Urteile zu dominieren und zu diffamieren. Nach Auffassung der Gemeindeverwaltung sollten jedoch nicht Urteile einer Gruppe, sondern objektive und nachvollziehbare Abwägungen eine wesentliche Rolle in dieser Entwicklungsdiskussion spielen."

Wie schön, wenn objektive und nachvollziehbare Fakten von der Verwaltung vorgelegt und auf dieser Basis der Gemeinderat sachgerechte Entscheidungen fällen könnte...

Ob die Bürgerinitiative "Unser Waldbronn" wirklich nur "persönliche Meinungen und Werturteile" abgibt, wie von der Verwaltung behauptet? Bei aller provokativer Zuspitzung von Themen genügt ein Blick auf die homepage der Bürgerinitiative, um sich selbst davon ein Bild zu machen, ob hier wirklich nur "Meinungsmache ohne Fakten" betrieben wird. 

Zu fragen ist:

- ob die Vorgehensweise der Verwaltung (Vergabe von Planungsleistungen, obwohl es sich um eine grundsätzliche Bedeutung für die Gemeinde handelt) - ohne Beschluss des Gemeinderats - korrekt ist,

- welches Rücktrittsrecht 2014 konkret beim Erwerb gemeindeeigener Grundstücke durch Polytec   vereinbart wurde,

- ob der Gemeinderat 2014 hierüber informiert wurde und auch beschlossen hat,

- ob die Anmerkungen der Verwaltung in der Vorlage dem Neutralitätsgebot widersprechen,

- wie sich die Mehrheit des Gemeinderats zu dieser Vorgehensweise der Verwaltung                 positioniert

- warum nicht die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission abgewartet werden.
  Besteht etwa finanzieller Handlungsdruck wegen der Ausübung des Rücktrittsrechts durch   Polytec?

Wir bleiben dran...

Nach Informationen von Zukunft Waldbronn findet am 14.Juli 2017 um 11:00 Uhr der erste Verhandlungstermin vor dem Landgericht Karlsruhe statt.
UPDATE: Verschoben auf 22.September 2017, 11:00 Uhr!

Ein solcher Termin ist öffentlich.
Hier kann sich jedermann selbst ein Bild davon machen, ob die Zuversicht von Bürgermeister Franz Masino gerechtfertigt ist und seit wann das Thema Millionenklage droht.
Die Klage des ZVK- KVBW jedenfalls kam im Januar 2017 keinesfalls überraschend.

Auch wurde - so die Informationen von Zukunft Waldbronn - die Gewährträgerhaftung von der Gemeinde nicht 2013  gekündigt, als der Versorgungsverband an die Gemeinde herantrat ( siehe BNN-Artikel hier-> ), sondern erst mit Schreiben vom 16.5.2014.

In der Folge wurde auch das Landratsamt vom ZVK-KVBW eingeschaltet und auf eine Ausgleichszahlung von ca. € 35 Millionen hingewiesen, für die Waldbronn haften müsse, wenn die Acura- Ruland Kliniken zahlungsunfähig werden.

Eine "Krisensitzung" fand dann unter anderem am 11.Februar 2015 statt, bei der alle Beteiligten 
- Acura Ruland Kliniken
- Gemeinde Waldbronn
- Landratsamt Karlsruhe sowie
- KVBW 
ihre Positionen darlegten und über das weitere Vorgehen beratschlagten.

Das Ergebnis der weiteren Verhandlungen (Geheimsache)  war wohl negativ. Denn nach Insolvenz der Acura Holding im Januar 2016 wurde nun von der ZVK-KVBW die Gewährträgerschaft der Gemeinde Waldbronn  in voller Höhe mittels Klage vom Januar 2017 "gezogen".
Die Klageschrift wie auch die Klagerwiderung der Gemeinde Waldbronn vom März 2017: Geheimsache. Bis 14.7.2017.

Anmerkung: Die Ausgleichszahlung hätten die Acura-Ruland-Kliniken niemals leisten können.
Hierauf wurde im Lagebericht (und im Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfer) der Acura-Ruland-Kliniken bereits 2014 hingewiesen - siehe hier->

Es muss deshalb die Frage gestellt werden, ob die Kündigung der Gewährträgerhaftung durch Waldbronn die Insolvenz der Acura Ruland-Kliniken mit ausgelöst hat.

Wir dürfen jedenfalls gespannt sein, was Kläger und Beklagte am 14.7. vorzubringen haben.
 

CDU und Freie Wähler fordern angesichts der sich aufbauenden millionenschweren Schulden eine zweite starke Führungskraft in Malsch und fordern einen Beigeordneten für Malsch. Neben dem Bürgermeister. So die BNN vom 5.5.2017.

Auch der Kommentar in der BNN ist lesenswert. Dort ist von Reformstau die Rede und vom Schwarze-Peter-Spiel. Auch in Malsch scheint der Bürgermeister in unbequemen finanziellen Fragen immer wieder auf die Entscheidungsgewalt des Gemeinderats hinzuweisen. Ähnlichkeiten mit Waldbronn sind natürlich rein zufällig....

Ralf Störzbach ist neuer 1. Vorsitzender der Freien Wähler Waldbronn. 
Er wird sich u.a. der zeitgemäßen Außenwirkung der Freien Wähler und Mitgliedergewinnung verstärkt widmen.

Martin Roller, der als 1. Vorsitzender fast 10 Jahre fungierte, stellte sich aus privaten Gründen nicht mehr zur Wahl.

Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Gemeinderat, 

verkündete ehrgeizige Ziele: 6/150. Sprich 6 Gemeinderäte bei der nächsten Gemeinderatswahl 2019 und mittelfristig 150 Mitglieder.

Würde man Bürger fragen, ob es denn zu den Aufgaben einer Gemeinde gehört, ein Kosmetikinstitut zu betreiben und Kosmetika zu verkaufen, wäre die Antwort vermutlich eindeutig "Nein".

Doch nichts anderes macht die Gemeinde durch die Kurverwaltung  mit dem Beauty & Day Spa in der Albtherme.
Hier werden klassische Behandlungen und Massagen angeboten, die in fast jedem Kosmetikinstitut zum Dienstleistungsspektrum zählen.

Zu Lasten der am Ort befindlichen Kosmetikinstitute.

Verschärft wird die Situation dadurch, dass das  Day Spa in der Albtherme für seine Leistungen sehr günstige Preise aufruft, die möglicherweise bei exakter Kalkulation auch der kalkulatorischen Kosten ( wie beispielsweise Miete) nicht kostendeckend sind.

So geht man in der Dienstleistungskosmetik davon aus, dass in einem normalen, kleinen Kosmetikinstitut ein Behandlungspreis von mindesten € 1,-- je Minute anzusetzen ist.

In einem Day Spa werden Preise ab ca.  € 1,15 je Minute für eine klassische Gesichtsbehandlung oder Wellnessmassagen angesetzt (z.B. in Ettlingen).

Das Day Spa in der Albtherme bietet seine Leistungen rund 10% günstiger als ein klassisches, gutes  Kosmetikinstitut und mehr als 20% günstiger als ein klassisches Day Spa an.

Mehr als Glück kann man es nicht nennen, dass die Rücklagen von Waldbronn ungeplant in 2016  die kurzfristige Planung 2017 und 2018 verbesserten.
So kann damit gerechnet werden, dass die Rücklagen in 2018 ausreichen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.
Es sei denn, die 30 Millionen-Klage hat Erfolg - oder muss durch einen Millionen-Vergleich erledigt werden.

Dr. Bernd Metzler, seines Zeichens Rechtsanwalt und ehemaliger Chef der Acura-Ruland Kliniken, widerspricht Bürgermeister Franz Masino hinsichtlich dessen Einschätzung zur 30 Millionen-Klage gegen Waldbronn (Foto:Archiv der Gemeinde Waldbronn vom 6.6.2012; 3. von links Bernd Metzler).

Die Forderung der KVBW sei 2013 keineswegs völlig überraschend gekommen. Und bereits damals habe "ein Repräsentant der Gemeinde" einen Millionenvergleich in´s Spiel gebracht. So laut BNN vom 5.4.2017.

Nach Informationen von Zukunft Waldbronn zeigen sich viele Bürger Waldbronns verärgert darüber, dass die Millionenklage erst nach der Bürgermeisterwahl auf den Tisch kommt. Nicht wenige gehen davon aus, dass die Bürgermeisterwahl ansonsten einen anderen Ausgang genommen hätte.

Wie in den BNN vom 4.4.2017 zu lesen war, wird Waldbronn vom Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg aufgrund einer Gewährträgerhaftung auf 30 Millionen verklagt.
Für die Leser von Zukunft Waldbronn stellt dies eigentlich keine Überraschung dar.

Denn bereits am 30.1.2016 berichtete Zukunft Waldbronn im Zusammenhang mit der damals geplanten Klinikerweiterung über die Gewährträgerhaftung von Waldbronn.
Und stellte die Frage, ob die Gemeinde haftet, in welcher Höhe und mit welchem Risiko. Siehe hier->
Bereits seit 2013 muss den Verantwortlichen im Rathaus bewusst sein, dass die Gewährträgerhaftung ein hohes Risiko darstellt.

Dies nun alles mit Altlasten zu begründen, erscheint zu einfach. Denn warum wurde nicht bereits sehr viel früher durch die Verantwortlichen die Gewährträgerhaftung wirksam gekündigt?
Weil man der Meinung war, dass 1982 alles bereits erledigt war, als man die Beteiligung an den Ruland-Kliniken (Kurklinik Reichenbach Rula-Bau GmbH&Co.) veräußerte?
Eine Gemeinde und deren Verantwortliche - sprich der Bürgermeister- muss doch Haftungen der Gemeinde im Blick haben?
Nun müssen Vorgänge aus dem Jahre 1982 aufbereitet werden.
Die Anwälte werden sich freuen.
Es darf vermutet werden, dass die Haftung der Gemeinde jahrelang unbemerkt in Akten schlummerte.

Unangenehme Fragen bei der Bürgermeisterwahl wurde aus dem Weg gegangen. Denn man beschloss, die Klage, die seit Januar 2017 auf dem Tisch liegt, zur Geheimsache zu erklären und erst nach der Wahl publik zu machen.

Die nichtöffentliche Behandlung solcher Themen können jedenfalls durch die Gemeindeordnung nicht gedeckt werden. Denn der Sachverhalt war im Januar 2017 der Gleiche wie heute. Mit Ausnahme der Wahlchancen für den Amtsinhaber...

BM Masino verweist in diesem Zusammenhang auf den Gemeinderat. Mit diesem sei die Vorgehensweise so abgesprochen gewesen. Siehe hier->