Verantwortungslos: Die SPD/Bürgerliste und ihr Populismus

Der Duden (21. Auflage) erklärt den Begriff als opportunistische Politik, die „die Gunst der Massen zu gewinnen sucht“.

Anders kann man es nicht bezeichnen, wie die SPD in Waldbronn operiert.

Noch ist kein Jahr vergangen, dass (unzureichende, aber immerhin) Entscheidungen u.a. zu den Themen Bücherei, Musikschule und Eistreff im Gemeinderat -der Not gehorchend und alternativlos- getroffen wurden, rudert die SPD/Bürgerliste in populistischer Manier zurück.


Die Leseinsel soll beibehalten werden - siehe hier-> 

und nun auch die Musikschule entsprechend einem Antrag der SPD/Bürgerliste in der Sitzung des Gemeinderats vom 27.6.2018 - siehe hier->
Fehlt eigentlich nur noch der Eistreff...

Vergessen sind offensichtlich die Ausführungen der Experten von der Kommunalberatung Kehl:

Zur Gesamtpräsentation der Kommunalberatung Kehl (pdf)geht es hier ->

Wo also sind die konkreten und durchgerechneten Alternativvorschläge der SPD/Bürgerliste?

Zu erinnern ist an den damaligen Beschluß:


..."Die Musikschule soll ebenfalls zum 31.10.2019 geschlossen werden. Ein einstimmiger Beschluss, der den Gemeinderäten ihren Aussagen zufolge nicht einfach fiel. Allerdings sollen Modelle der Weiterführung geprüft werden, etwa als Außenstelle Ettlingens. Darüber hinaus sollen den Schulen in Kooperation mit den Vereinen Gelder für die musikalische Grundausbildung zu Verfügung gestellt werden. In der Volkshochschule werden ab dem zweiten Semester 2017 nur Kurse durchgeführt, wenn nach Abzug der Honorarkosten ein größerer Deckungsbedarf als bisher bei der VHS verbleibt. Dieser liegt momentan bei 49 Prozent. Aufgrund der Änderungen und das Nachfrageverhaltens wird eine Entscheidung über den Verbleib der VHS auf 2018 verschoben.

Die Liste der "freiwilligen Einrichtungen" ist lang.

...aber eben unpopulär.


Offensichtlich spekuliert die SPD/Bürgerliste darauf, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht die Mühe machen, sich mit der finanziellen Situation Waldbronns  auseinanderzusetzen.
Fei nach dem Motto: Wir sind die Guten - die anderen die Bösen.
Es bleibt zu hoffen, dass dieser durchsichtige Populismus als solcher von den Bürgerinnen und Bürgern erkannt wird. Denn ein "Weiter so" ohne konkrete Alternativen kann man nur als verantwortungslosen Stimmenfang bezeichnen.

Gegen die Stimmen der SPD/Bürgerliste (5) wurde der Antrag der SPD/Bürgerliste von CDU, Freien Wählern und Grünen abgelehnt. Zu den Ergebnissen der Sitzung des Gemeinderats hier->


Ausverkauf der "Waldbronner Kultur"?

Bürgermeister Franz Masino scheint die Redaktions-Statuten des Amtsblatt`s gerne - wenn´s passt - auch mal großzügig auszulegen und lässt die Veröffentlichung eines Leserbriefs von Dr. C. Korn entgegen den Statuten Ziffer 2.6 und Ziffer 2.8 zu.


In diesem Leserbrief wird der Ausverkauf der Waldbronner Kultur auch unter Hinweis auf Bundestagsdrucksachen und Landtagsdrucksachen angeprangert.


Franz Masino (SPD) unterstützt damit die neuerliche Kampagne der SPD/Bürgerliste - siehe hier->

Und verhält sich, wie dies seine Pflicht wäre, nicht neutral.

Denn es ist ja bald Wahlkampf - und da interessiert es nicht mehr, was eine Haushaltsstrukturkommission unter Beiziehung von Experten (Kommunalberatung Kehl) in langwierigen Sitzungen aufgrund der finanziellen Schieflage Waldbronn´s entscheiden musste.

Und noch zu entscheiden hat.


Man spekuliert einfach munter darauf, dass die Steuermillionen weiterhin in nicht erwartetem Ausmass auch zukünftig sprudeln - und in letzter Minute die Pleite abwenden.

Geht doch alles!

 

Doch was sagen eigentlich die zitierten Drucksachen aus?

Aus den Antworten zur Drucksache 15/2281 Landtag BW:

"Die Enquetekommission empfiehlt den Ländern, "Aufgaben und Finanzierung der öffentlichen Bibliotheken in Bibliotheksgesetzen zu regeln. Öffentliche Bibliotheken sollen keine freiwillige Aufgaben sein, sondern eine Pflichtaufgabe werden"....

"Bei dieser Empfehlung lässt die Kommission die kommunale Selbstverwaltungsfreiheit außer Acht"...
und weiter

..."Ob es in Baden-Württemberg , das auch nach Einschätzung des DBV (Deutscher Bibliotheksverband) eine bundesweit überdurchschnittlich gute Versorgung mit Bibliotheken hat, sinnvoll ist, kommunale Bibliotheken zur Pflichaufgabe zu machen, wäre vor dem Hintergrund der kommunalen Selbstverwaltungsfreiheit und der derzeitigen Haushaltslage mit dem Städtetag Baden-Württemberg zu erörtern."...
..."ein Bibliotheksgesetz steht derzeit nicht auf der Tagesordnung"...

Was also will uns der Schreiber des Leserbriefs mitteilen - und ist eine Bibliothek mit einer Leseinsel in Waldbronn gleichzusetzen?

Die zitierten Quellen sind bereits rund 11 bzw. 6 Jahre alt.


Zwischenzeitlich hat sich die Welt durch das Internet verändert und wird sich noch viel stärker verändern.

Das digitale Angebot hat dramatisch zugenommen und hat auch in der "online-Ausleihe" Waldbronn erreicht.
Man mag diese Entwicklung bedauern, sie ist jedoch nicht umkehrbar.

Und ob mit dem Angebot der Leseinsel die "Waldbronner Kultur" aufrechterhalten wird, darf man bezweifeln:

Zitat Gemeinde Waldbronn:
"In der Gemeindebücherei „LeseInsel” im Rathausmarkt  findet der Besucher neben ca. 4.500 Romanen und 6.500 Kinder- und Jugendbüchern auch eine umfangreiche Sammlung an Sachbüchern aller Wissensgebiete.

Außerdem erwarten Sie ca. 2.800 CDs, CD-ROMs und MCs mit Hörspielen und Musik aus allen Stilrichtungen. Dazu gibt es ausleihbare Spiele, Zeitschriften und Hörbücher."

Keine Frage, wer im Gemeinderat schliesst gerne letztendlich nach langjährigen Diskussionen Eistreff, Musikschule, Leseinsel...?


Doch es sind leider die Versäumnisse vieler Jahre, in denen man schlicht NICHTS in Waldbronn unternommen hat, die freiwilligen Einrichtungen professionell zu optimieren.
In vergangenen Haushaltsreden haben die Freien Wähler fast jährlich auf die Missstände hingewiesen. Beispielsweise 2011 hier->


In dieser Haushaltsrede wurde bereits vor Populismus gewarnt.

Jetzt haben wir ihn wieder, den von der SPD/Bügerliste immer wieder praktizierten Populismus - mit Blick auf Gemeinderatswahlen werden Finanzen, Fakten und Beschlüsse ignoriert.
Unterschriften werden vor dem Edeka-Markt  gesammelt...Wer unterschreibt schon nicht gerne, dass die Leseinsel erhalten bleiben soll, wenn damit keine Konsequenzen aufgezeigt werden?

Wie wäre die Unterschriftenaktion ausgegangen, wenn man die Beibehaltung der Leseinsel zu Lasten der notwendigen KiTa-Plätze (Pflichtaufgabe) oder gar zu Lasten des Freibads (Schließung des Freibads-freiwillige Einrichtung) gefordert hätte?

Nach uns die Sintflut...

Last not least:

"Waldbronner Kultur" findet man wohl eher in den Heimatstuben als in der Leseinsel...

 


Zukauf von 600.000 Ökopunkten: Das wird teuer!

€ 432.000 - plus Mehrwertsteuer!

So viel werden die über eine Flächenagentur eingekauften 600.000 Ökopunkte auf dem Gebiet von Bad Teinach-Zavelstein wohl kosten.

Möglicherweise nicht zuletzt auch durch die Veröffentlichung von Zukunft Waldbronn aufgeschreckt, konnten die Kosten der Ökopunkte, die in den öffentlichen Vorlagen nicht erwähnt wurden, nicht mehr unter dem Deckel gehalten werden.

 

Diese Kosten, so die Gemeindeverwaltung, sollen auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden.

Fragt sich nur

- ob damit die bereits verkündeten Bodenpreise ( € 500-€ 550 ) erhöht werden müssen - dann
  "freuen" sich die Bauherrn. Oder...
- ...ob es bei den qm-Preisen bleibt - dann zahlt die Gemeinde drauf.

Denn einer zahlt immer!

Weitere "Überraschungen" im Zusammenhang  mit den Kosten und Folgekosten von Rück II sowie Beeinträchtigungen der Lebensqualität (z.B. Verkehrsaufkommen) sollten bei der Vorgehensweise der Verwaltung niemanden "überraschen".


"Weitere Entwicklungsmöglichkeiten sind nahezu ausgeschlossen" so auch Joachim Lauterbach, CDU laut BNN vom 27.04.2018.

Zum Bericht der Gemeinde Waldbronn hier->

Wer bei dieser Sachlage die "Vision Fleckenhöhe" (Bürgermeister Franz Masino sowie SPD/Bürgerliste) im Blick auf Natur, Umwelt, Kosten und Folgekosten weiterverfolgen möchte, scheint sich im Kleinen einen Flughafen BER oder Stuttgart 21 in Waldbronn zu wünschen...


Rück II - erhebliche negative Umweltwirkungen: Zukauf von Ausgleichsmaßnahmen erforderlich!

Aus dem Umweltbericht zu Rück II:

 

"Erhebliche negative Umweltwirkungen sind bezüglich der Schutzgüter Boden, Wasser, Klima/Luft, Biotope, Tiere und Pflanzen sowie Mensch zu erwarten".

Und weiter:


"Aus der naturschutzfachlichen Perspektive können die durch das Vorhaben bedingten erheblichen Beeinträchtigungen im Geltungsbereich des B(ebaungs-)-Plans selber jedoch nicht vollständig kompensiert werden, so wie es vom Gesetzgeber vorgesehen ist.... dieser Verlust soll mit externen Maßnahmen ausgeglichen werden...."

Dies bedeutet konkret:

Waldbronn kann die Ausgleichsmaßnahmen selbst nur zu einem geringeren Teil leisten.
Und muss sich auf dem Gebiet der Gemeinde Bad Teinach-Zavelstein mit 600.000 „Ökopunkten“ freikaufen!

Nachzulesen in den Unterlagen der Sitzung des Gemeinderats vom 25.03.2018 - siehe hier ->

Was diese Ausgleichsmaßnahmen die Gemeinde - oder Bauherrn - kostet: darüber schweigt des Sängers Höflichkeit.

 


Organisationsuntersuchung und Strategieklausur

Auf der Agenda des Gemeinderats stehen am 21.3.2018 auch die Themen "Organisationsuntersuchung" sowie Strategieklausur mit der Kommunalberatung Kehl.

Zum Thema Organisationsuntersuchung haben 3 Anbieter ihr Angebot abgegeben, welche in der Sitzung des Gemeinderats vorgestellt werden sollen.

Diese Initiative der Haushaltsstrukturkommission ist äußerst positiv zu bewerten. Wurde doch erkannt, dass die bisher beschlossenen Einsparmaßnahmen wohl nicht ausreichen werden, den defizitären Haushalt in den Griff zu bekommen.

Zukunft Waldbronn hat u.a. dies bereits vor mehr als 2 Jahren gefordert:

"Change-management in der Verwaltung:
Eine moderne, leistungsfähige Verwaltung als Ziel eines extern gecoachten
Umstrukturierungsprozesses."


KiTa-Erweiterung Don Bosco: € 1,8 Mio.

Der Gemeinderat entscheidet am 21.3.2018 über 2 Planungsvarianten zur Erweiterung des Kindergartens Don Bosco.

Die Variante 1 geht von einer Erweiterung um 3 Gruppen, jedoch nur Ü3 aus.
Netto-Grundfläche: 270 qm, Baukosten rund € 1,5 Mio.
Da diese Variante keine U3-Betreuung und Ganztagsbetreuung vorsieht, wurde richtigerweise eine Variante 2 erarbeitet:
Erweiterung um 3 Gruppen, U3, Ü3 oder gemischte Gruppen in Ganztagsbetreuung.

Netto-Grundfläche: 364 qm, Baukosten rund € 1,84 Mio.

Im Falle der Variante 1 liegt der qm-Preis somit bei € 5.555,--, bei Variante 2 bei € 5.055,--

Wie dies eingeordnet werden könnte, zeigt die Denkschrift des Landesrechnungshofs 2015 hier->

Dass zwischenzeitlich die Baupreise aufgrund des Baubooms geklettert sind. Keine Frage.
Doch zwischen € 2.000 - siehe Denkschrift- und € 5.555,-- liegen dennoch Welten.

Schon mehrfach berichtete Zukunft Waldbronn über die hohen Baukosten in Waldbronn, sobald die Gemeinde als Bauherr auftritt.
Deshalb sollte auch die Vergabepraxis - Planungsleistungen werden ohne Ausschreibung "freihändig" von der Verwaltung vergeben - kritisch hinterfragt werden.
Denn: Je teurer ein Bauprojekt ist, desto mehr verdient der Planer daran...

 


update zu "Keine Antwort ist auch eine Antwort"

Das Landratsamt hat nun doch am 21.3.2018 eine kurze Stellungnahme abgegeben. Auszug:

"Nach dem Ergebnis dieser Prüfung (Anm.: Prüfung durch die GPA für die Jahre 2011-2015) ist derzeit nicht von einer wesentlichen Erweiterung des Unternehmens im Sinne der § 102 ff. GemO auszugehen".

Das Beauty-und Day Spa, welches von der Kurverwaltungsgesellschaft selbst betrieben wird, wird somit als unwesentliche Erweiterung definiert.
Der Gemeinderat bleibt somit außen vor. Die Bilanz der Albtherme wirds weiter freuen. Zu Lasten der privatwirtschaftlichen Kosmetikinstitute.


Keine Antwort ist auch eine Antwort

Die Gemeinde Waldbronn tritt in Konkurrenz zur Privatwirtschaft. So Zukunft Waldbronn im Beitrag hier->

Zukunft Waldbronn wollte es genauer wissen: Wurden die einschlägigen Vorschriften der Gemeindeordnung beachtet?
Wurde die Zuständigkeit des Gemeinderats beachtet?

Bereits am 3.Juni 2017 wandte sich deshalb Zukunft Waldbronn an die Kommunalaufsicht (Landratsamt Karlsruhe) sowie an die Gemeindeprüfungsdanstalt (GPA).

Hierzu die Kommunalaufsicht (Landratsamt):
"Die Gemeindeprüfungsanstalt wird im Rahmen der noch in diesem Jahr stattfindenden überörtlichen Prüfung der Gemeinde auch die Einhaltung der auf den Gesellschaftsvertrag bezogenen kommunalrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Beteiligung an

Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts zum Gegenstand ihrer Prüfung machen (Betätigungsprüfung). In Abhängigkeit des Prüfungsergebnisses werden wir entscheiden, ob ein Tätigwerden im Rahmen der Rechtsaufsicht erforderlich ist."

Soweit das Landratsamt.

Die GPA hat nun Waldbronn geprüft. Ob hierbei das Thema "Betätigungsprüfung" Gegenstand war, kann seitens Zukunft Waldbronn nicht beurteilt werden.
Denn nur wenige Seiten des Prüfberichts wurden veröffentlicht. Und der Rest kann nur durch Gemeinderäte durch den Gang ins Rathaus eingesehen werden.

 

Eine Nachfrage bei der Kommunalaufsicht am 5.3.2018 blieb ebenfalls bisher unbeantwortet. Offensichtlich will man sich "bedeckt" halten.

Ob da auch nur der Weg zur übergeordneten Stelle bleibt?


Randnotizen: Wie ernst nimmt man die Anliegen von Bürgern?

Seit 2008 gibt es in Baden-Württemberg das Erneuerbare Wärmegesetz (EWärmeG BW).

Mit der Novellierung 2015 wurde die Pflicht zur Nutzung erneuerbaren Energien von 10 auf 15% erhöht. Dies betrifft z.B. Hausbesitzer, die ihre in die Jahre gekommene Heizungsanlage tauschen müssen. In diesen Fällen müssen mindestens 15% des Energiebedarfs beispielsweise durch Photovoltaik, Solarthermie gedeckt werden. Oder das Gebäude kapitalintensiv energetisch saniert werden.

Vor diesem Hintergrund macht man es sich in Waldbronn etwas zu einfach mit der Aussage, der Wald sei zuerst dagewesen. Punkt.
Denn die betroffenen Gebäude "Im Reh" und "Eichhörnchenweg" stammen wohl aus den 80er Jahren.

Richtig ist, dass der Wald zuerst da war - und mancher Bauherr sich darüber freute, dass die Sicht auf den Wald unverbaubar war.
Richtig ist aber auch, dass in rund 40 Jahren die Bäume viele Meter gewachsen sind und damals das Thema erneuerbare Energien überhaupt keine Rolle spielte.

Wohl berichtete die BNN vom 17.3.2018 groß - mit einem verharmlosenden Fotoausschnitt - über die ablehnende Haltung des Umweltbeirats.

Leider berichtete die BNN nicht ausführlicher über die Argumente der betroffenen Bürger...

Bürgermeister, Gemeinderäte und Beiratsmitglieder täten gut daran, die Anliegen von Bürgern ernster zu nehmen und sich mit der Materie ernsthaft auseinanderzusetzen.

Jedoch: Eine Waldbegehung wird im Sommer noch erfolgen.

Dabei kann sich der Gemeinderat selbst ein Bild vor Ort machen. Allerdings nicht darüber, wie stark sich die Verschattung in den Wintermonaten auswirkt.

 Man muss ja Abholzung nicht gut finden. Denn in Waldbronn wird bereits genug abgeholzt...und nicht nur „kranke“ Bäume fallen jährlich der Motorsäge zu Gunsten des Gemeindesäckels zum Opfer.

Bebauungspläne gelten nicht für Investoren?

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe stellte in der Sitzung vom 18.10.2017 fest, dass der Bebauungsplan "Ortszentrum" gültig ist. Protokoll unten zum download.

Demnach wurde bei einem Neubau im Erlenweg gegen den Bebauungsplan  verstoßen. Die Einwände von Nachbarn wurden bei der Gemeinde als „nicht nachbarschaftsschützend“  "abgebügelt", so ein betroffener Nachbar.

Erst das Regierungspräsidium kassierte die extensiven Ausnahmen vom Bebauungsplan, die Waldbronn ursprünglich dem Investor gewährte.

Nun wiederum verklagte der Bauträger die Gemeinde Waldbronn, da die wirtschaftliche Verwertung der Immobilie eingeschränkt wurde.

Last not least kam es dann zum Vergleich vor dem Verwaltungsgericht. Das Verfahren, so das Gericht, sei "sehr unglücklich" verlaufen. Und bei der derzeitigen Wohnungsknappheit sollte doch eine bereits fertiggestellte Wohnung auch nutzbar sein. Weitere Befreiungen, die die Gemeinde ursprünglich genehmigt hatte, wurden jedoch "kassiert".
Zukunft Waldbronn berichtete bereits hier-> über den Fall Erlenweg (im 2. Teil des Berichts).

Auch in diesem Fall wurden die Anliegen von Bürgern nicht ernst genommen...

Download
Verwaltungericht 18.10.2017
Scan26022018.pdf
Adobe Acrobat Dokument 2.7 MB

Transparenz versus Geheimniskrämerei

Waldbronn wurde von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) für die Jahre 2011-2015 geprüft.

Der umfangreiche Bericht der GPA wurde jedoch nur auszugsweise auf wenigen Seiten veröffentlicht, siehe hier->

Auch die Gemeinderäte erhielten nicht den vollständigen Bericht. Diese müssen sich gesondert in´s Rathaus begeben, um Einsicht in die vollständigen Unterlagen zu erhalten.

Diese Verfahrensweise ist wohl Rechtens, zeigt jedoch wieder einmal überdeutlich, dass seitens des Bürgermeisters die so oft beschworene Transparenz nicht gewünscht ist.

Es muss wohl eine lange Mängelliste sein, mit der man die Bürger nicht erschrecken will.

Denn im Gegensatz zu Waldbronn veröffentlicht Karlsbad den Prüfbericht in voller Länge - siehe hier->

 

Auszug aus Prüfbericht der GPA zu den Finanzen Waldbronn´s:

Positives nimmt allerdings in der Kommunikation mit dem Bürger breiten Raum ein

Die erfreulichen Zahlen der Albtherme 2016 werden natürlich lang und breit kommuniziert.
Der Beteiligungsbericht ist hier abrufbar ->


Auch wenn die Thermalwassergewinnung nicht in der Bilanz erscheint (diese belastet den gemeindlichen Geldsäckel), so ist es in der Tat erfreulich, dass die Albtherme schwarze Zahlen schreibt.
Interessant wäre zu wissen, welche Umsatzanteile auf welche Angebote entfallen. Waren es Besucher der Albtherme, der Albtherme inklusive Sauna, der Salzgrotte oder gar des "Beauty&Day Spa", die den Umsatz der Albtherme steigen liessen?


Hoffen wir, dass die Bilanz der Albtherme 2018 - nach Umbau und Millionen-Investitionen- ebenso positiv ausfallen wird wie in 2016. Das jedoch werden wir erst 2020 erfahren...

Zum Bericht über die Gemeinderatssitzung hier->


Probleme in die Zukunft verschoben...

Offensichtlich soll die Bilanz des Neubaugebiets Rück 2 -kurzfristig- aufgehübscht werden. Oder mit einem Notfallpflaster versehen werden.

Denn der KiTa-Neubau mit 6 Gruppen im Baugebiet dürfte die Bilanz in rote Zahlen bringen (Zukunft Waldbronn hat hierüber berichtet).

Nun findet sich überraschend in der Vorlage des AUT  folgendes:

"Für das Grundstück "Mehrgenerationenprojekt" (Anm. ZW: Investorengrundstücke) wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass 6 Kinderbetreuungsgruppen vorgesehen werden sollen. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass die Gemeinde die Gruppenräume nur anmietet und nicht erwirbt."

Zunächst ist festzuhalten, dass ein solcher Beschluß des Gemeinderats (Anmietung statt Bau) jedenfalls in öffentlichen Unterlagen nicht aufzufinden ist.

Es wäre auch fatal, einen solchen Beschluß in Unkenntnis der Fakten im Vorfeld zu treffen.

Es sei denn, es soll nur kurzfristig die Bilanz des Baugebiets aufgehübscht werden.
Denn Investoren haben die Eigenschaft, Rendite erwirtschaften zu wollen. Das kann man ja mit Steuergeldern ganz gut.
.
Wir erinnern uns: Die Baukosten von Neurod dürften € 11 MIo. betragen, der Landkreis hat sich über 20 Jahre gebunden. Und die Mietkosten betragen in dieser Zeit rund € 18 Mio.
Siehe hier->

und hier->

Eine langfristige Anmietung von KiTa-Räumen wird unter dem Strich erfahrungsgemäß deshalb deutlich teurer. Und die Probleme werden wie gehabt in die Zukunft verschoben.


Rück 2 auf der Tagesordnung

Durch viel Papier müssen sich die Gemeinderäte in der Sitzung am 31.1.2018 wühlen.
Die gesamte Tagesordnung und die -öffentlichen- Vorlagen sind hier abrufbar ->

Wesentlicher Punkt der Tagesordnung ist das Baugebiet Rück 2.

Zukunft Waldbronn stellt die wichtigsten Inhalte kommentierend vor:

  1. Sozialer Wohnungsbau:
    Für den sozialen Wohnungsbau ist nur eine minimale Fläche eingeplant, die dem sozialen Wohnungsbau dienen könnte. Eingezeichnet im Plan als D1

Der Kommentar:
Zukunft Waldbronn berichtete bereits 2015 über die Planungen der Gemeinde Waldbronn zu Rück 2 an dieser Stelle ->

Damals las sich die Vorlage an den Gemeinderat wie folgt:

"Im Rahmen der angestrebten städtebaulichen Entwicklung sollen insbesondere Flächen für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden. Die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt steigen auch in Waldbronn. Die Gemeinde muss durch die Ausweisung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau dafür sorgen, dass auch Personen mit einem geringeren Einkommen noch adäquaten Wohnraum mieten können. Daneben benötigt Waldbronn auch bezahlbare Mietwohnungen für Personen, die aus der Anschlussunterbringung auf den Wohnungsmarkt drängen. Zusätzlich sollen Flächen für Einzelhäuser, Doppelhäuser und Reihenhäuser bereitgestellt werden. Dabei müssen durch entsprechende Förderungen auch bezahlbare Bauplätze für junge Familie entstehen. Zusätzlich ist eine Weiterentwicklung einer gemischt genutzten Bebauung entlang der Talstraße in Richtung Osten notwendig, um das Ortszentrum durch weitere Angebote aus den Bereichen Dienstleistung und Handel zu stärken. Entlang der Stuttgarter Straße sind auch Bürogebäude für Firmen denkbar"

Heute Fakt:
Der Bebauungsplan ist u.a. eine Fundgrube für Investoren. Sozialer Wohnungsbau findet so gut wie nicht statt. Und die bezahlbaren Bauplätze für junge Familien finden sich wo?
Das kann man gut oder schlecht finden. Hat jedoch mit der damaligen Begründung, warum das Baugebiet so dringend benötigt wird, nun nicht mehr viel zu tun.


2. Kosten und Erlöse:

Der Vorlage Bebauungsplan ist zu entnehmen, dass die Kosten der Gemeinde betreffend Grundstücke auf € 7,5 Mio. geschätzt werden. Demgegenüber werden die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen auf € 9,8 Mio. geschätzt. Laut Vorlage verblieben der Gemeinde dann nur noch ca. 2,3 Mio. Überschuß, zuzüglich sonstigen Beiträgen etc. in Höhe von ca. € 555.000.

Somit lediglich rund € 2,8 Mio. Überschuss.

Der Kommentar:
Im Beitrag vom 23.1.2016 von Zukunft Waldbronn wurde die Einnahmen-Ausgaben-Planung der Gemeinde dargestellt. Siehe hier->
Damals ging wohl die Gemeinde von einem Überschuß in Höhe von € 5,9 Mio. aus.

3. Notwendige Investitionen:

 

KiTa und Kreisel:

Da die geplante Fussgängerbrücke vermutlich nicht kommen wird (Ursprünglich geschätzte Kosten € 400.000 - Kostenvoranschlag nun bei weit über € 1 Mio!) betrachten wir die Aussagen zu KiTa und Kreisel:
Die Kinderbetreuungseinrichtung wird mit Kosten in Höhe von € 2,5 Mio. dargestellt.
Davon 50% für Rück 2.
Der Kreisel wird mit € 500.000 dargestellt, durch Erschließungskosten-Umlage verblieben
375.000 bei der Gemeinde.
Inwieweit die Friedhofserweiterung Busenbach mit € 2.000.000 - davon 10% bezogen auf das Baugebiet noch relevant ist, kann von Zukunft Waldbronn nicht beurteilt werden.

Denn offensichtlich wurde die Vorlage der Verwaltung nicht den neuen Erkenntnissen angepasst. Wenn dem so ist, so sollte diese Vorlage auch nicht vom Gemeinderat abgesegnet werden.

Der Kommentar:
Schön, wenn es denn gelingen würde, eine KiTa mit 6 Gruppen für Gesamtkosten in Höhe von € 2,5 Mio. zu bauen. Das darf bezweifelt werden.
Die letzte KiTa in Waldbronn kostete den Steuerzahler weit über € 3 Mio. Nur durch Zuschüsse konnten die Kosten für Waldbronn knapp unter € 3 Mio. gedrückt werden.

Darüberhinaus wird derzeit in Waldbronn mit € 500.000 je Gruppe gerechnet.

Die Kosten für die notwendige KiTa mit 6 Gruppen werden Waldbronn somit mindestens € 3 Mio. kosten.
Hinzu kommt der Kreisel mit € 375.000.

Schlussbetrachtung:

Wenn die Berechnungen (anhand der Vorlagen der Verwaltung) von Zukunft Waldbronn stimmen - was sich möglicherweise in der Gemeinderatssitzung am 31.1.2018 herausstellen wird - so wird Waldbronn mit dem Verkauf der Grundstücke einen Überschuß in Höhe von € 2,8 Mio. erzielen.
Dem stehen Investitionen (ob nun dem Baugebiet direkt zurechenbar oder nicht) in Höhe von rund € 3,4 Mio. gegenüber.

Wer bei dieser Sachlage noch immer wie die SPD/Bürgerliste glaubt, man könne den Haushalt von Waldbronn durch den Verkauf von Grundstücken Rück 2 sanieren, dürfte sich nun endgültig getäuscht sehen.


Der Haushalt 2018...

Wie von Zukunft Waldbronn erwartet, wurde der Haushalt 2018 mehrheitlich - bei 6 Gegenstimmen der Freien Wähler und der Grünen verabschiedet.

Die Haushaltsreden von Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden sind hier -> nachzulesen.

Es muss hierzu seitens Zukunft Waldbronn nicht mehr viel kommentiert werden.

 

Denn während die Haushaltsreden der Freien Wähler, der Grünen und auch der CDU sich an den Realitäten orientieren, verbleibt es bei Bürgermeister und SPD/Bürgerliste beim Altbekannten:
Die Anderen sind Schuld. Seien es der Bund, das Land oder die Mehrheit der Gemeinderäte durch "Blockadepolitik".
Ob Bürgermeister oder SPD/Bürgerliste: Die Einsicht bleibt trotz Haushaltsstrukturkommission und Experten-Beratung leider auf der Strecke..."Beratungsresistent" nennt man diese Haltung.


Wir sind gespannt, welche Erkenntnisse die Kommunalaufsicht und die Gemeindeprüfungsanstalt haben wird.


Waldbronn und das liebe Geld

Am 13.12.2017 entscheidet der Gemeinderat über den Haushalt 2018. Es ist davon auszugehen, dass dem Haushalt mehrheitlich zugestimmt wird, nachdem alle Fraktionen in der "Haushaltsstrukturkommission" mitgewirkt haben und Entscheidungen zu Einsparmaßnahmen getroffen wurden.

 

Es wird ein Haushalt mit einer Rekordverschuldung für Waldbronn sein. Und es wird ein Haushalt sein, der deutlich macht, dass die beschlossenen Maßnahmen bei weitem noch nicht ausreichen, den Haushalt nachhaltig zu sanieren.

Und da Waldbronn sehr hohe Steuereinnahmen hat - erhöhen sich auch die Umlagen, die Waldbronn an das Land und den Landkreis abzuführen hat.

 

Hierzu der Kämmerer:
"Sowohl die geringeren Schlüsselzuweisungen als auch die höheren Umlagezahlungen sind hauptsächlich auf die außergewöhnlich hohen Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2016 von über 10 Mio. Euro zurückzuführen, die sich 2018 entsprechend auswirken."

Alles klar, liebe SPD/Bürgerliste?

Zusätzlich
wird der Haushalt nun mit den Kosten des Rechtsstreits "Millionenklage gegen Waldbronn" der ZVK/KVBW belastet. Am 17.11.2017 entschied das Landgericht, dass Waldbronn haftet. Nun wurde der Streitwert auf 15 Mio. Euro festgesetzt.

Waren im ersten Entwurf des Haushalts noch 150.000 Euro als für Rechtskosten eingesetzt, weist der nun vorliegende Entwurf Ausgaben für Sachverständige und Gerichtskosten in Höhe von 535.000 Euro aus.

Ob und in welcher Höhe dann Waldbronn mit Millionen zur Kasse gebeten wird, werden aufwendige Gerichtsverfahren zu klären haben.
Sollten tatsächlich Millionen auf Waldbronn zukommen, wäre Waldbronn endgültig handlungsunfähig...

 

Die Verschuldung Waldbronns 2018

Das Schaubild zeigt die Rekordverschuldung Waldbronns im Kernhaushalt 2018.

Wohl waren die Schulden 2006 und 2007 etwas höher, die Rücklagen waren allerdings deutlich höher.

Zu dieser Verschuldung kommen noch die Schulden des Eigenbetriebs Wasser in höhe von mehr als 4 Mio. Euro sowie der Kurverwaltungsgesellschaft von geschätzt 5 Millionen Euro. Geschätzt deshalb, weil die Kurverwaltungsgesellschaft "Geheimsache" ist.

Somit rund 30 Millionen Euro Schulden!

Die Planung vor 2,5 Jahren...

Lockere 8 Mio. Euro sollten vor nur 2,5 Jahren (Nachtragshaushalt 2015) die Schulden in 2018 geringer ausfallen  als nun aktuell dargestellt.
Dem Thema Planungskompetenz hatte Zukunft Waldbronn schon frühzeitig eine eigene Rubrik "Finanzen" gewidmet.

 

Was läuft falsch in Waldbronn?

Um es vorweg zu sagen, am Kämmerer liegt es definitiv nicht. Dieser hatte immer wieder auf die strukturellen Probleme hingewiesen. Wurde allerdings vom Bürgermeister Franz Masino in die Ecke der Schwarzmaler gestellt. Aus der Haushaltsrede des Bürgermeisters für 2016:

..."Ich jedenfalls sehe den nächsten Jahren positiv entgegen. So schwarz wie unser Kämmerer sie malt, werden sie nicht ausfallen."

Falsch im Waldbronn läuft seit Jahren die Realitätsverweigerung. Lieber Bürgermeister, liebe Gemeinderäte insbesondere der SPD/Bürgerliste, nehmt endlich den Kämmerer ernst und glaubt nicht, dass es mit den jetzigen Beschlüssen getan ist!

Was ansonsten falsch laufen dürfte, wurde von Zukunft Waldbronn in vielen Beiträgen wie auch hier bereits dargestellt ->

Der Kämmerer bringt es auf den Punkt

Und wiederum weist der Kämmerer im vorliegenden Haushaltsplan auf die Situation hin. Im folgenden einige Zitate:

"Die beschlossenen Einsparvorschläge sind ein erster Schritt, um das seit Jahren vorhandene strukturelle Missverhältnis zwischen den laufenden Einnahmen und den dauerhaft anfallenden Ausgaben zu schließen. Auch 2018 wird die Suche nach Einsparmöglichkeiten weitergehen und das Beschließen schmerzhafter Einsparungen nicht einfacher werden.

Veräußerungserlöse aus dem Baugebiet Rück II werden zum Auffüllen der Rücklage für drohende Einnahmeneinbrüche und Einnahmenschwankungen benötigt. Sie sollten keinesfalls für die Finanzierung laufender freiwilliger Aufgaben und Einrichtungen ausgegeben werden.

Es wäre dringend geboten, die knappen finanziellen Mittel der Gemeinde vorwiegend für drängende Pflichtaufgaben einzusetzen.

Insbesondere die Bereiche Kinderbetreuung, der Ausbau und die Sanierung von Abwasserkanälen, der Hochwasserschutz und der Vollausbau (Sanierung) maroder Strassen werden dauerhaft finanzielle Mittel in erheblicher Höhe benötigen."

In der mittelfristigen Planung sollen die Schulden bis 2021 wieder um rund 2 Mio. Euro abgebaut werden. 

Das kennen wir ja bereits. Siehe die Schaubilder oben. Es werden optisch die Probleme in die Zukunft verschoben.

Hierzu der Kämmerer:

"Mit diesem Verlauf ist aber nicht zu rechnen, da ab 2020 bisher nur geringe Investitionen eingestellt sind."

Oder anders ausgedrückt: Was realistischerweise ab 2019 auf die Gemeinde zukommen wird, wird im "Plan" nicht berücksichtigt.
Denn eingestellt wird nur, was bereits beschlossen ist. Und nicht die Realität.

Und es werden Millionenbeträge auf die Gemeinde zukommen: Ob bei Strassen-und Kanalsanierungen (in den nächsten Jahren mindestens 10 Mio. Euro), weitere Kinderbetreungsplätze, Anschlussunterbringung von Asylbewerbern....

Waldbronn belegt Spitzenplatz in Verschuldung

Die Verschuldung Waldbronns liegt - nur im Kernhaushalt- somit bei 1.628 Euro je Einwohner.

Zum Vergleich:
2016 betrug die durchschnittliche Verschuldung der Gemeinden im Landkreis Karlsruhe (Kernhaushalt) 424 Euro je Einwohner! Das ist fast das vierfache des Durchschnitts im Landkreis.


Ist die Finanzklemme Waldbronns nun behoben?

Es kam, wie es kommen musste und von Zukunft Waldbronn seit Bestehen der homepage  (Oktober 2015) immer wieder zum Thema gemacht:

Waldbronn lebt über seine Verhältnisse.

Doch erst externe Fachleute (Kommunalberatung Kehl) sowie die Kommunalaufsicht konnten in Zusammenarbeit mit der Haushaltsstrukturkommission die Mehrheit der Gemeinderäte davon überzeugen, dass nun gehandelt werden muss.

Viele Bürger fragen sich, wie es dazu kommen konnte. An dieser Stelle darf exemplarisch auf die Haushaltsrede der Freien Wähler vor 7 Jahren zum Haushalt 2011 verwiesen werden.
Siehe hier->
Die Haushaltsreden der Freien Wähler wiederholten sich in ähnlicher Form jedes Jahr und wiesen auf das Ausgabenproblem als strukturelles Problem hin.

Leider fanden die Freien Wähler weder beim Bürgermeister noch bei der Mehrheit der Gemeinderäte in der Vergangenheit Gehör.
Auf den vielfach angekündigten Masterplan des Bürgermeisters wartete man seit Jahren vergeblich.
Erst der von der Kommunalaufsicht geforderte Maßnahmenkatalog brachte vor 1 Jahr Bewegung in das bisherige "weiter so wie gehabt".

Die Beschlüsse, die der Gemeinderat am 22.11.2017 gefasst hat, können hier-> nachgelesen werden.
Diese Beschlüsse werden allerdings erst ab 2019 oder 2020  Wirkung zeigen.

Ist das Finanzproblem Waldbronns nun gelöst? Der Kommentar:

In der prekären Situation, in der sich Waldbronn durch jahrelanges Ignorieren der Infrastrukturprobleme nun befindet, mussten zum "Erstaunen" vieler Bürger schmerzhafte Einschnitte erfolgen.
Warum zum "Erstaunen"

Zu oft wurden die finanziellen Probleme Waldbronns öffentlich schlicht verharmlost.

Noch im Bürgerbrief von Franz Masino zur Bürgermeisterwahl waren die Finanzen Waldbronns ja im Griff - und es brauche keine "Schwarzmaler". Siehe hier->

(update: zwischenzeitlich ist die Seite nicht mehr erreichbar. Unter "Historisches" nun hier abrufbar->)

 

Ausführlich haben wir hierüber an dieser Stelle berichtet ->

"Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung" lautet eine verbreitete und doch so wahre Weisheit.


Doch wie sieht es mit der "Einsicht" beim Chef der Verwaltung aus?

Die Kommentare des Bürgermeisters anlässlich des Streichkonzerts machen wenig Mut:

"Die Einnahmen der Gemeinde reichen nicht mehr aus, um alle freiwilligen Einrichtungen finanzieren zu können“

Kommentar Zukunft Waldbronn:
Die Einnahmen von Waldbronn waren noch nie so gut wie heute.

Im Interview mit Baden TV zum Thema Eistreff:
"Natürlich werden wir uns an all jene wenden, die - ich möchte fast sagen mit großer Lippe - gesagt haben, was sie alles für den Eistreff tun werden. Das ehrenamtliche Engagement werden wir einfordern. Es muss sich auch in Zahlen niederschlagen."

Kommentar Zukunft Waldbronn:
In Zahlen niederschlagen muss sich erst mal, welche Ideen - von Eintrittsgebühren erhöhen, Sponsoring, Sommernutzung.... bis bessere Vermarktung des Eistreffs - die Kurverwaltungs-GmbH zu ergreifen hat, um das Defizit auszugleichen oder gar mehr als das "zahlungswirksame Defizit" zu erwirtschaften. Hier muss zuallererst die Kurverwaltung ihre Hausaufgaben machen. Die Verantwortung dem ehrenamtlichen Engagement zuzuschieben, reicht nicht aus.

Dem Vernehmen nach ist es der Verwaltung nicht möglich, im laufenden Betrieb des Verwaltungshaushalts Einsparungen zu erzielen. Jedenfalls liegt kein Massnahmenkatalog vor.
Denn in der Klausurtagung des Gemeinderats am 11.11.2017 wurden lediglich Investitionen in der Größenordnung von € 1,6 Mio. gestrichen, verschoben oder mit Sperrvermerk versehen.

Kommentar Zukunft Waldbronn:
Es ist schwer vorstellbar, dass in einem Verwaltungshaushalt mit rund € 7 Mio. Personalaufwand und rund € 5,6 Mio. "sächlichem Aufwand" es nach dem Motto "Kleinvieh macht auch Mist" nichts einzusparen ist. Innerhalb von nur 5 Jahren hat sich der Personalaufwand übrigens um rund  € 1 Mio. erhöht.
Doch gerade im sogenannten "sächlichen Aufwand" stecken erfahrungsgemäß Einsparpotenziale.
Und Massnahmen zur Ertragssteigerung.

Ob allgemeine Geschäftsausgaben, Porto und Telekommunikation, Repräsentationsspesen, Haltung von Kfz, Fortbildung, Reisekosten...die Liste ist lang, die es zu beackern gäbe.

Ein Blick auf die Massnahmenliste von Karlsruhe zeigt, dass man sich nicht zu schade ist, auch Beträge von knapp über € 100 zu erwähnen. Oder gar den Druckerpatronen-Verbrauch zu optimieren.

Zukunft Waldbronn ist überzeugt, dass das Einsparpotenzial im 5-6 stelligen Bereich liegt.

Doch wo kein Wille, da kein Weg...Der Gemeinderat hat es in der Hand, den Bürgermeister mit der Erstellung eines Massnahmenkatalogs zu beauftragen. Dies wäre auch im Blick auf den Eindruck der Bürger betreffend den Sparwillen des Gemeinderats und der Verwaltung angesagt.

In Anbetracht der Tatsache, dass mit den beschlossenen Massnahmen das notwendige Einsparvolumen zur dauerhaften Sanierung des Haushalts wohl nicht erreicht wird - schon gar nicht kurzfristig - wäre dies eine unverzichtbare Massnahme.

Download
Massnahmenkatalog der Karlsruher Stadtverwaltung (nur laufende Verwaltung)
Karlsruhe.pdf
Adobe Acrobat Dokument 179.1 KB

Eistreff und Streichliste - Medieninfos

Die ersten Medienreaktionen zur Gemeinderatssitzung am 22.11.2017:

Baden.TV ->
regio-news ->

Kommentare folgen....

Eistreff bringt Gemüter in Wallung

Es verspricht voll zu werden - das Kurhaus anlässlich der Gemeinderatssitzung am 22.11.2017.

Mit diversen Aktionen haben Jugendgemeinderat und Eislauf-Fans auf eine mögliche Schließung reagiert.

Auch eine sogenannte online-Unterschriftensammlung wurde organisiert.

Hierbei wurden immerhin bisher 3.438 Unterschriften gesammelt.

Ein tolles Engagement! Und natürlich völlig verständlich, wenn nun um den Eistreff gekämpft wird.
Leider jedoch wurden seit Jahren die Ausgabenprobleme Waldbronn´s nicht rechtzeitig angegangen, sondern verharmlost. Zukunft Waldbronn hat hierüber schon bei einer der ersten Recherchen über die Finanzen berichtet. Siehe Rubrik Finanzen 

Was jedoch immer wieder zu hören war, dass nämlich der defizitäre Eistreff zu 80% Nicht-Waldbronner´n zu Gute kommt, wurde durch diese online-Unterschriftensammlung bestätigt:
Nicht einmal 10% der Unterschriften kamen aus Waldbronn. Siehe hier->

Viele Ideen zur Rettung des Eistreffs wurden angekündigt und sollen am 22.11.2017 übergeben werden.
Dass dies erst jetzt geschieht, nachdem über die Defizite des Eistreffs jahrelang diskutiert wurde, ist schade. Aber vielleicht ja nicht zu spät.
Doch mit 50 Cent Erhöhung der Eintrittsgebühren, wie dies die ehemalige Bürgermeisterkandidatin Anja Lehnertz vorschlägt, wird das Problem nicht ansatzweise gelöst.

Als ehemalige Bürgermeisterkandidatin sollte Frau Lehnertz auch wissen, dass Betreiber des Eistreffs die Kurverwaltungs-GmbH ist. Geschäftsführer Franz Masino.
Wenn es also um Vermarktung, Sponsorensuche, Eintrittsgebühren oder sonstige kreative Ideen geht, um das Defizit abzubauen: Franz Masino ist Ihr Ansprechpartner!

Oder erwartet sie jetzt von den ehrenamtlichen Gemeinderäten, dass diese den Job von Franz Masino machen? Wie beim sogenannten Masterplan? Wir spielen wieder "Schwarzer Peter"...

Stimmen aus dem Netz: Es gibt sie, die differenzierte Betrachtung des Themas


Die Streichliste und die Millionenklage

Über 21 Beschlußvorschläge hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 22.11.2017 zu entscheiden. Die Vorlagen im Einzelnen sind im Bürgerinformationssystem
abrufbar ->

Von Musikschule über Bücherei, Eistreff, VHS bis Gesellschaftshaus Etzenrot: Die Liste ist lang.
Aber nicht lang genug.

Denn einige Beschlussvorlagen sind aus Sicht von Zukunft Waldbronn so nicht entscheidungsfähig, weil zu unkonkret:

Am Beispiel Eistreff fehlen die Varianten "deutliche Erhöhung der Eintrittspreise" sowie konkrete Aussagen zu Sommernutzung. Ebenfalls fehlt eine Bestandsaufnahme, welche Art von Investitionen in welcher Höhe bei einer weiteren Nutzungsdauer von 5 Jahren anfallen dürften.
Last not least ist der Verkauf an einen gewerblichen Nutzer weder geprüft (Verkaufserlöse versus Abbruchkosten) noch konkret "sondiert".
Die Kommunalberatung Kehl hatte unter anderem dies (Machbarkeitsstudie) jedoch ausdrücklich empfohlen, bevor man über den Fortbestand des Eistreffs entscheidet.

Dass in einer solchen Situation der Bürgermeister eine "Abstimmung mit den Füßen"  im Jugendtreff empfiehlt (laut BNN), zeigt, dass  man gerne auf Populismus setzt.
Leider wird es jedoch dann schnell ganz dünn, wenn es um die Problemlösungen geht.

Zu Recht weist auch die BNN darauf hin, dass es seitens der Kurverwaltung zu wenig Kreativität und Vorschläge bei der jahrelangen Diskussion gab. 

Gerne wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass das "zahlungswirksame" Defizit doch mit rund € 100.000 (im Vergleich zum sogenannten Zuschussbedarf* von rund  € 600.000) doch recht bescheiden sei.
(*inklusive Abschreibungen und Verzinsung des Anlagekapitals)

Aus der Beschlußvorlage:
"...Daraus darf nicht der Schluss gezogen werden, dass der Weiterbetrieb des Eistreffs für die Gemeinde finanziell harmlos sei. Die Nettoinvestitionsrate entwickelt sich zwar in den Jahren 2018/19 positiv um 2021 wieder auf 100 T€ zu sinken. Die Abschreibungen im neuen Haushaltsrecht werden höher sein als die bisherige Tilgung, weshalb von Entwarnung keine Rede sein kann.... "

Hier wird Bezug genommen auf die sogenannte "Doppik", die ab 2020 in Waldbronn eingeführt werden muss. Demnach müssen Abschreibungen etc. zukünftig erwirtschaftet werden. Wie in der freien Wirtschaft üblich.

Die Liste ist nicht lang genug...:
Wir erinnern uns. "Kleinvieh" macht bekanntlich  auch Mist. So hatte die Verwaltung der Stadt Karlsruhe eine Liste mit 304 Einzelmaßnahmen erarbeitet siehe hier->

Es müssen ja nicht gleich hunderte von Einzelmaßnahmen sein, jedoch wird die Gemeinde Waldbronn mit den nun vorgelegten und vermutlich dann im Gemeinderat -teils strittigen-  zu entscheidenden Maßnahmen das Einsparziel von € 1,2 Mio. deutlich verfehlen! Zumal viele Maßnahmen erst 2019 oder 2020 zum Tragen kommen.

Dass Verwaltungshaushalt, Vermögenshaushalt und Doppik noch immer in Teilen der Gemeinderäte und des Chefs der Verwaltung ein "Buch mit sieben Siegeln" ist, beweist die SPD mit ihrem Beitrag im Amtsblatt vom 16.11.2017:

Unter der Überschrift "Haushaltsberatungen unter schwierigen Bedingungen"  macht die SPD/Bürgerliste die Kosten für Kinderbetreuung, Umlagen und Sanierungsmaßnahmen als Verursacher der finanziellen Schwierigkeiten aus.

 

Nicht jedoch die Tatsache, dass es am Sparwillen und an einem jahrelang versprochenen und nicht realisierten Masterplan des Bürgermeisters liegt, dass der Verwaltungshaushalt ein strukturelles Problem hat.

 

Hierzu der Kämmerer:
"Ein (weiteres) Aufschieben schmerzhafter, aber dringend notwendiger Entscheidungen würde letztlich das Risiko erhöhen, dass später aufgrund finanzieller Zwänge Entscheidungen getroffen werden müssen, die noch deutlich radikaler und schmerzhafter ausfallen." 

Doch der Lichtblick, so die SPD/Bürgerliste, liege im Verkauf der Grundstücke Rück II.
Dass Rück II auch mit erheblichen Investitionen verbunden ist, die nicht die Grundstückseigentümer tragen (KiTa etc.) und von den Verkaufserlösen nicht viel übrig bleiben dürfte, werden wir leider erst später - und viel zu spät - erfahren müssen.

Ein Verwaltungshaushalt kann eben auf Dauer nicht durch den Verkauf von Tafelsilber saniert werden!

Last not least: Prognose wird bereits 2018 eintreten.

Bereits am 23. Januar 2016 prognostizierte Zukunft Waldbronn, dass die Gesamtverschuldung Waldbronns bis 2019 eher bei € 30 Mio. liegen dürfte.  Siehe hier ->
Vor noch nicht einmal 2 Jahren wurde allerdings von der Verwaltung ein Rückgang der Verschuldung prognostiziert. Im Kernhaushalt auf € 15,5 Mio. Nun wird bereits 2018 die
20 Mio.-Grenze deutlich "geknackt".

Die Gesamtverschuldung Waldbronns wird deshalb nun die ca.  € 30 Mio. bereits 2018 erreichen (inklusive Kurverwaltung und Eigenbetrieb Wasser). Im Kernhaushalt auf deutlich über € 20 Mio.

Und noch ist offen, wieviele Millionen der 33 Millionen-Klage der ZVK-KVBW auf die Gemeinde
(durch die Gewährträgerhaftung für die Ruland-Kliniken) zukommen.

Denn das Landgericht hat am 17.11. 2017 das Urteil gefällt, dass die Gemeinde Waldbronn haftet. Siehe hier->
In welcher Höhe, werden weitere -teure- Gerichtsverfahren zeigen...


Das seltsame Demokratieverständnis der SPD/Bürgerliste...

...zeigte sich im Abstimmungsverhalten bei der Gemeinderatssitzung am 25.10.2017.

Während man aufgrund der Aussagen der SPD in der Vergangenheit  den Eindruck gewinnen musste, dass die SPD/Bürgerliste in Waldbronn der "wahre Verfechter" von Demokratie und Transparenz sei, so zeigt sich unter anderem in deren Abstimmungsverhalten, wie es tatsächlich darum bestellt ist.

Wir erinnern uns:

Nicht nur in Wahlkampagnen bei Gemeinderatswahlen oder bei Bürgermeisterwahlen schrieb sich die SPD/Bürgerliste Demokratie und Transparenz auf die Fahnen.

Auch beim Thema Fleckenhöhe musste mancher Bürger den Eindruck haben, dass alle anderen Fraktionen im Gemeinderat einen "Anschlag auf die Demokratie" planten. Siehe deren Veröffentlichungen hier->

Erstaunlich, dass nun ein beratendes Gremium - der von der CDU geforderte Ältestenrat- von der SPD/Bürgerliste geschlossen abgelehnt wurde.

Hintergrund:

Die Gemeindeordnung sieht nach §33a die Möglichkeit eines Ältestenrats vor, der den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung bei Sitzungen berät. Mitglieder sollen neben dem Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden und im Krankheitsfall deren Stellvertreter sein.
Die Sichtweise der CDU kann hier nachgelesen werden ->

Eine solche Einrichtung, die beratend dem Bürgermeister auch die Sicht der Mehrheit der Gemeinderäte bei der Aufstellung der Tagesordnung vermitteln soll, ist sicher ein demokratisches Element.

Dieses geschlossen abzulehnen, zeigt die wahre Gesinnung zum Thema Demokratieverständnis und Transparenz.

Der Antrag wurde dennoch mehrheitlich angenommen. Es gibt also nun die Institution des Ältestensrats in Waldbronn.

 


Eistreff: Erst mal weiter wie gehabt!

Den Äußerungen von Joachim Lauterbach (CDU) während der Gemeinderatssitzung am 25.10.2017 könnte entnommen werden, dass es bereits Einsparauflagen (oder Einsparvorhaben) in der Größenordnung von € 1,2 Mio. gibt. Siehe hier->

Ralf Störzbach (FW) sprach laut BNN gar von € 1,5 Mio. Ob diese Einsparungen in der Haushaltsstrukturkommission unter Berücksichtigung der externen Berater (Kommunalberatung Kehl) entstanden oder auf Vorgaben des Landratsamts zurückzuführen sind - wir wissen es nicht.

Denn es werden - wie gehabt - die kritischen Themen weiter als "Geheimsache" behandelt.

Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission oder einer Klausurtagung des Gemeinderats (die - so Bürgemeister Franz Masino - relativ kurzfristig nach der Sommerpause einberufen werden sollte), liegen jedenfalls nicht auf dem Tisch der Öffentlichkeit. 

Eine Klausurtagung des Gemeinderats hat laut Bürgerinformationssystem bisher jedenfalls nicht stattgefunden und ist derzeit auch nicht angesetzt.

So kam es wie es kommen musste:

Es wurde noch nicht einmal ein Gutachten zur Alternativnutzung des Eistreffs beschlossen, sondern es sollen nun Gespräche mit Agilent hinsichtlich derer Erweiterungspläne geführt werden. Dieser Vorschlag wurde allerdings von den Freien Wählern eingebracht. Und nicht von Bürgermeister oder SPD.
Das ist durchaus vernünftig. Nur:
Warum wurden diese Gespräche seitens der Verwaltung nicht längst geführt und die Ergebnisse in der Sitzung vorgestellt? Wo doch gerade der Bürgermeister das Thema "Gewerbeflächen, Standortsicherung und Erweiterung" immer wieder thematisiert?

Es fehlt anscheinend  schlicht am politischen Willen des Bürgermeisters, wenigstens einen kleinen Teil des seit Jahren angekündigten Masterplans zu "liefern". 

Der Eistreff sei nicht der größte Verlustbringer - so Franz Masino abschließend.
Betriebswirtschaftlich gesehen ist er es schon. Denn Abschreibungen und Zinsen müssen halt auch erwirtschaftet werden. Spätestens 2020 nach Einführung der sogenannten Doppik. 

So dürfen wir weiterhin gespannt sein, welche der großen Verlustbringer in Waldbronn, ob

- Musikschule
- Bücherei
- Volkshochschule
- Sportstätten u.a.

dazu beitragen sollen, die von Joachim Lauterbach genannten € 1,2 Mio. (oder € 1,5 Mio.) einzusparen.


Randnotizen: Vergessen einkalkuliert?

In der Sitzung des Gemeinderats vom 24.2.2016 wurden ausserplanmäßige Mittel für die Anbindung des Eistreffs an die Energiezentrale bewilligt.

Zitat aus Beschlussvorlage:

"Durch die Herstellung der Verbindungsleitungen auf Kosten der Gemeinde entfallen insoweit auch evtl. Ablösebeträge bei der Kündigung bzw. Auflösung des abzuschließenden Energielieferungsvertrages."

Und weiter:
"Durch die Investition der Gemeinde in die Leitungen ergeben sich für den Fall, dass der noch abzuschließende Vertrag über Energielieferungen, gleichgültig zu welchem Zeitpunkt gekündigt werden sollte, keine Ablösebeträge. "

Und weiter:
"Der Ausschuss hat des Weiteren folgende Rahmenbedingungen für die vertraglichen Vereinbarungen empfohlen:
- ... 
- Bei einer vorzeitigen Kündigung des auf 10 Jahre befristeten Vertrages dürfen die Ausstiegskosten einmalig maximal 10.000,00 € betragen.
-...
So weit so gut. In der Vorlage für die GR-Sitzung am 25.10.2017 liest sich das nun so:

"Bei einer Kündigung der Vereinbarung durch die Gemeinde würden folgende Ausgleichswerte (Nettobeträge), wie bereits dem Gemeinderat vorgestellt, fällig werden: Kündigung bis zum

- 31.12.2017 Ausgleichswert  50.000 €

- 31.12.2018 Ausgleichswert 40.000 €
- 31.12.2019 Ausgleichswert 30.000 €
- 31.12.2020 Ausgleichswert 20.000 €
- 31.12.2021-31.12.2026 Ausgleichswert 10.000 €"

 

Der Vorlage für den Gemeinderat ist anzumerken, dass man seitens des Bürgermeisters das Imageobjekt "Eistreff" liebend gerne aufrechterhalten möchte. Und um die Ziele durchzusetzen, scheinen sich nicht alle Fakten in schriftlichen Beschlussvorlagen wiederzufinden - siehe oben.
Oder war den Gemeinderäten dies alles bewusst?
Anscheinend wurde mündlich etwas anderes als in der Beschlussvorlage diskutiert.
Der Gemeinderat jedenfalls beschloss am 24.2.2016 einstimmig bei 5 Enthaltungen die ausserplanmäßigen Mehrkosten für die neue Energiezentrale - siehe hier->

Bei der aktuellen Sitzung des Gemeinderats am 25.10.2017 werden Alternativ-Nutzungen vorgestellt. Im Detail siehe hier->
Und es geht um die "Vergabe eines Prüfauftrags für Nutzungsalternativen bzw. für Abbruch- und Entsorgungskosten".
Wir werden berichten...

Vergessen einkalkuliert? Teil 2:

Wir erinnern uns:

In der Sitzung des Gemeinderats vom 28.09.2017 wurde eine sogenannte "Kosten-Nutzen-Rechnung" des Baugebiets Rück II vorgestellt.
Obgleich die aufgemachte Rechnung viele Positionen wie Abschreibungen etc. nicht enthielt, so wird selbst die damalige Rechnung nun obsolet.
Kalkuliert wurde beispielsweise mit einer Kita/Kiga mit 3 Gruppen für das Baugebiet, 3 Gruppen für Kinder ausserhalb des Neubaugebiets.

Nun stehen kurzfristig 3 Gruppen  Erweiterung Don Bosco an. Baukosten je Gruppe (wenn´s reicht) € 500.000, somit € 1,5 Mio.

Wie jedoch der Sitzung des AUT vom 11.10.2017 zu entnehmen ist, geht man nun (richtigerweise) von 6 Gruppen für Rück II aus. Zusätzlich. siehe hier->
Die Baukosten dürften sich somit auf über 3 Mio. belaufen. 
Macht zusammen 4,5 Mio.

Die schön gerechnete Kosten-Nutzen-Analyse hat sich somit auch erledigt.


Aldi, Musikschulgebühren und Kinderbetreuung


In der Gemeinderatssitzung vom 27.9.2017 ging es unter anderem um die Erhöhung der Musikschulgebühren, um ein Aldi/Rewe Projekt in der Talstraße sowie die nicht ausreichenden Kapazitäten bei der Kinderbetreuung.

Doch der Reihe nach:

Musikschulgebühren steigen

Es ist für Bürger, die sich mit den Finanzen Waldbronn´s beschäftigen, keine Überraschung:

Nach den Erhöhungen der Gebühren bei Kinderbetreuungseinrichtungen - siehe hier-> -, den Erhöhungen von Gewerbesteuer und Grundsteuer - siehe hier-> - steigen nun auch deutlich die Musikschulgebühren.

Interessierte Bürger können sich die entsprechenden Unterlagen im Bürgerinformationssystem der Gemeinde unter der Sitzung vom 27.9.2017 anschauen. Zum Bürgerinformationssystem hier->

Jedoch wird die Musikschule trotz dieser Gebührenerhöhungen weiterhin deutliche Verluste produzieren. Es wird mit Verlusten von über 240.000 gerechnet (soweit die Belegung der Musikschule trotz Gebührenerhöhungen stabil bleibt - was man bezweifeln könnte).

Schuld daran sind die signifikanten Personalkosten von € 522.000 - Tendenz steigend.
Etwa 440 Kinder und Jugendliche - lt. BNN - besuchen die Musikschule 2017/2018.
Jedes Kind/Jugendlicher wird bei diesen Personalkosten somit mit mehr als € 545 subventioniert.

Mit dieser Gebührenerhöhung wird jedenfalls das strukturelle Ausgabenproblem von Waldbronn nicht gelöst!

Aldi und Rewe wollen bauen

Aldi und Rewe wollen am Standort des derzeitigen Aldi in der Talstrasse bauen. Die Verkaufsflächen von Aldi sollen ausgeweitet werden (ca 300 qm auf 1.300 qm), ebenso soll Rewe als Vollsortimenter mit ins Boot mit zusätzlichen Verkaufsflächen von 1.600 qm. DM soll unverändert mit rund 700 qm bleiben.
Die Verkaufsflächen insgesamt in der Talstrasse sollen sich also mehr als verdoppeln.

Die Strategie "Discounter neben Vollsortimenter" scheinen Aldi und Rewe gemeinsam auch an anderen Standorten durchzuführen (Emmendingen, Ebermannstadt, Flensburg, Waldböckelheim u.a.). Letztendlich geht es wohl um Marktanteilsgewinnung gegen Lidl und Edeka.

Dies wird Achim Völkle als Inhaber des Edeka-Marktes deutlich treffen. Das inhabergeführte Unternehmen, das seit Jahrzehnten in Waldbronn ansässig ist, dürfte damit deutlich unter Druck kommen. Auch wenn das Neubaugebiet Rück II  für zusätzliche rund 700 Einwohner sorgen wird.


Erstaunlich, dass laut Informationen von Zukunft Waldbronn, mit Achim Völkle im Vorfeld weder seitens der Verwaltung und des Bürgermeisters noch seitens der Mitglieder des Gemeinderats gesprochen wurde.

Mit Ausnahme der Freien Wähler. Diese sprachen im Vorfeld der GR-Sitzung mit Achim Völkle.

Es mag sein, dass Aldi als Eigentümer des Grundstücks entscheiden kann, welcher Vollsortimenter mit in´s Boot genommen wird.

Klar scheint jedoch auch zu sein, dass es sich um eine Allianz gegen Wettbewerber handelt. 
Angeblich kann die Zentralisierung wohl etwas zusätzliche Kaufkraft nach Waldbronn bringen.
Mag sein.
Der verbliebene Einzelhandel (Bäckereien, Metzgereien, Bio-Läden) könnte jedoch ebenfalls unter Druck kommen.
Doch kurzfristig gedacht kann man natürlich auch sagen: Konkurrenz belebt das Geschäft.
Kurzfristig gesehen könnten die Preise somit etwas nach unten gehen.
Dass Preiskämpfe der Lebensmittel-Giganten auf dem Rücken der Lieferanten ausgetragen werden, ist dann eine andere Geschichte...

Übrigens fließen 85% des Umsatzes im Lebensmittelmarkt in die Taschen von Aldi, Lidl, Edeka und Rewe. Auch das Kartellamt sieht diese Konzentration als bedenklich an.  siehe beispielsweise hier->

Erstaunlich auch, dass das zusätzliche Verkehrsaufkommen durch diese Baupläne mit einer mehr als Verdoppelung der Verkaufsfläche sowie Rück II nicht weiter thematisiert wurde bzw. nicht untersucht wurde. 

...und die Kinderbetreuung

Ebenfalls nicht überraschend: Waldbronn hat keine ausreichende Anzahl an Kinderbetreuungsplätzen. Zukunft Waldbronn hat hierüber mehrfach berichtet.

Und wieder geht es um außerplanmäßige Kosten. Für ein Provisorium sowie für Planungsleistungen einer Erweiterung des Kindergartens Don Bosco um 3 Gruppen.

Wir erinnern uns: Je Gruppe wird mit mindestens € 500.000 Baukosten gerechnet. Für den Haushalt 2018 würden sich somit € 1,5 Mio. niederschlagen. Dass es mit den Baukosten nicht getan ist, liegt auf der Hand.
Doch damit sind die notwendigen Kinderbetreuungsplätze des Neubaugebiets Rück II in keinster Weise abgebildet. 
Und ein möglicher Bedarf im Blick auf die Kinder anerkannte Asylbewerber ebenfalls nicht.

Die Aufstellung des Haushalts wird wieder einmal eine spannende Angelegenheit. Zumal Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission bisher nicht vorliegen.


Zweifelhafte Rechtsauskünfte - der Kommentar

Kurt Bechtel, Freie Wähler, sorgte für Empörung bei Bürgermeister Franz Masino, als er zur Begründung des Antrags der Freien Wähler und der Grünen zum Thema Fleckenhöhe in einer Randbemerkung erwähnte, dass so manche Rechtsauskunft des Leiters des Rechtsamts, Harald Irion, zweifelhaft gewesen sei. Siehe hier->

Wie von Zukunft Waldbronn eingeschätzt, tat Kurt Bechtel diese Aussage nicht ohne Grund.
Siehe hier->

Nach dem Motto "der Klügere gibt nach" und um die Fronten zwischen Verwaltung und Gemeinderat nicht weiter zu verhärten, entschuldigte sich Kurt Bechtel in der Sitzung vom 20.9.2017 siehe hier->

Doch was ist dran am Thema zweifelhafte Rechtsauskünfte? Die Betonung liegt auf "zweifelhaft" und nicht "falsch."

 

Der Kommentar:

Zukunft Waldbronn hat zusammengetragen, was Zukunft Waldbronn zugetragen wurde - oder selbst an "zweifelhaften" Rechtsauskünften seitens der Verwaltung erlebt hat:

 

  1. Falsche Rechtsauskunft gegenüber dem Arbeitskreis "Willkommen in der Bahnhofstraße":

    siehe hier->
    Das Rechtsamt verwies die Bürger somit auf die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens nach alter Gemeindeordnung (rund 1000 Unterschriften und eine Frist von 6 Wochen), die gültige Gemeindeordnung sieht jedoch rund 700 Unterschriften und eine Frist von 3 Monaten vor.
    Die Auskunft war somit nach Meinung von Zukunft Waldbronn schlicht falsch.

  2. Fachaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Franz Masino:

    Zweimal
    wurde seitens der Verwaltung versucht, Auskunftsansprüche von Zukunft Waldbronn zu verhindern.
    Erst die Rechtsaufsicht schaffte Klarheit. Siehe hier->
    Die ablehnenden Begründungen der Waldbronner Verwaltungsspitze zum Auskunftsanspruch von Zukunft Waldbronn als sogenannter "Telemediendienst" (Gleichstellung mit Presse) waren somit schlicht falsch.

  3. Aus dem Gemeinderat vom 25.3.2015 zur Änderung der Gemeindeordnung:

    Harald Irion
    stellte dar - Protokoll siehe hier->  , dass für ein Bürgerbegehren zukünftig in Waldbronn nur noch 300 Unterschriften ausreichen würden.
    Richtig ist jedoch: Es sind 7% der wahlberechtigten Bürger oder rund 700 Unterschriften.
    Zumindest das auf den Seiten von Waldbronn und im Amtsblatt vom 1.4.2015 veröffentlichte Protokoll war somit falsch.

  4. Mietbegrenzung bei Bau der Anschlussunterbringung Bahnhofstraße 13a:

    Bei der Gemeinderatssitzung am 26.4.2017 wurde die "Satzung über die Benutzung von Unterkünften für Obdachlose sowie anerkannte oder rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende" beschlossen.
    Hier geht es um die Festsetzung der Gebühren für die Benutzung.
    Obwohl die Gemeinde einen beträchtlichen Zuschuss der L-Bank erhielt, wurde die vorgeschriebene Mietbegrenzung möglicherweise nicht eingehalten.
    Eine Nachfrage nach dieser Mietbegrenzung wurde vom Leiter des Rechtsamts dahingehend beantwortet, es handle sich nicht um eine reine Asylbewerberunterkunft. Deshalb gelte die Mietbegrenzung nicht.
    Nun, wir werden sehen, was die Prüfung durch die L-Bank ergeben wird.

    Die L-Bank wird nicht ohne Grund die Gemeinde Waldbronn um Stellungnahme gebeten haben... siehe hier->
    Zumindest zweifelhaft.

  5. Einsprüche von Nachbarn gegen Baugenehmigung Erlenweg 12:

    Auch hierüber berichtete Zukunft Waldbronn hier->
    Erst ein Gang der Bürger zum Regierungspräsidium! brachte den Stein in´s Rollen.

    Trotz eines angeblich gültigen Bebauungsplans wurde somit dem Bauträger GSP- Geschäftsführerin Ingrid Becker - eine laut Regierungspräsidium rechtswidrige Baugenehmigung erteilt. Die widersprechenden Bürger wurden von der Waldbronner Verwaltung allerdings "abgewimmelt". Nachdem die Baugenehmigung von der Verwaltung Waldbronns revidiert werden musste, klagt nun die GSP gegen die Gemeinde.
    Ob über die Klage des Bauträgers "GSP" gegen Waldbronn zwischenzeitlich entschieden wurde, ist Zukunft Waldbronn nicht bekannt.
    Ziemlich zweifelhaftes Vorgehen der Verwaltung...

  6. Kosmetikbehandlungen durch die Gemeinde:

    Zukunft Waldbronn berichtete ausführlich über dieses Thema hier ->

    Bürgermeister Franz Masino (bzw. das Rechtsamt) vertritt hier die Auffassung, es sei alles in bester Ordnung, auch die Rechte des Gemeinderats seien gewahrt etc.
    Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) nimmt jedoch dies zum Anlass, das Thema gesondert zu prüfen. Siehe hier->

Zukunft Waldbronn rät deshalb den Bürgern: Im Zweifel Rechtsauskünfte hinterfragen!


Die Millionen-Klage und die Zuversicht

Am 22.9.2017 fand im Landgericht Karlsruhe der erste Termin zur "Millionen-Klage gegen Waldbronn" statt (siehe hier->)

Ein gutes Gefühl habe er - so antwortete Bürgermeister Franz Masino auf Nachfrage der BNN nach dem ersten Termin vor der Zivilkammer des Landgerichts unter Vorsitz von Richter Andreas Staab.
Kein gutes Gefühl hatten jedoch andere Prozessbeobachter. Denn die Zivilkammer - so die BNN - wies wiederholt darauf hin, dass zu keinem Zeitpunkt schriftlich die Gewährträgerhaftung gegenüber der ZVK-KVBW gekündigt wurde.
Diese Kündigung erfolgte erst 2013. Oder 2014...
Wenn dem so ist, so stellt sich schon die Frage, wer in der Verwaltung die Verantwortung hierfür zu übernehmen hat.
Denn sollte ein Vertrag - so wie es die BNN darstellt - ohne Auflagen, Fristen, Höchstgrenzen oder andere Bedingungen vorliegen, wäre eine Nichtkündigung 1982 (als die Anteile durch Waldbronn verkauft wurden) wie zu bezeichnen?
 
Nun ist der neue Verhandlungstermin auf 27.10.2017 um 11 Uhr angesetzt.
Zu diesem Termin soll der ehemalige Bürgermeister Albrecht Glaser (jetzt AfD-Funktionär) als Zeuge gehört werden.


Am Rande notiert...

Nichtraucherschutz im Rathaus:

Zukunft Waldbronn erhielt bereits mehrfach konkrete Hinweise, dass das Nichtraucherschutzgesetz - seit 10 Jahren in Kraft und u.a. verpflichtend für Behörden - im Waldbronner Rathaus nicht zu 100% umgesetzt sei. Trotz Bitten des Personalrats.


Hierzu Bürgermeister Franz Masino
gegenüber Zukunft Waldbronn:
 

"...das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Sicherlich gab es in der Vergangenheit Probleme mit der Einhaltung des Landesnichtraucherschutzgesetzes. Diese sind aber seit einiger Zeit abgestellt."

Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) prüft Waldbronn:

Die GPA wird dieses Jahr Waldbronn einer überörtlichen Prüfung unterziehen und hierbei auch der Frage nachgehen, ob die Kurverwaltung privatwirtschaftliche Betätigung zu Lasten von Gewerbetreibenden betreibt - siehe Beitrag hier-> Kosmetikbehandlungen durch die Gemeinde.  

Hierzu die Kommunalaufsicht (Landratsamt):
"Die Gemeindeprüfungsanstalt wird im Rahmen der noch in diesem Jahr stattfindenden überörtlichen Prüfung der Gemeinde auch die Einhaltung der auf den Gesellschaftsvertrag bezogenen kommunalrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Beteiligung an

Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts zum Gegenstand ihrer Prüfung machen (Betätigungsprüfung). In Abhängigkeit des Prüfungsergebnisses werden wir entscheiden, ob ein Tätigwerden im Rahmen der Rechtsaufsicht erforderlich ist."

 

Zuschuss der L-Bank zur Anschlussunterbringung Bahnhofstrasse 13a:
 

Zukunft Waldbronn berichtete über die Kosten der Anschlussunterbringung zuletzt hier->

Waldbronn erhielt als Landeszuweisung über die L-Bank rund € 278.000.
Diese Förderung ist an Förderrichtlinien gebunden. So u.a. an eine Mietbegrenzung.
Eine Mietbegrenzung jedoch wurde in der Vorlage der Verwaltung vom 26.4.2017 nicht berücksichtigt.

Hierzu die L-Bank auf die Frage " Wurde die Förderung trotz Nichteinhaltens der Mietbegrenzung zu Recht erteilt?“

Antwort L-Bank:
„Die geplante Fertigstellung für die bewilligte Maßnahme war der 30. April 2017. Im Anschluss an die Fertigstellung hat die Gemeinde sechs Monate Zeit, den notwendigen Verwendungsnachweis bei der L-Bank einzureichen. Ein entsprechender Zeitrahmen wird durch den Bauträger / Bauherrn bei Projekten dieser Art üblicher Weise auch benötigt, u.a. um die vollständigen Baukosten
zusammenstellen zu können. Zum genannten Zeitpunkt muss die Gemeinde der L-Bank auch die
Belegung mitteilen. Sodann werden die Angaben einschließlich der Darstellung der Miet-Einnahmen des Objekts vor dem Hintergrund der Verwaltungsvorschrift geprüft. Bezüglich Ihrer Anfrage wird sich die L-Bank mit der Gemeinde Waldbronn in Verbindung setzen.“ 


Das politische Waldbronn hat uns wieder!

Die Lokalpolitik hatte Sommerpause. "Frisch gestärkt ans Werk" heißt es nun in Waldbronn für Gemeinderat und Verwaltung.

Zukunft Waldbronn geht davon aus, dass der Herbst für viele Bürger Waldbronn´s spannend wird:
Die Ergebnisse der Kommunalberatung Kehl zum Thema Finanzen liegen vor (siehe hier->)
und die Verwaltung ist aufgefordert, ein Maßnahmenpaket vorzulegen.
Die Zeit drängt, sollen die Ergebnisse in den Haushalt 2018 einfließen - und nicht zuletzt fordert auch das Landratsamt einen entsprechenden Maßnahmenkatalog ein. Zukunft Waldbronn berichtete ausführlich hier->

Dieser Maßnahmenkatalog wird sicher spannend!


Beschluss des Gemeinderats zum Thema Fleckenhöhe wieder auf der Tagesordnung

Am 20.9.2017 gibt es eine kurze Gemeinderatssitzung mit nur einem Tagesordnungspunkt:

Streichung des Themas ,,Erschließung der Fleckenhöhe" von der Agenda des Gemeinderates;
Beschlüsse des Gemeinderates vom 19.07.2017 und 28.07.2017.

Nachdem Bürgermeister Masino den Beschlüssen wegen Rechtswidrigkeit widersprochen hatte, musste die Kommunalaufsicht (Landratsamt Karlsruhe) darüber entscheiden.

Erwartungsgemäß entschied das Landratsamt, dass der Beschluss in beiden Punkten zu beanstanden ist. Um die Widerspruchsfrist nicht zu versäumen, musste eine Gemeinderatssitzung kurzfristig zum 20.9.2017 anberaumt werden.

 

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Entscheidung und Begründung des Landratsamts
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Doch Vorsicht: Hieraus abzuleiten, Bürgermeister nebst SPD/Bürgerliste hätten das Recht, das Thema Fleckenhöhe im Gemeinderat zu behandeln und eine Einwohnerversammlung abzuhalten, ist falsch:

  1. Der Bürgermeister hat das Recht, die Tagesordnung zu bestimmen. Die Mehrheit des Gemeinderats kann jedoch die Absetzung des Tagesordnungspunkts entscheiden.

  2. Jede Fraktion oder 1/6 des Gemeinderats hat das Recht, Anträge zur Tagesordnung zu stellen. Die Mehrheit des Gemeinderats kann jedoch die Absetzung des Tagesordnungspunkts entscheiden oder Beschlussanträge mehrheitlich ablehnen.

  3. Wenn die Mehrheit des Gemeinderats zu dem Schluss kommt, dass eine Einwohnerversammlung nicht sinnvoll ist, weil beispielsweise keine oder keine neuen Fakten vorliegen, die einer transparenten Information der Einwohner dienen könnten, so kann eine Einwohnerversammlung abgelehnt werden.
    Es geht also um die Einzelfallprüfung durch den Gemeinderat.

  4. Letztendlich geht es darum, dass die Mehrheit des Gemeinderats deutlich gemacht hat, dass Waldbronn  derzeit andere Probleme zu lösen hat, die Priorität haben.
    Zukunft Waldbronn berichtete hier->
    Ob nun der Antrag aufgrund der gewählten Formulierungen "rechtswidrig" ist oder nicht, ändert nichts an dieser Tatsache.

 


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Nochmals Fleckenhöhe: Keine Änderung des Abstimmungsergebnisses

Die Sondersitzung des Gemeinderats am 28.7.2017 brachte im Ergebnis keine Änderung: Es blieb bei der mehrheitlichen Zustimmung zum Antrag der Freien Wähler und der Grünen.
Zum gemeindlichen Bericht geht es hier->
Nach dem neuerlichen Widerspruch des Bürgermeisters wegen "Rechtswidrigkeit" des Antrags muss nun die Rechtsaufsicht (Landratsamt Karlsruhe) darüber befinden.
Die Stellungnahmen der Fraktionen finden Sie hier:
CDU->
SPD->
Freie Wähler->
(Die Stellungnahme der Grünen finden Sie im Amtsblatt KW 30, als download hier-> )

Die Mehrheit des Gemeinderats hat somit eine klare Meinung zum Thema Fleckenhöhe - und dies seit Jahren.
Es ist deshalb unverständlich, wenn der Bürgermeister - anstatt seine Hausaufgaben zu machen - in Konfrontationskurs zum Gemeinderat geht.

Aus dem Bericht der GR-Sitzung:
" Ferner verlangte Bürgermeister Franz Masino von Kurt Bechtel (Freie Wähler) eine Entschuldigung für seine Äußerung in der Sitzung vom 19. Juli über Rechtsamtsleiter Harald Irion. In dieser Sitzung sagte Kurt Bechtel: „Wir wollen uns nicht auf die Aussage des Rechtsamtsleiters verlassen, da in der Vergangenheit schon öfters zweifelhafte Rechtsauskünfte vorgelegt wurden“. Es sei denn, so Masino, Kurt Bechtel könne diese Aussage „eindeutig“ belegen."

Soll Kurt Bechtel wirklich seine Aussage eindeutig (aber dann öffentlich) belegen? Es ist anzunehmen, dass Kurt Bechtel seine Aussage (zweifelhafter) Rechtsauskünfte nicht grundlos getätigt hat. Der Schuss könnte also nach hinten losgehen. Ob dies einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung wohl dienlich wäre? Und dem Vertrauen der Bürger in die Auskünfte der Verwaltung?

Da sollte es besser beim versöhnlichen Handschlag bleiben:
"Nach der öffentlichen Sitzung kam es zwischen  Harald Irion und Kurt Bechtel zu einer Aussprache mit anschließendem, versöhnlichem Handschlag." 


Fleckenhöhe vorerst nicht auf der Agenda?

Eine klare Mehrheit des Gemeinderats stimmte dem Antrag der Freien Wähler und der Grünen-Fraktion zu. Gegen den Antrag stimmten die SPD/Bürgerliste, der Bürgermeister sowie Harald Linder (CDU).

Erwartungsgemäß legte BM Franz Masino gegen den Beschluss Widerspruch wegen Rechtswidrigkeit ein. Aufgrund der Bestimmungen der Gemeindeordnung muss deshalb nochmals über den Antrag abgestimmt werden ( 28.7.2017). Erst wenn der Beschluss nochmals mit Mehrheit bestätigt wird, kann Masino die Rechtsaufsicht einschalten.


Leider war der Bericht der BNN recht oberflächlich gehalten.
So war über die Prioritäten, die die Mehrheit des Gemeinderats befürworten, nichts zu lesen.
(Erst Haushaltskonsolidierung und Rück II sowie Kinderbetreuung).
Zur ausführlichen Stellungnahme der CDU hier->

Denn letztendlich geht es um dringliche Aufgaben, die die Verwaltung und den Gemeinderat zu beschäftigen haben, bevor über "Zukunftsvisionen" des Bürgermeisters und der SPD ernsthaft diskutiert werden kann. Zumal auch die SPD zwischenzeitlich "zwischen den Zeilen" zugeben muss, dass die Bürger mehr Fakten haben wollen, um sich ein angemessenes Bild  über die Zukunft der  Fleckenhöhe machen zu können:

"Die (Anm: laut SPD) überwiegend positiven Rückmeldungen zu unserem Flugblatt (zu finden auch unter spd-waldbronn.de) haben gezeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger gerne noch mehr sachliche Informationen zum Thema wünschen, um sich selbst ein Bild über das Vorhaben, die Schwerpunkte, den zeitlichen Rahmen und nicht zuletzt auch über die Auswirkungen für Waldbronns Zukunft machen zu können."

Facebook-Frage einer Bürgerin und Antwort der SPD:

Hm, wurde Herr Masino wegen der Fleckenhöhe gewählt oder weil er für die Waldbronner eine Vertrauensperson ist? Ich bin gespannt auf die Diskussion. Mir fehlt in der Diskussion der Business-Case mit ganz konkreten Zahlen. Feuerwehr und Wertstoffhof erbringen keine Deckungsbeiträge. Welche Gewerbe sollen kommen (Niedriglohnsektor braucht auch kein Mensch). Was kostet die Erschließung, die Straßen? Wieviel der angekündigten Gewerbesteuermehreinnahmen bleiben am Ort? Was kosten weitere notwendige Infrastrukturmaßnahmen? Wie hoch sind die Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer? Mir helfen die derzeitigen Argumente beider Seiten nicht weiter, solange ohne Wirtschaftlichkeitsberechnungen und konkreter Analyse auf die Umweltbedingungen einfach Positionen vertreten werden. Mir ist bis heute nicht klar, was die Äußerung "Waldbronn wird es zu diesem Preis nicht mehr geben können." Er sagt alles, und nichts. Bitte legen Sie mehr Fakten und weniger Behauptungen vor. Diese Appell richtet sich an alle, die zur Fleckenhöhe eine Überzeugung vertreten. Ich habe bis heute keine abschließende Bewertung, weil mir die Zahlen und die Analyse fehlen.

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Antworten 12. Juni um 00:14

Verwalten

SPD Waldbronn Den Grund für die erfolgreiche Wiederwahl von Franz Masino nur auf einen Punkt zu reduzieren ist sicher zu kurz gegriffen. Eine Kombination mehrerer Punkte ist wohl eher zutreffend.
Zur Fleckenhöhe sind sicher noch viele Fragen offen, und müssen genaue
r geklärt und dargelegt werden. Aber genau dazu soll es ja eine Bürgerinformationsveranstaltung geben.
Leider wenden sich Grüne und Freie Wähler mit einem Antrag ja gegen jegliche weitere Diskussionen im Gemeinderat sowie gegen eine Bürgerversammlung zu diesem Thema.

Generell werden Straßen und darüber hinaus notwendige Infrastruktureinrichtungen über die Umlegung finanziert. Hier muss beim Gebiet (zunächst südliche) Fleckenhöhe jedoch noch genauer geplant und dargelegt werden, wo Wohnbauflächen entstehen könnten, wo Mischbebauung, wo reines Gewerbe, wo Straßen,… . Daraus ergeben sich dann die Umlegungsbeiträge, sowie gegebenenfalls zu erwartende Einkommenssteuer- oder Gewerbesteuereinnahmen. Als grobe Faustregel kann man sagen, dass etwa 1/3 der Gewerbesteuer direkt bei der Gemeinde bleiben.

Wie gesagt, es geht jetzt darum, diese seit Jahren geführte Diskussion nicht zu beenden, sondern sie jetzt in den Fokus zu nehmen, um konkrete und belastbare Planungen und Zahlen zu haben und um dann entscheiden zu können.

 

SPD fordert somit konkrete und belastbare Planungen und Zahlen...

...und diese liegen nicht vor. Und werden auch so schnell nicht vorliegen können.
Jedenfalls nicht dadurch, dass man erst definiert, wo was geplant werden soll, um hieraus Schlüsse zum Thema Gewerbesteuer und Einkommenssteuer ziehen zu können.
Es muss Schluss damit sein, dass schnell mal Ingenieurbüros beauftragt werden und bereits geplant wird, bevor nicht betriebswirtschaftliche Aussagen und Expertisen vorliegen.

Fakten können nur durch umfangreiche Kosten-Nutzen-Rechnungen sowie Folgekostenrechnungen gewonnen werden. Aufgestellt durch einen neutralen Gutachter. 

Durch ein solches Gutachten - das vor! einer konkreteren Planung durch Ingenieurbüros stehen und verschiedene Szenarien darstellen müsste - könnte Klarheit darüber entstehen, ob Waldbronn wirklich die Fleckenhöhe benötigt. Und welche einmaligen sowie dauerhaften Belastungen hierdurch auf die Gemeinde zukommen können.


Was jedoch vorliegt, sind die ersten Ergebnisse der Kommunalberatung Kehl: Nachzulesen (wie auch die etwas detaillierteren Stellungnahmen zum Antrag "Streichung des Themas Fleckenhöhe von der Agenda" siehe hier ->

Die Ergebnisse: Waldbronn gibt im Vergleich mit anderen Kommunen zu viel Geld aus. Bestätigt wird damit das Ausgabenproblem - und nicht das Einnahmeproblem, welches der Bürgermeister immer wieder anführt.

Nichts Neues für Zukunft Waldbronn...

Aufgaben sind klar benannt:

Was BM Masino vermeiden wollte - nämlich Vorschläge der eigenen Verwaltung ("Optimierungs- oder Streichliste" genannt) ausarbeiten zu lassen und diese einzubringen- wird von der Kommunalberatung klar der Verwaltung zugeordnet:
"Die Verwaltung erstellt grundsätzlich Vorschläge zur Optimierung der C-Aufgaben".
Bei den C-Aufgaben handelt es sich übrigens überwiegend um "freiwillige Leistungen" der Gemeinde.
Was Zukunft Waldbronn bereits lange gefordert hat, siehe hier-> oder hier->  muss nun erfolgen.

Des weiteren gibt die Kommunalberatung vor:
"Wir schlagen vor, in einer besonderen Klausurtagung des Gemeinderats die Ergebnisse zu diskutieren".

Es gibt also vieles zu tun! Und dann sollten die Ergebnisse und Konsequenzen aus der Haushaltskonsolidierung in einer Einwohnerversammlung vorgestellt werden. Dies wird bereits für viel Diskussionen und Zündstoff sorgen.


Der Abenteuerspielplatz der SPD

Mit einem Flugblatt an die Waldbronner Haushalte versucht die SPD/Bürgerliste Stimmung gegen den von den Freien Wählern und den Grünen eingebrachten Antrag zum Thema Fleckenhöhe zu machen - und schreckt vor Falschbehauptungen nicht zurück.

"Diese Begehren entmündigt den Gemeinderat und vor allem auch den Bürger" ist dort zu lesen. 

Das Gegenteil ist der Fall:
Der von den Bürgern gewählten Gemeinderat ist das Organ der Gemeinde. Und beschließt mehrheitlich, ob Anträgen zugestimmt oder diese abgelehnt werden.

Sollte dem Antrag mehrheitlich zugestimmt werden, so haben die zustimmenden Gemeinderäte viele gute Gründe dafür. Denn in der jetzigen Situation sich auf ein unübersehbares Abenteuer Fleckenhöhe einzulassen, wäre Realitätsverweigerung.

Zu groß sind die derzeitigen Herausforderungen im Blick auf Haushaltskonsolidierung und Rück II.

"Braucht Waldbronn die Entwicklung der Fleckenhöhe?" Die SPD/Bürgerliste findet viele Gründe dafür. Die bei näherer Betrachtung allerdings untauglich sind - siehe hier-> Vielleicht braucht Waldbronn die Fleckenhöhe - irgendwann. 

Wie wäre es, wenn die SPD/Bürgerliste ein Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Gang setzen würde? Dann könnte sich der Bürger basisdemokratisch entscheiden...auch wenn vor kurzem noch SPD-Bürgermeister Franz Masino gegen die Ausweitung von Bürgerrechten wetterte - siehe hier-> 

Was Waldbronn allerdings JETZT braucht, um attraktiv für die Bürger zu bleiben, sind beispielsweise Kinderbetreuungseinrichtungen:

Es fehlen massiv Betreuungsplätze

so die BNN vom 1.Juli 2017.

Müssen Kinder draussen bleiben?

Ja, trotz Rechtsanspruchs finden sich 39 Namen von Familien, die in Waldbronn für ihre Kinder einen Betreuungsplatz suchen.

Zukunft Waldbronn hat bereits mehrfach über die KiTa-Situation berichtet. Und darauf hingewiesen, dass die neue Kita "Waldschatz" von vornherein zu teuer und zu klein geplant wurde.. Siehe hier-> oder hier->  oder hier-> oder hier->

Für betroffene Familien hier ein hilfreicher  link zum Thema Rechtsanspruch->

Das wird teuer! Die Prognose...

von Zukunft Waldbronn zum Thema Kinderbetreungseinrichtungen:

Derzeit fehlen 4 Gruppen. Tendenz: Kurzfristig zunehmend, da hierin die Auswirkungen der Gemeinschaftsunterkunft/Anschlussunterbringung Neurod nach voller Belegung noch nicht enthalten sind.

Hinzu kommen die Auswirkungen Rück II. Entgegen den Bürgermeisterzahlen werden bei ca. 700 zusätzlichen Einwohnern nicht 3, sondern 6 Gruppen benötigt. Siehe auch hier ->

Bei einem Neubau wird mit mindesten € 500.000 je Gruppe kalkuliert. 

Macht kurzfristig 2 Mio. oder als Provisorium Containerlösungen. Die gibt´s allerdings auch nicht zum Nulltarif.
Macht mittelfristig 10 Gruppen oder € 5 Mio. ohne Grundstück und Folgekosten.

Wie wäre es, wenn sich die SPD/Bürgerliste zunächst mit der Lösung akut anstehender Probleme beschäftigen würde? 

 

Die Nebelkerzen der SPD/Bürgerliste

Die Freien Wähler, Grünen sowie die CDU haben sich nun eindeutig positioniert und sind aus nachvollziehbaren Gründen gegen eine kurzfristige Flächenversiegelung der Fleckenhöhe. Nachzulesen im Amtsblatt vom 1.6.2017. Oder z.B. hier ->

Ebenfalls im Amtsblatt ist die Reaktion der SPD/Bürgerliste nachzulesen, siehe auch
hier->

Die Argumente der SPD/Bürgerliste lesen sich auf den ersten Blick-  für den unbedarften Leser- eingängig und logisch. Offensichtlich ist die SPD/Bürgerliste die einzige Gemeinderatsfraktion in Waldbronn, die das Wohl Waldbronn´s "verteidigt".

Oder etwa doch nicht?

Leider zeigt der Faktencheck, dass lediglich mit unbewiesenen Behauptungen "Stimmung" gemacht werden soll:

  1.  Zu Wirtschaftsförderung sieht anders aus:

    Ob Franz Masino gewählt wurde, um die Fleckenhöhe zu versiegeln, darf getrost bezweifelt werden.
    Zitat: 
    Der im Amt bestätigte Masino („Ende gut, alles gut“) bedankte sich bei seinen Wählern und bei seinen Unterstützern und hob besonders das Engagement seiner Frau Michaela hervor, „auf die mit Sicherheit auch viele der erreichten Prozente fallen“.

    In einem Beitrag der regio-news ist folgendes Zitat von BM Franz Masino nachzulesen:

    "Nicht Fachkompetenz, Fachwissen oder andere Dinge, sondern meine Person war es, die mich bei den Waldbronnern so beliebt macht."
    (vollständiger Artikel hier->)

    Darüberhinaus war es die Verwurzelung von Franz Masino in Waldbronn - auch in Vereinen ("unser Franz", "unser biker").

    FAKT:
    Franz Masino wurde laut eigener Aussagen nicht wegen des Vorhabens "Zubetonieren der Fleckenhöhe" gewählt.

    Gewerbeförderung
    -richtig verstanden- liegt übrigens darin, nicht eine der höchsten Gewerbesteuerhebesätze zu haben siehe hier->

  2. Zu "einige Firmen sind bereits abgewandert...Polytec-Tochterfirma Soltabond nach Karlsbad":

    Eine schlicht unwahre Behauptung.

    FAKT:
    Die Tochterfirma von Polytec wurde bereits 2008 gegründet. Und hatte 2013 laut Bilanz
    nicht unerhebliche Verluste zu verzeichnen.
    Danach veröffentlichte Soltabond im Bundesanzeiger keine Bilanzen mehr, da es sich um eine Mini-Firma handelt.

    Bis 2012 war der Firmensitz übrigens bei PI in Karlsruhe.

    2012 wurde der Firmensitz nach Waldbronn verlagert. Die Firma ist noch heute am Firmensitz von Polytec registriert! Zahlt also (wenn überhaupt) Gewerbesteuer in Waldbronn!


  3. Zu "hätten wir PI behalten können, wäre Waldbronn jetzt schuldenfrei"

    Das ist eine kühne Behauptung, die durch nichts belegt wird. Hört sich aber toll an.

    FAKT:
    PI
    ist in der Tat ein sehr erfolgreiches Unternehmen und macht laut Konzernbilanz 2015 rund 130 Mio. Umsatz.
    Weltweit. Mit 15 Tochterunternehmen. Die Steuer dafür fällt allerdings im jeweiligen Land an.
    In Deutschland und Österreich macht PI  allerdings nur insgesamt 33 Mio. Umsatz.
    Der Gewinn wird nicht ausgewiesen.

    Es darf getrost davon ausgegangen werden, dass die SPD/Bürgerliste keinerlei Informationen darüber hat, wieviel die Karlsruher PI an Gewerbesteuer bezahlt.

    Gewerbesteuer ist die zweitgrößte Einnahmequelle von Waldbronn. Stimmt.

    Nur scheint es den Damen und Herren der SPD/Bürgerliste noch immer entgangen zu sein, dass die Gewerbesteuer aufgrund der Finanzausgleichsregeln nur zum geringsten Teil in Waldbronn verbleiben. Fragen Sie einfach unseren Kämmerer....

    In Ettlingen ist gar die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle. Hat Ettlingen deswegen keine Schuldenprobleme?

    Weit gefehlt!
    Siehe hier-> und hier->

Last not least: 
Polytec hat offensichtlich mit dem Gewerbegebiet Taubenbaum ausreichend Erweiterungsmöglichkeiten. Übrigens ist das angebliche Gewerbegebiet Taubenbaum nicht reines Gewerbegebiet, sondern noch immer Mischgebiet.

Und ob Polytec tatsächlich seine mögliche Erweiterung davon abhängig macht, dass die Fleckenhöhe zubetoniert wird, obwohl die noch immer brauchbare und taugliche Zufahrt weiterhin genutzt wird und werden kann, mag ebenso bezweifelt werden.

Eine offizielle Stellungnahme von Polytec selbst gibt es nicht.

Der Faktencheck zeigt, dass die SPD/Bürgerliste wie auch Bürgermeister Masino
nicht zur Sachdiskussion finden möchten, sondern leider in populistischer Weise agieren.

Dieses Verhalten ist tatsächlich fahrlässig. 


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Fleckenhöhe - Freie Wähler und Grüne positionieren sich!

Unter dem Punkt "Sonstiges" sorgte der Antrag der Freien Wähler und der Grünen für "sichtbare" und "hörbare" betroffene  Reaktionen von Verwaltung (Bürgermeister und Rechtsamtsleiter) sowie der SPD/Bürgerliste.
Und wie zu hören war, scheinen Mitglieder der CDU - Fraktion sich dann, wenn der Antrag spätestens in der übernächsten Sitzung des Gemeinderats  behandelt werden muss, dem Antrag anschließen zu wollen.

Natürlich wird Bürgermeister Franz Masino und sein Rechtsamtsleiter Irion alle Hebel im Bewegung setzen, dagegen vorzugehen. Wie der BNN zu entnehmen war, haben diese bereits die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um die Rechtmäßigkeit des Antrags prüfen zu lassen.

Der Bürgermeister verkennt hierbei, dass es nun seine Aufgabe wäre, nicht einen Konfrontationskurs gegen möglicherweise eine Mehrheit der Gemeinderäte zu fahren, sondern zur Sachdiskussion überzugehen.

Nicht zuletzt war sein Vorgehen im Zusammenhang mit dem Antrag der SPD/Bürgerliste zur Anbindung von Polytec - Stichwort Salamitaktik - Auslöser.


Anbindung Polytec - die fragliche Empfehlung

Die Bewertung der Varianten

Variante 0 stellt die Beibehaltung der bisherigen Anbindung von Polytec dar.
Variante 1 stellt die Anbindung von Polytec über die Fleckenhöhe dar.

Die fragliche Empfehlung des Gutachters

Bemerkenswert: Obwohl vieles dafür spricht, es bei der bisherigen Anbindung von Polytec zu belassen, empfiehlt der Gutachter Variante 1. Mit u.a. der Begründung, die Flächenversieglung sei ohnehin geplant. Sprich: Fleckenhöhe wird ja sowieso überbaut.

Gefärbte Infos zur Sitzung des Gemeinderats nebst Gesamtpräsentation des Gutachters hier->

Die Sichtweise der Bürgerinitiative "Unser Waldbronn" hier->


Salamitaktik Fleckenhöhe - bemerkenswert!

Bürgermeister Franz Masino und die SPD/Bürgerliste scheinen Fakten schaffen zu wollen, um dem  vermeintlich "großen Wurf Fleckenhöhe" kurzfristig näher zu kommen.

Die Beschlussvorlage - die eigentlich keine ist, da kein Beschluss gefasst wird - ist lesenswert. Aus mehreren Gründen.
Nachzulesen im Bürgerinformationssystem.

Aufgrund eines Antrags der SPD/Bürgerliste wurde, ohne dass der Antrag selbst  und die weitere Vorgehensweise im Rat behandelt wurde, bereits seitens der Verwaltung ein Gutachten zur Verkehrsanbindung "Polytec" in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten soll in der Gemeinderatssitzung am 24.5.2017 mündlich vorgestellt werden.

Man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um das Ergebnis vorauszusagen:

Eine Anbindung soll wohl über einen Kreisel Talstrasse erfolgen, und in diesem Zuge bereits die "Fleckenhöhe" angegangen werden.

In der Vorlage wird auf Flächennutzungspläne und Information der Bürger sowie Vertrauensschutz verwiesen...
 

Vergessen wurde in diesem Zusammenhang wohl, dass der Gemeinderat mehrheitlich sowohl in der Vergangenheit einen Bürgerentscheid (2012) zur Fleckenhöhe als auch die Freigabe von Planungsleistungen (2012)  abgelehnt hat.

Ein Gesamtkonzept für Waldbronn, sowie ein neutrales Kosten/Nutzen-und Folgekostengutachten für die Fleckenhöhe liegt nicht vor.

Dass Polytec sich erweitern möchte und selbstverständlich die Gemeinde nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Faktoren berücksichtigen muss, steht ausser Frage.

Nur: Wo gibt es eine offizielle Stellungnahme von Polytec zu Bedarf und Planungen nachzulesen?
Wie hoch ist das derzeitige und voraussichtliche Verkehrsaufkommen?
Wurden ebenfalls die zusätzlichen Verkehrsaufkommen durch Rück II und einer zusätzlichen Anbindung der Fleckenhöhe über einen Kreisel durch den Ort geprüft?

Wurden ernsthaft die Fragen interkommunaler Zusammenarbeit z.B. mit Karlsbad geprüft?

Sich auf einen Vertrauensschutz gegenüber Polytec zu berufen, obwohl der Gemeinderat bisher die "Fleckenhöhe" aus guten Gründen ablehnte, erscheint konstruiert.
Ein Flächennutzungsplan alleine kann nach Recherchen von Zukunft Waldbronn keinen Vertrauensschutz begründen - im Gegensatz zu einem Bebauungsplan.

Bemerkenswert
 ist auch, dass das Gutachten zunächst nur mündlich vorgestellt wird und den Gemeinderäten nicht zugegangen ist, obwohl dieses Gutachten vorliegt.
Sonst könnte es schwerlich durch den Direktor des Regionalverbandes in der GR-Sitzung "ad hoc" beurteilt werden.

Dass eine Bürgerinitiative als "privater Verein" in einer Vorlage der Verwaltung so wie jetzt geschehen dargestellt wird - der Leser möge sich seine eigenen Gedanken  zum Thema Bürgerbeteiligung und Demokratieverständnis von Bürgermeister und Verwaltung in Waldbronn machen. Zitat:

"Leider wird der Weg der Gemeinde in die Zukunft fast ausschließlich von einem privaten Verein thematisiert, dem objektive Interessen z.B. der Gemeinde und der Region sowie gewichtige Belange eines Unternehmens völlig gleichgültig zu sein scheinen. Dieser Verein nimmt keine Abwägungen vor und hat keine praktikablen Lösungen anzubieten. Er gibt ausschließlich persönliche Meinungen und Werturteile im Rahmen des eigenen Gedankenhorizonts der Vorstandschaft ab und wertet andere Meinungen herab. Dabei scheint es wohl beabsichtigt, den demokratischen und sachlichen Austausch von Meinungen, der in der Gemeinde üblich war und weiterhin üblich sein sollte, durch die ständige Wiederholung persönlicher Bewertungen und Urteile zu dominieren und zu diffamieren. Nach Auffassung der Gemeindeverwaltung sollten jedoch nicht Urteile einer Gruppe, sondern objektive und nachvollziehbare Abwägungen eine wesentliche Rolle in dieser Entwicklungsdiskussion spielen."

Wie schön, wenn objektive und nachvollziehbare Fakten von der Verwaltung vorgelegt und auf dieser Basis der Gemeinderat sachgerechte Entscheidungen fällen könnte...

Ob die Bürgerinitiative "Unser Waldbronn" wirklich nur "persönliche Meinungen und Werturteile" abgibt, wie von der Verwaltung behauptet? Bei aller provokativer Zuspitzung von Themen genügt ein Blick auf die homepage der Bürgerinitiative, um sich selbst davon ein Bild zu machen, ob hier wirklich nur "Meinungsmache ohne Fakten" betrieben wird. 

Zu fragen ist:

- ob die Vorgehensweise der Verwaltung (Vergabe von Planungsleistungen, obwohl es sich um eine grundsätzliche Bedeutung für die Gemeinde handelt) - ohne Beschluss des Gemeinderats - korrekt ist,

- welches Rücktrittsrecht 2014 konkret beim Erwerb gemeindeeigener Grundstücke durch Polytec   vereinbart wurde,

- ob der Gemeinderat 2014 hierüber informiert wurde und auch beschlossen hat,

- ob die Anmerkungen der Verwaltung in der Vorlage dem Neutralitätsgebot widersprechen,

- wie sich die Mehrheit des Gemeinderats zu dieser Vorgehensweise der Verwaltung                 positioniert

 

- warum nicht die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission abgewartet werden.
  Besteht etwa finanzieller Handlungsdruck wegen der Ausübung des Rücktrittsrechts durch   Polytec?

Wir bleiben dran...


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Die Millionen-Klage gegen Waldbronn - es wird spannend!

Nach Informationen von Zukunft Waldbronn findet am 14.Juli 2017 um 11:00 Uhr der erste Verhandlungstermin vor dem Landgericht Karlsruhe statt.
UPDATE: Verschoben auf 22.September 2017, 11:00 Uhr!

Ein solcher Termin ist öffentlich.
Hier kann sich jedermann selbst ein Bild davon machen, ob die Zuversicht von Bürgermeister Franz Masino gerechtfertigt ist und seit wann das Thema Millionenklage droht.
Die Klage des ZVK- KVBW jedenfalls kam im Januar 2017 keinesfalls überraschend.

Auch wurde - so die Informationen von Zukunft Waldbronn - die Gewährträgerhaftung von der Gemeinde nicht 2013  gekündigt, als der Versorgungsverband an die Gemeinde herantrat ( siehe BNN-Artikel hier-> ), sondern erst mit Schreiben vom 16.5.2014.

In der Folge wurde auch das Landratsamt vom ZVK-KVBW eingeschaltet und auf eine Ausgleichszahlung von ca. € 35 Millionen hingewiesen, für die Waldbronn haften müsse, wenn die Acura- Ruland Kliniken zahlungsunfähig werden.

Eine "Krisensitzung" fand dann unter anderem am 11.Februar 2015 statt, bei der alle Beteiligten 
- Acura Ruland Kliniken
- Gemeinde Waldbronn
- Landratsamt Karlsruhe sowie
- KVBW 
ihre Positionen darlegten und über das weitere Vorgehen beratschlagten.

Das Ergebnis der weiteren Verhandlungen (Geheimsache)  war wohl negativ. Denn nach Insolvenz der Acura Holding im Januar 2016 wurde nun von der ZVK-KVBW die Gewährträgerschaft der Gemeinde Waldbronn  in voller Höhe mittels Klage vom Januar 2017 "gezogen".
Die Klageschrift wie auch die Klagerwiderung der Gemeinde Waldbronn vom März 2017: Geheimsache. Bis 14.7.2017.

Anmerkung: Die Ausgleichszahlung hätten die Acura-Ruland-Kliniken niemals leisten können.
Hierauf wurde im Lagebericht (und im Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfer) der Acura-Ruland-Kliniken bereits 2014 hingewiesen - siehe hier->

Es muss deshalb die Frage gestellt werden, ob die Kündigung der Gewährträgerhaftung durch Waldbronn die Insolvenz der Acura Ruland-Kliniken mit ausgelöst hat.

Wir dürfen jedenfalls gespannt sein, was Kläger und Beklagte am 14.7. vorzubringen haben.
 


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Blick zum Nachbarn - Malsch: Auf Konfrontationskurs mit dem Bürgermeister

CDU und Freie Wähler fordern angesichts der sich aufbauenden millionenschweren Schulden eine zweite starke Führungskraft in Malsch und fordern einen Beigeordneten für Malsch. Neben dem Bürgermeister. So die BNN vom 5.5.2017.

Auch der Kommentar in der BNN ist lesenswert. Dort ist von Reformstau die Rede und vom Schwarze-Peter-Spiel. Auch in Malsch scheint der Bürgermeister in unbequemen finanziellen Fragen immer wieder auf die Entscheidungsgewalt des Gemeinderats hinzuweisen. Ähnlichkeiten mit Waldbronn sind natürlich rein zufällig....


Kosten Bau Anschlussunterbringung Bahnhofstrasse - mit Halbwahrheiten geht´s weiter

Foto: www.Waldbronn.de


Back to the roots: Die Kosten eines einfachen Bau´s ohne Keller und mit Flachdach waren für Zukunft Waldbronn Anlaß, sich mit den Finanzen der Gemeinde zu beschäftigen. Zwischenzeitlich ist hieraus eine lokalpolitisch bedeutende homepage entstanden, auf der monatlich bis zu 5.000 Seiten abgerufen werden.

Leider haben sich die Annahmen von Zukunft Waldbronn zum Thema Kosten Anschlussunterbringung zwischenzeitlich mehr als bestätigt.

Und noch immer wird seitens der Verwaltung mit Halbwahrheiten operiert:

Im Amtsblatt vom 4.5.2017 war nachzulesen, dass sich die Baukosten (Anm.: noch nicht vollständig abgerechnet) auf ca. € 1.070.000 belaufen, und nach Abzug des Landeszuschusses für die Gemeinde noch € 792.000 verbleiben würden.

Fakt ist Folgendes:

1. Baukosten ca. € 1.070.000

2. Grundstückskosten € 210.000
Anmerkung: Da die Grundstückskosten gemäß Förderrichtlinien einen bestimmten Betrag nicht übersteigen dürfen, ist davon auszugehen, dass der tatsächliche Wert des gemeindeeigenen Grundstücks nicht angesetzt wurde).

3. Gesamtkosten somit mindestens rund € 1,3 Mio.

Auch die CDU-Fraktion zeigt sich verwundert über die Kosten des schlichten Bau´s hier->

Der Wert des Grundstücks wurde also schlicht unter den Teppich gekehrt.

Ein mancher Bürger fragte sich auch, warum erst eine Anschlussunterbringung für 30 Flüchtlinge, dann wieder nur für 20 Flüchtlinge, und jetzt wieder für 30 Flüchtlinge von der Verwaltung kommuniziert wurde.

Lösung: Die Verwaltung hat mal wieder Glück gehabt.
Die ursprünglichen Förderrichtlinien sahen vor, dass die Netto-Fläche je Flüchtling ohne Gemeinschaftsräume mindestens 10 qm betragen muss.
Diese Förderung hätte Waldbronn bei 30 Flüchtlingen nicht in Anspruch nehmen können, 
da nur rund 8 qm je Flüchtling geplant waren.
Deshalb schnell mal nur  20 Flüchtlinge "planen", um die Förderung des Landes in Anspruch nehmen zu können.

Erst im Dezember 2016 - Glück gehabt- wurden die Gemeinschaftsräume zusätzlich vom Land berücksichtigt, sodass nun  wieder mit einer Belegung von 30 Flüchtlingen geplant werden kann.

Es ist offensichtlich, dass bereits bei der Planung die Förderrichtlinen nicht beachtet wurden, und es deshalb zum 30-20-30 Spiel kam. Dies ist möglicherweise auch der Grund, warum der Einfach-Bau für die Fertigstellung  einen unangemessen langen Zeitraum benötigte...

Kalkulation der Gemeinde nachfolgend im download...

Download
Kosten Anschlussunterbringung Bahnhofstraße
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Freie Wähler bringen sich in Position



Ralf Störzbach ist neuer 1. Vorsitzender der Freien Wähler Waldbronn. 
Er wird sich u.a. der zeitgemäßen Außenwirkung der Freien Wähler und Mitgliedergewinnung verstärkt widmen.



Martin Roller, der als 1. Vorsitzender fast 10 Jahre fungierte, stellte sich aus privaten Gründen nicht mehr zur Wahl.

 

 

Kurt Bechtel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Gemeinderat, 

verkündete ehrgeizige Ziele: 6/150. Sprich 6 Gemeinderäte bei der nächsten Gemeinderatswahl 2019 und mittelfristig 150 Mitglieder.

Harmonisch und mit großer Einigkeit in allen Abstimmungsfragen verlief die ordentliche Mitgliederversammlung der Freien Wähler e.V.
Dass sich die Freien Wähler aufgrund der anstehenden Sachfragen einen Bürgermeister Jonathan Berggötz gewünscht hätten, muss nicht gesondert erwähnt werden.
 
Sachthemen und Realismus werden wohl verstärkt im Fokus der Freien Wähler und der Gemeinderatsfraktion stehen. So ist auch die Aussage einer verstärkten, themenbezogenen  Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen im Gemeinderat zu verstehen.

BNN sieht bereits starke Phalanx von CDU, Freien Wählern und Grünen...

...im Gemeinderat, der sich Bürgermeister Franz Masino stellen muß.

Völlig unbeeindruckt davon erklärt Franz Masino auch bei der letzten Sitzung des Gemeinderats vom 26.4.2017, seine klaren Aussagen zum Thema "Fleckenhöhe" habe der Wähler honoriert und im Sommer solle es dazu eine Bürgerversammlung geben.

Hierbei scheint der Bürgermeister einerseits zu verkennen, dass es  ganz andere Gründe für seine Wiederwahl gab, andererseits nicht der Bürgermeister eine Bürgerversammlung zu seiner realitätsfernen Vision einer Fleckenhöhe abhalten kann. 

Nach § 20 und § 20a der Gemeindeordnung ist hierfür der Gemeinderat zuständig.
Und der scheint bisher nicht gefragt worden zu sein.

Bleibt abzuwarten ob sich die Mehrheit des Gemeinderats dem Wunsch des Bürgermeisters beugt!


Kosmetikbehandlungen durch die Gemeinde - zu Lasten der Gewerbetreibenden

Würde man Bürger fragen, ob es denn zu den Aufgaben einer Gemeinde gehört, ein Kosmetikinstitut zu betreiben und Kosmetika zu verkaufen, wäre die Antwort vermutlich eindeutig "Nein".

Doch nichts anderes macht die Gemeinde durch die Kurverwaltung  mit dem Beauty & Day Spa in der Albtherme.
Hier werden klassische Behandlungen und Massagen angeboten, die in fast jedem Kosmetikinstitut zum Dienstleistungsspektrum zählen.

Zu Lasten der am Ort befindlichen Kosmetikinstitute.

Verschärft wird die Situation dadurch, dass das  Day Spa in der Albtherme für seine Leistungen sehr günstige Preise aufruft, die möglicherweise bei exakter Kalkulation auch der kalkulatorischen Kosten ( wie beispielsweise Miete) nicht kostendeckend sind.

So geht man in der Dienstleistungskosmetik davon aus, dass in einem normalen, kleinen Kosmetikinstitut ein Behandlungspreis von mindesten € 1,-- je Minute anzusetzen ist.

In einem Day Spa werden Preise ab ca.  € 1,15 je Minute für eine klassische Gesichtsbehandlung oder Wellnessmassagen angesetzt (z.B. in Ettlingen).

Das Day Spa in der Albtherme bietet seine Leistungen rund 10% günstiger als ein klassisches, gutes  Kosmetikinstitut und mehr als 20% günstiger als ein klassisches Day Spa an.

 

Was sagt die Gemeindeordnung dazu?

§ 102

Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen

 

(1) Die Gemeinde darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn

1. der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt,

2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und

3.bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann.

(2) Über ein Tätigwerden der Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel.

Und wie läuft das in Waldbronn?

Die Räumlichkeiten des jetzigen Day Spa waren bis 2009 an eine Kosmetikerin verpachtet.

Der Pachtvertrag wurde seitens der Kurverwaltung nicht verlängert, um selbst ein Kosmetikinstitut betreiben zu können!

Damit nicht genug:

Ebenfalls gepachtet hatte Räumlichkeiten in der Albtherme das A&O Zentrum für ganzheitliche Therapien.
Auch dieser Pachvertrag wurde seitens der Kurverwaltung "wegen angeblichem Eigenbedarf Rheumaliga" nicht verlängert.

Einen "Eigenbedarf Rheumaliga" kann es jedoch nicht geben. Die Rheumaliga ist ein Landesverband bzw. Verein und gehört nicht zur Kurverwaltung, auch wenn die "Arbeitsgemeinschaft Waldbronn" eine wichtige Aufgabe erfüllt und die Albtherme wie schon bisher für Wasser- und Trockengymnastik benutzt.

Darüberhinaus benutzt die Rheumaliga keinesfalls alle durch den Wegzug von A&O freigewordenen Räumlichkeiten.

Allerdings werden nun ab Mai 2017 in der Albtherme Gesund und Fit Kurse (Rückenschule und Faszientraining, Pilates etc.) angeboten, die ebenfalls in Konkurrenz zu örtlichen Gewerbetreibenden wie CorpoSano, rehaprax, Fitnessstudio Weckenmann etc. stehen.


Nun ist Waldbronn auch um das Zentrum für ganzheitliche Therapien ärmer. A&O hat jetzt seinen Sitz nach Ettlingen verlagert. So sieht Gewerbeförderung aus.

Das Fazit:

  1. Die Kurverwaltung betreibt in der Albtherme privatwirtschaftliche Betätigung zu Lasten von Gewerbetreibenden.

  2. Es ist nicht ersichtlich, dass ein Kosmetikinstitut zur kommunalen Daseinsvorsorge gehört. 

  3. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Kosmetikinstitut in der Albtherme nicht genauso gut durch einen privaten Anbieter betrieben werden könnte.

  4. Der Gemeinderat wurde offensichtlich entgegen § 102 Abs. 2 nicht eingeschaltet, obwohl es sich um eine wesentliche Erweiterung der privatwirtschaftlichen Tätigkeit der Kurverwaltung handelte. 

  5. Eine Anhörung der in diesem Falle zuständigen Handwerkskammer fand nicht statt.

  6. Ein Eigenbedarf wegen "Rheumaliga"  im Falle des A&O kann nicht gegeben sein.

Gemeinde besetzt die Themen Beauty, Fitness, Wellness...

...um ihre "Bilanz" in Zeiten klammer Kassen aufzubessern. Und tritt damit ohne Not in Konkurrenz zu örtlichen Anbietern. Mit dem Geld der Steuerzahler.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat hierzu folgendes Papier veröffentlicht:

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Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen
kas_3522-544-1-30.pdf
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Glück gehabt!

Mehr als Glück kann man es nicht nennen, dass die Rücklagen von Waldbronn ungeplant in 2016  die kurzfristige Planung 2017 und 2018 verbesserten.
So kann damit gerechnet werden, dass die Rücklagen in 2018 ausreichen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.
Es sei denn, die 30 Millionen-Klage hat Erfolg - oder muss durch einen Millionen-Vergleich erledigt werden.

Mittelfristig keine Entwarnung!

Wie unschwer zu erkennen ist, müssen dem Verwaltungshaushalt 2017 und 2018  Millionenbeträge zugeführt werden, da dieser keine Ertragskraft hat. Ohne Ertragskraft des Verwaltungshaushalts keine Investitionen - auch nicht in die Pflichtausgaben der Gemeinde.

Oder anders ausgedrückt: Das strukturelle Defizit von Waldbronn wird durch "Glück gehabt" nicht dauerhaft gelöst.

Dies wird auch hier deutlich: Die Schulden nehmen nicht ab, sie steigen. Und der Vermögenshaushalt reduziert sich auf den untersten Level, der zulässig ist.


Metzler widerspricht Darstellung von BM Franz Masino

Dr. Bernd Metzler, seines Zeichens Rechtsanwalt und ehemaliger Chef der Acura-Ruland Kliniken, widerspricht Bürgermeister Franz Masino hinsichtlich dessen Einschätzung zur 30 Millionen-Klage gegen Waldbronn (Foto:Archiv der Gemeinde Waldbronn vom 6.6.2012; 3. von links Bernd Metzler).

Die Forderung der KVBW sei 2013 keineswegs völlig überraschend gekommen. Und bereits damals habe "ein Repräsentant der Gemeinde" einen Millionenvergleich in´s Spiel gebracht. So laut BNN vom 5.4.2017.

 

Nach Informationen von Zukunft Waldbronn zeigen sich viele Bürger Waldbronns verärgert darüber, dass die Millionenklage erst nach der Bürgermeisterwahl auf den Tisch kommt. Nicht wenige gehen davon aus, dass die Bürgermeisterwahl ansonsten einen anderen Ausgang genommen hätte.

Anwaltskanzlei vertritt Waldbronn - und verklagt Waldbronn in anderer Sache

Die GSP Bauträger- und Immobilienvermittlungs GmbH Waldbronn, Pforzheimer Str. 49!!, vertreten durch Ingrid Becker, hat am 20.10.2016 Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die Gemeinde Waldbronn eingereicht.
(Klageschrift unten im download).

Vertreten wird die GSP durch die Kanzlei Deubner&Kirchberg.

In Kurzform zum Sachverhalt:

Die GSP erstellte im Erlenweg 12 ein 3-Familien-Haus, mit dem Ziel, 3 Wohnungen in höchster Preisklasse zu verkaufen.
Da dieses 3-Familienhaus aus Sicht der Nachbarn einen "Klotz" darstellte und die  Baugenehmigung nicht die Bebauungspläne einhielt, wandten sich die Nachbarn - zunächst vergeblich - an die Gemeinde Waldbronn. Um dort abgewimmelt zu werden.

Da die Nachbarn sich damit nicht zufrieden gaben, wandten diese sich an das Regierungspräsidium.
Und siehe da, das Regierungspräsidium kassierte die Baugenehmigung der Gemeinde Waldbronn und zwang die Gemeinde, eine rechtmäßige Baugenehmigung zu erteilen.

Da die Verwertung der Immobilie dadurch jedoch erheblich eingeschränkt wurde ( 1 Wohnung im UG weniger verkäuflich), verklagt nunmehr die GSP die Gemeinde Waldbronn.

Auch die Erwiderung der Gemeinde ist lesenswert und kann hier ebenfalls eingesehen werden.
Denn es ist schon bemerkenswert, wenn der Leiter des Rechtsamts Waldbronn bereits auf eine Vergleichsmöglichkeit hinweist.

Den Nachbarn kann aus Sicht von Zukunft Waldbronn wenig Hoffnung gemacht werden, dass bei dieser Sachlage die Angelegenheit zu Gunsten der Anwohner ausgeht.
Die Immobilie wird jedenfalls noch immer als 3-Familien-Haus von Fang-Immobilien angeboten - siehe hier ->

Bleibt die Frage, warum der GSP eine sehr wohlwollende und im Interesse eines Investors liegende Baugenehmigung überhaupt erteilt wurde, warum sich Bürger mit Rechtsauskünften der Gemeinde nicht sicher sein können und vieles mehr.
Die Frage, ob der Bauantrag im AUT oder Gemeinderat behandelt wurde, konnte bisher ebenfalls nicht beantwortet werden.

Die Kanzlei Deubner&Kirchberg vertritt nun die Gemeinde in der Millionenklage siehe hier->

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Klage gegen Waldbronn
Klagebegründung GSP.pdf
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Klageerwiderung der Gemeinde Waldbronn
Klagerwiderung VG wg. GSP November 2016.
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30 Millionen - Klage gegen Waldbronn

Wie in den BNN vom 4.4.2017 zu lesen war, wird Waldbronn vom Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg aufgrund einer Gewährträgerhaftung auf 30 Millionen verklagt.
Für die Leser von Zukunft Waldbronn stellt dies eigentlich keine Überraschung dar.

Denn bereits am 30.1.2016 berichtete Zukunft Waldbronn im Zusammenhang mit der damals geplanten Klinikerweiterung über die Gewährträgerhaftung von Waldbronn.
Und stellte die Frage, ob die Gemeinde haftet, in welcher Höhe und mit welchem Risiko. Siehe hier->
Bereits seit 2013 muss den Verantwortlichen im Rathaus bewusst sein, dass die Gewährträgerhaftung ein hohes Risiko darstellt.

Dies nun alles mit Altlasten zu begründen, erscheint zu einfach. Denn warum wurde nicht bereits sehr viel früher durch die Verantwortlichen die Gewährträgerhaftung wirksam gekündigt?
Weil man der Meinung war, dass 1982 alles bereits erledigt war, als man die Beteiligung an den Ruland-Kliniken (Kurklinik Reichenbach Rula-Bau GmbH&Co.) veräußerte?
Eine Gemeinde und deren Verantwortliche - sprich der Bürgermeister- muss doch Haftungen der Gemeinde im Blick haben?
Nun müssen Vorgänge aus dem Jahre 1982 aufbereitet werden.
Die Anwälte werden sich freuen.
Es darf vermutet werden, dass die Haftung der Gemeinde jahrelang unbemerkt in Akten schlummerte.

Unangenehme Fragen bei der Bürgermeisterwahl wurde aus dem Weg gegangen. Denn man beschloss, die Klage, die seit Januar 2017 auf dem Tisch liegt, zur Geheimsache zu erklären und erst nach der Wahl publik zu machen.

Die nichtöffentliche Behandlung solcher Themen können jedenfalls durch die Gemeindeordnung nicht gedeckt werden. Denn der Sachverhalt war im Januar 2017 der Gleiche wie heute. Mit Ausnahme der Wahlchancen für den Amtsinhaber...

BM Masino verweist in diesem Zusammenhang auf den Gemeinderat. Mit diesem sei die Vorgehensweise so abgesprochen gewesen. Siehe hier->


Bürgermeisterwahl: Die Würfel sind gefallen

Franz Masino hat sich gegen seine Mitbewerber bereits im 1. Wahlgang mit 53% durchgesetzt.
Die Wahlergebnisse im Einzelnen sind hier ->
abrufbar. 
Zukunft Waldbronn gratuliert dem neuen/ alten Bürgermeister.

Und wünscht Franz Masino ein glückliches (glücklicheres) Händchen bei den nun anstehenden dringenden Aufgaben.

Höchste Anerkennung gebührt dem Herausforderer Jonathan Berggötz.

Wer hätte vor 6 Wochen gedacht, dass ein in Waldbronn völlig unbekannter, junger Bürgermeisterkandidat aus dem Stand heraus 42% der Stimmen erhält?

Nicht durch Bekanntheit, Volksnähe und Verwurzelung in Vereinen, sondern durch Fachkompetenz und Glaubwürdigkeit?

Das Thema Finanzen müsste nun, wie von Franz Masino mehrfach angekündigt, zur Chefsache gemacht werden (Masterplan).

Die Aufsichtsbehörde hat hierzu eine klare Anweisung mit Terminsetzung erteilt.
Dass die Rückstellungen sich - durch im Wesentlichen "Einmal-Effekte"- verbessert haben,
löst das Grundproblem nicht. So auch der Kämmerer.

In diesem Zusammenhang erscheint es zumindest mutig, wenn anstelle von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung seitens Masino in der Wahlnacht  bereits eine im  Hau-Ruck-Verfahren und "spätestens nach der Sommerpause" Bürgerversammlung zum Thema Bebauung Fleckenhöhe angekündigt wird (BNN vom 13.3.2017).

Mutig auch deshalb, weil die Gemeinderäte möglicherweise andere Prioritäten sehen?

Es wird an den Gemeinderäten liegen, dem Bürgermeister die Prioritäten vorzugeben.
Zu groß sind die vielfältigen, nicht gemachten und nun dringend erforderlichen Hausaufgaben.
Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde. Und der Bürgermeister hat nur 1 Stimme...


Der Bürgerbrief des Kandidaten Masino...zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Im aktuellen Bürgerbrief des BM-Kandidaten Franz Masino siehe hier -> ist wieder einmal von Schuldenabbau die Rede. Und von Schwarzmalern. 1 Mio weniger Schulden habe der Nichtverwaltungsfachmann Masino erarbeitet. Masino bezieht sich hier auf den Schuldenstand 2016.
Was er hierbei unter den Tisch fallen lässt: Der unerwartete - und von Masino unbeeinflussbare- Gewerbesteuersegen, der 2016 kurzfristig rund 5 Mio. mehr in die Kasse der Gemeinde spülte.

Hierzu das Landratsamt:

"lm Haushaltsjahr 2016 konnte die vorgeschriebene Mindestzuführung

zum Vermögenshaushalt zur Tilgung der Kreditverpflichtungen letztlich erst durch einmalig hohe

Gewerbesteuereinnahmen erreicht werden."

 

"Ein Plan ist das Eine, die Wirklichkeit...

schreibt oft andere Zahlen", so Amtsinhaber Franz Masino in seinem Bürgerbrief.

Wie Recht er hat!

Vor stark 3 Jahren wurde der Haushaltsplan 2014 nebst Finanzausblick bis 2017 aufgestellt.

Und dieser sah so aus (siehe Schaubild):

Nettoverschuldung
( = Schulden minus Rücklagen) 2016: Rund 12 Mio.
Nettoverschuldung 2017: Rund 10 Mio.

Zwischen Plan und Realität liegen tatsächlich Welten. Und zwar zum Negativen.

"Kurverwaltung hat weniger Schulden"

Auf welchen Schuldenstand bzw. welches Jahr sich Masino hier bezieht, bleibt sein Geheimnis. Denn die Kurverwaltung ist überwiegend "Geheimsache".

Möglicherweise bezieht sich Masino auf das Jahr 2015. Oder auch 2016.

Jedoch 2017 wird durch die bereits freigegebenen Investitionen (Steuergelder 3 Mio, davon Fremddarlehen 2,4 Mio mit Bürgschaft der Gemeinde) der Schuldenstand nach Recherchen von Zukunft Waldbronn auf rund 5,5 Mio. steigen.

2008
 - vor Masino -betrugen die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 4,4 Mio. (Quelle: Bilanz 2008)

"Rücklagen aktuell 5,7 Mio..."

Woher diese aktuellen Rücklagen von 5,7 Mio. laut Masino (Plan 2017: 1,9 Mio.) kommen, kann von Zukunft Waldbronn nicht nachvollzogen werden. Wir werden recherchieren....

Recherche abgeschlossen. Der Amtsinhaber operiert mit Halbwahrheiten:

Tatsächlich hat sich die Finanzlage Waldbronn´s bezogen auf die Jahresrechnung 2016 verbessert.
Für 2016 konnten anstatt 3,351 Mio. nun rund 5,7 Mio. der Rücklage zugeführt werden.

Eine Analyse ergibt, dass es sich bei diesen fast 2,4 Mio. mehr überwiegend um Einmaleffekte handelt.

Unrichtig
ist die Darstellung im Bürgerbrief des Amtsinhabers, dass "anstatt 1,9 Mio. Rücklage nun 5,7 Mio. - also fast 4 Mio. mehr zur Verfügung stünden. Wenn man sie denn im Laufe des Jahres nicht ausgeben müsste...

Leider sind Fakten manchmal nicht einfach zu lesen. 

Laut unten stehendem Schaubild sieht die aktuelle Finanzplanung 2017  wie folgt aus:

Und wie hier dargestellt, verbleibt es bei einer negativen Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt. Und dies ist das Kernproblem.

Es bleibt dabei: Der Haushalt muss dringend konsolidiert werden.

Und es bleibt dabei: Waldbronn hat ein Ausgabenproblem.


Die gesamten Unterlagen sind seit heute auf der homepage von Waldbronn hier abrufbar->

Mit der Erläuterung:

"...Die nochmals verbesserte Entwicklung des Jahres 2016 ist auf zahlreiche Einmaleffekte zurückzuführen. Sie ist eine große Hilfe, um den Haushaltsausgleich 2018 zu schaffen. Sie reicht aber nicht aus, um die Deckungslücke im Finanzplan 2018 zu schließen. Diese beträgt noch rund 400.000 Euro. Auch für die Folgejahre ab 2019 besteht weiterhin Konsolidierungsbedarf..."


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Masino oder Berggötz? Die Kernaussagen der Kandidaten unter der Lupe

Der Bericht der BNN vom 7.3.2017 - nachzulesen hier - war wenig erhellend. Demnach läuft es auf einen showdown zwischen Masino und Berggötz hinaus. Gemessen lt. BNN am Applaus für die Kandidaten.

Die Kernaussagen der Kandidaten zum Thema Finanzen -das Hauptthema der Bürger neben neuen Baugebieten - können an dieser Stelle nicht unkommentiert bleiben.

Ausgabenproblem oder Einnahmenproblem?

Amtsinhaber Masino beharrt auf der Position, die Gemeinde habe ein Einnahmenproblem, das er durch die weitere Erschließung von Baugebieten (Fleckenhöhe) lösen wolle.

Diese Aussage steht im Widerspruch zu:

  1. Zum Bescheid der Aufsichtsbehörde siehe hier->

  2. Zu den Aussagen der Gemeinderats-Fraktionen Freie Wähler, CDU und Grüne siehe hier->

  3. Zu den Aussagen des Kämmerers der Gemeinde.

  4. Zur Entwicklung des Netto-Aufkommens an Steuern und Finanzzuweisungen der Gemeinde siehe nachfolgendes Schaubild aus dem Haushaltsplan.
    Zwischen 2011 und 2016 hat die Gemeinde rund 8,5 Mio. mehr eingenommen!

Masino: Schulden abgebaut?

Dem Schaubild ist zu entnehmen, dass 2008 - vor Amtsübernahme Masino - die Nettoverschuldung Waldbronns (Schulden minus Rücklagen) bei 13,9 Mio. lag.

2017 liegt die Nettoverschuldung bei 16,4 Mio.

Die Rücklagen steigen von 2009 (2,8 Mio.) auf 7,2 Mio in 2012 und nehmen dann wieder ab.
Wurde in dieser Zeit Tafelsilber verkauft?

Hinzu kommen die Schulden des Eigenbetriebs Wasser (rund 4 Mio.) sowie der Kurverwaltung (rund 5,5 Mio).

Masino: "Zuversichtlich" für den Haushalt 2018

Diese Aussage steht im Widerspruch zu allen Fakten - siehe oben.

Fazit: 
Unglaubwürdig und populistisch.

Berggötz: Waldbronn hat ein Ausgabenproblem

Berggötz hat in kürzester Zeit erkannt, dass Waldbronn ein massives Ausgabenproblem hat.
Zu diesem Schluß kamen auch sämtliche andere Kandidaten - mal mehr oder weniger fundiert.

Dass Berggötz hier auf Nachfrage keine Patentrezepte liefern konnte, liegt in der Natur der Sache. Denn zuvor muss eine eingehende Analyse aller Kostenfaktoren erfolgen.
Die Vorgehensweise von Berggötz findet sich auch im BNN-Interview vom 4.3.2017 sowie in seiner Rede im Kurhaus siehe hier->
Seine Herangehensweise an das Problem: Es zur Chefsache machen und sofort professionell in die Analyse einsteigen.

Die Fleckenhöhe sieht Berggötz weder als Problemlöser noch generell. 

Fazit:
Glaubwürdig und professionell.

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Wahlen in Waldbronn: Die letzte Runde wurde eingeläutet.

Die Wahlprogramme sind verteilt, es wurde plakatiert und mit Bürgern gesprochen.
Die Kandidaten nehmen zu aktuellen Fragen Stellung, sowohl gegenüber der Aktionsgemeinschaft "Gemeinsam für Waldbronn" als auch nun aktuell in der BNN vom 4.3.2017.
Die Kandidatenvorstellung im Kurhaus hat so viele interessierte Bürger angezogen, dass schon kurz vor Veranstaltungsbeginn nichts mehr ging: Parkplatzchaos, Kurhaus wegen Überfüllung geschlossen.
Viele interessierte Bürger fanden nur noch im Freien - wenn sie Glück hatten - einen "Fensterplatz". 

Es lohnt sich, die Aussagen der Kandidaten unter die Lupe zu nehmen. Für diejenigen, die keine Möglichkeit hatten, die Reden mitzuverfolgen:

Soweit die Reden der Kandidaten auf deren homepages veröffentlicht werden, werden diese hier eingestellt. 

Bürgermeisterkandidat Jonathan Berggötz:



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Wahlen in Waldbronn: Die Antworten der Kandidaten

Die Antworten in der Reihenfolge des Eingangs. Viel "Stoff", aber lesenswert! (Bis zum erbetenen Stichtag fehlten die Antworten von Rebecca Ansin. Wir halten Sie auf dem Laufenden...)

Bemerkenswert: Dem Verein "Unser Waldbronn"  wurde eine kurze Notiz im Amtsblatt (dass die Antworten der Kandidaten online sind)  von der Verwaltung -mit falscher Begründung- verweigert.
Alle Infos zu diesem Vorgang hier->


von links nach rechts: Fabian Mende, Franz Masino, Jonathan Berggötz, Anja Lehnertz, Rebecca Ansin


Welches vorrangige Ziel wollen sie in Ihrer Amtszeit erreichen?

Fabian Mende: Ich möchte Waldbronn darauf vorbereiten, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, um finanzielle Spielräume für freiwillige Kur- und Freizeiteinrichtungen zu erhalten.

Franz Masino: All das was unser Waldbronn auszeichnet möchte ich erhalten und fördern. Diese Stärken gilt es in eine gesicherte Zukunft zu führen. Dazu zähle ich nicht nur unsere Infrastruktur. Gerade unser Gemeinwohl, das Wir-Gefühl, mit den Vereinen, dem kulturellen, sozialen, sportlichen und kirchlichen Leben müssen wir erhalten und fördern. Darüber hinaus möchte ich Waldbronn auch weiterentwickeln, indem finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten erschlossen werden.

Jonathan Berggötz: Ich sehe da drei gleichrangige Ziele.

1. Entwicklung der Gemeinde.
Wie stellen wir sicher, dass junge Familien in Waldbronn Raum und Entwicklungsmöglichkeiten finden, damit auch unsere Angebote im Bereich der Betreuung und Bildung eine möglichst beständige Auslastung finden? Wie organisieren wir Stadtentwicklung und Wohnraumentwicklung im Rahmen des Generationenwechsels? Diesen Fragen werden wir uns stellen müssen.

Klar ist, Erweiterungsflächen gibt es nicht mehr viele in Waldbronn. Der Flächennutzungsplan weist noch folgende mögliche Wohnbaugebiete aus: „Rück II“, „Fleckenhöhe“, „Im Teich“ und „Im alten Feld“ in Etzenrot. Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans für Rück II bereits beschlossen. Diese Erweiterung halte ich auch für sinnvoll, da sie eine Arrondierung des neuen Ortszentrums darstellt. Wie der Bebauungsplan am Ende genau aussieht, muss jedoch kritisch durchdacht werden.
Hierbei soll die Bevölkerung, aber auch die umliegenden Vereine intensiv mit einbezogen werden, um Auswirkungen und Folgen zu besprechen. Es ist durchaus auch zu überlegen, ob ein städtebaulicher Wettbewerb noch angestrebt werden sollte, um die bestmögliche Alternative zu erwirken. Wenn Rück II abgeschlossen ist, müssen wir meines Erachtens innehalten und hinterfragen, ob eine zusätzliche Erweiterung in näherer Zukunft notwendig ist und wenn ja, welche Flächen dafür in Frage kämen.
Ich halte es in jedem Fall für erforderlich, die vorhandene innerörtliche Bau- und Grundstückssubstanz im Hinblick auf mögliche Bebauung zu entwickeln. Dazu ist eine qualifizierte Analyse notwendig. Denn sowohl aus Sicht des Alters der Gebäude als auch bezüglich der demografischen Entwicklung zeichnen sich hier Veränderungen ab, welche die Gemeinde mit guten Konzepten begleiten sollte, um Leerstände in manchen Wohnquartieren zu vermeiden.

Nach derzeitigem Stand und vielen Gesprächen wird die Fleckenhöhe mit mir nicht kommen. Viele offene Fragen wie bspw. die Kostenfrage oder der tatsächliche Bedarf sind nicht geklärt. Auch aus landschaftlicher Sicht und aufgrund der Generationengerechtigkeit sollten wir diese Fläche freihalten.

2. Finanzen.
Ganz zentral wird die Frage der Finanzen. Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt allein im Kernhaushalt ohne Eigenbetriebe 18 Millionen € oder 1.300 € pro Person. Bei Kommunen in der Größenordnung 10.000-20.000 Einwohnern liegt die landesweite, durchschnittliche Verschuldung (Stand 31.12.2015) bei 360 € pro Person. Das Problem verschärft sich durch die gesetzlich vorgeschriebene Umstellung von der sogenannten Kameralistik auf eine ressourcenorientierte Darstellung (Doppik) noch.
Nicht mit gnadenlosen Kürzungen, sondern mit einer fachmännischen Analyse und einer strukturierten Vorgehensweise möchte ich vorgehen, um Einnahmen und Ausgaben mittelfristig wieder in ein gesundes Verhältnis zu bringen.

3. Kommunikation und Transparenz.
Als Bürgermeister sehe ich mich als direkter Ansprechpartner für die Belange und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger von Waldbronn. Ich will ein Bürgermeister sein, der genau hinhört und lösungsorientiert arbeitet. Ich verstehe die Verwaltung als Dienstleister für Sie und Ihre Anliegen.

Auch die Transparenz von politischen Entscheidungsprozessen ist mir sehr wichtig. Gemeinderatssitzungen sollen im Interesse der Bürger öffentlich sein. Deshalb orientiere ich mich an § 35 der Gemeindeordnung. Dort ist klar geregelt, dass Sitzungen des Gemeinderats grundsätzlich öffentlich sind. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner (zum Beispiel bei Bewerbungen) dies erfordern. Sollten nichtöffentliche Themen anstehen, sollen diese erst im Anschluss an die Sitzung behandelt werden, sodass Bürgerinnen und Bürger nicht vor verschlossener Tür warten müssen.

Ich habe für Waldbronn zehn Schwerpunkte erarbeitet, welche ich ab dem 04. März auf meiner Homepage veröffentlichen werde. 

Anja Lehnertz: Ich möchte Waldbronn in seinen kreativen und innovativen Ideen voranbringen. Bestehende Dinge erhalten und neue Ideen mit aufgreifen. Waldbronn war lange eine Gemeinde auf die das Umland staunend geschaut hat. Da möchte ich ansetzen und mit all meiner Arbeitskraft diesen Weg weiter gehen.

Waldbronn soll als attraktiver Wohnort, Wirtschaftsstandort und Kurbetrieb weiter für einen „Wow“ Effekt, bei Bürgern/Bürgerinnen und Besuchern, sorgen.


Verpflichten Sie sich zur Haushaltskonsolidierung? Wenn ja bis wann?

Fabian Mende: Eine Haushaltskonsolidierung strebe ich langfristig an.


Franz Masino: Haushaltskonsolidierung ist ein ständiger Prozess und kann somit nicht zeitlich eingegrenzt werden.

Außerdem geht es hierbei nicht nur um einen Vergleich von Schulden und Rücklagen, sondern auch darum wie gut wir unsere Aufgaben erledigen und unsere Einrichtungen und Liegenschaften im Schuss halten. So betrachtet waren und sind wir mit der Haushaltskonsolidierung auf einem guten Weg.


Jonathan Berggötz: Den Haushalt zukunftsfähig zu machen hat für mich oberste Priorität – und zwar ab sofort. 

Der Haushalt weist schon seit geraumer Zeit ein strukturelles Defizit auf. Die notwendigen Investitionen können derzeit nur durch Rücklagenentnahme und neue Kredite finanziert werden. Waldbronn lebt von seiner Substanz, und das in einer Zeit, in der die Wirtschaft brummt.

Dieses strukturelle Problem muss dringend angegangen werden. Der Verkauf des „Tafelsilbers“ der Gemeinde löst dies nicht, sondern verzögert und verschärft damit das Problem nur. Wenn die stetige Leistungsfähigkeit einer Gemeinde nicht mehr gewährleistet werden kann, so droht eine Zwangsverwaltung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
Dann können wir nicht mehr agieren, sondern nur noch reagieren. Das kann niemand in Waldbronn wollen.

Was wir brauchen ist zunächst eine fachmännische Analyse und eine strukturierte Vorgehensweise, um Einnahmen und Ausgaben mittelfristig wieder in ein gesundes Verhältnis zu bringen.
Ich würde sofort nach Amtsantritt dieses Thema zur Chefsache machen und damit beginnen – gemeinsam mit dem Gemeinderat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Selbstverständlich werde ich die Bürgerschaft mitnehmen, damit sie über den jeweils aktuellen Stand informiert ist.

Anja Lehnertz:  Die Optimierung des Haushaltes und die damit verbundene Haushaltskonsolidierung ist selbstverständlich eines der Ziele in meiner Amtszeit.

Eine Jahreszahl zum heutigen Zeitpunkt festzulegen ist mir nicht möglich, dafür stehen in den kommenden Jahren zu viele kostenpflichtige Unbekannte (z.B. Einführung der Doppik) auf dem Plan.

In der Haushaltsstrukturkommission werden wir einen Zeitrahmen bestimmen und diesen dann, auch für die Bürger transparent, erörtern. Ziel wird es sein die ausgearbeiteten Maßnahmen konsequent durchzuführen.

 


Stimmen Sie folgender Aussage zu: „Eine mittel- und langfristige Haushaltskonsolidierung kann nur auf der Grundlage der doppischen Rechnungslegung, d.h. unter Einbeziehung aller (= auch der kalkulatorischen) Kosten erfolgreich sein“?

Fabian Mende: Das kamerale System sollte aufgrund des erhöhten Aufwands für die doppische Rechnungslegung bis zu einer möglichen verpflichtenden Umstellung beibehalten werden.


Franz Masino: 
Die Art der Rechnungslegung und Haushaltserstellung ist ein Hilfsmittel, um die finanzielle Situation darstellen, planen und einschätzen zu können. In der Doppik wird im Unterschied zur Kameralistik der vollständige Ressourcenverbrauch abgebildet. Aber das heißt doch nicht, dass solche Betrachtungen bei unseren Planungen bisher nicht angestellt worden sind.

Sparsames Wirtschaften ist unabhängig vom eingesetzten Rechnungssystem.


Jonathan Berggötz: 
Ein wesentlicher Unterschied ist, dass in der Doppik die Abschreibungen, also der Werteverzehr der Straßen, Gebäude, Kanäle und anderen Infrastruktur, erwirtschaftet werden müssen. Nur wenn unter diesen Bedingungen zumindest eine schwarze Null erwirtschaftet wird, ist der Haushalt nachhaltig, weil das Vermögen der Gemeinde so bewahrt bleibt.
Für zusätzliche Investitionen muss dann aber zusätzlich noch ein Überschuss im Ergebnishaushalt erzielt werden.
Das ist die große Herausforderung, der ich mich aber gerne stellen werde.

Eine Haushaltskonsolidierung jedoch nur auf das Thema Abschreibungen zu reduzieren, greift zu kurz. Vielmehr gehört zu einer mittel- und langfristigen Haushaltskonsolidierung auf alle Fälle eine Aufgabenkritik. Was kann, was will man sich leisten? Auch Kreativität ist hierbei gefragt.

Anja Lehnertz: Da wir gesetzlich verpflichtet sind ab spätestens 2020 die Doppik in Waldbronn einzuführen erübrigt sich diese Frage für mich.

Eine Haushaltskonsolidierung liegt meiner Meinung nach nicht an der Art der Abrechnung sondern an der Steuerung des Haushaltes. Durch die Doppik werden ebenso wenig neue Geldquellen erschlossen wie bestehende finanzielle Belastungen genommen.

Ohne Frage ist die Doppik ein gutes Mittel nicht nur den Geldfluss wie in der Kameralistik abzubilden sondern auch den Ressourcenverbrauch. Die Darstellung und Veränderung des Vermögens sowie der Schulden über die Bilanz ist transparenter. Abschreibungen kennt die Kameralistik nicht. Das sog. Dezemberfieber ist in der Doppik nicht bekannt.

Die Einführung der Doppik wird Waldbronn nicht nur finanziell belasten auch werden wir einen erhöhten Personalbedarf zur Ressourcenerfassung benötigen. Eine Unterstützung vom Land ist nicht geplant. Weder finanziell noch begleitend.


Der Kämmerer ist der Finanzexperte einer Verwaltung. Welche Bedeutung messen Sie seinen Aussagen zu?

 

Fabian Mende: Die Expertenmeinung sollte bei den finanziellen Entscheidungen berücksichtigt werden.


Franz Masino: 
Der Aussage, dass der Kämmerer der Finanzexperte einer Verwaltung ist, stimme ich voll und ganz zu und ich schätze seine Arbeit in der Verwaltung und der Planung unserer Finanzen sowie der laufenden Darstellung der aktuellen Situation unserer Gemeinde. Allerdings beruhen Planungen häufig auf Annahmen, die wir vorwiegend im Team beraten und festlegen.


Jonathan Berggötz: 
Für mich als Bürgermeister wäre der Kämmerer erster Ansprechpartner in finanziellen Fragen. Seine Fachkompetenz und analytische Fähigkeit ist sehr wichtig. Die Leitlinien und politischen Zielsetzungen sind aber im Gemeinderat, dem Hauptorgan der Gemeinde, zu beschließen.
Bei vielen Entscheidungen spielen neben den Finanzen jedoch auch andere Aspekte mit, die es zu beachten und abzuwägen gilt, z.B. politische Gesichtspunkte wie die Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement der Vereine usw. Es ist die Aufgabe des Bürgermeisters, dies und damit das Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu haben.

Anja Lehnertz: Der Kämmerer ist eine Säule der Verwaltung. Seine Aussagen zum Haushalt haben ihren Stellenwert im Verbund mit den Aussagen der beteiligten Ämter. Eine enge Zusammenarbeit ist unumgänglich.


Sollten von Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen auch Einrichtungen des Kur- und Bäderbetriebs betroffen ein?

Fabian Mende: Ein von den Gemeindefinanzen weitgehend unabhängiger Betrieb soll möglichen Einschnitten vorbeugen.

Franz Masino: Einrichtungen des Kur- und Bäderbetriebs in unserer Gemeinde sind das Thermalbad und das Haus des Gastes. Dieses Gebäude ist baulich in einem guten Zustand und wir haben dort einen guten Mieter. Unser Thermalbad zeigt sich sehr positiv. So lag bei meiner Amtsübernahme in 2009 das zahlungswirksame Defizit unserer Albtherme bei rund 630.000 €.
Durch behutsame Investitionen und Kostenkontrolle haben wir nicht nur den Zustand und die Attraktivität unserer Therme verbessert, sondern im wirtschaftlichen Betrieb arbeiten wir inzwischen nicht nur kostendeckend sondern Gewinn bringend.

Unsere Einrichtungen sind auf einem guten Weg. Durch ständiges Optimieren in den vergangenen Jahren haben wir das Defizit stetig verringert. Betrachten wir die Situation beim Eistreff: Dank der Energieverbundzentrale in unmittelbarer Nachbarschaft werden wir diese Einrichtung mit einer roten Null fahren können, ohne Abschreibungen und Verzinsung des Anlagekapitals. Natürlich können und werden wir uns nicht ausruhen, sondern den Weg des Erhaltens und des wirtschaftlichen Betreibens weiter verfolgen. 

Jonathan Berggötz: Zu einer Haushaltskonsolidierung gehört immer auch eine vollständige Aufgabenkritik. Manche Einsparung ist auch ohne Einschränkungen bei den Standards zu erzielen. Der Kur- und Bäderbetrieb ist natürlich ein sehr elementarer Bereich für Waldbronn. Da wäre es fahrlässig ohne eine genaue Analyse aller Daten Vorschläge zu machen.
Ich möchte aber nicht nur die Sparpotentiale betrachten, sondern auch die Chancen neue Erträge zu erzielen. 

Anja Lehnertz: Hier müssen wir differenzieren: Das Thermalbad ist eine Einrichtung der Kurverwaltung.

Das Freibad, der Eistreff und andere Einrichtungen betreibt die Kurverwaltung im Auftrag der Gemeinde.

In welchen Einrichtungen es zu Einschnitten kommt wird in enger Zusammenarbeit der Verwaltung, des Gemeinderates und der GmbH entschieden. Jeder hat eine Optimierung seiner Einrichtungen als Priorität zu betrachten.

Werden nach Prüfung Einschnitte nötig, wird gemeinsam mit dem Bürger (Bürgerhaushalt) nach einer endgültigen Lösung gesucht werden.

 


Könnten Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen den Bürgen besser vermittelbar sein, wenn diese in geeigneter Form – Stichwort „Bürgerhaushalt“ - in die Haushaltsplanungen eingebunden wären?

Fabian Mende: Ein Bürgerhaushalt stellt nur eine Beteiligungsmöglichkeit dar. Der Gemeinderat, der sich ausschließlich aus direkt von uns Waldbronnern gewählten Mitgliedern zusammensetzt, kann die Entscheidungen ebenso im Sinne der Bürger treffen.

Franz Masino: Unser Angebot an die Bürger, den Haushalt öffentlich zu beraten, findet leider wenig Resonanz. Wir werden dieses Angebot aber beibehalten und unseren Mitbürgern auch in Zukunft die Möglichkeit für Anregungen und Fragen bei den Beratungen einräumen.

Jonathan Berggötz: Aktive Bürgerbeteiligung schafft größere Akzeptanz. Das gilt natürlich auch dann, wenn man knappe Ressourcen sinnvoll und möglichst wirksam einsetzen muss. Das darf aber nicht dazu führen, dass nur Besitzstandswahrung stattfindet. Ein Haushalt mit Bürgerbeteiligung funktioniert nur dann, wenn alle auch das große Ganze im Blick haben.
Mir ist es wichtig, die politischen Entscheidungsprozesse transparent darzustellen und den Waldbronnern mitzuteilen, warum bei den unterschiedlichen Alternativen gerade diese Entscheidung getroffen werden soll. 

Anja Lehnertz: Aus meiner Heimatstadt kenne ich den Begriff „Bürgerhaushalt“. Dieser wird dort aktiv betrieben. Gerade schwierige Themen wie z.B. den Erhalt des Theaters können so von Bürgern mitgestaltet werden: www.trier-mitgestalten.de

Eine Einbindung der Bürger ist in allen Bereichen wird von mir gefordert und ist erwünscht. Die Einführung des „Bürgerhaushaltes“ werde ich voranbringen und ein professionelles Beschwerdemanagement für den Bürger einrichten. Die Anliegen der Bürger müssen wahrgenommen werden und für wichtig erachtet, egal ob Lob oder Kritik. Die Stimme der Bürger zählt.

 


Halten Sie weitere großflächige Neuerschließungen für ein geeignetes Mittel zur Haushaltskonsolidierung?

Fabian Mende: Nein, da den zusätzlichen Einnahmen weitere Aufwendungen gegenüber stehen.

Franz Masino: Die Motivation für Neuerschließungen begründet sich hauptsächlich durch den Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum, dem Bedarf an Gewerbeflächen (in verträglichem Ausmaß und mit der passenden Struktur) und dem Bedarf durch Weiterentwicklung der kommunalen Infrastruktur.
Wir fördern damit den Zuzug junger Familien in unsere Gemeinde. Wir bieten damit unseren Unternehmern die Möglichkeit für Standortsicherung und Expansion und erreichen, dass mehr heimische Arbeitsplätze entstehen. Letztlich können wir unsere kommunalen Aufgaben durch Bündelung wirtschaftlicher machen. Dies hat für die Kommune natürliche positive, auch finanzielle Aspekte. So verstanden werden Neuerschließungen infolge den Haushalt positiv beeinflussen. 

Jonathan Berggötz: Wenn eine Gemeinde ein Ausgabenproblem hat, und das hat die Gemeinde Waldbronn, kann man selbstverständlich Grundstücke verkaufen.
Doch irgendwann ist das „Tafelsilber“ aufgezehrt. Darum ist meine Devise: das Strukturproblem jetzt beherzt anpacken.

Ansonsten gilt mein 1. Punkt zu Frage 1. 

Anja Lehnertz: Eine Neuerschließung von Baugebieten sollte nie ein Mittel zur Haushaltskonsolidierung darstellen und sollte so auch nicht eingesetzt werden. Der Haushalt muss sich aus sich konsolidieren.

Eine weitere großflächige Neuerschließung erachte ich zu dem jetzigen Zeitpunkt für nicht sinnvoll. Das Neubaugebiet RückII, mit all seinen Veränderungen die ein Neubaugebiet mitbringt, muss Waldbronn erst mal „verkraften“.

 


Bis wann könnten Ihrer Meinung nach fehlende Bebauungspläne im Siedlungsbestand erstellt werden? Wie sollte bis dahin das Einfügungsgebot nach §34 Baugesetzbuch gehandhabt werden?

Fabian Mende: Eine Erstellung fehlender Bebauungspläne sollte so bald wie möglich umgesetzt werden. Einvernehmliche Vorhaben, die das Ortsbild nicht verändern, sollten nach §34 BauGB zugelassen werden.

Franz Masino: Bebauungspläne im Siedlungsbestand nachträglich zu erstellen ist komplex und kostspielig. Daher werden wir behutsam mit dem Thema umgehen und nicht mit der Gießkanne über die verschiedenen Quartiere gehen. Dafür kann man keinen Zeitrahmen vorgeben. Bis dahin sollten wir uns eines Gestaltungsbeirats bedienen. 

Jonathan Berggötz: Gemäß § 1 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) hat die Gemeinde die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Es ist in allen Fällen die Notwendigkeit zu prüfen.
Klar ist, der Bebauungsplan kostet Geld. Wenn die Planung in der Bevölkerung weitgehend unstrittig ist und der Gemeinderat immer zeitnah in Sitzungen die Verfahrensschritte beschließen kann, dann kann ein Bestandsbebauungsplan in eineinhalb Jahren aufgestellt werden. In der Regel werden die Pläne wegen der Bestandsaufnahme extern vergeben. Und im Moment haben auch die freien Büros gut zu tun.

Falls es keinen Bebauungsplan gibt, wird im Innenbereich der § 34 BauGB angewendet. Dieser regelt, dass sich ein Gebäude nach Art und Maß in die nähere Umgebung einfügen muss. Wenn man der Ansicht ist, dass ein Baugesuch danach genehmigt werden müsste, dies aber städtebaulich nicht sinnvoll wäre, hat der Gemeinderat die Möglichkeit den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu fassen und das Baugesuch zurückzustellen oder ggf. eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB zu beschließen. 

Anja Lehnertz: Einen Bauplan im Siedlungsbestand zu erstellen dauert mind. 2 Jahre da schon allein die Umweltprüfung eine Vegetationsperiode dauert.

Der § 34 wurde als Planersatzvorschrift einführt. Ursprünglich sollte er nach einer Übergangszeit durch Bebauungspläne ersetzt werden.

Die Realität zeigte, dass im Bestand erheblicher personeller und finanzieller Aufwand getrieben werden muss, um Bebauungspläne aufzustellen. Der Gemeinderat sollte sich für markante oder kritische Bereiche die Aufstellung von Gestaltungssatzungen oder Bebauungspläne überlegen. Generell über alle 34er Bereiche Bebauungspläne zu legen, wird sich die Gemeinde nicht leisten können. Das Einfügungsgebot ist nach den engen Rahmen des § 34 zu handhaben.

Ein beratender Gestaltungsbeirat ist in Waldbronn bereits am entstehen. Die Einschaltung des mobilen Gestaltungsbeirat der Architektenkammer, wird als Fachkompetenz in Betracht gezogen diesen Schritt begrüße ich.

 


Werden Sie ihr Handeln an der sinngemäßen Zielvorstellung einer „nachhaltigen Bürgergemeinde“, die sich aus den Leitlinien des Waldbronner Leitbilds ergibt, ausrichten?

Fabian Mende: Mein Handeln werde ich an modernen zeitgemäßen Zielvorstellungen unter Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse der Gemeinde Waldbronn ausrichten

Franz Masino: An anderer Stelle habe ich mehrfach betont, dass sich meine lange vor der Entwicklung des Leitbildes formulierte Vision vom zukünftigen Waldbronn in Vielem mit den im Leitbild verfassten Leitlinien und Zielen übereinstimmt. Somit sind die dort formulierten Zielvorstellungen ein sinnvoller und hervorragender Fahrplan.

Jonathan Berggötz: Genau das ist ja Sinn und Zweck eines Leitbildes. Es soll Verwaltung, Gemeinderat und Bürgermeister Orientierung geben. Die neun Leitlinien gefallen mir gut und ich werde mich bei einer Wahl daran orientieren. 

Anja Lehnertz: Wesentlicher Erfolgsfaktor ist die umfassende Beteiligung der Bürgerschaft. Hierzu ist eine beteiligungsfreundliche Politik und eine beteiligungsoffene Verwaltung gefragt. Dafür stehe ich.

Nachhaltigkeit bedeutet die Traditionen aufrecht zuhalten aber auch die Integration von neuen kulturellen Aspekten. Synergieeffekte in allen Bereichen müssen sinnvoll genutzt und eingesetzt werden.

 


Werden Sie zeitgemäße Formate von Bürgerbeteiligung befürworten und sind Sie bereit, dabei Impulse aus der Bürgerschaft und Unterstützung durch externe Fachkompetenz  (z.B. die Fachberatung der Gemeindenetzwerks BE) anzunehmen?

Fabian Mende: Auf aktive Bürgerbeteiligung und Anregungen von Waldbronnern freue ich mich. Bei Bedarf werde ich auch externe Fachkompetenz hinzuziehen.

Franz Masino: Ein gelungenes Beispiel an Bürgerbeteiligung war und ist die Entwicklung des Leibildes 2025. Die Fragen lassen sich am besten an aufkommenden Beispielen festmachen. Externe Fachkompetenz ist immer willkommen.

Jonathan Berggötz: Ich bin da grundsätzlich offen. Chancen, Methoden und Grenzen der Bürgerbeteiligung muss man fein ausloten, damit am Ende Entscheidungsprozesse entstehen, die zu Waldbronn und zum jeweiligen Projekt passen und bessere Ergebnisse bringen.

Impulse aus der Bürgerschaft werde ich immer ernst nehmen und mich mit den Anliegen intensiv beschäftigen. 

Anja Lehnertz: Ich habe bereits Kontakt zum Netzwerk aufgenommen und mich über die Fördermittel zu einzelnen Themen beraten lassen. Ich sehe als äußerst bereichernd das Netzwerkpartner von außen auf die Gemeinde und ihre Bürger schauen und uns Hilfestellung geben um die Bürger besser einbeziehen zu können.

 


Glauben Sie, dass sich der Anteil nichtöffentlicher Beratungen bei den Gemeinderatssitzungen reduzieren lässt?

Fabian Mende: Nach §35 Abs. 1 GemO sind nur Sitzungsteile nichtöffentlich, wenn es das öffentliche Wohl oder die Interessen Einzelner erfordern oder über Anträge zur (nicht-)öffentlichen Behandlung beraten und entschieden wird.

Franz Masino: Wohl eher nicht. Es gibt doch viele Tagesordnungspunkte mit Namen und Zahlen, bei denen das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner vorliegen. Diese müssen geschützt werden. Das ist im § 35 der Gemeindeordnung eindeutig geregelt. Was irgend möglich wird öffentlich behandelt.

Jonathan Berggötz: Dazu müsste ich wissen, was alles nicht-öffentlich behandelt wird. § 35 der Gemeindeordnung regelt, dass Sitzungen des Gemeinderats grundsätzlich öffentlich sind. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner (zum Beispiel bei Bewerbungen) dies erfordern.

Sollten nichtöffentliche Themen anstehen, sollen diese erst im Anschluss an die Sitzung behandelt werden, so dass Bürgerinnen und Bürger nicht vor verschlossener Tür warten müssen, wie es derzeit der Fall ist. 

Anja Lehnertz: Es gibt gesetzliche Vorschriften (§35 der Gemeindeverordnung), die die Verhandlung der öffentlich und nichtöffentliche Themen bestimmen. Natürlich ist es möglich den nichtöffentliche Teil auf ein Mindestmaß zu reduziert. Ich stehe bekanntlich für eine größere politische Bürgerbeteiligung und würde mich freuen mehr Bürger in einer Sitzung anzutreffen.


Als Bürgermeister/in ist man gleichzeitig auch Kurdirektor/in. Sehen Sie darin einen Rollenkonflikt?

Fabian Mende: In der Kurverwaltungsgesellschaft mbH sind Kur- und Freizeiteinrichtungen Waldbronns gebündelt. Daher stellt es für den Bürgermeister keinen Interessenkonflikt dar, als Kurdirektor zu agieren.

Franz Masino: Nein. Das ist eher von Vorteil. Man hat das Ohr nicht nur beim Kurbeirat, sondern kennt auch die Meinung der übrigen Gemeinderäte. Der wirtschaftliche Erfolg der letzten 7 Jahre ist ein eindeutiger Beleg dafür.

Jonathan Berggötz: Für mich stellt sich in diesem Bereich die Frage, ob der Bürgermeister automatisch Kurdirektor sein muss, oder ob es nicht sinnvoller wäre, die Aufgaben auf mehrere Schultern zu verteilen, um so noch qualifizierter aufgestellt zu sein.

Anja Lehnertz: Ja sehe ich. Ich sehe da in gewissen Themen (z.B. Investitionen) einen erheblichen Interessenkonflikt. 


Gibt es Interessensgruppen, die Ihren Wahlkampf finanziell und/oder materiell unterstützen?

Fabian Mende: Nein.

Franz Masino: Nein.

Jonathan Berggötz: Nein, weder noch. Für die Bürgermeisterwahl trete ich trotz CDU-Parteibuchs bewusst überparteilich an, da das Amt des Bürgermeisters durch Persönlichkeit, fachliche Kompetenz und Berufserfahrung geprägt wird- da darf das Parteibuch oder gar eine Bindung an eine örtliche Partei keine Rolle spielen. Ich freue mich vielmehr über eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung.

Anja Lehnertz: Es gibt keine Interessengruppen die meinen Wahlkampf finanziell und/oder materiell unterstützen. Ich finanziere mich selber, entwerfe die Flyer,Homepage und Plakate selber. Ideelle Unterstützung bekomme ich aus der Kommunalpolitik in meiner Heimat und von Familien die ich betreut habe.

Die größte Unterstützung ist allerdings der Rückhalt und der Glaube an meine Fähigkeiten durch meine Kinder und meinen Partner.

 


Wo sehen Sie sich persönlich im Jahre 2026?

Fabian Mende: 
„Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.“ Antoine de Saint-Exupery

Franz Masino: Glücklich und zufrieden in Waldbronn.

Jonathan Berggötz: Im Jahr 2026 wurde ich hoffentlich ein Jahr zuvor von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung als Bürgermeister von Waldbronn wiedergewählt und konnte in den Jahren davor den Haushalt zukunftsfähig aufstellen, die Gemeinde attraktiv weiterentwickeln sowie eine vertrauensvolle und wertschätzende Beziehung zu denWaldbronner Bürgerinnen und Bürgern entwickeln. 

Anja Lehnertz: Ich muss jetzt antworten ich hoffe in meiner 2 Amtszeit als Bürgermeisterin, kann das aber so nicht sagen, denn meine Lebenserfahrung zeigt das eine so weite Planung in die Zukunft bisher nicht funktionierte.

Möchten die Bürger mich nicht als Bürgermeisterin, dann werde ich beruflich ein Studium beginnen, meine Kinderbuch verlegen, weiter meinen Sport betreiben, zur Gemeinderatswahl 2019 antreten und vlt 2025 mich erneut zur Wahl aufstellen lassen. Meine Ideen für Waldbronn werde ich auch ohne das Amt der Bürgermeisterin weiter verfolgen.

  


Warum sollten wir von „Gemeinsam für Waldbronn“, unsere jeweiligen Mitglieder und Freunde am 12. März IHNEN unsere Stimme geben? 

Fabian Mende: 
Ich habe das Ziel Waldbronns Attraktivität zu bewahren und seine Zukunft zu sichern.

Franz Masino: Wählen Sie mich, wenn Sie mit meiner Arbeit in den vergangenen Jahren zufrieden waren und mir vertrauen die Zukunft Waldbronns zusammen mit dem Gemeinderat zu gestalten.

Jonathan Berggötz: Weil ich mich mit Verwaltungsstudium, Rathauserfahrung und vielen guten Kontakten auf unterschiedlichsten politischen Ebenen den Zukunftsthemen der Gemeinde stellen werde und Lust habe anzupacken. Vor allem aber steht der Mensch für mich im Vordergrund.

Danke für Ihre Aktivität und die Erstellung dieses Fragenkatalogs!

Anja Lehnertz: Die Bürger können für mich als eine kompetente, engagierte, teamfähige mit Führungskompetenz ausgestattet Frau stimmen. Eine Frau mit neuen Ideen und Visionen für ein gemeinsames Waldbronn 2025. Ich freue mich auf die Arbeit als Bürgermeisterin, die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und Gemeinderat, das erobern von neuen Themengebieten und am meisten auf die Entwicklung neuer Wege für die Gemeinde und somit für jeden einzelnen Bürger von Waldbronn.

 


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1 Kommentare

Landratsamt fordert Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung! Einsparungen, Erhöhungen bei Gebühren, Steuern, Entgelten und Verkauf von Tafelsilber...


Der Haushaltsplan 2017 wurde vom Landratsamt wohl genehmigt.
Auszüge finden sich auch im Amtsblatt vom 16.2.2017 auf Seite 13.
Was jedoch das Landratsamt (Kommunal- und Prüfungsamt) der Gemeinde Waldbronn in´s Stammbuch geschrieben hat, ist an Deutlichkeit nicht zu übertreffen. Es folgen weitere Auszüge:

"ln unseren Haushaltsverfügungen für die Jahre 2015 und 2016 haben wir bereits auf die Notwendigkeit struktureller Maßnahmen zur Gewährleistung einer stetigen Aufgabenerfüllung durch die Gemeinde hingewiesen. lm Haushaltsjahr 2016 konnte die vorgeschriebene Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt zur Tilgung der Kreditverpflichtungen letztlich erst durch einmalig hohe Gewerbesteuereinnahmen erreicht werden."

Anmerkung ZW: Bereits 2015 und 2016 gab es also bereits entsprechende Aufforderungen des Landratsamts, Maßnahmen zu ergreifen. In der Bekanntgabe durch die Verwaltung liest sich das dann so:

"Der Haushalts- und Wirtschaftsplan wurde durch das Landratsamt genehmigt."  Punkt.
Und weiter wie gehabt.

"lm laufenden Haushaltsjahr 2017 können dem Vermögenshaushalt nunmehr planmäßig keine

Mittel zugeführt werden. Zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts ist trotz eines deutlich reduzierten Ansatzes für Unterhaltungsmaßnahmen sogar eine umgekehrte Zuführung veranschlagt. Bei dieser Haushaltssituation werden laufende Ausgaben aus Vermögensbeständen gedeckt. lm Haushaltsjahr 2Q17 ist hierfür erneut eine Rücklagenentnahme in Höhe von rd. 1,380 Mio. € vorgesehen."

Anmerkung ZW: Nachzulesen in den Haushaltsreden der Freien Wähler, der Grünen und der CDU.

"lm Planungsjahr 2018 wird sich die Finanzlage zudem weiter verschlechtern. Trotz weiterer

Beschränkungen der Ausgabenansätze beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand auf

das ,,Notwendigste" ist dann zum Ausgleich des Venrvaltungshaushalts sogar eine Negativzuführung in Höhe von rund 3,4 Mio. € erforderlich. Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1,268 Mio. €, die dann den Mindestbestand erreicht haben wird, reicht für den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich (§ 22 GemHVO) nicht mehr aus, da keine weiteren Ersatzdeckungsmittel zur Vefügung stehen. Nach dem vorliegendem Finanzplan wird auch im Jahr 2019 der erforderliche Ausgleich nicht erreicht werden können, nachdem trotz einer wieder geringen Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt entsprechende Ersatzdeckungsmittel fehlen werden. Die Gemeinde wird gezwungen sein, zur Erlangung der erforderlichen Mittel insbesondere Teile des Gemeindevermögens zu veräußern.


Anmerkung ZW: Es muss Tafelsilber verkauft werden. Deshalb das Forcieren von Baugebieten. Nicht wegen "sozialem Wohnungsbau" oder anderen Deckmäntelchen.
Der Verkauf von Baugrundstücken Rück II soll kurzfristig Löcher stopfen. Nachhaltigkeit?

 

"Die vorliegende Prognose für künftige Haushaltsjahre sieht in den Jahren 2018 und 2019 zudem

eine Veranschlagung von Fehlbeträgen vor. Entsprechende Haushaltspläne wären nicht gesetzmäßig.

Sie widersprächen den haushaltsrechtlichen Vorgaben des § 80 Abs. 2 Satz 2 GemO,

wonach der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben zwingend auszugleichen ist. Die Veranschlagung von Fehlbeträgen als Mittel des Haushaltsausgleichs ist in der GemO und GemHVO nicht vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund ist zu befürchten; dass die Gemeinde in den künftigen Haushaltsjahren

große Schwierigkeiten haben wird, genehmigungsfähige Haushalte vorzulegen."

Anmerkung ZW: Nichts Neues. Darauf wurde z.B. auch in der Haushaltsrede der Freien Wähler hingewiesen. 


"Zur Herstellung des gesetzlich geforderten Haushaltsausgleichs künftiger Jahre sind deshalb

wirksame Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung dringend erforderlich. Dabei sind insbesondere die konsumtiven Ausgaben unter kritischer Überprüfung der Freiwilligkeitsleistungen umgehend auf den Prüfstand zu stellen, vorhandene Einsparmöglichkeiten zu nutzen und die Einnahmemöglichkeiten bei Gebühren, Entgelten und Steuern angemessen auszuschöpfen."

Anmerkung ZW:
Von Zukunft Waldbronn längst gefordert. Der angekündigte, aber nicht vorgelegte Masterplan von Bürgermeister Franz Masino ist nun kein Masterplan mehr, sondern eine vom Landratsamt geforderte Maßnahme, wie auch das letzte Zitat zeigt:

 

"Nachdem in den vergangenen Jahren bereits mehrfach auf diese Problematik hingewiesen wurde, halten wir es nunmehr für unumgänglich, einen vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmenkatalog, der kurzfristig umsetzbare Einsparpotentiale zahlenmäßig konkret benennt, zu fordern. Diesen bitten wir bis spätestens 30.09.2017 vorzulegen. ln Anbetracht der erforderlichen Beschlüsse fur 2018 erachten wir den genannten Zeitpunkt der Vorlage für angemessen...

...Angesichts der sich abzeichnenden Entwicklung der Haushalts- und Finanzlage ist nach Ausschöpfung der derzeit geplanten Darlehensaufnahmen die Verschuldungsgrenze erreicht, so dass die Genehmigung weiterer Kredite nicht in Aussicht gestellt werden kann. Einer umfassenden Prüfung der Voraussetzungen des § 87 Abs. 2 GemO werden wir daher künftig oberste Priorität einräumen müssen."

Leider stehen die Wahlaussagen des amtierenden Bürgermeisters im Widerspruch zu den Aussagen des Landratsamts:

Zitat Franz Masino:

"Es wird Zeit, dass wir uns mit dem Großen und Ganzen befassen. Denn allein mit einem Neubaugebiet für Wohnraum, sparen wo irgend möglich, Innenverdichtung und kleineren Arrondierungen ist die Zukunft der Wohlfühlgemeinde Waldbronn nicht zu sichern.

Denn eines haben die vergangenen acht Jahre gezeigt: Optimieren und Sparen geht nur bis an eine Schmerzgrenze. Dies hat sich in den Haushalten 2015 und 2016 bestätigt. So muss zum Schluss auch das Thema „Geld verdienen“ dazukommen. Darauf habe ich in jeder Haushaltsrede ausdrücklich hingewiesen. Deshalb hier nochmals mit allem Nachdruck: Wir müssen in die Zukunft Waldbronns investieren, ...."


Anmerkung ZW:

Das sieht das Landratsamt wohl anders.  Nachdem trotz der Hinweise des Landratsamts (und zumindest der Freien Wähler in fast jeder Haushaltsrede) in den vergangenen Jahren die Hausaufgaben nicht gemacht wurden, wird nun ein einschneidender Spar-Maßnahmenkatalog insbesondere im Blick auf freiwillige Leistungen (Musikschule, VHS, Bücherei, Eistreff, von der Kurverwaltung betriebene Einrichtungen etc.) sowie Gebühren-, Steuer- und Entgelterhöhungen gefordert.
Eine Vision 2020 oder gar 2050 (die eigentlich nur in der Erschließung des letzten möglichen Baugebiets "Fleckenhöhe" (siehe hier Bürgerversammlung Mai 2012 ->)mündet, braucht man nicht diskutieren, wenn die Basis hierfür fehlt: Gesunde Finanzen.


Ein bisschen Spaß muss sein...Spaßkandidaten bewerben sich um den Bürgermeisterstuhl?

Spätestens seit der Kandidatenvorstellung in der BNN vom 17.2.2017 ist klar, dass 2 der 5 Bewerber der Gruppe der "Spaßkandidaten" zuzuordnen sein dürften. Nach dem Motto:
"Wetten, dass ich mehr als 10 Stimmen bekomme?"

Die Bewerberin Rebecca Ansin und verfügt nun ebenfalls über eine homepage unter www.waldbronn2017.de. Die bisherige einzige Aussage: "Mehr Busen. Weniger Bach. Waldbronn 2017."
Update: Nun gibt es mehr lesenswerte, farbenfrohe Einsichten von Rebecca Ansin! 

So viel Mühe machte sich noch nicht einmal der -nach eigenen Angaben- Ingenieur und Student Fabian Mende. Dieser hat weder eine homepage, noch ist er in den sozialen Medien auffindbar.

Kräftig in´s Zeug legen sich nun neben Amtsinhaber Franz Masino die Bewerberin Anja Lehnertz sowie Jonathan Berggötz.

Zukunft Waldbronn konnte sich von den Kandidaten ein persönliches Bild machen, zuletzt von Jonathan Berggötz am 16.2.2017 bei der Veranstaltung der Bürgerinitiative "Unser Waldbronn".

Mit einem Satz: Der ruhige, sachlich-fachlich fundierte Auftritt nebst der angeregten Diskussion war überzeugend.

Die facebook-Statistik per 20.2.2017:

1. Jonathan Berggötz: 316 likes

2. Franz Masino: 222 likes

3. Anja Lehnertz: 79 likes

 


Die Aktionsgemeinschaft "Gemeinsam für Waldbronn" will´s genauer wissen: Die Fragen an die BewerberInnen...

  • Welches vorrangige Ziel wollen sie in Ihrer Amtszeit erreichen?
  • Verpflichten Sie sich zur Haushaltskonsolidierung? Wenn ja bis wann?
  • Stimmen Sie folgender Aussage zu: „Eine mittel- und langfristige Haushaltskonsolidierung kann nur auf der Grundlage der doppischen Rechnungslegung, d.h. unter Einbeziehung aller (= auch der kalkulatorischen) Kosten erfolgreich sein“?
  • Der Kämmerer ist der Finanzexperte einer Verwaltung. Welche Bedeutung messen Sie seinen Aussagen zu?
  • Sollten von Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen auch Einrichtungen des Kur- und Bäderbetriebs betroffen ein?
  • Könnten Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen den Bürgen besser vermittelbar sein, wenn diese in geeigneter Form – Stichwort „Bürgerhaushalt“ - in die Haushaltsplanungen eingebunden wären?
  • Halten Sie weitere großflächige Neuerschließungen für ein geeignetes Mittel zur Haushaltskonsolidierung?
  • Bis wann könnten Ihrer Meinung nach fehlende Bebauungspläne im Siedlungsbestand erstellt werden? Wie sollte bis dahin das Einfügungsgebot nach §34 Baugesetzbuch gehandhabt werden?
  • Werden Sie ihr Handeln an der sinngemäßen Zielvorstellung einer „nachhaltigen Bürgergemeinde“, die sich aus den Leitlinien des Waldbronner Leitbilds ergibt, ausrichten?
  • Werden Sie zeitgemäße Formate von Bürgerbeteiligung befürworten und sind Sie bereit, dabei Impulse aus der Bürgerschaft und Unterstützung durch externe Fachkompetenz  (z.B. die Fachberatung der Gemeindenetzwerks BE) anzunehmen?
  • Glauben Sie, dass sich der Anteil nichtöffentlicher Beratungen bei den Gemeinderatssitzungen reduzieren lässt?
  • Als Bürgermeister/in ist man gleichzeitig auch Kurdirektor/in. Sehen Sie darin einen Rollenkonflikt?
  • Gibt es Interessensgruppen, die Ihren Wahlkampf finanziell und/oder materiell unterstützen?
  • Wo sehen Sie sich persönlich im Jahre 2026?
  • Warum sollten wir von „Gemeinsam für Waldbronn“, unsere jeweiligen Mitglieder und Freunde am 12. März IHNEN unsere Stimme geben?

Wir sind gespannt, ob und wie sich die Bewerber äußern....


Wahlen in Waldbronn: 5 Bewerberinnen und Bewerber wollen alles anders machen? Zeit wär´s dafür! - mit updates...

Rebecca Ansin (27, Die Partei,), Anja Lehnertz (41, Parteilos) sowie ein noch nicht genannter weiterer Bewerber, der von der CDU ins Rennen geschickt werden soll, bewerben sich neben Amtsinhaber Franz Masino im März um den Bürgermeisterstuhl.

Update vom 25.1.2017:

Nun ist auch der "nicht genannte" Bewerber im Rennen:

Jonathan Berggötz (30, CDU-Mitglied).

Weitere Infos unter www.jonathan-berggoetz.de
Dort finden Sie auch die Termine, bei denen Sie sich selbst ein Bild vom Bürgermeisterkandidaten machen können.

Ein Programm/Wahlaussagen von Jonathan Berggötz ist noch nicht erkennbar. 


Von Rebecca Ansin ist bisher ein "Programm" ebenfalls nicht bekannt. Zukunft Waldbronn berichtet selbstverständlich, sobald Rebecca Ansin ausser ihrem Namen auf dem Wahlzettel mehr zu bieten hat.

Anders bei Anja Lehnertz, die sich eine eigene homepage gebaut hat und auch aktuelles bloggt. So auch über ihre Vorstellung als Bürgermeisterkandidatin in der Krone Waldbronn am 23.1.2017 - auf Einladung der Freien Wähler.

So beklagt sie sich in ihrem Blog (siehe hier ->) darüber "Dem Grünschnabel werden die Flügel gestutzt"...(ihre Aktivitäten rund um den Wahlkampf können auch auf facebook verfolgt werden...).

Nun ja, klickt man sich durch das "Programm" von Frau Lehnertz, so gibt es dort mehr Fragezeichen als klare Antworten und Programm.

Wer sich ernsthaft auf den Bürgermeisterstuhl in Waldbronn bewerben will, sollte sich schon ein klares, generelles Bild von der Situation gemacht haben - insbesondere im Blick auf die strittigen Themen Finanzen und Infrastruktur - und hier Antworten und Positionen haben. Hierbei wird nicht verkannt, dass man als Wahlkämpfer manches erst im Kontakt mit Bürgern erfährt.
Oder auf "Zukunft Waldbronn" oder "Unserwaldbronn"


Durch die vielfachen, nicht eingehaltenen Versprechungen des Amtsinhabers Franz Masino ist es verständlich, dass die Bürger nicht vom Regen in die Traufe geraten wollen - und eben kritisch nachfragen.

Auch Bürgermeister Franz Masino scheint - da er nun wider Erwarten doch Konkurrenz erhält - an einer eigenen homepage von Andreas Kessel, Waldbronn,  basteln zu lassen. Siehe www.franzmasino.de

update:

Die homepage von Franz Masino ist nun online. Was nun Franz Masino konkret mit seinen Wahlaussagen meint, erschließt sich dem Leser nicht. Hört sich aber wie immer gut an...Möglichst keine klaren Aussagen treffen und die "große Vision" im Blick haben.

Last not least: Kurz vor Ende der Bewerbungsfrist hat sich ein 5. Bürgermeisterkandidat in´s Rennen begeben: Fabian Mende (31), Student aus Waldbronn. Mehr ist bisher von diesem Kandidaten öffentlich nicht bekannt.

update:


Die BM-Bewerber Jonathan Berggötz und Anja Lehnertz - und zwischenzeitlich auch Franz Masino - sind eifrig in der Gemeinde unterwegs.
Jonathan Berggötz
stellt sich den Mitgliedern, Freunden und allen Interessierten der Bürgerinitiative "Unser Waldbronn" am Donnerstag, 16.2.2017, ab 19 Uhr im Restaurant Albhöhe vor. Nehmen Sie teil!

Die Aktionsgemeinschaft "Gemeinsam für Waldbronn" hat allen Kandidaten einen umfangreichen Fragenkatalog zugesandt. Auf die Antworten sind wir gespannt. Diese sollen auf "Unser Waldbronn" und "Zukunft Waldbronn" veröffentlicht werden.
Die Beantwortung zugesagt haben bisher lediglich Jonathan Berggötz sowie Anja Lehnertz.

Näheres auch unter "Unser Waldbronn" siehe hier ->

Zukunft Waldbronn hält Sie auf dem Laufenden...


Trauerspiel Teil 3 und letzter Akt: Populismus und Opportunismus verhindern "Karten auf den Tisch"

Die Tabelle verdeutlicht, wie Waldbronn im Vergleich zu Karlsbad
oder dem Durchschnitt der Kommunen in Baden-Württemberg verschuldet ist.
Karlsbad hat nur ca. 1/6 der Schulden von Waldbronn.

Aber in Waldbronn ist die Landespolitik schuld...
*Karlsbad: Durch Doppik Ausweisung Gesamtschulden inklusive Eigenbetriebe.

Wie leider nicht anders zu erwarten war, wurde der Haushalt 2017 mit den Stimmen der GroKo von CDU und SPD/Bürgerliste verabschiedet.

Lediglich die Freien Wähler und die Grünen lehnten konsequenterweise den Haushalt ab, da trotz vollmundiger Versprechen des Bürgermeisters schon vor einem Jahr kein ausführlicher "Masterplan" auf den Tisch gelegt wurde.

Die Positionen im Einzelnen:

  1. SPD-Bürgermeister Franz Masino räumte ein, "nicht aktiv genug" gewesen zu sein,"zu lange gewartet zu haben".
    Im übrigen habe man in den vergangenen Jahren sparsam gewirtschaftet, 9 Jahre lang Schuldenabbau betrieben. Und an der Misere sei die Landesregierung Schuld.
    Darüberhinaus brauche es einen großen Wurf über 2025 hinaus und die Entwicklung der Fleckenhöhe.

  2. Die SPD/Bürgerliste, Jens Puchelt, vertrat (natürlich) die Position des Bürgermeisters, schob ebenfalls der Landespolitik den Schwarzen Peter zu, sah jedoch darüberhinaus keine Veranlassung, etwas Grundsätzliches zu verändern. Weiter wie gehabt!
    Alle freiwilligen Einrichtungen
    erhalten, und ansonsten auf Verkaufserlöse Rück II und weiter sprudelnde Steuereinnahmen hoffen.
    Zustimmung zum Haushalt. Forcierung Fleckenhöhe. Diese werde von Waldbronn dringend benötigt.


  3. Die CDU, Roland Bächlein, stellte klar, dass es sich um ein Ausgabenproblem, und nicht um ein Einnahmenproblem handele. Um ein Strukturproblem im Blick auf die freiwilligen Einrichtungen. Außerdem verwies er darauf, dass Verkaufserlöse nur ein kurzes Strohfeuer bedeuten würden. "Das Rollenverständnis des Bürgermeisters verfolgt uns seit Jahren" sagte Bächlein im Blick auf Vorschläge zu Einsparungen.

    Zustimmung zum Haushalt, jedoch Antrag auf Haushaltsstrukturkommission.

  4. Die Freien Wähler, Kurt Bechtel, erinnerte daran, dass Franz Masino damals mit dem Versprechen zur Wahl antrat, die Schulden zu halbieren. Nun seien sie ebenso hoch, und vielfach versprochene Masterpläne gäbe es bis heute nicht.
    Kurt Bechtel legte die Finger in die Wunde, machte deutlich, dass  Betonschluchten, weitere Bau-und Gewerbegebiete, Steuererhöhungen für Bürger und Gewerbetreibende nichts mit einer Wohlfühlgemeinde zu tun haben.

    Ablehnung Haushalt und Fleckenhöhe.

  5. Bündnis 90 / Die Grünen, Beate Maier-Vogel, verwies auf Zitate aus vorherigen Haushaltsreden, die wirkungslos verpufften.
    "
    Aufgrund der nicht erfolgten Klausurtagung zur Haushaltskonsolidierung im Frühjahr 2016, interpretieren wir aktuell Ihre Aussage zum Masterplan als fehlenden Willen, die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde Waldbronn zu konsolidieren," so Beate Maier-Vogel zu Bürgermeister Masino.

    Ablehnung Haushalt und Fleckenhöhe.

  6. Antrag der CDU-Fraktion zur Bildung einer Haushaltsstrukturkommission im 1. Quartal.
    2017:
    Der Antrag wurde mit den 3 Gegenstimmen der Freien Wähler  und zweier Gegenstimmen der Grünen mehrheitlich angenommen.
    Ausführlich begründete Gemeinderat Ralf Störzbach, Freie Wähler, warum keine Zustimmung erfolgte, u.a. wie folgt:
    Die Freien Wähler sehen Bürgermeister Franz Masino in der Pflicht, nun kurzfristig im Januar den versprochenen Masterplan auf den Tisch zu legen, und nicht eine Kommission monatelang beraten zu lassen. Bis damit Ergebnisse erzielt würden, sei es zu spät, noch im Jahre 2017 strukturelle Veränderungen durchzusetzen. 

Der Kommentar:

  1. Zu Bürgermeister Franz Masino:
    Zitat:
    ..."Um die Ziele  zu erreichen muss es Schnitte geben, unpopuläre Schnitte. Diese Forderung war in den vergangenen Jahren auch immer wieder zu hören. Aber wir sind dem bis heute nicht gerecht geworden. Wir können nicht hier sitzen und auf den Aufschwung warten. Dafür wurden wir in diesem Jahr nicht gewählt. Unser Auftrag ist eindeutig: Waldbronn zukunftsfest zu machen. Ein „weiter so wie bisher“ wäre Rückschritt... ... Fragen gibt es genug: Wie viel Kurhaus, wie viel Bücherei, wie viel Reisebüro, wie viel Musikschule, wie viel Eistreff, wie viel Volkshochschule, wie viel Kurverwaltung, um nur Einige exemplarisch zu nennen, ja was und wie viel davon können wir uns noch leisten? Wir werden alles auf den Prüfstand stellen. Erste Ansätze und Gespräche gibt es bereits..."
    Das Zitat stammt aus der Haushaltsrede zum Haushalt 2010 von Bürgermeister Franz Masino!

    Die Frage sei erlaubt: Wieviele Jahre benötigt man von der Erkenntnis, dass es eine Schieflage gibt, bis dahin, dass der Bürgermeister auch aktiv wird? 8 Jahre sind eben nicht genug...

  2. Zu SPD/Bürgerliste:
    Zitat:
    Nach wie vor müssen auch alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand:
    Bei der Volkshochschule muss von Seiten der Verwaltung eine Kooperation mit Karlsbad geprüft werden.Die Musikschule erfreut sich auf Grund hervorragender Arbeit steigender Schülerzahlen. Obwohl die Gebühren erhöht wurden, besteht jedoch weiterhin ein Zuschussbedarf von 455 EURO pro Schüler. Hier muss in Abstimmung mit der Leitung geprüft werden, wie durch einen Einstellungsstopp bei den Lehrkräften sowie eine Reduzierung der Schülerzahlen die Kosten gesenkt werden können.Alle diese Themen dürfen nicht per Schnellschuss entschieden werden. Allerdings sind strukturelle Änderungen in der Gemeinde dringend geboten, um mittelfristig wieder finanzielle Spielräume zu haben."
    Aus der Haushaltsrede der SPD zum Haushalt 2010!

    Die Frage ist die Gleiche...es fehlt nur an der Erkenntnis, dass die verfehlte eigene Haushaltspolitik, der mangelnde Sparwille der letzten Jahre, und nicht die Landespolitik den Schuldenstand von Waldbronn zu verantworten hat.

    "Waldbronn
    brauche weitere Baugebiete"...Eine glatte Falschmeldung der SPD:

    Richtig ist, dass Karlsruhe dringend Baugebiete braucht. Und Waldbronn sogar einen Überhang von 20-27 ha hat, bezogen auf die Bevölkerungsentwicklung.
    Wenn u.a. Waldbronn seinen Überhang nicht abgibt, kann Karlsruhe nicht weitere Baugebiete ausweisen. Und dann geht der Siedlungsdruck in die Nachbargemeinden.
    Siehe Grafik unten.
     
    Mit einem Wort: Populistisch.

  3. Zu CDU:
    Die CDU habe es ja schon immer gesagt, Waldbronn habe ein strukturelles Problem.
    "Wir genehmigen uns trotz andauernder Diskussionen weiterhin eine kostenintensive Struktur unserer freiwilligen Einrichtungen,"
    so Roland Bächlein in seiner aktuelle Haushaltsrede.

    Zitat:
    "Alle Jahre wieder, so konnte man richtigerweise in den zurückliegenden Haushaltsdebatten vermerken, werden die freiwilligen Einrichtungen der Gemeinde zur Diskussion und in Frage gestellt. Wenn ich von den freiwilligen Einrichtungen rede, dann meine ich im Speziellen Bücherei, VHS und Musikschule. In diesem Jahr waren diese Themen überraschend schnell abgehandelt. Haben wir vielleicht alle erkannt, dass wir zwar die finanziellen Auswirkungen unserer freiwilligen Einrichtungen immer wieder sehr kritisch betrachten, dass sie aber einen wichtigen Bestandteil unserer gehobenen kommunalen Infrastruktur darstellen?"
    So Roland Bächlein allerdings noch in seiner Haushaltsrede 2015!

    Und wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis.
    Der Antrag auf eine Haushaltsstrukturkommission - mit externen Fachleuten - ist nicht nur ein Schlupfloch für Bürgermeister Franz Masino, sondern auch für die CDU.
    Denn dann kann man ja den externen Fachmann dafür verantwortlich machen, was man selbst nicht entscheiden möchte. Taktisch klug, aber opportunistisch.

  4. Zu Freie Wähler:
    Es ist jedoch in der Tat so, dass die Freien Wähler schon jahrelang auf die strukturellen Defizite hinweisen. Den Ausführungen ist nichts hinzuzufügen. 
    Fazit: Realismus und Weitblick
    Die CDU scheint nun von den Positionen der Freien Wähler abgeschrieben zu haben.

  5. Bündnis 90/Grüne:
    Verkehrte Welt: Auch die Grünen beweisen mehr Weitsicht als die "GroKo".
    Fazit: Realos.

  6. Zu "9 Jahre Schuldenabbau":
    Dann bezieht wohl Bürgermeister Franz Masino auch 2 Jahre Schuldenabbau durch seinen Vorgänger mit ein?
    Schuldenabbau durch Verkauf des "Tafelsilbers Grundstücke" trifft es genauer.
    So auch der Kämmerer.
    Und keine Konsolidierung des Verwaltungshaushalts.
    Eben "weiter so, wir haben alles richtig gemacht!"

Die Haushaltsreden...

Der "Wohnflächenbedarf" in Waldbronn:


BM Franz Masino im BNN-Interview: Der Faktencheck - heute mit Verleihung Urkunde!

Die Zusammenfassung:


"Jockele, geh´Du voran",
so heißt des Bürgermeister´s Masterplan,

"sag´ Du den Bürgern, was ich mich nicht trau,
sonst wird meine Wiederwahl ziemlich mau!"


Im Detail:

In Vorbereitung auf seine Wiederwahl als Bürgermeister zieht BM Franz Masino laut BNN vom 8.12.2016 folgende Bilanz:

"Habe viele kleine Dinge auf den Weg gebracht" wie

- Sanierung von Strassen und Plätzen
- Neubaugebiet Rück II vorangetrieben
- Bau der Kindertagesstätte bei der Albert-Schweitzer-Schule
- Albtherme in die Gewinnzone geführt

Aber es wurde auch eingeräumt, dass "einiges", was er vor der Wahl 2009 versprochen habe, nicht funktioniert habe. Wie beispielsweise die Halbierung der Schulden. Diese sind laut BNN in 2017 nun etwa so hoch wie bei seinem Vorgänger.


Als Ausblick will Franz Masino nun das Baugebiet Fleckenhöhe angehen.

Und den Masterplan wolle er nun demnächst vorlegen - und der Gemeinderat müssen dann "in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung" entscheiden.

Zu den häufigen nichtöffentliche Sitzungen des Gemeinderats äußerte sich der Bürgermeister dahingehend, so die BNN, es gebe eben viel nichtöffentlich zu beraten - und zum anderen sei das immer schon so gewesen. ( Anm.: War Transparenz nicht auch eines der Versprechen?)

Soweit die Ausführungen in der BNN.

Der Faktencheck:

  1.  Die Sanierung von Strassen und Plätzen:
    Gehört zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde.
    Da die Gemeinde nun jedoch - aufgrund der verfehlten Haushaltspolitik der letzten 8 Jahre- kein Geld mehr hat, wurden im Haushaltsplan 2017 notwendige Sanierungsmaßnahmen bis hin zu notwendigen Ausstattungen von Schulen etc.  in die Zukunft verschoben.

  2. Neubaugebiet Rück II:
    Hier träumt der Bürgermeister und so mancher Gemeinderat - insbesondere der SPD -noch immer davon, man könne durch Verkaufserlöse einerseits den Haushalt sanieren, andererseits würde sich ein solches Baugebiet rechnen. Eine schön-gerechnete Eigen-Analyse soll´s untermauern.
    Doch was sagt der Kämmerer dazu?
    2017 ist der Verwaltungshaushalt auf € 800.000 Zuführung aus der nur noch kleinen Rücklage angewiesen, und 2018 benötigt der Verwaltungshaushalt nochmals 3,4 Mio. Zuführung. Die aber in der Rücklage nicht vorhanden sind.
    Und weiter der Kämmerer:
    "Es können zwar einmalige Verkaufserlöse durch Rück II realisiert werden, Diese einmaligen Verkaufserlöse sollten aber - anders als in der Vergangenheit - nicht dazu verwendet werden, um Defizite bzw. dauerhaft defizitäre Aufgaben aus dem laufenden Betrieb zu finanzieren!"
    (Anmerkung von Zukunft Waldbronn: Bei den Verkaufserlösen wird auch nicht so viel hängen bleiben, da erhebliche Infrastrukturkosten entstehen werden, wie beispielsweise zusätzlich notwendiger Bau von Kindertagesstätten...)


  3. Bau Kindertagesstätte:
    Kein Ruhmesblatt.
    Der Bau der  Kindertagesstätte kostete den Steuerzahler € 3,5 Mio., oder € 50.000 je Betreuungsplatz. Ohne Grundstück.
    Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg geht von € 30.000 je Betreuungsplatz aus
    siehe hier->

  4. Albtherme in die Gewinnzone geführt:
    Über die Kurverwaltung und die Albtherme wurde bei Zukunft Waldbronn schon mehrfach berichtet.
    Dass die Gewinnzone wohl nur erreicht wurde, weil
    - die Abschreibung sank und
    - die Thermalwasserversorgung mit einem Zuschussbedarf in Höhe von € 130.000 an der
      Gemeinde hängen bleibt
    ist die verschwiegene Seite der Geschichte.
    Doch die neuerlichen 3 Mio. Steuergelder, die in die Albtherme gesteckt werden, werden
    wohl bald auch in der öffentlichen Wahrnehmung das Führen in die neuerliche Verlustzone aufzeigen.

Die Versprechen vor der Wahl 2009...

...setzen sich nun fort. Denn "Acht Jahre reichen einfach nicht aus, zumal die "großen Aufgaben" immer noch vor einem liegen", so der Bürgermeister in den BNN.

Also mehr Steuereinnahmen durch Fleckenhöhe...? Klar, die großen Betriebe siedeln sich gerne in "Wohlfühlgemeinden" mit einem der höchsten Gewerbesteuer-Hebesätze an...

Und laut NVK (Nachbarschaftsverband Karlsruhe) hat Waldbronn bis in das Jahr 2030 hinein gar einen Überhang zwischen mindestens 20 und maximal 27 ha an Wohnbaufläche! Aber wir forcieren weiter:
Ein Bürgermeister, der nur in Beton denkt, die Zukunft unserer Kinder verschenkt!

Doch: Was ist in den letzten 5 Jahren geschehen und wie ist der Ausblick:

  1. Die Steuereinnahmen sind seit 2011 gesprudelt. Die Gemeinde nahm rund € 5 Mio. mehr Steuern ein als 2011.
  2. 2011 lag die Verschuldung bei €  17,6 Mio. bei € 5,9 Mio. Rücklagen. Saldo: € 12 Mio.
  3. 2017 wird die Verschuldung bei € 18,4 Mio. liegen, bei nur noch Rücklagen von 1,9 Mio.
    Saldo: € 16,5 Mio.
  4. 2018 wird die Verschuldung bei rund € 20 Mio. liegen, bei Mindestrücklage von rund 
    € 0,7 Mio.Saldo: rund 19 Mio.
    Und dies bei einem nicht gedeckten Fehlbetrag in Höhe von € 2,8 Mio, für den keine Kredite aufgenommen werden dürfen!

Es bedarf eigentlich nur der Grundrechenarten, liebe SPD, um festzustellen, dass der defizitäre Verwaltungshaushalt NICHT mit Verkaufserlösen "vorübergehend" gedeckt werden darf.
Denn die Verkaufserlöse Rück II werden dringend für Pflichtaufgaben der Gemeinde, wie Strassen, Infrastruktur (Kindertagesstätten u.a.) benötigt.
Sonst ist das Geld verprasst, und die dann notwendigen weiteren drastischen Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen auf allen Ebenen ( Grundsteuer, Gewerbesteuer, Kita-Gebühren, Eintrittspreise) werden die Bürger dann extrem zu spüren bekommen.
Das war´s dann mit der "Wohlfühlgemeinde".


Doch das ist längst nicht alles:

Während andere Gemeinden die "fetten Jahre" dazu genutzt haben, ihre Schulden abzubauen, gehört nun Waldbronn zur Hitliste der am meisten verschuldeten Gemeinden in Baden-Württemberg (Klasse 10.000 bis 20.000 Einwohner).
Denn die Schulden des Eigenbetriebs Wasser ( € 4,5 Mio.) sowie die Schulden der Kurverwaltung (ca. 5,2 Mio.) kommen hinzu. Insgesamt also weitere rund 9,7 Mio.

Zum Vergleich:

- Verschuldung Waldbronn Kernhaushalt 2017:  € 1.488 je Einwohner,
 - Durchschnitt alle Kommunen B-W: € 451 (Stat. Landesamt B-W per 31.12.2015).

- Verschuldung Waldbronn inklusive Eigenbetriebe: € 2.274 je Einwohner
- Durchschnitt alle Kommunen B-W inklusive Eigenbetriebe: € 1.179 ( Stat. Landesamt B-W
   per 31.12.2015).

Der Masterplan...

Im Frühjahr 2016 sollte er stehen, und nun wird er in das Jahr 2017 verschoben.

Wertvolle Zeit, so auch laut Kämmerer, wurde verspielt.

Erst mal wieder Bürgermeister werden, scheint die Devise zu sein.

Wie wird er nun aussehen, dieser Masterplan?
Den Gemeinderäten für die "öffentliche Diskussion" in der BNN angedroht, wird wohl den Gemeinderäten der "Schwarze Peter" zugespielt werden.

Es werden wohl nicht hunderte von notwendigen Einzelmaßnahmen - wie in Karlsruhe oder Pforzheim - auf den Tisch gelegt werden, um den defizitären Verwaltungshaushalt zu sanieren, sondern lediglich sämtliche freiwilligen Einrichtungen aufgelistet werden, über die der Gemeinderat als Spielverderber beschließen möge, wie beispielsweise:

- VHS: Schließen ja oder nein? Zuschußbedarf € 256.000

- Musikschule: Schließen ja oder nein? Zuschußbedarf € 280.000

- Bücherei: Schließen ja oder nein? Zuschußbedarf 163.000

- Eistreff: Schließen ja oder nein? Zuschussbedarf 665.000
- Kur-und Badebetriebe, Kurhaus, Kurpark, Minigolf, Freibäder: Schließen ja oder nein?
  Zuschussbedarf rund € 1,2 Mio.

 

Eine "Optimierung", wie vielfach von Gemeinderäten gefordert (und auch von Zukunft Waldbronn hier-> längst vorgeschlagen, wurde nicht konsequent angegangen.
Nun ist es für Optimierung wohl bereits zu spät...

Was sagt der Kämmerer dazu?
"Die finanzielle Lage ist aus einem weiteren Grund nochmals dramatischer als 2010. Damals kämpfte die Gemeinde mit den Folgen der Wirtschaftskrise 2007/2008. Seitdem ging es mit der Konjunktur und den Steuereinnahmen stetig bergauf.
Es ist leicht abzusehen, was passiert, wenn die Einnahmen infolge einer Stagnation oder Rezession zurückgehen oder auch nur stagnieren."

Und:

"Er (Anm: der Haushaltsplan) verdeutlicht nachdrücklich, was bereits 2010 erforderlich war, 2016 noch drängender wurde und 2017 durch die Haushaltslage praktisch erzwungen wird:
Der Gemeinderat muss entscheiden, welche Aufgaben die Gemeinde über das Jahr 2017 hinaus noch erbringen soll."

Soweit, so gut, Herr Thomann. Das politische Mandat hat der Gemeinderat UND der Bürgermeister, gleichzeitig Chef der Verwaltung.
Der zentrale Akteur auf der kommunalpolitischen Bühne ist der Bürgermeister!

 

Deshalb: Keine "Schwarze-Peter-Spiele"!
Bereits seit Amtsantritt von Bürgermeister Masino war es demzufolge erforderlich, dass der Bürgermeister handelt! Und nicht die finanzielle Situation, wie auch letztes Jahr, schlicht verharmlost und sogar dem Kämmerer widerspricht.

 

Die Bilanz - die Urkunde:


Trauerspiel Teil 2: Steuererhöhungen und Verschiebung von Problemen in das Jahr 2018. "Radikale Einschnitte"...

...kündigt Bürgermeister Franz Masino laut BNN vom 25.11.2016 an. Angekündigt hat der Bürgermeister schon viel. Warum der von ihm mehrfach vollmundig angekündigte Masterplan bei den Haushaltsvorberatungen nicht auf dem Tisch lag, läßt darauf schließen, dass der Bürgermeister entweder die Warnungen seines Kämmerers und der Freien Wähler seit Jahren ignoriert, oder seine Wiederwahl im März 2017 nicht gefährden möchte.


Oder Beides.

 

Das Resultat der Haushaltsvorberatungen:

 

Steuererhöhungen bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer.
Die Grundsteuererhöhung trifft alle Bürger.Entweder direkt, oder durch Umlage bei den Nebenkosten einer Mietwohnung.


Gar 30 Punkte wollte der Bürgermeister die Gewerbesteuer erhöhen.
Dass die Gewerbesteuer ein wesentlicher Standortfaktor ist und Waldbronn bereits heute zu den Gemeinden mit der höchsten Gewerbesteuer in Baden-Württemberg zählt, scheint nicht bekannt zu sein.

 

Abgelehnt wurden die Steuererhöhungen von der CDU sowie von Kurt Bechtel, Freie Wähler.


Eine knappe Mehrheit stimmte letztendlich dennoch für die Erhöhung der Grundsteuer um 30 Punkte sowie eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte. Letzteres war ein Kompromissvorschlag von Ralf Störzbach, Freie Wähler.


Diese Steuererhöhungen werden dennoch nur ein Tropfen auf den heissen Stein sein.
Der Bericht seitens der Gemeinde finden Sie hier->

Doch was wurde nun "gestrichen", um den Verwaltungshaushalt nicht 2018 gegen die Wand fahren zu lassen?


Mit einem Satz: Wenig bis nichts.


Der Verwaltungshaushalt bleibt weiterhin defizitär und kann nur durch einen letztmaligen Griff in die kleine Rücklagenkasse 2017 der Gemeinde ausgeglichen werden.

Investitionen:
Verschoben
wurden allerdings Pflichtaufgaben der Gemeinde, wie beispielsweise die Sanierung der Josef-Löffler-Straße.
Und gestrichen
wurde die Erneuerung der Laufbahn im Stadion. So die BNN.
Im gemeindlichen Bericht wird allerdings von "Verschiebung" gesprochen.
Ein Zugeständnis an die Wähler im Verein?

Diskrepanzen gibt es auch beim Thema Pflasterbelag Marktplatz (€ 360.000).
Gestrichen laut Bericht der Gemeinde, verschoben laut BNN.

Bezeichnenderweise
wurden jedoch in der Sitzung des Gemeinderats vom 28.9.2106 bereits ausserplanmäßige Mittel für Planungsleistungen Josef-Löffler-Straße in Höhe von
€ 40.000 beschlossen und schon "verbrannt". 

 

Für marode Strassen kein Geld, aber Millionen für reine Image-Projekte, siehe Beitrag 3 Mio. Steuergelder für die Albtherme hier->

Bleibt zu hoffen, dass der Haushaltsplan, der am 14.12.2016 beschlossen werden soll, nun mehrheitlich abgelehnt wird, solange nicht der Bürgermeister seiner Verantwortung nachkommt und seinen Masterplan auf den Tisch legt. 

 


Trauerspiel Teil 1: Schwarzer Peter wird Gemeinderäten zugespielt

"Finanzieller Drahtseilakt in Waldbronn" - so die Überschrift der BNN vom 16.11.2016 zu den Haushaltsvorberatungen der Gemeinde Teil 1.
Die regelmäßigen Leser der Beiträge von Zukunft Waldbronn wird dies nicht wundern.
Bereits im Dezember 2015 und Januar 2016 wurde von mir darauf hingewiesen, dass die Pleite vorprogrammiert ist ->
und politischer Opportunismus über Vernunft und Weitsicht gesiegt hat ->

Offensichtlich gehören größere Teile des Gemeinderats nicht zu meinen Lesern.

"Nein, einen Haushalt in dieser Form habe er nicht erwartet" tut ein überraschter Jens Puchelt (SPD) laut BNN kund.

Doch wer lesen (und rechnen) kann, ist klar im Vorteil.


Zu den Fakten: Wenn nicht ein Wunder geschieht (oder eine göttliche Eingebung über den Boten Alois im Hofbräuhaus kommt), so ist Waldbronn 2018 pleite.

Denn die Ausgaben des Verwaltungshaushalts können nicht mehr gedeckt werden. Und eine Schuldenaufnahme für diese Zwecke ist nicht zulässig!

Die Schuldigen sind seitens der Verwaltung und Bürgermeister Masino schnell ausgemacht:

Kreisumlage, Kinderbetreuung, weniger Schlüsselzuweisungen...Prima. Tenor: "Wir können nichts dafür".
Dass die Probleme hausgemacht sind und Bürgermeister Masino sowie große Teile des Gemeinderats dafür verantwortlich sind, darüber schweigt ein Bürgermeister, der gerne wiedergewählt werden möchte.
Auch die Freien Wähler haben diese Situation schon lange vorhergesagt, und schon deshalb dem Haushalt 2016 nicht zugestimmt. 

Die Krone des Ganzen liegt jedoch darin, dass nun den Gemeinderäten der "Schwarze Peter" zugespielt wird.

Ein vollmundig von Bürgermeister Masino mehrfach angekündigter "Masterplan" wurde nicht aufgestellt.
Warum? Wie oben dargestellt: wenn man wiedergewählt werden möchte, will man natürlich keine Streichliste (Giftliste) und Gebührenerhöhungsliste vorlegen. Das sollen nun die ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte machen.

Das Kind ist nun in den Brunnen gefallen, und die Verursacher wollen sich nicht die Hände schmutzig machen, so mein vorläufiges Fazit zu den Vorberatungen Teil 1.


Nun soll erst mal nicht-öffentlich beraten werden (Bürgermeister Masino wird wissen, warum), und dann wieder Teil 2 am 23.11.2016 öffentlich.

Am 23.11. stehen dann weitere Steuererhöhungen für Bürger und Gewerbetreibende bereits auf der Tagesordnung! Die Kindergartengebühren wurden ja erst jüngst erhöht.

Bezeichnend:
Die nun nachträglich auf den Seiten von Waldbronn dargestellte Präsentation zum Haushaltsentwurf - siehe hier-> waren im Bürgerinformationssystem nicht veröffentlicht - und wurden nun nur in einer "zensierten" Fassung veröffentlicht. Transparenz - wie war nochmal Dein Name?

Selbstverständlich wird Zukunft Waldbronn die Ergebnisse verfolgen und kommentieren.


Nachtrag zur Meldung vom 31.10.2016:

Zukunft Waldbronn wurde vom Rechtsamtsleiter Harald Irion, Waldbronn, darauf aufmerksam gemacht, dass der Bericht der BNN vom 29.10.2016 missverständlich abgefasst wurde.

Dem Korrekturwunsch komme ich gerne nach, und verweise direkt auf den Bericht vom 27.10.2016 über die Sitzung des Gemeinderats auf den Seiten der Gemeinde Waldbronn hier->

Konkret geht es darum, dass bereits der Familiennachzug anerkannter Asylbewerber die Gemeinde nun vor Probleme in der Anschlussunterbringung stellt.
Vor diesem Hintergrund könne die Gemeinde nicht auch noch EU-Bürgern, insbesondere aus Osteuropa, Unterkünfte besorgen.

Flüchtlinge, Kindergärten und die Finanzen Waldbronns

Wie die BNN am 29.10.2016 berichtete, bereite die Obdachlosenunterbringung in Waldbronn zunehmend Sorge.

Gemeint in diesem Zusammenhang waren der Zuzug von zwei Familien aus Südosteuropa mit wenigstens 8 Personen. Aber auch die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, die nun auf Waldbronn zukommt.

44 Plätze müsse Waldbronn noch dieses Jahr bereitstellen, 2017 nochmals 74, so laut den aktuellsten Zahlen aus dem Landratsamt.

Eine Überraschung für Waldbronn sollte dies wahrlich nicht sein, die Tatsachen wurden möglicherweise bisher erfolgreich im Gemeinderat verdrängt. Denn bereits bei der Veranstaltung am 13.10.2015 im Kurhaus wurde darauf hingewiesen, dass bis 2017 bis zu 150 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung aufzunehmen sind.

Zukunft Waldbronn hat über das Thema Anschlussunterbringung mehrfach berichtet, Berechnungen zur Anschlussunterbringung angestellt und planvolles Vorgehen gefordert.

Die Kosten für die Betreuung und Unterbringung wird Waldbronn zunächst selbst stemmen müssen.

Denn das Landratsamt Karlsruhe übernimmt nur die Kosten in der Gemeinschaftsunterkunft. Auch im sogenannten Kombimodell wird Waldbronn dann vom Landkreis zur Kasse gebeten. Dies ist den Sitzungsunterlagen des Verwaltungsausschusses des Landkreises vom 27.10.2016 zu entnehmen.

Aktuelle Situation Flüchtlinge in Waldbronn:

  1. In der Anschlussunterbringung in Waldbronn sind bereits 27 Personen untergebracht.

  2. Demnächst(?) können, so Rechtsamtsleiter Harald Irion, im Pfarrhaus Busenbach 12 Personen, und im Neubau Bahnhofstrasse 20 Personen untergebracht werden.
    Moment mal: Waren für die Bahnhofstrasse nicht 30 Personen angedacht?
    Wurde gar übersehen, dass nur vorübergehend der Platzbedarf je Person 4,5 qm betragen durfte? Ansonsten mit 7 qm je Person zu rechnen ist? Die Pläne (3.11.15) sahen jedenfalls ausreichenden Platzbedarf  mit mehr als 7 qm/Person vor.
    Die Bahnhofstraße schlägt somit (bei 20 Personen) mit mehr als € 50.000 je Person zu buche, sollte es bei der Belegung mit 20 Personen bleiben.
    Prima gemacht! Aus € 20.000 je Person wurden nun € 50.000, siehe hier->

  3. 44 Plätze Anschlussunterbringung noch 2016, weitere 74 in 2017:
    Da die Bahnhofstrasse deutlich  im Zeitverzug ist, können dieses Jahr die 44 Personen gar nicht aufgenommen werden, es sei denn: Hurra, da ist doch das Kombimodell.
    Es scheint bereits abgemachte Sache zu sein, dass in Neurod die fehlenden Plätze in der Anschlussunterbringung angemietet werden.

    Wie diese Kosten aussehen können? Fehlende Plätze 86, Landkreis bezahlt € 242,-- pro Person ohne Nebenkosten und Betreuung gerechnet = rund € 250.000 Mietkosten jährlich für Waldbronn? Plus Nebenkosten plus Betreuung.
    Prima gemacht! Auch im Sinne der Integration ein "Meisterstück".

  4. Ständig andere Zahlen aus dem Landratsamt zur Gemeinschaftsunterkunft Neurod:
    Mal sind es bis zu 600 Flüchtlinge, dann mindestens 400, aktuell werden 106 im 1. Bauabschnitt, der fertiggestellt ist, und weitere 208 für den 2. Bauabschnitt, Fertigstellung Januar 2017, angekündigt. In Summe 314.
    (Hierfür bezahlt der Landkreis dem privaten Investor Erwilux übrigens dann mehr als € 76.000 Miete im Monat, oder € 242,00 je Person - ohne Nebenkosten).

    Zu entnehmen den Unterlagen, die hier heruntergeladen werden können:
Download
Masterplan Landratsamt Gemeinschaftsunterkünfte Stand 1.10.2016
GU 27102016 LRA.pdf
Adobe Acrobat Dokument 396.0 KB

KIndertagesstätten in Waldbronn

Angekündigt mit € 2,7 Mio Gesamtkosten in der Sitzung des Gemeinderats vom 25.3.2015, wurden es nun rund 3,5 Mio. Steuergelder, die für die Kita bei der Albert-Schweitzer-Schule fällig wurden. Nach Abzug des Landeszuschusses in Höhe von € 600.000 verbleiben für Waldbronn € 2,9 Mio.
Ganz Schlaue
behaupten nun, da sei man ja im Kostenrahmen geblieben. Es darf ernsthaft bezweifelt werden, dass in der Sitzung des Gemeinderats vom 25.3.2015 die € 2,7 Mio. Gesamtkosten nach Abzug des Landeszuschusses dargestellt wurden.

Doch noch mehr hat sich "plötzlich und unerwartet" getan:

Das Provisorium KInderbetreuung im Waldring kann nicht aufgelöst werden: ausserplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund € 168.000.


Sanierung Kindergarten St. Josef - rund 1 Mio. - und Erwerb Josefshaus rund € 290.000 - ausserplanmäßig natürlich.

 

Rück 2: Die Verwaltung kommuniziert bei rund 700 Bewohnern einen zusätzlichen Bedarf von lediglich 3 Gruppen Kinderbetreuung. Künstlich kleingerechnet sind nach Berechnungen von Zukunft Waldbronn sowohl die Baukosten einer neuen KiTa im Neubaugebiet als auch der tatsächliche Platzbedarf, der eher bei 6 als bei 3 Gruppen liegen wird.

Was sich doch nicht alles innerhalb kurzer Zeit "plötzlich und unerwartet" in Waldbronn tut?
Es bleibt bei meiner Analyse: Einnahmen werden in Waldbronn geplant, Ausgaben nicht. Und wenn die Ausgaben dann doch kommen, findet man sicher genügend Gründe, warum diese "plötzlich und unerwartet" sind. Fahren auf Sicht im Nebel hat halt Tradition.

Was sich bisher nicht tut:

Auf den von Bürgermeister Masino angekündigten Masterplan wartet man bisher vergeblich...


Gemastert wurde nur eines: Weitere € 3 Mio. Steuergelder in die Albtherme, siehe hier->

 

Die Frage muss - wiederholt - auch lauten: Warum liegen die Baukosten in Waldbronn über allen Durchschnittswerten? Und sind die Planungen der Gemeinde schön gerechnet?

Zukunft Waldbronn wird deshalb weiterhin fragen:

Warum hinterfragt der Gemeinderat diese grundsätzlichen Probleme nicht?
- Warum werden Planungen nicht realistisch, sondern politisch opportun angesetzt? 
- Werden den Planern (Architekten etc.) klare Kostenrahmen gesetzt?

Wer sucht die Planer nach welchen Kriterien aus, da Planungen nicht öffentlich
  ausgeschrieben werden, sondern freihändig vergeben werde? Architekten verdienen um so
  mehr
, je höher die Baukosten sind...Schöngerechnet wird immer am Anfang - siehe
  KiTa, Anschlussunterbringung Bahnhofstrasse...

Der "Kostendeckungsbeitrag" und somit die Auswirkungen auf den Geldbeutel der Bürger spielt übrigens in vielen Fällen eine wesentliche Rolle, z.B. bei freiwilligen Einrichtungen wie Eistreff, VHSMusikschuleBüchereiAlbtherme, Freibad...


Das kann teuer werden! Über Kita´s, Hotels und ein BGH-Urteil

Doch der Reihe nach:

1. Das BGH-Urteil und Schadensersatz, wenn der gesetzliche Kita-Anspruch nicht erfüllt wird:

Wie den Medien aktuell zu entnehmen ist, macht sich eine Kommune schadensersatzpflichtig, wenn der gesetzlich garantierte Anspruch auf Kleinkindbetreuung (ab ab 1 Jahr) nicht realisiert werden kann. Unter der Voraussetzung, dass die Kindergartenbedarfsplanung fehlerhaft ist oder war. Siehe beispielsweise hier->

Wie sieht das in Waldbronn aus?

Bereits am 4.2.2016 bemerkte Zukunft Waldbronn, dass der Neubau der Kita bei der Albert-Schweitzer-Schule zu teuer und zu klein geplant wurde. Siehe hier->

Die Folge: Ausserplanmäßige Ausgaben bereits 2016 siehe hier->

Und obwohl bereits jetzt feststeht, dass das Neubaugebiet Rück 2 die Schaffung einer weiteren erheblichen Anzahl von Kita-Plätzen verursachen wird (Flüchtlingskinder noch immer nicht eingerechnet!), sieht der Bebauungsplan nun so aus:

Download
Bebauungsplan zum download
20161017131840 (1).pdf
Adobe Acrobat Dokument 908.3 KB

Das Hotel, dessen betriebswirtschaftlicher Nutzen auch aufgrund des Gutachtens höchst fragwürdig ist,  -siehe Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 20.7.2016 hier-> findet sich selbstverständlich dennoch im abgebildeten Plan vom 4.8.2016 wieder.

Doch wo ist der dringend benötigte Kindergarten/Kita eingezeichnet? Der in der Gemeinderatssitzung vom 28.9.2016 bei der sogenannten "Kosten-Nutzen-Rechnung" Rück 2 "kleingerechnet" wurde? Natürlich nirgends...oder sollen die 3 Gebäude, bezeichnet mit III, IV und V, im Plan rechts unten diesen symbolisieren? Hauptsache, die Hotelträume bleiben erhalten...

Wie eingangs erwähnt: Das kann teuer werden!


Märchenstunde Teil 1: Waldbronn investierte "€ 2 Mio." für Kindertagesstätte

Laut BNN vom 29.9.2016 investierte Waldbronn € 2 Mio. in die neue Kindertagesstätte Waldschatz. 

 

Zu schön, um wahr zu sein:

Nach Recherchen von Zukunft Waldbronn wurden in die neue Kindertagesstätte mit Platz für 70 Kinder Steuergelder in Höhe von rund 3,5 Mio. investiert. Ohne Grundstückskosten.

 

Nach Abzug des Landeszuschusses in Höhe von € 600.000 verbleiben für Waldbronn rund € 2,9 Mio.

Die geplanten Baukosten betrugen jedoch € 2,8 Mio. Nun sind es € 3,5 Mio.

 

Zukunft Waldbronn berichtete bereits mehrfach darüber, wie sorglos in Waldbronn geplant und gebaut wird. Siehe hier ->

Ein Betreuungsplatz kostet somit in der neuen KiTa rund € 50.000. 
Ein Fall für die Gemeindeprüfungsanstalt.
Dass bei dieser Politik die Kindergartenbeiträge nur eine Richtung kennen - nämlich nach oben - scheint Verwaltung und große Teile des Gemeinderats nicht zu stören.


Oder die Fakten werden verdrängt.
Denn die SPD behauptet gar auf ihrer Internet-Seite, es sei sehr erfreulich, dass der Kostenrahmen des neuen Kindergartens exakt eingehalten wurde, siehe hier->

 

Nachzutragen ist...

...dass laut Bericht auf den gemeindlichen Internetseiten seitens BM Franz Masino erklärt worden sei:"Mit einer Bauzeit von rund einem Jahr und 2,9 Millionen Euro Kosten habe das Projekt zeitlich und finanziell alle Vorgaben eingehalten."

Den Haushaltsplänen ist jedoch folgendes zu entnehmen:

1. Es scheint bereits 2014 ein zusätzlicher Grundstückserwerb mit € 44.000 zu Buche zu schlagen
2. Im Jahr 2015 betrugen die Kosten € 738.000
3. Im kürzlich vorgelegten Nachtragshaushalt sind € 2.704.000 veranschlagt.
    Einschließlich des Inventars, das mit € 100.000 angesetzt war, nun jedoch € 315.000 kosten soll.

Zukunft Waldbronn geht somit von Kosten des Projekts in Höhe von - wie dargelegt - rund € 3,5 Mio. aus.
Wie kann man nun auf € 2,9 Mio. kommen? 
Ganz einfach, man zieht jetzt eben den Landeszuschuss ab...und ist plötzlich wieder fast im ursprünglich kommunizierten Kostenrahmen. Wird doch keiner merken...

Märchenstunde Teil 2: Kosten-Nutzen-Analyse Rück 2

Wie nicht anders zu erwarten, wurde das "Gefälligkeitsgutachten" zustimmend von CDU und SPD zur Kenntnis genommen.

Lediglich die Freien Wähler sahen es als nicht realistisch an, dass die Verwaltung selbst eine solche "Analyse" durchführt und auch andere Kosten wie z.B.  Abschreibungen nicht berücksichtigt wurden.
Die Abschreibungen müssen jedoch auch erwirtschaftet werden. Heissen sie doch korrekterweise "Absetzung für Abnutzung".

Märchenstunde Teil 3: Aldi-Erweiterung und sozialer Wohnungsbau

Ein weiterer Betonklotz - 53 Meter lang, 27 Meter tief und vor allem bis zu 15 Meter (oder mehr?) hoch wird wohl bald unsere ländliche Wohlfühlgemeinde "bereichern".

Gegen eine Erweiterung des Aldi-Gebäudes ist prinzipiell nicht einzuwenden.
Allerdings soll entland der Talstrasse ein mehrgeschossiges Gebäude mit Ladenflächen und Wohnungen entstehen.
Kommuniziert als "sozialer Wohnungsbau" oder auch "bezahlbare Wohnungen".
Klar, ein Penthouse gehört natürlich in die Kategorie "sozialer Wohnungsbau".

Zukunft Waldbronn geht davon aus, dass ein Investor wie Aldi investiert, um zu verdienen.
Wir werden sehen, was aus diesem "Sozialprojekt" werden wird. Große Teile des Gemeinderats scheinen ja alles glauben zu wollen.

Lediglich die Freien Wähler und die Grünen lehnten diesen Betonklotz ab. Einer reinen Erweiterung des Aldi-Markts hätten diese zugestimmt.

 

 


Gemeinderatssitzung am 28.9.2016: Über Kindergärten und Rechenkünstler

Von den 11 Tagesordnungspunkten, die öffentlich behandelt werden (natürlich gibt es wieder zuvor eine ausführliche nichtöffentliche Sitzung), sind 3 Themen bemerkenswert:

 

1. Nachtragshaushalt:

 

Dem Nachtragshaushalt ist zu entnehmen, dass es natürlich immer anders kommt als man denkt: Der Geldsegen von ungeplanten 5,5 Mio. Gewerbesteuer (von denen allerdings für die Gemeinde nur ein Bruchteil hängen bleiben wird) einerseits und ungeplante Mehrausgaben andererseits. Trotz des Geldsegens werden die Schulden deutlich steigen. Leider hat die Gemeindeverwaltung keine mittelfristige Finanzplanung veröffentlicht (wie dies im Nachtragshaushalt 2015 praktiziert wurde). Absichtlich nicht? Spätestens mit dem  Haushaltsplan 2017 wird - wie von Zukunft Waldbronn prognostiziert - die mittelfristige Finanzplanung zeigen, auf welch dünnem Eis Waldbronn wandelt. 
Nur ein kleiner Satz im Nachtragshaushalt weist auf die Brisanz trotz des "Geldregens" hin:

...Dadurch wird es 2018 voraussichtlich zu einer umgekehrten Zuführungsrate kommen, da die Gewerbesteuer sich wahrscheinlich wieder auf ein Niveau von 5 Mio. Euro verringern wird. Eine Finanzierung der Zuführungsrate an den Verwaltungshaushalt im Jahr 2018 durch eine Darlehensaufnahme ist nicht zulässig. Dadurch müssen bereits im Jahr 2016 entsprechende Mittel der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Es ist deshalb erforderlich, für die Errichtung der Kindertagesstätte bei der Albert-Schweitzer-Schule das vorgesehene zweckgebundene Darlehen der KFW in Höhe von 2,5 Mio. Euro in Anspruch zu nehmen."

Anders ausgedrückt: Ab 2018 geht trotzdem das Geld aus.
 

2. Kindergärten:

Wie vorherzusehen war, wurde die neue Kindertagesstätte von vornherein zu klein gebaut. In dem Bau, der nun ohne Grundstück mit 3,1 Mio. zu Buche schlägt - plus Inventar € 215.000 - finden in 6 Gruppen 70 Kinder Platz.
Die Gemeinde wird deshalb in die Sanierung des Kindergarten St. Josef mindestens 1 Mio. sowie weitere € 290.000 in den Erwerb des Josefshauses stecken müssen, so die Beschlußvorlage.


3. Folgekosten Rück II:

 

Will eine Gemeinde eine einigermaßen verlässliche Prognose über die Folgekosten eines Neubaugebiets aufstellen, so beauftragt man damit üblicherweise Spezialisten.
Nicht so in Waldbronn: Wie schon bei der Investition von 3 Mio. Steuermittel in die Albtherme (siehe hier ->), macht man eben eine eigene Kalkulation auf. Und natürlich, welch Wunder, ist diese positivAbschreibungen, Zinsen, möglicher notwendiger Personalaufbau wird einfach erst mal weggelassen, der notwendige Kindergarten wird plötzlich sehr günstig gebaut, (viel günstiger als nun der Kindergarten Albert-Schweizer - und Grundstückskosten werden natürlich auch nicht angesetzt) u.v.m. 
Mit einem Wort: schöngerechnet...anders ausgedrückt: Bürgermeisterzahlen.

 


Flüchtlingsunterkunft Neurod bewegt die Gemüter: Verwaltung und Politik - Vorsicht Satire!

Der Tag der offene Tür in der Flüchtlingsunterkunft Neurod war - zur Überraschung von Bürgermeister Franz Masino - gut besucht. So nachzulesen auf den offiziellen Seiten der Gemeinde Waldbronn siehe hier->


Auch die Bürger bewegt nun, wie es dazu kommen konnte, dass an einem solchen Platz ein Ghetto für bis zu 574! Flüchtlinge entstehen konnte:

"Deckmantel der Humanität" (betreffend Investor), "Absolut ungeeigneter Platz" (Ghetto), "Von allen guten Geistern verlassen" (Steuerverschwendung Investorenmodell), so lauten die Überschriften der Leserbriefe in der BNN vom 31.8.2016.

Doch der Reihe nach:

Zum Bericht der Gemeinde Waldbronn - Der Investor:

Der Investor:

Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Baukosten rund 11 Mio. betragen.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Exakt diese Summe errechnete Zukunft Waldbronn bereits am 13. Januar 2016 siehe hier->

 

Der Mietpreis:

 

Über den Mietpreis muss nicht spekuliert werden.

Dieser beträgt exakt € 914.205,60 jährlich, somit € 76.183,80 monatlich.

"Der Landkreis mietet das Objekt von dem Investor für den „ortsüblichen Mietpreis“ an, so Ragnar Watteroth, Kämmerer des Landkreises".

 

Nachgerechnet:

 

  • Pro Zimmer 14 qm, 2 Personen, pro Person rund 7 qm.
  • 574 mal 7 qm= rund 4.000 qm reine Wohnfläche.
  • Hinzu kommen Sehr großzügig gerechnet weitere 2.000 qm (üblicherweise werden zusätzliche 30%= 1.200 qm veranschlagt)
  • Gesamt also rund 6.000 qm.
  • 76.183,80 durch 6.000 qm ergibt € 12,70 je qm Wohn-, Büro- und Nutzflächen.
  • Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt bei rund € 7,--. Wer jedoch würde in Neurod € 7,-- ansetzen?

Somit ist davon auszugehen, dass keinesfalls eine ortsübliche Vergleichsmiete bezahlt wird, sondern deutlich mehr als das Doppelte! Irgendwie muss es sich doch für den Investor Roger Graffé rechnen: Baukosten € 11 Mio., Mieteinnahmen in 20 Jahren mehr als € 18 Mio.

 

Hierzu Roger Graffé: "Investor Roger Graffé bedankte sich ebenfalls bei den vielen Flüchtlingshelfern für ihr großes ehrenamtliches Engagement. Als Flüchtlingskind sei es für ihn selbstverständlich Hilfe zu leisten."

Zum Bericht der Gemeinde Waldbronn: Das "Sicherheitskonzept"

Den Bericht der Gemeinde Waldbronn ist weiter zu entnehmen, dass der "Sicherheitsexperte" (Kämmerer des Landkreises) hierzu ausführt:

 "Auf die Sicherheit angesprochen sagte der Kämmerer, dass in der Unterkunft ein Notfalltelefon angebracht sei. Notabschaltungen sind ebenfalls möglich. Eine Hausleitung ist zwischen 8 und 16 Uhr vor Ort; 3,5 Stellen sind zunächst vorgesehen. Die Zusammenarbeit mit der Polizei sei sehr eng und gut. Falls notwendig versprach er auch „konsequentes Vorgehen“. Das Motto sei „fördern und fordern“, so Watteroth."

 

Und Bürgermeister Franz Masino:
" . Mit der GU sei die Gemeinde Waldbronn nun „sehr gut aufgestellt“, zumal die GU auch für eine Anschlussunterbringung geeignet sei. 

Präventives Sicherheitskonzept, wie von Zukunft Waldbronn gefordert? Fehlanzeige.

Anschlussunterbringung in Neurod:

Es scheint dem Landrat gelungen zu sein, mit der angeblich einfachsten Lösung Bürgermeister und Gemeinderat zu überzeugen.


Was dies jedoch für die Integration der bleibeberechtigten Asylbewerber und für die Finanzen Waldbronns bedeutet, darüber scheint sich noch niemand Gedanken gemacht zu haben.

Der Landkreis ist fein raus: Die Aufwendungen des Landkreises für die Gemeinschaftsunterkünfte und deren Betreuung bezahlt das Land komplett.

Deshalb auch dieser Akt an Investorenmodell oder auch Steuerverschwendung genannt.

Wenn dann jedoch die Anschlussunterbringung fällig ist, steht Waldbronn in der Verantwortung.
Und erhält eben nicht sämtliche tatsächlichen Aufwendungen erstattet.

Wie konnte es dazu kommen? Die Gemeinde Waldbronn...

Hat der Gemeinderat wirklich blauäugig dafür gestimmt, dass in Neurod in einem Ghetto fast 600 Flüchtlinge untergebracht werden?

Mit Beschlussvorlage 2015/041 beschloss  der Gemeinderat einstimmig, dass ein Neubau für die Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 200 Personen gebilligt werde (Bauherr Landkreis).


Lediglich die Freien Wähler wollten eine derartige Sache eigentlich nicht in Neurod, aber auch sonst nicht in dieser Größenordnung.

 

Offensichtlich in nichtöffentlicher Sitzung wurde später anderes beschlossen:

Bekanntgaben der Verwaltung (30.9.2015):
"Bürgermeister Masino gibt bekannt, dass in Neurod 100 Wohneinheiten (Gemeinschaftsunterkunft) für 200 Personen genehmigt wurde. Ein neuer Antrag für 200 Einheiten wird noch kommen (sprich: zusätzliche 400 Personen!).

 

Ob über diesen folgenden Antrag der Gemeinderat beschlossen hat, konnte seitens Zukunft Waldbronn nicht festgestellt werden.

Ebenso konnte nicht festgestellt werden, ob der Gemeinderat bereits zugestimmt hat, dass in Neurod auch die Anschlussunterbringung und mit welchen Konsequenzen für die Gemeinde stattfindet.


Dr. Christoph Schnaudigel im Interview mit Baden-TV

 

Auch anderenorts ist der Unmut über die Informationspolitik und Investorenmodelle groß:

Siehe hier-> die Bürgerinitiative Untergrombach und die Initiative Bruchsal hier->


Flüchtlingsunterkunft Neurod: "Zuversicht" verbreiten als Strategie?

Viele Bürger - so die BNN vom 26.8.2016 - fanden sich am Tag der offenen Tür bei der Flüchtlingsunterkunft in Neurod ein.
Zu Recht äußerten die Bürger, dass an diesem Standort von Integration keine Rede sein könne.
Wie immer versuchten die Amtsvertreter, die tatsächlichen Probleme mit dieser Art von Unterkünften herunterzuspielen und Zuversicht zu verbreiten.
Und das bürgerschaftliche Ehrenamt soll es wieder einmal richten - das "hofft" auch der Leiter des Polizeipostens Albtal. Immerhin ein Sachbearbeiter soll sich um die Flüchtlingsunterkunft kümmern. Der wird jedoch dann, wenn´s brenzlig wird, nicht nur überfordert sein, sondern gar nicht vor Ort sein können. Der Polizeiposten Albtal ist nämlich nachts nicht besetzt.


Spekuliert
wird auch über die Anzahl der unterzubringenden Personen einerseits, sowie über die Mietzahlungen des Landkreises an den Investor andererseits.

 

Nun ist wiederum nur von mindestens 400 Personen die Rede.

 

Ausgelegt ist die Unterkunft jedoch für knapp 600 Personen. Der Berichterstatter der BNN sollte eigentlich die Berichte aus der eigenen Zeitung kennen.

 

Auch was die Miete des Landkreises angeht, so wurden der BNN als "investigativem" Blatt angeblich € 800.000 "zugetragen".

Laut BNN vom 13.1.2016 sind es € 915.000, und gemäß Beschlussvorlage des Kreistags Karlsruhe exakt € 914.205,60:

 

Warum also diese Geheimniskrämerei?

Sicherheitskonzept? Fehlanzeige.
Aus den Vorkommnissen in Ettlingen bei nur 120 Asylbewerbern etwas gelernt? Fehlanzeige.
Anschlussunterbringung: Ist dann das Problem der Gemeinde. Hinsichtlich Kosten wie auch Betreuung.
"Sozialer Wohnungsbau"
im Anschluss: Mit den "Standards für Gemeinschaftsunterkünfte" im Landkreis? Siehe oben.
"Zuversicht" ist das Schlagwort des Jahres...


Flüchtlingsunterkunft Neurod: Tag der offenen Tür am 24.8.2016

Am 24.8.2016 kann die kurz vor Fertigstellung stehende Flüchtlingsunterkunft in Form eines "Tages der offenen Tür" besichtigt werden.

 

Laut BNN vom 20.8.2016 können nach dem 2. Bauabschnitt bis zu 574 Asylbewerber plus Verwaltung untergebracht werden.

Die Unterkunft wird vom Landkreis betrieben (Gemeinschaftsunterkunft).

 

Nun scheint die Katze aus dem Sack: Die Unterkunft ist laut BNN auch als Anschlußunterbringung - für die die Gemeinde Waldbronn zuständig ist - ausgelegt.

574 Asylbewerber an einem Ort - und für Anschlussunterbringung ausgelegt: "Integration" par excellence!

Da auch Mitarbeiter des Landratsamtes sowie Bürgermeister Masino am 24.8. vor Ort sind, gibt es für interessierte Bürger (vielleicht) die Möglichkeit, das "Sicherheitskonzept" zu hinterfragen!
Der Tag der offenen Tür wurde übrigens auf den Seiten der Gemeinde Waldbronn nicht angekündigt...

 

Gemeinschaftsunterkunft Neurod: Sicherheitskonzept angemahnt

Bereits am 1.April 2016  hatte "Zukunft Waldbronn" darauf hingewiesen, dass im Blick auf die Gemeinschaftsunterkunft in Neurod - die aufgrund der Lage und der Vielzahl der bald dort untergebrachten Asylbewerber eine Gettoisierung darstellt - ein Sicherheitskonzept erforderlich ist (siehe hier->).

Die Gemeinschaftsunterkunft Neurod wird übrigens die größte "GU" im ganzen Landkreis sein!

Auch das Thema "sind wir wirklich gut aufgestellt?" wurde schon im Januar des Jahres behandelt (siehe hier->).

 

Die Forderung nach Sicherheitskonzepten für Flüchtlingsunterkünfte wurde übrigens nicht nur von Zukunft Waldbronn gestellt.

In Baden-Baden gibt es bereits ein solches Konzept, auch anderenorts - wie in beispielsweise in Bad Mergentheim siehe hier-> - wurde von der CDU-Fraktion ein entsprechender Antrag im Gemeinderat eingebracht. Wohlgemerkt für Gemeinschaftsunterkünfte, für die originär der Landkreis zuständig ist.

Die aktuelle Lage, die Anschläge und Amokläufe erfordern ein sofortiges Umdenken. Im Bund, auf Länderebene, aber auch in den Landkreisen, Städten und Kommunen!

Fotonachweis: Präsentation des Landratsamts Karlsruhe, veröffentlicht auf waldbronn.de

Die Gründe:

  1. Statements von Praktikern hierzu gibt es zu hauf: Seien  es Polizeibeamte vor Ort oder auch von Rainer Wendt, Deutsche Polizei-Gewerkschaft.

  2. Die Äußerungen von Politikern wie Innenminister de Maizière, der sich gerne in den Vordergrund spielt aber von der Sache wenig Ahnung hat - wie zuletzt in München oder Ansbach - kann man sich gerne schenken.
    Marcus da Gloria Martins, der Pressesprecher der Polizei München (Polizeirat), würde mit Sicherheit einen besseren Innenminister als de Maizière abgeben.

  3. Es darf nicht zugelassen werden, dass Flüchtlingsunterkünfte weiterhin einen rechtsfreien Raum darstellen. Die Identitäten und Hintergründe (kriminelle Vorgeschichten, Traumatisierungen...) der dort untergebrachten Personen müssen zweifelsfrei geklärt werden, bevor diese in Gemeinschaftsunterkünfte verlegt werden.
    Angebliche Syrer, Iraker Afghanen (weil "Bleibeperspektive") stellten sich schon des öfteren als lediglich "Kriminelle" heraus, die dann aus Flüchtlingsunterkünften heraus Straftaten begangen. Oder auch IS-Kämpfer unter falscher Flagge sein können.

    Dies ist umso erforderlicher, als "falsche Flüchtlinge" nachhaltig Wasser auf die Mühlen der rechten Szene darstellen. Wer die sozialen Medien (facebook, Twitter) nach den Vorfällen in Würzburg, München, Ansbach verfolgt hat, weiss, welcher Hass sich hier
    manifestiert. Und dies nicht nur gegen Flüchtlinge.

  4. Ein Sicherheitskonzept ist deshalb auch zum Schutz der echten Flüchtlinge, sei es innerhalb der Unterkunft, als auch zur Gefahrenabwehr von außen erforderlich.

Gibt es ein solches Konzept?

Zukunft Waldbronn jedenfalls hat nichts dazu recherchieren können.
Weder als Bestandteil des "Masterplans" des Landkreises Karlsruhe, noch in der Gemeinde Waldbronn.

Vorläufiges Fazit: Es gibt keines.

Es wird auch nicht genügen:

- auf die Zuständigkeit des Landkreises zu verweisen
- lediglich einen Mann eines privaten Bewachungsunternehmens irgendwo hinzusetzen
- im übrigen eine verstärkte Streifentätigkeit des Polizeireviers anzukündigen.
  Denn das Polizeirevier übernimmt bereits durch die Nichtpräsenz der Polizeiposten nachts,
  der Prävention von Einbruch u.v.a. bereits umfangreiche Aufgaben bei faktisch
  chronischer Unterbesetzung. 
- und ansonsten blauäugig zu behaupten Waldbronn sei gut aufgestellt (durch das
  Ehrenamt).

Es wird in einem Sicherheitskonzept benötigt:

- kontrollierte, wirksame Zugangskontrollen und bauliche Maßnahmen zum Schutz der
  Bewohner und Vermeidung von Rückzugsmöglichkeiten für Straftäter
- Einsatz von Technologie wie Videoüberwachung
  (sieh auch hier Infoblatt ->)
- ständige, ausreichende Präsenz rund um die Uhr von qualifiziertem Personal
  (Sozialarbeiter, Bewachung)
- ergänzende psychologische Betreuung zur Erkennung von postraumatischen
  Belastungsstörungen
oder Konfliktpotenzial in der Unterkunft.
- Information und Kommunikation gegenüber den Bürgern und Asylbewerbern

um nur einige Punkte zu nennen.

Doch was sagt die Finanzlage des Landkreises und der Kommune Waldbronn dazu?

Angst und Unsicherheit der Bürger darf nicht zu noch mehr Ruf nach Rechts führen.

 

Vielleicht sollte der Gemeinderat nicht am 27.7. eine Waldbegehung machen, sondern sich vor Ort in Neurod zu den o.g. Punkten ein Bild verschaffen? Denn bis der Gemeinderat am 28.9.2016 dann wieder tagt, dürften die ersten neuen Bewohner in Neurod eingezogen sein.


Kindergartenbeiträge steigen deutlich: Jetzt mal quergedacht

Mit den Stimmen der CDU- und SPD-Fraktion hat der Gemeinderat Waldbronn mehrheitlich die Gebührenerhöhung der Kindergartenbeiträge durchgesetzt (Zukunft Waldbronn berichtete über das Vorhaben hier-> ).

Lediglich die Grünen und die Freien Wähler sprachen sich gegen eine Erhöhung aus. Im Blick auf die Attraktivität Waldbronn´s für junge Familien.

Ein wesentliches Argument für die Erhöhung war für CDU und SPD der Elternanteil von nur 16% der Kosten (Kostendeckungsgrad).
Mit Blick auf die Kostenverteilung "nur 16% Elternanteil" könne seine Fraktion dem Verwaltungsvorschlag folgen (Hubert Kuderer, SPD/Bürgerliste).

Hört sich schlüssig an. Und ist tatsächlich im Vergleich zu Dritten ein sehr geringer Kostendeckungsgrad.

Doch gerade von der SPD/Bürgerliste hätte eigentlich Widerspruch erfolgen sollen. Aus dem "Wahlprogramm von 2014":

"Förderung des Zuzugs von jungen Familien durch ein attraktives und bezahlbares Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder jeden Alters, damit Beruf und Familie in Einklang gebracht werden können".

 

Die Frage muss jedoch lauten: Warum ist der Kostendeckungsgrad so gering?

Die Gemeinde Waldbronn betreibt selbst die Einrichtungen "Schwalbennest" sowie "Villa Kunterbunt". Daneben lässt Waldbronn die Einrichtungen Kinderkrippe "Waldschatz", den Kindergarten "Waldkleckse" sowie die neue Kita bei der Albert-Schweitzer-Schule durch "Impuls Soziales Management" betreiben (Träger). Die weiteren Träger von Kindergärten in Waldbronn sind die Kirchen. Die ebenfalls erheblichen Zuschussbedarf haben.

 

"Impuls Soziales Management" ist ein privatwirtschaftlich betriebenes Unternehmen (GmbH&Co.KG).

Die Zuschüsse seitens der Gemeinde Waldbronn für den privaten Träger wurden für 2016 wie folgt veranschlagt:
- U3-Betreuung Waldschatz: € 175.000

- Kindergarten Anne-Frank-Schule Waldkleckse: € 250.000

- Kita bei Albert-Schweitzer-Schule: € 250.000 (für 4 Monate?)

 

Daneben ist die Gemeinde als Eigentümer für Unterhaltung etc. der Gebäude und Grundstücke zuständig.

Am Beispiel der neuen Kita bei der Albert-Schweitzer-Schule:

Der Neubau der Kita wird nach Berechnungen von Zukunft Waldbronn nicht € 2,8 Mio., sondern rund € 3,3 Mio. kosten. Photovoltaik, Grundstückserwerb aus 2014 sowie Aussenanlage eingerechnet.

 

Bei 70 Betreuungsplätzen insgesamt (4 Gruppen U3 sowie 2 gemischte Gruppen) kommt somit Waldbronn auf rund € 45.000 je Betreuungsplatz.

Der Landesrechnungshof geht im Mittel von € 30.000, das Bundesfamilienministerium von € 36.000 aus (zu den Prüfungsergebnissen hier-> ).

 

Zitat: "Der Flächenbedarf je Betreuungsplatz ist bei Kindertagesstätten mit wenigen Betreuungsplätzen zwangsläufig höher, deren Wirtschaftlichkeit ist entsprechend geringer. In Schwäbisch Gmünd werden lediglich zehn Betreuungsplätze angeboten. An anderen Standorten wurden bis zu 115 Betreuungsplätze geschaffen."

 

Folgt man dem Landesrechnungshof, so dürfte der Neubau bei der Albert-Schweitzer-Schule entweder nur rund 2,1 Mio kosten - oder es hätten zu diesen Kosten rund 110 Betreuungsplätze entstehen müssen.

 

Logisch ist dann auch, dass sich der Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge anders darstellt.

Die Frage muss auch lauten: Warum liegen die Baukosten in Waldbronn über allen Durchschnittswerten?

Der neue Kindergarten ist nur ein Beispiel. Ein anderes aktuelles Beispiel ist die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern in der Bahnhofstraße.

Aus den veranschlagten (kommunizierten) Kosten in Höhe von € 600.000 werden nun
über € 1 Mio. - ohne kalkulatorische Grundstückskosten (siehe hier-> ).

Zukunft Waldbronn
wird deshalb weiterhin fragen:

- Warum hinterfragt der Gemeinderat diese grundsätzlichen Probleme nicht?
- Werden den Planern klare Kostenrahmen gesetzt?

- Wer sucht die Planer nach welchen Kriterien aus, da die Planung nicht öffentlich
  ausgeschrieben wird, sondern freihändig vergeben wird? Architekten verdienen um so mehr, je
  höher die Baukosten sind...

Der "Kostendeckungsbeitrag" und somit die Auswirkungen auf den Geldbeutel der Bürger spielt übrigens in vielen Fällen eine wesentliche Rolle, z.B. bei freiwilligen Einrichtungen wie Eistreff, VHS, Musikschule, Bücherei, Albtherme, Freibad...


Leitbild 2025: Angemerkt. So unterschiedlich sind die Sichtweisen

Im Nachklapp zur Sonder-Sitzung des Gemeinderats zum Thema Leitbild sind die unterschiedlichen Sichtweisen interessant und aufschlußreich:

Während die Notwendigkeit des Austauschs mit den Leitbildgruppen von der CDU-Fraktion durchaus gesehen und letztendlich positiv angesehen wurde (allerdings war das Thema Logo für die CDU ein kritisches Thema), war die Sichtweise der SPD/Bürgerliste eine etwas andere:

"... sodass man sich durchrang, eben die betreffenden Punkte nochmals aufzunehmen, zu beraten und gegebenenfalls neu zu entscheiden." Quelle: Amtsblatt vom 21.7.2016.

Das "Durchringen" zum Dialog mit den Bürgern scheint der vorgeblichen Bürgerbeteiligungspartei/Fraktion offensichtlich ziemlich schwer zu fallen. 
(auch bei der Informationsveranstaltung "Bürgerbeteiligung" fehlten nur die Repräsentanten der  Gemeinderatsfraktion SPD/Bürgerliste).

Für die SPD/Bürgerliste scheint damit das Thema Leitbild erledigt zu sein.

Lediglich die Freien Wähler griffen das Abschmettern einer gewünschten Gestaltungssatzung auf und zeigen sich besorgt über die Möglichkeit von weiteren "Betonklötzen" in der Gemeinde, siehe hier->

Hierüber hatte auch Zukunft Waldbronn berichtet->

Dass die Arbeit zur Umsetzung des Leitbilds nun erst beginnt, darauf weist auch die Bürgerinitiative "Unser Waldbronn" hin, siehe hier->

 


Von Hotelträumen und Finanzen: Gemeinderat vom 20.7.2016

Die Präsentation der GMA - Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung- zum Thema

"Entwicklungsperspektiven des Beherbergungsgewerbes in Waldbronn" sollte nun eigentlich für Ernüchterung sorgen:

Kurz zusammengefasst kommt nur ein  "Business-Hotel" mit moderaten Preisen und mindestens 100 Betten nur am Standort Waldbronn-Nord (Neubaugebiet Rück II) in Frage.
Und auch nur dann, wenn eine Auslastung von rund 60% erzielt werden könne. Dies würde bedeuten, dass die Übernachtungszahl von rund 22.000 Übernachtungen in Waldbronn (2015) um 15-17.000 oder 75% auf rund 38.500 im Jahr gesteigert werden müsste.
Aus der Präsentation ergeben sich auch Hinweise auf den Wandel zum Thema Gesundheit und Gesundheitstourismus. Denn Fakt ist: Die Kur im herkömmlichen Sinne ist tot. Und Sauna-Wellness reicht wohl nicht aus, um diesem Wandel folgen zu können, siehe -> Albtherme 


Die Präsentation kann hier heruntergeladen werden:

 

Download
Präsentation der GMA zum Thema Hotelprojekt Waldbronn vom 20.7.2016
Waldbronn_Ergebnispraesentation_160720 H
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Die Finanzen: Nur kurze, dringend notwendige Atempause, aber Rechnungsamt warnt eindringlich

Der Leiter des Rechnungsamts, Philippe Thomann, präsentierte den Haushaltsverlauf 2016 sowie den mittelfristigen Ausblick.
Er stellte dar, dass sich wohl die Einnahmenseite - kurzfristig betrachtet - für das Jahr 2016 verbessert habe, die Ausgabenseite mittelfristig höchst problematisch sei. Denn ab 2017 droht dennoch das Problem, dass die Einnahmen die Ausgaben nicht mehr decken können.

Zitate:
"Es wäre unseriös diese einmaligen Mehreinnahmen für neue freiwillige Aufgaben oder das Erhöhen von Standards freiwilliger Aufgaben bzw. der Pflichtaufgaben über das erforderliche Maß hinaus zu verwenden." Beispiele hierfür werden in der Präsentation deutlich dargestellt.

Weiter:

" Die dauerhafte Finanzierung der bereits vorhandenen Aufgaben bzw. Infrastruktur der Gemeinde ist dadurch weiterhin nicht gesichert."

Und:

" Die Atempause sollte genutzt werden, um auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts für Entlastung zu sorgen."

Die gute und umfangreiche Präsentation kann unten heruntergeladen werden.

 

Ob Bürgermeister und Gemeinderäte sich die eindringlichen Worte des Finanzfachmanns zu Herzen nehmen und nun die Planungen längerfristig angegangen werden - und nicht nur von der Hand in den Mund?

Philippe Thomann jedenfalls muss sich immer wieder wie der einsame Rufer in der Wüste vorkommen.

Und nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am 27.7.2016 der vom Bürgermeister angekündigte "Masterplan" jedenfalls nicht auf der öffentlichen Tagesordnung steht, werden wir weiterhin gespannt sein müssen, ob die kurzfristige Atempause den Verwaltungschef  und große Teile des Gemeinderats dazu veranlasst, die Probleme wie gehabt in die Zukunft zu verschieben.

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Bericht zur Entwicklung des Haushalts 2016 Stand 20.7.2016
Bericht_zur_Entwicklung_des_Haushalts_20
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Eistreff und Albtherme: Aus der Sitzung des Kurbeirats am 19.7.2016

Nach Jahren des Tagens hinter verschlossenen Türen entschloss sich der Geschäftsführer der Kurverwaltungs - GmbH, Bürgermeister Franz Masino, nun einmal guten Willen zu demonstrieren. Die verschlossene Auster -der Kurbeirat- tagte öffentlich.

Doch zu viel durfte man sich von der öffentlichen Sitzung des Kurverwaltungsbeirats nicht erwarten.
Und natürlich tagte das Gremium zuvor nichtöffentlich.

Beratungsunterlagen wurden natürlich nicht vorher öffentlich zugänglich gemacht, weder im Veranstaltungskalender noch im Bürgerinformationssystem war etwas zu finden.
 

Pikant am Rande: Der Eingang des Rathauses war tatsächlich verschlossen. Nur durch den Nebeneingang (und ohne Hinweis auf diesen) konnte man der öffentlichen Sitzung beiwohnen.

 

Um was ging es?

1. Albtherme:

Der technische Leiter der Kurverwaltung Karle stellte die in Kürze beginnenden Sanierungsmaßnahmen betreffend Duschen und Dampfbad vor. Ca. € 200.000. Über konkrete Planungen, die in Summe den Steuerzahler rund € 3 Mio. kosten werden, wurde nichts berichtet. Die umfassenden Maßnahmen sollen jedoch zu Beginn 2017 anlaufen.

 

Berichtet wurde seitens des Bürgermeisters natürlich über die Erfolgsgeschichte der Millioneninvestitionen der vergangenen 10 Jahre in Höhe von rund 6 Mio., die dazu geführt hätten, dass der jährlich Zuschussbedarf sich von rund € 400.000 auf ein positives Ergebnis gedreht habe.

Und auch jetzt werde man mit ziemlicher Sicherheit ein positives Ergebnis erwirtschaften.
Ob der Bürgermeister die Bilanz 2015 oder das laufende Ergebnis 2016 meinte, ist dabei unklar.

Denn das sogenannte positive Ergebnis wurde 2014 erzielt.

Ähnliche Effekte verspricht sich die Kurverwaltung nun auch für diese Investitionen.

Bedarfsanalyse: "Die Saunagänger wollen halt nackt in den Garten".

Ob die Nackt-im-Garten-Saunagänger dies mit € 300.000 im Jahr höheren Eintrittspreisen honorieren werden, wird man leider erst 2019 erfahren - wenn die Erfahrungen aus 2018 gemacht wurden.

 

Dass dieses sogenannte positive Ergebnis 2014 mit ziemlicher Sicherheit nur dadurch zustande kam, dass die "Abschreibungen" und "Zinsen" der vergangenen Millioneninvestitionen in 2014 deutlich sanken, will man nicht unbedingt zur Kenntnis nehmen. Siehe hierzu den ausführlichen Bericht hier->

 

Angemerkt Teil 1:

Mangels Transparenz bzw. aufgrund gewollter Intransparenz kann dies nicht abschließend beurteilt werden. Zukunft Waldbronn geht jedoch davon aus, dass das operative Ergebnis der Albtherme - und darauf kommt´s an - sich sogar verschlechtert hat. 
Einblick gewährt nur die Bilanz der Kurverwaltungs-GmbH insgesamt:

Demnach reduzierten sich die Abschreibungen und Zinsen um rund € 200.000 gegenüber dem Vohrjahr (2013), während der Zuschuss der Gemeinde um rund 42.000 stieg. Abschreibungen und Zinsen dürften in erster Linie nur der Albtherme zuzuordnen sein. Denn Eigentümer der sonstigen Einrichtungen wie Eistreff ist die Gemeinde. Die Verlustpositionen der von der Kurverwaltung betriebenen Einrichtungen wie Kurhaus, Gesellschaftshaus, Freibad etc. sind u.a. hier-> enthalten.

Diesen rund 242.000 "Ergebnisverbesserung" (die nichts mit einer tatsächlichen Leistung der KV GmbH zu tun haben) ist es zu verdanken, dass die Kurverwaltungsgesellschaft  stolz einen Gewinn von rund 32.000 für 2014 verkünden konnte.

Zumal der Posten "Thermalwasserversorgung" mit einem Zuschussbedarf von rund € 130.000 nicht zu Lasten der Kurverwaltung eingerechnet wird, sondern nach wie vor von der Gemeinde aufgebracht wird. Bilanzkosmetik..."Es kann nicht sein, was nicht sein darf"


2. Eistreff:

 

Die Eintrittspreise für die Nutzer des Eistreffs steigen.

Es handelt sich, wie von Zukunft Waldbronn angenommen, um sehr geringe Steigerungen.

Bei Tageskarten um € 0,50. Ausgenommen Schüler. Bei dieser Gruppe gibt es keine Preiserhöhung.

Auch die Saisonkarten steigen im Preis. Um 5 Euro. Ausgenommen Familien.

Dass hier keine deutlicheren Preiserhöhungen machbar sind und Schüler sowie Familien (die eh schon mit höheren Kindergartengebühren konfrontiert werden) von Preiserhöhungen ausgenommen sind, ist vernünftig.

Das "Bauchgefühl" des Beirats war wohl diesbezüglich richtig, die geringfügigen Erhöhungen wurden einstimmig beschlossen.

Lediglich die Freien Wähler wiesen nochmals darauf hin, dass der Eistreff im Haushalt der Gemeinde eine erhebliche Verlustposition ( € 720.000!) darstellt.

Denn der Eistreff hat auch Wettbewerber in der näheren Umgebung - auf die hingewiesen wurde - und längerfristig gesehen bereits einen erheblichen Besucherrückgang zu verzeichnen - siehe hier->

Die Preiserhöhungen sollen € 17.000 an Mehreinnahmen erbringen, wenn die Besucherzahlen konstant bleiben. Wenn!

Dies konnte allerdings im öffentlichen Teil der Sitzung nicht geklärt werden. Von einer "Kalkulation" kann keine Rede sein.

Denn üblicherweise erstellt man zu einer "Kalkulation" 

- ein Mengengerüst: Welche Arten von Karten wurden wurden in den vergangenen 3 Jahren in 
  welcher Menge verkauft? Wie war die Entwicklung? 
- Welche finanziellen Auswirkungen haben dann voraussichtlich die vorgeschlagenen
   Eintrittspreise?

Es machte nun nicht den Eindruck, dass auf solchen Grundlagen die Sitzung vorbereitet wurde. Oder es war Gegenstand der nichtöffentlichen Sitzung und man wollte die Entwicklung der Besucherzahlen nicht veröffentlichen.

Angemerkt Teil 2:

Neben den o.a. Tagesordnungspunkten gab es noch den Punkt "Verschiedenes". Hier wurde von einer Aktion "Waldbronn blüht auf" berichtet, die sich quasi an die Gartenschau Bad Herrenalb anhängt.

 

Danach wurde die Sitzung geschlossen.

 

Fragen konnten von Bürgern nicht gestellt werden. Dies sah die Tagesordnung auch nicht vor. So bleiben die Fragen von Zukunft Waldbronn zunächst unbeantwortet:

  1. Warum wurden die Gewerke "Albtherme" nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern nur beschränkt? 

  2. Werden die weiteren kostspieligen Gewerke betreffend Albtherme öffentlich ausgeschrieben?

  3. Gibt es ein Mengengerüst für den Eistreff, wenn nein, wie wurden die € 17.000 Mehreinnahmen berechnet?

  4. Wird man nun aufgrund des geringen Interesses der Öffentlichkeit an der Sitzung messerscharf schließen, dass kein öffentliches Interesse vorhanden ist (die Tagesordnung gab ja nun nicht gerade spannende Themen vor) und zukünftig wieder hinter verschlossenen Türen tagen?

  5. Warum waren Gemeinderäte in der nichtöffentlichen Sitzung anwesend, die weder
    Beiräte noch stellvertretende Beiräte der Kurverwaltung sind? 

Von Flüchtlingsunterbringung und höheren Umlagen: Lankreistag tagt am 21.7.2016 in Waldbronn

Das nebenstehende Bild muss zwischenzeitlich oft eingesetzt werden. Symbolisiert es doch die Finanzklemmen auf allen Ebenen.

Aufgrund der katastrophalen Finanzlage des Landkreises Karlsruhe steht nach der erst kürzlich angehobenen Kreisumlage eine weitere Anhebung bevor.
Im Nachtragshaushalt 2016 soll die Kreisumlage um einen weiteren Prozentpunkt auf dann 31% erhöht werden. Und 2017/2018 soll die Kreisumlage voraussichtlich auf 32-34% steigen.  Das trifft Waldbronn direkt.

Auch der Masterplan Flüchtlinge ist Thema. 

Konkret für Waldbronn: Im September 2016 sollen die ersten 174 Flüchtlinge in die Gemeinschaftsunterkunft in Neurod einziehen, ab Januar 2017 (nach Fertigstellung des 2. Bauabschnitts) soll die Belegung auf 400 Personen steigen.


Auch war den Unterlagen für die Kreistagssitzung zu entnehmen, dass "...eine Ausgabenerstattung für eine soziale Betreuung des Landkreises in der Anschlussunterbringung durch das Land ausgeschlossen wird..."

 

Ungeklärt ist somit, wer die Kosten für soziale Betreuung in der Anschlussunterbringung tragen soll. Der Landkreis jedenfalls will das nicht. Weitere Kosten für die Städte und Gemeinden und damit für Waldbronn drohen!

 


Deutliche Gebührenerhöhungen Kindergärten und ausserplanmäßige Ausgaben

Der Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb und gleichzeitig mit dem Anspruch "Wohlfühlgemeide" Waldbronn will deutlich die Kindergartenbeiträge  ab Herbst erhöhen. Und trifft damit gerade die jungen Familien mit kleinen Kindern. So soll der Beitrag beispielsweise in der Regelgruppe bei Familien mit 1 Kind zunächst um rund 7%, im Folgejahr um weitere rund 5% steigen.
Alle geplanten Erhöhungen

sind hier abrufbar->
Zur Ehrenrettung für die Gemeinde ist jedoch auch zusagen, dass es in der Nachbarschaft auch deutlich teurere Beiträge bereits gibt. Allerdings gibt es andererseits bereits viele Städte und Gemeinden, die die Beiträge senken oder sogar beitragsfrei sind. Stichwort Wohlfühlgemeinde.

Der Gemeinderat wird sich am 20.7.2016 in der Tagesordnung mit 19 Punkten auch mit weiteren ausserplanmäßigen Ausgaben beschäftigen müssen. Dies ist nicht das erste Mal in diesem Jahr (Stichworte: Verbindung Energiezentrale, Notbehelf Kindergarten). Nun geht es um den Grüngutplatz (rund € 100.000) sowie um Planungsleistungen in Höhe von € 40.000 für Strassenbelag, Kanal und Abwasser in der Josef-Löffler-Straße. Die Höhe der Kosten Planungsleistungen lässt schon erahnen, dass hier mehrere € 100.000 ausserplanmäßig notwendig werden - wie von Zukunft Waldbronn vorhergesagt siehe hier->

Ebenfalls nicht berücksichtigt sind -aus Sicht der betroffenen Bürger im Bereich der Tulpenstraße- notwendige Schutzmaßnahmen vor weiteren Überschwemmungen bei Starkregen. Hier sollte man sich nicht nur bei der Feuerwehr für über 100 Einsätze in einer Nacht bedanken, sondern dafür sorgen, dass eine solchen Vielzahl an Einsätzen nicht mehr notwendig wird. Denn das Problem ist dem Rathaus schon lange bekannt.
Fragen Sie mal die Feuerwehr...


Leitbild 2025: Ergänzungen eingefügt

In der Sondersitzung des Gemeinderats vom 13.7.2016, der zusammen mit den Leitbildgruppen tagte, wurde das Leitbild in einigen Punkten modifiziert.

Im Einzelnen darf an dieser Stelle auf den sachlichen Bericht auf Waldbronn.de hier-> verwiesen werden.

So ist es halt mit der Kommunikation.

Am Beispiel  „Der Bedarf an Wohn-, Betreuungs- und Freizeitangebote wird regelmäßig von der Gemeinde erhoben“ zeigte sich, dass der Gemeinderat darunter eine quantitative, d.h. zahlenmäßige Erhebung, verstand, die Leitbildgruppe jedoch eher qualitative Erhebungen (Wie zufrieden sind die Bürger mit den Angeboten) meinte. Dem konnte dann der Gemeinderat grundsätzlich zustimmen.

 

Die Gefahr weiterer Betonklötze in Waldbronn ist jedoch bei Weitem nicht gebannt: Im Leitbild ist als Ziel u.a. verankert: "Die innerörtliche Nachverdichtung erfolgt behutsam und maßvoll unter Vermeidung von Überbauung".

Bekanntlich gibt es in Waldbronn vielfach keine Bebaungspläne. Dies wollten die Gruppe "Bauen und Wohnen" mit Gestaltungssatzungen regeln.
Dieser Punkt, so Bürgermeister Masino, sei gestrichen worden, da der Gemeinderat sich entschlossen habe, Bebauungspläne zu erstellen.

Für die Erstellung von Bebauungsplänen jedoch warf der Bürgermeister Kosten von 0,5 Mio. Euro in den Raum (weswegen das alles dauern könne...).
Ob überhaupt die Kosten bereits verlässlich erhoben wurden oder ob Kostenvoranschläge nun eingeholt werden, blieb jedoch offen.

Damit bleibt über den § 34 BauGB mit jeweils strittiger Auslegung jedoch auf nicht absehbare Zeit  Tür und Tor geöffnet, Betonklötze in das Ortsbild einzufügen - z.B. Aldi-Erweiterung mit zusätzlichem Investoren-Wohnbau, neues geplantes Mehrfamilien-Wohnhaus in der Stuttgarter Straße (gegen das sich Bündnis90/Grüne ausgesprochen hat).


Da sich die Verwaltung offenbar nicht mit den Möglichkeiten einer Gestaltungssatzung auseinandergesetzt hat (laut BNN konnte die Frage nicht beantwortet werden, ob örtliche Satzungen verbindliches Recht darstellen), ist fraglich, ob der politische Wille des Verhinderns von Betonklötzen überhaupt vorhanden ist.

 


Blick zum Nachbarn: Remchingen im Streitmodus

Der Remchinger Bürgerverein für Demokratie und Bürgerbeteiligung - bei dem auch der aus Altersgründen ausgeschiedene Altbürgermeister Wolfgang Öchsle Mitstreiter ist - startet nun den 3. Versuch eines Bürgerbegehrens mit dem Ziel eines Bürgerentscheids.
Nun geht es gegen Baubeginn des Rathausneubaus.

13,8 Mio. Euro
sollen in diese Projekt gesteckt werden. Begonnen werden soll, obwohl es noch keine genauen Kostenberechnungen gäbe, so der Verein. Wie fast immer bei kommunalen Kostenschätzungen, die dazu neigen, erst mal Projekte "Schön zu rechnen" kamen andere Gutachter auf deutlich höhere Kosten, nämlich 19 bis 21 Mio. Euro siehe hier->

Ein kapitales Investment für eine Kommune, die etwa so groß wie Waldbronn ist und einen solchen Neubau nicht ohne hohe Schuldenaufnahme stemmen kann.
Man kann mutmaßen, dass Altbürgermeister Wolfgang Öchsle sein Lebenswerk in Gefahr sieht, denn Remchingen war fast schuldenfrei. 

Zuvor waren 2 weitere Bürgerbegehren des Vereins vom Gemeinderat (mehrheitlich CDU) abgeschmettert worden, einmal zum Thema Trägerschaft des Altenpflegeheims siehe hier-> sowie zum Erhalt des San Biagio-Platzes hier->

An der Anzahl von Unterschriften jedenfalls mangelte es nicht.

Die Bilanz des Bürgermeisters und CDU-Jungdynamikers Luca Wilhelm Prayon, der 34-jährig im Jahr 2009 zum Bürgermeister gewählt wurde, erscheint beim Thema Information und Einbeziehung der Bürger (informelle Bürgerbeteiligung) ernüchternd und führt offensichtlich zum Konfrontationskurs.
Man sollte meinen, dass der ehemalige Medienberater der CDU in Stuttgart für moderne Information der Bürger stehen sollte.
Ein Blick auf die Seiten der Gemeinde Remchingen zeigt, das dort noch nicht einmal ein rudimentäres Bürgerinformationssystem besteht...

 


Waldbronn und die Hoffnung auf das Konnexitätsprinzip

Medienberichten zu folge - z.B. SWR - Fernsehen vom 12.7.2016 siehe hier -> muss die Grün-Rote Landesregierung sparen: 800 Mio. Euro sollen eingespart werden, und zwar in allen Ministerien, bei der Bezahlung von Beamten und Angestellten und bei den Zuwendungen an die Städte und Gemeinden im Land. Damit dürfte ziemlich klar werden, dass die Hoffnung der Städte und Gemeinden auf höhere Zuwendungen - wie beispielsweise bei der Anschlussunterbringung von Asylbewerbern, sich wohl in Rauch auflöst.
Auch in Waldbronn hoffte man ja bisher auf die mündlichen Zusagen des ehemaligen SPD- Finanzministers  und auf das sogenannten "Konnexitätsprinzip" (Wer bestellt, der bezahlt"- siehe Antwort von Bürgermeister Masino zu meinen  Fragen hier->). Nur leider gehörte es schon immer zu den Pflichtaufgaben der Kommunen, Obdachlosigkeit zu vermeiden...

Welche Auswirkungen  dieser Sparkurs des Landes konkret für Waldbronn bedeutet, steht natürlich noch nicht fest. In Kürze werden wohl Details folgen. Die Gemeinde täte gut daran, sich spätestens im Zuge der Haushaltsberatungen für 2017 rechtzeitig der möglichen finanziellen Auswirkungen bewusst zu werden und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Der Masterplan zu Einsparmöglichkeiten soll ja bald stehen, wie aus zuverlässigen Quellen verlautete.



Bürgerbeteiligung: Das WIE entscheidet!

Der noch immer aktuelle Leitbildprozess hat dazu geführt, dass sich der Gemeinderat

am 13.7. zu einer Sondersitzung zusammenfindet, da die Behandlung und Entscheidung zu diversen Punkten im Leitbild durch den Gemeinderat im Vorfeld offenbar mangelhaft war. Siehe hierzu auch den Beitrag der Freien Wähler hier->


Die offiziellen Repräsentanten von Waldbronn in Form des Gemeinderats und des Bürgermeisters werden nun sagen:

"Was wollt Ihr denn schon wieder, wir machen sogar eine Sondersitzung, um uns der Kritik zu stellen und geben den Arbeitsgruppen die Möglichkeit, strittige Punkte zu erläutern?!"

Dass der gesamte Leitbildprozess jedoch nun dazu geführt hat, dass mit einer Sondersitzung Schadensbegrenzung betrieben wird, ist nicht auf das WAS, sondern auf das WIE zurück zu führen.

Und dies wird sich aller Wahrscheinlichkeit auch in der folgenden Umsetzung in Form von

Steuerungsgruppen wiederholen.

Was fehlt, ist entweder der wirkliche Wille der Repräsentanten, oder mangelndes know how in Fragen der Bürgerbeteiligung. Oder beides. So kommt es, dass das Leitbild zur Randnotiz wird.
Die Sondersitzung des Gemeinderats am 13.7.2016 wurde seitens der Verwaltung erst am 11.7.2016  online unter "Veranstaltungen"  im "Bürgerinformationssystem" angekündigt- 2 Tage vor der Sitzung (vermutlich nach Hinweis von Zukunft Waldbronn und Unser Waldbronn auf diesen Missstand). Davor gab es nur einen kleinen Pflicht-Hinweis im Amtsblatt. Siehe hierzu auch die Veröffentlichung von "Unser Waldbronn e.V."hier->

Information und Kommunikation sowie Prozess- know how sind die tragenden Säulen jedweder Bürgerbeteiligung.

Und daran hapert es gewaltig.

Was im Leitbild steht ist eine Sache. Wie es umgesetzt wird, eine völlig andere. Es wäre nicht das erste Leitbild einer Kommune, das lediglich zur Schmuckfunktion auf der homepage verkümmert.

Dabei gibt es sogar Fördermöglichkeiten, fehlendes know-how aufzubauen. Die war auch eines der Resultate unseres Themenabends Bürgerbeteiligung. Man muss nur wollen.


Themen des Info-Abends vom 30.6.2016 "Gemeinsam für Waldbronn"

Einen angeregten Meinungsaustausch gab es wiederum beim Treffen der Aktionsgemeinschaft "Gemeinsam für Waldbronn" am 30.6.2016.

Themen waren unter anderem die Planung von Aktionen zum Thema "freiwillige Bürgerbeteiligung" in Waldbronn sowie "Transparenz und Information der Gemeinde".

Informiert wurde über die Möglichkeiten, die das neue "Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg" den Bürgern von Waldbronn bietet, sowie über die zukünftig vorgeschriebene umfangreichere Information der Bürger über Gemeinderatssitzungen im Bürgerinformationssystem von Waldbronn.

Der nächste Informationsaustausch, zu dem auch weitere engagierte Bürger wieder herzlich eingeladen sind, findet am 28.7.2016 um 20 Uhr im Restaurant "Albhöhe" statt.

 

Blick zum Nachbarn: Bürgerbegehren für Landkreiswechsel erfolgreich

Wie die BNN am 2.Juli 2016 berichtete, hat die Bürgerinitiative "Sag ja zum Landkreis Karlsruhe" zwischenzeitlich 1.800 Unterschriften gesammelt.

Diese werden am 5.7.2016 Bürgermeister Mai übergeben.

Das erforderliche sogenannte Quorum von von 7% der Wahlberechtigten oder rund 400 Unterschriften, die ein Bürgerbegehren benötigt, wurde somit mehr als 4-fach überschritten.

Doch was bedeutet dies?

Der Gemeinderat kann nun einen aufwendigen Bürgerentscheid dadurch verhindern, dass er das Thema 

1. Im Gemeinderat behandelt

2. Mehrheitlich einen Antrag auf Landkreiswechsel beim Land stellt.

 

Ob das Land Baden-Württemberg dann dem Antrag zustimmen würde (auch eine Gesetzesänderung wäre notwendig), steht auf einem anderen Blatt.

 

Viel Ungemach hätte sich Bad Herrenalb ersparen können...

...wenn Bürgerbeteiligung und Transparenz frühzeitig gelebt worden wäre. Was sagt das Leitbild von Bad Herrenalb?

"Der Gemeinderat von Bad Herrenalb hat sich für einen ganzheitlich angelegten Stadtentwicklungsprozess mit umfassender Bürgerbeteiligung entschieden. Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, gemeinsam und auf freiwilliger Basis über die Zukunft der Stadt als soziales Gemeinwesen nachzudenken. Jeder hat die Chance, sich daran zu beteiligen."


Erstellt im Jahr 2000 - und abgelegt?

 

Denn bereits im März 2015 wurde in einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats beschlossen, das Thema Landkreiswechsel erst im Jahr 2018 wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Dies wurde allerdings erst am 7.4.2016 bekannt.

Wie der Schwarzwälder Bote hier -> berichtete, hat das Landratsamt Calw einen Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen anerkannt und Bürgermeister Mai darauf hingewiesen, dass zukünftig der Grundsatz der öffentlichen Gemeinderatssitzungen zu beachten ist.

 

Was hat das mit Waldbronn zu tun?

Auch in Waldbronn werden wesentliche (Vor-) Entscheidungen nichtöffentlich behandelt.

So tagt beispielsweise der Kurverwaltungsbeirat grundsätzlich nichtöffentlich und entscheidet somit faktisch über Millioneninvestitionen, siehe hier->

 

Längst vergessen scheinen die Forderungen von Bürgermeister Masino, als er noch in der Opposition saß:

 

"...Transparenz und Öffentlichkeit, wie von meiner Fraktion schon immer gefordert, sollte auch im Kurbeirat Einzug halten. Deshalb war es nur logisch, dass wir von der SPD-Fraktion uns dem interfraktionellen Antrag über mehr Öffentlichkeit im Kurbeirat, initiiert von den Grünen, anschlossen. Es sind unsere Steuergelder, die Gelder der Bürger Waldbronns, mit denen jedes Risiko der Kurverwaltungs GmbH abgedeckt wird...."

 


Kita-Plätze: Ausserplanmäßige Ausgaben erforderlich

Trotz des Neubaus, der zum 1.9.2016 bezugsfertig sein soll, benötigt Waldbronn kurzfristig mehr Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren.
Dies schlägt sich in ausserplanmäßigen Ausgaben in Höhe von voraussichtlich
€ 168.000 nieder.

(Zukunft Waldbronn kommentierte den Neubau der Kita mit zu teuer und zu klein geplant bereits am 16.1.2016 siehe hier->)

In der ursprünglichen Sitzungsvorlage für den Gemeinderat war noch von rund € 260.000 die Rede. Laut BNN vom 24.6.2016 regte jedoch Roland Bächlein (CDU) an, das Betreuungsangebot im Waldring in die Planungen einzubeziehen - was die Gemeinde nun voraussichtlich € 100.000 einsparen lässt.
Gut, dass jemand konstruktiv mitdachte!

Da die Gemeinde aktuell mit € 1,26 Mio. Mehreinnahmen rechnet, scheint ja diese "kleine außerplanmäßige Ausgabe" kein Problem zu sein. 

Wer sich jedoch die mittelfristige Finanzplanung anschaut, wird schnell merken, dass noch sehr viele, bisher nicht geplante Aufwendungen auf die Gemeinde zukommen...( Zukunft Waldbronn berichtete hierzu mehrfach).
Die aktuelle Planung vom 27.4.2016 - ohne die bisher nicht geplanten Aufwendungen:


Informationsaustausch für engagierte Bürger am 30.6.2016


Die Aktionsgemeinschaft
"Gemeinsam für Waldbronn" lädt zum lockeren Meinungsaustausch ein.


Thema: Nachbereitung des Informationsabends "Bürgerbeteiligung" vom 7.6.2016. 
Ort/Datum: 30.6.2016 Restaurant Albhöhe
Uhrzeit: 20 Uhr

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.


Demo gegen Sparbeschlüsse in Karlsruhe: Überschaubar...

Blick von oben:

Demo um 12:30 Uhr

Blick von oben:

Demo 12:53 Uhr


Alles eine Frage der Perspektive:


Während die Marktplatz-webcams eine sehr überschaubare Anzahl von Demo-Teilnehmern zeigten, postete die "Aktion Kollektiv Theatral" das nebenstehende Foto auf facebook...

Um 13 Uhr setzt sich der Protestmarsch in Bewegung. Mit geschätzt ca. 100 - 150 Teilnehmern.

Von mehr als 400 Teilnehmern spricht "AKT"...


Warum Bürgerbeteiligung? Neue Rubrik auf Zukunft Waldbronn!

Die neue Rubrik widmet sich in Theorie und Praxis den Formen aktiver Bürgerbeteiligung sowie den Beispielen aus der Praxis.

Zur Rubrik geht es hier->


Mehr Transparenz durch Bürgerbeteiligung?

Mit dieser Überschrift leitete der Berichterstatter der BNN den Artikel über den Themenabend "Bürgerbeteiligung in kleinen Städten und Gemeinden" vom 7.6.2016 in Waldbronn ein.
Was die Unterzeile "Niedrigere Quoren erhöhen Teilhabe-Möglichkeiten" jedoch mit dem Kernthema der auf Gemeindebene freiwilligen Bürgerbeteiligung zu tun hat, verwirrt eher als es aufklärt.


Dass Detailfragen in Sachen Änderung der Gemeindeordnung und somit Rechtsfragen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (=Vorgehensweise bei gesetzlich verankerten Elementen der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene)  von den Spezialistinnen der freiwilligen Bürgerbeteiligung nicht hinreichend beantwortet werden konnten, mag störend sein, hatte jedoch mit dem Thema des Abends nichts zu tun.

Denn es ging eben nicht um die konfrontativen Elemente (Bürger "rebellieren" gegen Entscheidungen des Gemeinderats) des Einflusses der Bürger auf den Gemeinderat, sondern um die dialogorientierten Elemente (Bürger, Gemeinderat und Verwaltung sprechen miteinander über Vorhaben der Gemeinde) der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene.

Auch die Kritik an den Mehrheitsverhältnissen bei einem Bürgerentscheid ("Am Ende wäre es möglich, dass wenige über für eine Gemeinde wichtige Themen- und Zukunftsfrage entscheiden"), die ein einzelner Bürger vorbrachte, fußt auf Unkenntnis der Gemeindeordnung.

Dass eine installierte freiwillige Bürgerbeteiligung, z.B. in Form einer Satzung innerhalb des Ortsrechts wie in Heidelberg (nicht "Bestand der Gemeindeordnung", wie fälschlich geschrieben...)
mehr Transparenz schafft, ist jedoch nur dann gegeben, wenn - wie in Heidelberg - die Projekte/Themen der Gemeinde rechtzeitig vor den Beratungen im Gemeinderat und mit allen notwendigen Informationen veröffentlicht werden, siehe hier->


Über die Inhalte des Themenabends wurde bereits von Zukunft Waldbronn berichtet.

Zusätzliche Berichte finden sich nun hier:
 - Bürgerinitiative "Unser Waldbronn" ->
 - Bürgerforum Bad Herrenalb ->

Hier ein verkürzter Exkurs zu den Änderungen der Gemeindeordnung, die seit 1.12.2015 in Kraft sind (und Kommunalpolitikern wie auch kommunalpolitischen Berichterstattern bekannt sein sollten):

  1. Mindestens 7% (vorher: 10%) der Wahlberechtigten müssen das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen.
    Für Waldbronn müssten also rund 700 Unterschriften (bei ca. 10.000 Wahlberechtigten) vorliegen.
  2. Abstimmungsquorum: Damit der Entscheid rechtsgültig ist, reicht es nicht aus, die Mehrheit an der Urne zu bekommen. Die Mehrheit muss zusätzlich mindestens 20% (vorher: 25%) der Wahlberechtigten entsprechen. Stimmen nicht 20 Prozent aller Wahlberechtigen mit "Ja" oder "Nein", fällt die Entscheidung in der Sache zurück an den Gemeinderat.

Details hierzu nebst Berichten zu Bürgerentscheiden unter "Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg" ->

Auch in Bad Herrenalb läuft derzeit ein solches Bürgerbegehren ->

 

Interessant: Die durchschnittliche Abstimmungsbeteiligung der 19 Bürgerentscheide 2015 lag bei 52,2% und damit höher, als bei den Bürgermeisterwahlen im zweiten Halbjahr 2015 (45,2%).

 
Ein Lamentieren, dass die Änderung der Gemeindeordnung  es ermögliche, dass nun noch weniger Bürger über wichtige Themen "entscheiden" könnten, geht deshalb an den Fakten gänzlich vorbei.

Fazit: Freiwillige Bürgerbeteiligung verhindert crash-Kurs

Was sicher auch ein Motiv der Landesregierung war, die freiwillige Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene zu fördern:
Das Verhindern von Konfrontation zwischen Bürgern und Gemeinderat/Verwaltung.

Denn nur gut informierte Bürger, die rechtzeitig in die Entscheidungen der Gemeinde/des Gemeinderats einbezogen werden, werden sich auch mit ihrem Sachverstand zum Wohle der Gemeinde einbringen und nicht "auf Konfrontation" gehen.


Gut besucht: Infoabend zum Thema Bürgerbeteiligung in Waldbronn

Am 7.6.2016 fand die erste Informationsveranstaltung der Aktionsgemeinschaft "Gemeinsam für Waldbronn" in Kooperation mit der "Allianz für Beteiligung" statt.
Das Thema: Bürgerbeteiligung in kleinen Städten und Gemeinden".
Dass diese Thema für viele Bürgerinnen und Bürger Relevanz hat, zeigte sich beim Besuch der Veranstaltung. Bis auf den letzten Platz war das Nebenzimmer des Restaurants Albhöhe in Waldbronn besetzt.
Wolfgang Ehrle begrüßte die Teilnehmer des Info-Abends, darunter auch Gemeinderäte und Vertreter der Ortspolitik/Wählervereinigungen, sowie Stadträte aus Bad Herrenalb. Auch der Erste Bürger Waldbronns, Bürgermeister Franz Masino, war anwesend.
Leider konnte von der Fraktion der SPD/Bürgerliste kein Vertreter begrüßt werden, obwohl doch gerade die SPD/Bürgerliste sich das Thema Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat.

Durch den Abend führte Dr. Miriam Freudenberger sowie Lisa Weis von der "Allianz für Beteiligung".

Neben möglichen Modellen und Vorgehensweisen wurden auch Beispiele für praktizierte Bürgerbeteiligung dargestellt.
Anschaulich wurde dies u.a. am Beispiel Heidelberg erläutert.

Nachdem die Stadt mit der bisherigen Vorgehensweise "intern beraten, intern beschließen, verkünden" und anschließend gegen Bürgerproteste "verteidigen" schlechte Erfahrungen gemacht hatte, wurde die frühzeitige Bürgerbeteiligung institutionalisiert.
Details hierzu unter www.heidelberg.de und Ablaufdiagramm hier->

Eine angeregte Diskussion fand auch zur Abgrenzung der in der Gemeindeordnung verankerten Bürgerrechte wie Bürgerentscheide im Vergleich zur freiwilligen Bürgerbeteiligung statt.

Klar wurde auch, dass Bürgerbeteiligung ohne Verwaltung und Gemeinderat nicht funktionieren kann. Es liegt deshalb nun maßgeblich an den verantwortlichen Entscheidungsträgern, ob diese die in Wahlprogrammen - sei es bei Gemeinderatswahlen oder Bürgermeisterwahlen - proklamierte Bürgerbeteiligung wirklich umsetzen wollen.

Hierzu gehört entscheidend natürlich das Thema Transparenz...

 


Download
Präsentation der Allianz für Beteiligung
Hier können Sie die Präsentation des Themenabends downloaden
Präsentation_Waldbronnfinal.pdf
Adobe Acrobat Dokument 1.5 MB

Blick zum Nachbarn: Auch Pforzheim hat jetzt eine Streichliste

Das Ziel ist ein genehmigungsfähiger Haushalt - OB Hager und BM Müller stellen Liste zum Haushaltssicherungs- Konzept vor.

Oberbürgermeister Hager: Verwaltung hat sich mächtig ins Zeug gelegt – 307 Einzelmaßnahmen - Einsparvolumen: 132 Millionen bis 2021.
Zur Pressemeldung geht es hier:->


Blick zum Nachbarn: Karlsruhe - Demonstration gegen Sparbeschlüsse

Eine "Aktion Kollektiv Theatral" (AKT) hat sich aus der Kulturszene der Stadt Karlsruhe gebildet. Um gegen die Sparbeschlüsse des Gemeinderats (Beschlüsse vom 26.4.2016) vorzugehen.
Hinter der Initiative stehen z.B. freie Kulturschaffende und Schauspieler wie Michel Brandt ("Die Linke") vom Staatstheater oder Judith Franke (Theaterpädagogin), die sich im Landtagswahlkampf für die Wahl von Michel Brandt (Die Linke) in den Landtag von Baden-Württemberg stark machte - siehe hier->

 

Die Initiatoren wollen nun eine größere Öffentlichkeit erreichen und rufen zur Demo am 18.6.2016 um 12:30 Uhr am Marktplatz Karlsruhe auf...

 

Auszug aus der Rede der Linken-Stadträtin Sabine Zürn bei der Gemeinderatssitzung am 26.4.2016:

..."In den Sparmodus geschaltet, glauben viele Gemeinderats-Fraktionen wahrscheinlich selbst, was sie ständig sagen: Das Sparen werde allen weh tun, für Jeden sei etwas „Schmerzliches“ dabei.

Doch das ist falsch! Weh tun die Kürzungen vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Dass die Sozialausgaben steigen, lag und liegt doch auch in Karlsruhe weniger an der Großzügigkeit der Stadt in „fetten Jahren“, sondern daran, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und es immer mehr Menschen gibt, die auf Unterstützung angewiesen sind: Obwohl die Stadt glauben machen will, sie habe den sozialen Bereich in den letzten Jahren üppig ausgestattet, sind hier doch vor allem Riesendefizite festzustellen:

Wohnungsnot, Armut und Obdachlosigkeit haben zugenommen! Kinderreiche, Allein Erziehende, Migrantinnen und Migranten, Kinder und Jugendliche, Alte, kleine Initiativen und Vereine, Kunstschaffende und Kreative mit weniger Geldihnen tun die Streichungen weh, sie bedrohen teilweise ihre Existenz!"...

 


Kommentar: Sind die Besucher des Staatstheaters die erwähnten Bürger mit geringem Einkommen?

Das darf wohl trefflich bezweifelt werden. 

Wenn sich die "Linke" programmatisch als Anwalt der Benachteiligten in der Bevölkerung versteht, so ist das verständlich und gehört zum Profil der Partei.

Der Vorstand der "Gesellschaft der Freunde des Badischen Staatstheaters Karlsruhe e.V." - der eine online-Petition mit aktuell 6.838 Unterstützern/Unterstützerinnen initiiert hat - dürfte allerdings auch nicht zu den benachteiligten Bevölkerungsgruppen gehören:

Dr. Bernd Krüger: Arzt

Katrin Lorbeer: Leitung PR und Marketing Badisches Landesmuseum Karlsruhe

Volker Kramer: Filialleiter VoBa Grünwettersbach

Konkrete andere Vorschläge, wie denn nun die Finanzmisere der Stadt gelöst werden könnte, sucht man allerdings bei den "Linken" vergebens...(stimmt nicht: Brötchentaste: Zustimmung)

Hierzu empfehle ich auch den Blog zum Staatstheater "Krisen sind Chancen" nebst Kommentaren hier->

Beispielhaft dieser Kommentar:

"Karlheinz27. April 2016 um 16:42

Wenn die hochdotierten Stellen, die sich seit der Intendanz Spuhler explosionsartig vermehrt haben, wieder gestrichen würden, käme schon eine erkleckliche Summe zusammen.
Ich habe den Eindruck, dass für jeden, der den Finger gehoben hat, irgendwie ein neuer Posten geschaffen wurde. Aber wahrscheinlich werden diese neuen Posten erst ganz am Ende unter Spuhlers Sparpaket fallen. 

Ich hatte die letzten Jahre immer das Gefühl, Geld spielt im Badischen Staatstheater keine Rolle. Das kann man einfach ausgeben, es kommt ständig nach. Wenn eine Inszenierung ein Reinfall ist und nicht angenommen wird, kommt eben wieder eine neue.

Überall im Haus laufen irgendwelche Assistenten herum. Sind am Monatsende oder am Ende der Spielzeit Prospekte und Kataloge übrig, kommen sie halt zum Altpapier. 

Ich habe mich auch oft gefragt, wieso der Verwaltungsrat alles durchwinkt, was von Spuhler gewünscht wird, ohne dabei auf die Kosten zu achten.

Dass Kassenschlager wie z.B. Rigoletto und La Bohème total in den Sand gesetzt wurden und nicht wieder aufgenommen werden können, wird sich in Zukunft böse rächen.

Die ganzen gutgehenden Wiederaufnahmen in der Oper sind noch in der Ära Thorwald entstanden.

Warum Tristan und Isolde für 6 Aufführungen, wenn es zur gleichen Zeit Tristan und Isolde in Baden-Baden gibt?

Wozu der neue Ring?

Warum kommt kaum eine Oper ohne Gäste aus?

Wozu müssen 3 zusätzliche Orchester für die Händelfestspiele engagiert werden?

Vielleicht besinnt sich die Leitung jetzt wieder auf das Wesentliche."


Vorbildlich: Bürgerinformationssystem in Rheinstetten

Rheinstetten zeigt, wie es geht: Das Bürgerinformationssystem informiert umfassend über die Sitzungen des Gemeinderats sowie der Ausschüsse. 


Sämtliche Dokumente können einzeln oder als Gesamtmappe eingesehen und heruntergeladen werden. Auch die detaillierten Sitzungsprotokolle sind abrufbar.

 


Rheinstetten setzt damit nicht erst zum verbindlichen Termin 31.10.2016 den neuen § 41b der Gemeindeordnung um.
In Waldbronn wird das Bürgerinformationssystem dagegen noch stiefmütterlich behandelt.
So waren beispielsweise am 27.5. noch keinerlei Tagesordnungspunkte oder Sitzungsunterlagen des "AUT" (Ausschuss Umwelt und Technik)  für die Sitzung am 1.6.2016 verfügbar.

Detaillierte Sitzungsprotokolle findet man ebenfalls nicht, und Beratungsunterlagen nur eingeschränkt.

Auch das NKHR (Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen/Doppik) wird seit 1.1.2015 in Rheinstetten eingesetzt.

Waldbronn wird Doppik - und damit mehr  Transparenz - erst zum letztmöglichen Zeitpunkt 2020 einführen...


Angemerkt:

In Rheinstetten gibt es gar einen Masterplan Asyl! ->


Infoabend 7.6.2016 Bürgerbeteiligung

Nach der Gründung der Aktionsgemeinschaft "Gemeinsam für Waldbronn" findet bereits am 7.6.2016 der erste Informationsabend zum Thema "Bürgerbeteiligung in kleinen Städten und Gemeinden" statt.

Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen! Auch die Gemeinderäte erhielten die Einladung... 

Näheres dazu, Programm und Zeit, hier ->


Zoff wegen Pachtgebühren Festhallen-Nutzung der Vereine

Was eigentlich nur eine Randnotiz aus der Sitzung des Gemeinderats vom 11.5.2016 wert gewesen wäre, entwickelte sich zu einer hitzigen Debatte:

Die Pachtsätze für Vereinsfeste in der Festhalle.

Nachdem die Vereine die hohen Pachtgebühren, insbesondere an Wochenenden beklagt hatten, schlug die Verwaltung eine Senkung des Tarifs um € 100 auf € 500 an Sonntagen vor. Die übrigen Pachtgebühren ( Werktags € 200 und Samstags € 350 sollten unverändert bleiben.

 

Der Antrag der Fraktion der Freien Wähler...

...ging jedoch weit darüber hinaus. Diese forderten eine Reduzierung der Pachtgebühren um 50% und somit um rund € 8.000 im Jahr. Mit dem Ziel einer besseren Unterstützung der Vereine.
Die seitens der Verwaltung angebotene Reduzierung sei Schaumschlägerei, wie die BNN weiter berichteten.

Als "populistisch" wurde seitens der SPD dieser Antrag bezeichnet, insbesondere unter dem Aspekt, dass gerade die Freien Wähler immer wieder Einsparungen forderten.

Die Anmerkung der Grünen, dass es lächerlich sei, über diese € 8.000 zu streiten, während viel höhere Beträge (Anm.: man denke an die € 3 Mio. Steuergeld für die Albtherme) einfach durchgewunken würden, brachten dann CDU und SPD wieder auf den Plan.

 

Es kam, wie es kommen musste: Mehrheitlich wurde der Vorschlag der Verwaltung angenommen.

Kommentar:

  1. Die Pachteinahmen 2015 betrugen insgesamt € 11.725.
    Es gab 33 Belegungstage, davon 24 durch Vereine (Vorlage für Gemeinderat vom 24.2.2016)
    Rechnerisch entfallen somit lediglich € 8.527 auf Vereine.
  2. Der Vorschlag der Verwaltung dürfte für die Vereine eine Kostenreduzierung von knapp € 1.000 darstellen, derjenige der Freien Wähler von rund € 4.000
    Differenz runde € 3.000.

Es mutet nun seltsam an, dass darüber trefflich gestritten wird.
Während Millionenbeträge tatsächlich (z.B. in "geheimen" Kurverwaltungs-Beiratssitzungen beschlossen) von der großen Mehrheit des Gemeinderats durchgewunken werden.


Weniger Flüchtlinge - Entspannung für Waldbronn?

Wie die BNN am 13.5.2016 berichtete, nannte der Landkreis im Kreistag vom 12.5.2016 ganz neue Zahlen betreffend Prognosen Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis.

 

Bisher war von 9.600 Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften bis Jahresende ausgegangen worden, nun wird von 6.500 bis 8.000 ausgegangen.

Ein plus in 2016 (zu den bereits bestehenden Plätzen von 5.500) von 1.000 bis 2.500.

 


Was bedeutet dies für Waldbronn?

  1. Die Gemeinschaftsunterkunft in Neurod (1. Bauabschnitt soll im August 2016 mit knapp 200 Personen bezogen werden) bleibt wie geplant.
  2. In der Gemeinschaftsunterkunft werden dann nach dem 2. Bauabschnitt knapp 400 Flüchtlinge untergebracht.
  3. In die Gemeinschaftsunterkunft werden wohl nur Asylbewerber mit Bleibeperspektive eingewiesen.
  4. Nach Abschluß des Asylverfahrens oder spätestens nach 2 Jahren erfolgt die Anschlußunterbringung. Hierfür ist die Gemeinde zuständig.
  5. Bei knapp 400 Asylbewerbern mit Bleibeperspektive könnten dies nach meiner Prognose zwischen 240 und 320 Personen sein (60-80%).
  6. Nach wie vor gibt es eine vollumfängliche Kostenerstattung des Landes nur für den Landkreis.
  7. Somit ist eine finanzielle Entspannung für die Gemeinde noch nicht in Sicht, zumal die Absicht besteht, zusätzlich die Kreisumlage aufgrund der Haushaltslage des Kreises zu erhöhen.

Insolvenzverwalter der acura-Holding behält Zugriff auf Albtalkliniken

Bernd Metzler muss draussen bleiben. Sein Versuch, wieder die Geschäftsführung der acura-Ruland-Kliniken im Wege eines Eilverfahrens zu übernehmen, scheiterte nun vor dem Landgericht Karlsruhe - wie von mir bereits am 26.2.2016 vermutet. 

Nun kann Metzler nur noch auf das Hauptverfahren hoffen.

Quelle: BNN vom 7.5.2016

Zukunft Waldbronn hatte bereits bei Einleitung des Insolvenzverfahrens über die undurchsichtigen Verhältnisse berichtet->

Neue Aktionsgemeinschaft "Gemeinsam für Waldbronn" gegründet!

 

Die Leitlinien, die Waldbronns Bürgerinnen und Bürger dem Leitbild gegeben haben, sind unmissverständlich: der sorgsame und verantwortungsvolle Umgang mit allen Ressourcen ist für sie genauso eine Selbstverständlichkeit wie die Möglichkeit, dass jeder eine lebenswerte Zukunft in der Gemeinde mitgestalten kann. Dass ihnen dazu objektive Informationen vorliegen müssen, versteht sich von selbst.

 

Nachhaltigkeit, Beteiligung und Transparenz sind auch die Grundwerte, für die sich z.B. der lokale Mediendienst "Zukunft-Waldbronn“, der „Arbeitskreis willkommen in der Bahnhofstraße“ und „Unser Waldbronn e.V.“ engagieren.

 

Das verbindet: Gemeinsam für Waldbronn heißt die politisch und wirtschaftlich unabhängige Aktionsgemeinschaft, zu der sich diese drei Akteure nun zusammengeschlossen haben.

Ihr Ziel ist eine bessere lokale und regionale Vernetzung gleichartiger Interessen. Als Aktivitäten ist z.B. die gemeinsame Durchführung von Informationsveranstaltungen zu den Themen Transparenz, Beteiligung und Nachhaltigkeit geplant.

SAVE THE DATE:

 

Den Auftakt macht ein Themenabend mit Workshop am 7.6.2016 ->>>

 

Wie der Name ist auch das Logo der Initiative Programm: drei verschiedene Puzzleteile bieten reichlich Anschlussmöglichkeiten für weitere Personen und Gruppierungen, die sich ebenfalls für Nachhaltigkeit, Beteiligung und Transparenz engagieren möchten…

 

Weitere Infos finden Sie auf www.zukunft-waldbronn.de und www.unser-waldbronn.de

Kontakt: gfw@online.de

Leitbild Waldbronn - Kritik an Verwaltung und GroKo

Gemeinderat und Leitbildgruppen trafen sich am 23. April zur Nachbesprechung des Leitbilds 2025. Die Vertreter der CDU - und SPD-Fraktion waren offensichtlich davon überrascht, dass die Vertreter der Leitbildgruppen nicht überhörbare Kritik am Vorgehen der Verwaltung und der Gemeinderäte bei der Behandlung des Leitbilds äusserten. 

Nicht nur die Schnelldurchläufe und Streichungen in 2 Gemeinderatssitzungen ohne vorherige Beteiligung der Leitbildgruppen, auch die bisher  nicht erfolgte Einsetzung der Steuerungsgruppe gemäß Präambel stiess auf Unmut der Ehrenamtlichen.
Mehr (CDU) oder weniger (SPD/Bürgerliste) aufgeschlossen zeigten sich nun die Fraktionen der GroKo den Anliegen der Leitbildgruppen-Vertretern, wie den Verlautbarungen im Amtsblatt zu entnehmen war.
Anzumerken ist, dass gerade diese Diskussion und Beteiligung von den Freien Wählern in der Sitzung des Gemeinderats am 27.1.2016 gefordert und beantragt wurde. Der Antrag wurde nur von den Mitgliedern der Fraktion Bündnis90/DieGrünen unterstützt...
Es wäre an der Zeit, dass die Fraktionen im Gemeinderat - jenseits eines parteipolitischen und sonstigen Opportunismus - zum Wohle der Gemeinde Bürgerbeteiligung und Transparenz ernster nehmen würden.
Denn nur der informierte Bürger wird angesichts der immer wieder verharmlosten defizitären Finanzlage notwendige Konsolidierungsschritte bei den Gemeindefinanzen akzeptieren können.
Das Wunschkonzert ist groß, das Waldbronn noch bevorstehende "Streichkonzert" wird immer länger - siehe Karlsruhe!

Katze (halb) aus dem Sack: Fehlende Kita-Plätze in Waldbronn

Wie von Zukunft Waldbronn bereits vorhergesagt, sind schon bereits aufgrund des Neubaugebiets Rück II weitere KiTa-Plätze notwendig.

Siehe den Beitrag vom 4.2.2016 -> und den Beitrag zum Thema Finanzplanung "Einnahmen geplant - Ausgaben nicht" vom 23.1.2016 ->

Die Kindergartenbedarfsplaung 2016/2017, die am 27.4.dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme empfohlen wird, liest sich etwas kryptisch. Ebenso die Beschlussvorlage.

Zitat:

"Die Bedarfsplanung ist als Anlage beigefügt. Sie kommt zum Ergebnis, dass sowohl Betreuungsplätze für Kleinkinder (U3) als auch für Kindergartenkinder (Ü3) fehlen. Der Gemeinderat wird gebeten, das Ergebnis bei den weiteren Entscheidungen zu berücksichtigen."

 

Und dies trotz des Kita-Neubaus, der am 1.9.2016 eröffnet werden soll.

 

Auch kryptisch lesen sich die Ausführungen zum Bedarf an Kita-Plätzen für Flüchtlingskinder.

Prognosen hierzu werden keine gemacht, obwohl Ende des Jahres die Gemeinschaftsunterkunft Neurod mit bis zu 600 Asylbewerbern  belegt sein soll.
Zugegeben, das ist auch schwierig zu prognostizieren. Doch wird auch hier ein zusätzliches, massives Problem auf Waldbronn zukommen.

Die Beschlussvorlage kann so interpretiert werden, dass der Gemeinderat vorsichtig darauf eingestimmt wird, dass die mittelfristige Finanzplanung vom Dezember 2015 schon heute nicht mehr stimmt.

Anmerkung dazu: Manchmal lohnt es sich auch für Gemeinderäte, "Zukunft Waldbronn" zu lesen...

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Kita_Bedarfsplanung2016_2017.pdf
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Blick zum Nachbarn: Karlsruhe - Streichkonzert!

Am 26.4.2016 muss der Gemeinderat über 124 Einzelmaßnahmen (von insgesamt 304) entscheiden, um das zukünftige finanzielle Desaster von Karlsruhe abzuwenden.
Es geht um Streichungen, Schließungen und Steuererhöhungen bei manch liebgewonnenen Traditionen - gekürzt wird auch deutlich bei den freiwilligen Leistungen.
Ein Blick in die -> Maßnahmenlisten zeigt, dass kein Bürger davon verschont bleiben wird - und wenn es nur bei den Parkgebühren ist.

Die Summe aller Maßnahmen sollen sich auf rund € 180 Mio.bis 2022 belaufen.

Es ist abzusehen, dass diese "Giftliste" so manchem im Gemeinderat aus parteipolitischem Opportunismus  Probleme bereiten wird...

wir werden berichten.

Blick zum Nachbarn: Malsch verschuldet sich kräftig

Wie die BNN am 13.4.2016 berichtete, werden die Schulden von Malsch ( knapp 15.000 Einwohner) kräftig steigen:
Nach aktuell € 11,5 Mio. Schuldenstand sollen 2016 € 7 Mio. neue Schulden aufgenommen werden.
Die Gesamtschulden steigen demgemäß bis Ende des Jahres auf € 17,6 Mio.

Wie die BNN weiter berichtete, könnten die Schulden bis 2019 auf 32 Mio. anwachsen.

Bürgermeister Elmar Himmel, seines Zeichens Diplom-Verwaltungswirt, Jurist und Politologe, sieht jedoch keinen Anlaß für Verunsicherung. "Vertrauen Sie dem Gemeinderat" - so der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede.

Wie die BNN anmerkt, steuert damit Malsch sehenden Auges in die Zahlungsunfähigkeit.

Noch vor einem Jahr wurden per 31.12.2018 insgesamt rund 20 Mio. Verschuldung prognostiziert.

 

Man muss allerdings den Verantwortlichen zu Gute halten, dass offenbar die Mehrheit der Investitionen in die Pflichtaufgaben der Gemeinde fließen, wie in die Gemeinschaftsschule (€ 4 Mio.) oder die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern (€ 2,5 Mio).

(Der Haushaltsplan 2016 wurde allerdings bisher nicht online zur Verfügung gestellt, eine Analyse war deshalb nicht möglich).

 

Ein Blick auf die freiwilligen Leistungen zeigt, dass Malsch dennoch nicht an kultureller Verarmung leidet. Denn anders als in Waldbronn ist Malsch der VHS im Landkreis Karlsruhe -wie viele andere Kommunen auch - sowie einer Außenstelle der Musikschule Ettlingen angeschlossen. Der Zuschussbedarf hält sich somit in sehr engen Grenzen.

Sind Flüchtlings-Unterkünfte ein "rechtsfreier Raum"?

Solche oder ähnliche Schlagzeilen in den BNN wie auch in anderen Medien machte nun der Fall des Forbacher CDU-Vorsitzenden Kai Mungenast.
Dem war vorausgegangen, dass ihm am Karlsruher Bahnhof sein Rucksack mit Handy, Laptop u.a. gestohlen wurde.
Obwohl das Handy unmittelbar nach der Tat geortet wurde - in der Flüchtlingsunterkunft Auwiesen in Wiesloch - sah sich die Bundespolizei nicht dazu in der Lage, die Straftat unmittelbar zu verfolgen und das Diebesgut wiederzubeschaffen.

 

"Hier können wir nichts machen. Flüchtlingsunterkünfte sind für uns ein rechtsfreier Raum". So soll sich ein Bundespolizist gegenüber dem Geschädigten geäußert haben.

Weitere Infos hier bei der RNZ->

Das Thema schlägt nun auch politisch hohe Wellen.

Ob nun Maßnahmen nach dem Polizeigesetz Baden-Württemberg bei Gefahr im Verzug möglich gewesen wären, oder ob eine Durchsuchungsanordnung wegen "Unverhältnismäßigkeit" (es hätten 150 Parzellen durchleuchtet werden müssen) vom zuständigen Richter gar nicht erlassen worden wäre, kann dahingestellt bleiben.


Der Fall zeigt jedoch meines Erachtens zweierlei:

  1. Hilflosigkeit der (Bundes-) Polizei und damit einhergehend Schlagzeilen, die Wasser auf die Mühlen rechter Gruppierungen sind.
  2. Das Sicherheitskonzept (gibt es eines?) hat versagt.
    Wie kann es sein, dass sich Straftäter unkontrolliert in Flüchtlingsheime zurückziehen können?

Nicht zuletzt deswegen, aber auch zum Schutz von Flüchtlingsheimen und deren Bewohner, sind Sicherheitskonzepte notwendig und werden auch mancherorts verabschiedet.

So auch in Baden-Baden. Siehe hier ->

Da in Waldbronn wohl noch dieses Jahr bis zu 600 Flüchtlinge in Neurod untergebracht werden sollen, ist die baldige Erarbeitung eines Sicherheitskonzepts - zusammen mit dem Landratsamt -zwingend notwendig. Mit entsprechender Informationspolitik und nicht hinter verschlossenen Türen.

Siehe auch mein Beitrag hier->

 

Rück II - erste Planungen vorgestellt

In der Gemeinderatssitzung vom 23.3.2016 wurde auch das Bebauungskonzept Rück II vom beauftragten Architekturbüro vorgestellt.

Demgemäß sollen 350 Wohneinheiten (ca. 700 Personen) in unterschiedlichen Formen (Einzelhäuser, Reihenhäuser, Geschosswohnungsbau etc. entstehen.
Auch ein Hotel ist bereits eingeplant. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Kinderbetreuungsstätte wird zwischenzeitlich ebenfalls gesehen.
So weit, so gut.

Brisant hierbei ist das Thema der Einsprüche von einigen Grundstückseigentümern. Sollte es nicht gelingen, sich mit den Eigentümern zu einigen, so wird der Gemeinderat voraussichtlich am 27.4.2016 darüber zu entscheiden haben, ob das Bebauungsplanverfahren sowie Umlegeverfahren ruhen soll (bzw. muß).


Was passiert, wenn das Bebauungsplanverfahren scheitert und es nicht oder nur mit erheblichem Zeitverzug zu einer Bebauung von Rück II kommt?

Aus meiner Sicht nicht viel:

Wohl wurden Verkaufserlöse aus  Grundstücksverkäufen Rück II für die Jahre bis 2019 im Finanzplan dargestellt. In Summe € 8,9 Mio. Ebenso die Kosten in Höhe von € 3 Mio.
Nettoerlös somit € 5,9 Mio. 
Wie bereits früher berichtet, sind in den Planungen bis 2019 z.B. keine zusätzlichen Kinderbetreuungseinrichtungen vorgesehen. Da kommen schnell mal weitere Kosten in Höhe von >€ 3,5 Mio. zusammen.


Unter dem Strich dürfte für die Gemeinde rein netto nicht mehr viel hängen bleiben. Mit entsprechenden erheblichen negativen Konsequenzen im Blick auf die weitere Verschuldung.

 

€ 3 Mio. Steuergeld in die Albtherme - und das Leitbild?

Foto: Neubau eines Premium Plus - Resorts
in Karlsruhe Quelle: Pfitzenmaier Unternehmensgruppe

Wenn ein privatwirtschaftliches Unternehmen - zumal bei hoher Verschuldung und prekärer Haushaltslage - € 3 Mio. in einen hart umkämpften Markt investiert, gehen einer solchen Investitionsentscheidung umfangreiche Analysen voraus:

- Marktanalyse

- Wettbewerbsanalyse

- Zielgruppenanalyse
- Bedarfsanalyse/Potenzialanalyse etc.

 

Danach wird ein Gesamtkonzept erstellt und Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchgeführt.

Üblicherweise werden Experten und Marktkenner hinzugezogen. Denn nichts soll letztendlich dem Zufall überlassen bleiben.

 

Nicht ganz so in Waldbronn:

 

Gemeinderat und Teile des Gemeinderats (sprich Beirat der Kurverwaltungsgesellschaft) waren schon laut BM Masino 2 Jahre mit den Investitionen in die Albtherme - in nichtöffentlichen Sitzungen - befasst.

 

Nun sollte der Gemeinderat am 23.3.2016 über eine Bürgschaft der Gemeinde für die Kurverwaltung über € 2,4 Mio. beschließen (Zuschüsse bereits abgezogen). 

 

Für den Großteil des Gemeinderats war alles klar, schließlich lag auch eine "Wirtschaftlichkeitsberechnung" der Steuerberatung Dorwath vor (diese war allerdings im Bürgerinformationssystem nicht abrufbar).
Als einen gewissen Fortschritt muss man allerdings bezeichnen, dass die Bürgschaft in öffentlicher Sitzung behandelt wurde - und nicht in nichtöffentlicher Sitzung wie 2015, als es um "lediglich" € 800.000 ging.

 

Der Wirtschaftlichkeitsberechnung lagen Annahmen (aufgestellt von KV GmbH und Beirat?) dergestalt zugrunde, dass aufgrund der "Attraktivitätssteigerung" mittels der Investitionen in das OG der Albtherme sowie Erweiterung in einen Saunagarten - trotz notwendiger Preiserhöhungen (mit erwarteten Mehrerlösen in Höhe von € 300.000) -  die Besucherzahlen stabil bleiben.

Und den Mehrerlösen stünden "nur" gestiegene Kosten in Höhe von € 195.000 gegenüber.

Selbst bei 35% weniger Mehrerlösen bliebe letztendlich die betriebswirtschaftliche Situation wie bisher auch...


Unbestritten - auch von den Freien Wählern - ist die Tatsache, dass Erhaltungsinvestitionen notwendig sind.

 

Nur die Freien Wähler stellten kritische Fragen zur Wirtschaftlichkeitsberechnung, den bisherigen Ergebnissen der Albtherme sowie den Besucherzahlen. Und stellten die Erweiterung "Saunagarten" in Frage.

Mit der Konsequenz, dass seitens der CDU "Stimmungsmache" vorgeworfen wurde.

Wer kritisch hinterfragt, macht Stimmung?

 

Wie erwartet, wurde das Gesamtpaket - gegen die Stimmen der Freien Wähler - letztendlich vom Gemeinderat "durchgewunken". 

 

Marktanalyse? Wettbewerbsanalyse? Zielgruppenanalyse? Bedarfsanalyse? Gesamtkonzept der Albtherme (unter Einbeziehung aller Einrichtungen in der Albtherme)? USP (Alleinstellungsmerkmal) der Albtherme? Einbeziehung von spezialisierten Beratungsunternehmen? 

 

Fehlanzeige.

Davon war in der Sitzung des Gemeinderats keine Rede.
Planungsstand: Wohl bereits weit gediehen (sonst könnte man weder den Investitionsbedarf noch den Abschreibungsmodus kalkulieren).

 

Ob die Annahmen der KV GmbH und des Beirats fundiert sind oder lediglich auf Bauchgefühl basieren, und die Wirtschaftlichkeitsberechnung wirklich alle Kosten berücksichtigt - wir wissen es nicht. Jedenfalls wurden die wichtigen Themen s.o. nicht angesprochen. 

Dem Steuerberatungsbüro war noch nicht einmal bekannt, dass der Deutsche Sauna-Bund aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung einen 10%-igen Besucherrückgang prognostiziert-> wie denn auch.

Weder Steuerberater noch Gemeinderäte sind Experten, deren Hinzuziehung jedoch dringend notwendig gewesen wäre.

 

Fest steht nur folgendes:

  1. Die Besucherzahlen der Albtherme sind bisher rückläufig. Siehe hierzu "Hintergrund".
    Die SPD, Gemeinderat Puchelt, kommunizierte jedoch konstante Besucherzahlen.

  2. Entgegen der Meinung der Mehrheit des Gemeinderats ist die wichtigste Kennzahl, nämlich der sogenannte EBITDA und damit das rein operative Geschäft der Albtherme ohne Zinsen, Abschreibungen etc. 2014 im Vergleich zu 2013 wohl nicht besser, sondern eher schlechter geworden. 
    Hervorgehoben wurde, ebenfalls von GR Puchelt (SPD), das positive Ergebnis der Albtherme 2014.
    Ob die Begriffe EBITDA oder cash flow wohl überhaupt bekannt sind?


  3. Klare Antworten hierzu lieferte auch nicht das anwesende Steuerbüro.
    Für 2015 kündigte BM Masino einen Verlust der Albtherme von € 50.000 an (geplant seien € 75.000 Verlust gewesen).
    Eine genaue Analyse kann hier mangels Transparenz bzw. Nichtveröffentlichung  der Zahlen nicht vorgenommen werden.
  4. Die Herausforderungen für Kur-und Heilbäder beschreibt auch ein Leitfaden des BMWI, hier ein kleiner Auszug: 

Vor welchen Herausforderungen stehen Kur-und Heilbäder?

...Die Herausforderungen, mit denen Kurorte und Heilbäder in Deutschland umzugehen haben, werden geprägt von der grundsätzlichen Veränderung des Marktes von einem ehemals kurgeprägten Anbietermarkt zu einem Nachfragermarkt. Langfristiger, starker Professionalisierungsdruck in Richtung konsequenter Kundenorientierung entlang

der gesamten Dienstleistungskette Kurorte und Heilbäder...

 

Entsprechend der aufgezeigten Marktentwicklungen bestehen die Ansätze für eine innovative Marktbearbeitung durch Kurorte und Heilbäder künftig in folgenden Bereichen:

  • Spezialisierung auf indikationsorientierte Zielgruppen in Prävention, Heilung/Linderung, Rehabilitation und Verbindung mit natürlichen Potenzialen und ortsgebundenen Heilmitteln
  • konsequentes Total Quality Management (TQM) – umfassende Verstärkung der Qualitätsinitiativen und –investitionen, Ziel: Einführung und Umsetzung eines Qualitätsmanagementsystems, z. B. EFQM, DIN ISO 9000 ff.
    Viele Leistungsbringer wie z. B. Kliniken sind gesetzlich gebunden, Qualitätsmanagementsysteme einzuführen. Ziel sollte es sein, dass alle Leistungserbringer bestehende Qualitätssysteme wie z. B. Service-Q nutzen.
  • Zuspitzung der Qualität auf die durch Indikationen und Heilmittel geprägten Spezialisierungen des Kurortes
  • Qualitätssicherung in indikationsbezogenen Netzwerken und Initiativen, bspw. durch Zusammenarbeit mit Ärzte- und Patientenverbänden
  • Einführung systematischer innovationsfördernder Maßnahmen und Prozesse, bspw. durch regelmäßige interne Innovationsworkshops und –wettbewerbe....

Klingt kompliziert, ist es auch. Ohne wirkliche Experten besteht schlicht die Gefahr von Fehlinvestitionen.

Denn möglicherweise hätten die Experten gar noch höhere - dafür jedoch ziemlich sicher rentierliche Investitionen - vorgeschlagen.

 

So entsteht in unmittelbarer Nachbarschaft zu Waldbronn beispielsweise ein Premium Plus Resort mit Zielgruppe -auch 50 plus - auf 10.000 qm:

 

Neue Wettbewerber im Gesundheits - und Wellnessmarkt


Foto: Premium Plus Resort
Karlsruhe, Eröffnung 

Frühjahr 2017; Quelle Pfitzenmaier Unternehmensgruppe

Dieses Resort vermag, neben den weiteren "Wettbewerbern" im näheren Umkreis von Waldbronn, sich einen gehörigen Marktanteil zu sichern.

Insbesondere dann, wenn das Preis-Leistungsverhältnis angesichts der dann notwendigen Preiserhöhungen der Albtherme besser als in Waldbronn ist.

 

Oder anders ausgedrückt:

 

Nach allem, was in der Gemeinderatssitzung am 23.3.2016 zu erfahren war, ist die Vorgehensweise in Anbetracht der Tatsache, dass 3 Mio. Steuergelder investiert werden sollen, grob fahrlässig.

 

Die Auswirkungen allerdings wird man erst ab 2018 sehen. 

Da fliesst ja noch viel Wasser den Rhein runter...

 

 


Last not least: Das Leitbild...

Zitat aus dem Amtsblatt vom 17.3.2016 zu den verabschiedeten Ergebnissen der letzten Sitzung des Gemeinderats:

 

"Des Weiteren soll ein Struktur- und Entwicklungsrahmenplan ("Masterplan") für die kommunalen und kulturellen Einrichtungen und Dienstleister sowie für den geplanten Wohnbau und die Infrastruktur entwickelt werden. Dazu soll eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit fachkundigen Bürgern gebildet werden."

 

Leitbild zu diesem Punkt verabschiedet - und bereits in der Sitzung vom 23.3. konterkariert.

Der Hinweis der Freien Wähler hierzu wurde schlicht ignoriert.

 

Denn von einem notwendigen Verstoß gegen das Leitbild aufgrund "Eilbedürftigkeit der Investitionen wegen akuter Einsturzgefahr der Albtherme" war jedenfalls nicht die Rede...

 

Liebe Gemeinderäte, sind Sie wirklich der Meinung, dass diese Vorgehensweise  in Anbetracht der massiven Ausgaben-Probleme von Waldbronn die Richtige ist?

Hintergrund und vorhandene Wettbewerber:

Besucherzahlen Albtherme:

 

2005: 256.000
2007 - nach Baumassnahmen 2006: 250.000 

2010: 224.166

2011: 226.215 

2014: 213.000

Besucherrückgang innerhalb von 10 Jahren: 17%

 

Wettbewerb (Beispiele): 


Albgaubad Ettlingen mit Wellnesspark
Siebentäler Therme Bad Herrenalb
Therme Vierordtbad Karlsruhe
Europabad Karlsruhe

Fächerbad Karlsruhe

Thermarium Bad Schönborn

u.v.m. 

Die BNN merkt an:

"...Verwaltung und Gemeinderat müssen höllisch aufpassen, dass sie beim Bad im fremden Geld nicht irgendwann untergehen...."

Nicht vorenthalten...

...möchte ich dem interessierten Leser die Sichtweisen von

- CDU hier ->
und
- SPD hier->


Spannende Themen im Gemeinderat am 23.3.2016

Die Sitzung des Gemeinderats am 23.3.2016 verspricht spannend zu werden:
Zunächst geht es um die Übernahme einer hundertprozentigen Ausfallbürgschaft für Darlehen der Kurverwaltungsgesellschaft über insgesamt € 2.400.000. Anlagen oder Vorlagen hierzu sind im Bürgerinformationssystem nicht abrufbar.

Ob es sich hierbei um zusätzliche Darlehen für weitere Investitionen oder um Umstrukturierungen von Darlehen handelt - wir werden sehen und berichten.... (update vom 17.3.2016 siehe unten!)

Als weiterer Tagesordnungspunkt ist das Thema "Erweiterung Ortszentrum - Rück II" erwähnenswert.

Hier gibt es nicht nur Einsprüche und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung von der Umlegung betroffener Grundstückseigentümer zu vermelden, sondern auch einen sinnvollen Antrag der CDU-Fraktion, siehe hier ->

Der Vorlage für den Gemeinderat sind ebenfalls bemerkenswerte Einsichten zu entnehmen.
So geht die Verwaltung aufgrund der neuesten Bevölkerungsprognose und des erwarteten Bevölkerungszuwachses (700 Einwohner) durch Rück II davon aus, dass zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. Kinderbetreuungseinrichtungen im Gebiet erforderlich werden, die ebenfalls den Flächenabzug in beabsichtigter Höhe  rechtfertigen.

Hierüber wurde von mir bereits ausführlich berichtet. Einnahmen geplant, Ausgaben nicht->

Sowie "Zu wenig Kindergartenplätze in Waldbronn?"->

Last not least wird es um die Abarbeitung der noch offenen Punkte des Leitbilds gehen.


Wie die Wunschlisten betreffend Rück II und Leitbild sowie die faktischen Notwendigkeiten betreffend Pflichtaufgaben der Gemeinde angesichts der defizitären freiwilligen Leistungen finanziert werden sollen, bleibt erst einmal das Geheimnis der Entscheidungsträger. Der angekündigte Masterplan steht jedenfalls (noch) nicht auf der agenda...

 

update vom 17.3.2016: Infos zur Kurverwaltungsgesellschaft jetzt abrufbar

Interessante Einblicke bietet die Vorlage zur Übernahme einer Ausfallbürgschaft über € 2.400.000:
Demnach sollen 2016 und 2017 insgesamt rund 3 Mio. in die Albtherme investiert werden.
( 2016: Obergeschoß, Erdgeschoß, Aufzug, 2017: Saunagarten).
Abzüglich der Zuschüsse über insgesamt € 470.000 verbleiben für die Kurverwaltung rund 2,5 Mio, die mit Fremdmitteln über 2,4 Mio. finanziert werden sollen.

Damit steigt die Verschuldung der Kurverwaltung per Ende 2017 auf über 5,2 Mio.

Die Kurverwaltung geht hierbei von Mehrerlösen ab dem Jahre 2018 in Höhe von € 300.000 aus.

Zitat aus der Vorlage:

Die Rechtaufsichtsbehörde genehmigt oder versagt die Übernahme der Bürgschaften für die Darlehen der KV GmbH durch die Gemeinde nach § 88 Absatz 2 in Verbindung mit § 87 Absatz 2 Satz 2 und 3 der Gemeindeordnung -kamerale Fassung-. Dabei wird sie prüfen, ob die Haushaltswirtschaft geordnet ist. Die Genehmigung ist in der Regel zu versagen, wenn die Bürgschaftsübernahmen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht im Einklang stehen. 

Download
Vorlage zum download hier
2016-03-14_GR_Top2_Vorlage1.pdf
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Kommentar...

Der Eistreff - eine Erfolgsgeschichte?

Wie die BNN am 12.3.2016 berichtete, legte die Kurverwaltung Waldbronn die Bilanz für die Wintersaison 2015/2016 vor.

Stark gestiegene Besucherzahlen - rund 10% - wurden stolz verkündet.
Demnach wurde der Eistreff von rund 73.000 Besuchern frequentiert.

Und abzüglich der Pacht in Höhe von € 50.000 verbliebe ein Defizit in Höhe von € 60.000.

Für die gestiegene Besucherzahl sei wohl die verstärkte online-Vermarktung, unter anderem facebook, die Ursache...

 

Also alles Bestens, und "Zukunft Waldbronn" ist widerlegt?

€ 60.000 Defizit und deutlich gestiegene Besucherzahlen. Also warum die Aufregung um den Eistreff und die Peanuts an Defizit?

Mit Halbwahrheiten kann man ja trefflich Politik machen. Tenor: Wir haben alles im Griff.

 

Zum Faktencheck:

Aus dem Lagebericht der Kurverwaltungsgesellschaft 2013:

"Die Umsatzerlöse im Eistreff sind nahezu konstant, allerdings wirkt sich die schlechte Witterung zu Jahresbeginn auch hier auf die Besucherzahlen aus (Anmerkung Zukunft Waldbronn: Im Vorjahr waren es rund 85.000 Besucher). Der Zuschuss der Gemeinde zum Verlustausgleich erhöhte sich um 9 T€. Insgesamt haben 80.500 Schlittschuhläufer den Eistreff besucht."

 

Fakt 1:

73.000 Besucher der Saison 2015/2016 (bei guter Witterung, Stand Ende Februar 2016), 80.500 Besucher Saison 2012/2013 (bei schlechter Witterung). Im Jahr zuvor waren es 85.656 Besucher.
Selbst wenn in den wenigen Tagen im März die Zahl sich noch erhöhen sollte, wird wohl kaum die Besucherzahl 2012/2013 erreicht.
Eine echte Entwicklung ist trotz vermehrter online-Bewerbung für mich nicht erkennbar, allenfalls eine Stagnation, wie von mir hier beschrieben->

Wussten Sie, dass der Eistreff in einer Saison schon 100.000 Besucher hatte? Lang lang ist es her - es war die Saison 2003/2004 siehe hier->


Fakt 2:

Die Kurverwaltungsgesellschaft ist lediglich Betreiber des Eistreffs und pachtet den Eistreff von der Gemeinde.

Die Gemeinde als Eigentümer trägt den gesamten Unterhalts- und Investitionsaufwand:
Der Zuschussbedarf wird mit rund € 720.000 angegeben.


und unverhofft kommt oft. Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 24.2.2016:

..."Außerplanmäßige Mehrkosten für die neue Energiezentrale

Harald Irion vom Rechtsamt stellte die Vertragsrahmenbedingungen für die geplante Energiezentrale zwischen der Firma Agilent und der Gemeinde vor. Diese wurden von den Gemeinderäten einstimmig bei fünf Enthaltungen beschlossen. Die gemeinschaftliche Energiezentrale wird den Eistreff mit Kälte und das Freibad mit Wärme bedienen. 

Um die technisch notwendigen Voraussetzungen für den Energieverbund zu schaffen, wird die Gemeinde zusätzlich überplanmäßige Mittel von 96 000 Euro bereitstellen."

(Anm.: € 100.000 waren bereits eingeplant)

 

Siehe hier->


Fakt 3:
Verstärkte online-Bewerbung und facebook sorgen für mehr Besucher?

Zu facebook:

Im Oktober 2015 hatte der Eistreff 1.218 "Fans".

Am 12.3.2016 sind es 1.253. Ein Zuwachs von 35 likes.

In der gesamten Saison 2015/2016 wurden seit 26.8.2015 insgesamt 33 Postings erstellt.
Heisst: im Schnitt alle 6 Tage ein Posting.
Wer sich bei facebook-Marketing etwas auskennt, wird diese Fakten selbst beurteilen können...

 

Eingelenkt: Pfarrhaus Busenbach wird zu akzeptablem Mietpreis angemietet 

Wie in meinem Beitrag vom 23.01.2016 -> dargestellt, wurden zur Anmietung des Pfarrhauses Busenbach (Flüchtlingsunterbringung) durch die Gemeinde zunächst nicht akzeptable Konditionen seitens der kath. Kirche vorgelegt. Nachdem auch der Gemeinderat sein Veto eingelegt hatte, wurde nun eine akzeptable Vereinbarung getroffen.
Demnach soll das Pfarrhaus für einen Mietpreis von € 7 je qm angemietet und die notwendigen Investitionen auf 5 Jahre auf den Mietpreis angerechnet werden.
Damit dürfte sich ein Mietpreis, wie von mir bereits am 23.01.2016 als angemessen errechnet, in Höhe von rund € 700,-- je Monat für die insgesamt genutzten Räume ergeben.
Ein Dank geht hierbei an Pfarrer Ret, der sicher dazu beigetragen hat, dass die "Verrechnungsstelle der kath. Kirche" auch ein Einsehen hatte und die Vertragsverhandlungen zu einem positiven Abschluss kamen.

Quelle: Waldbronn.de->

 

Insolvenzverwalter bestimmt über Zukunft der acura-Kliniken auch in Waldbronn

Bereits in meinem Beitrag vom 30.Januar 2016->  kommentierte ich die undurchsichtigen Verhältnisse rund um den "Investor" der Klinikerweiterung in Waldbronn.
Nun ist es amtlich: Wie die BNN am 26.02.2016 berichtete, bestimmt nun der Insolvenzverwalter der Acura Holding über das Schicksal auch der acura-Ruland Kliniken in Waldbronn, Dobel, Bad Herrenalb und Pfronten sowie über das Schwarzwald Panorama Hotel Bad Herrenalb.

Bernd Metzler wurde als Geschäftsführer abgelöst und erhielt vom Insolvenzverwalter Hausverbot.


Ob das Landgericht Karlsruhe die vorläufige Entscheidung im März bestätigen wird, bleibt abzuwarten.
Allerdings spricht vieles dafür, dass es dabei bleibt


Fragen bleiben:

- Wird es zu der Klinikerweiterung in Waldbronn kommen? 
- Haftet die Gemeinde Waldbronn weiterhin gegenüber der ZVK-KVBW, wie in meinem Beitrag
    ->  vom 30.1.2016 dargestellt?