Rück 2 auf der Tagesordnung

Durch viel Papier müssen sich die Gemeinderäte in der Sitzung am 31.1.2018 wühlen.
Die gesamte Tagesordnung und die -öffentlichen- Vorlagen sind hier abrufbar ->

Wesentlicher Punkt der Tagesordnung ist das Baugebiet Rück 2.

Zukunft Waldbronn stellt die wichtigsten Inhalte kommentierend vor:

  1. Sozialer Wohnungsbau:
    Für den sozialen Wohnungsbau ist nur eine minimale Fläche eingeplant, die dem sozialen Wohnungsbau dienen könnte. Eingezeichnet im Plan als D1

Der Kommentar:
Zukunft Waldbronn berichtete bereits 2015 über die Planungen der Gemeinde Waldbronn zu Rück 2 an dieser Stelle ->

Damals las sich die Vorlage an den Gemeinderat wie folgt:

"Im Rahmen der angestrebten städtebaulichen Entwicklung sollen insbesondere Flächen für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden. Die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt steigen auch in Waldbronn. Die Gemeinde muss durch die Ausweisung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau dafür sorgen, dass auch Personen mit einem geringeren Einkommen noch adäquaten Wohnraum mieten können. Daneben benötigt Waldbronn auch bezahlbare Mietwohnungen für Personen, die aus der Anschlussunterbringung auf den Wohnungsmarkt drängen. Zusätzlich sollen Flächen für Einzelhäuser, Doppelhäuser und Reihenhäuser bereitgestellt werden. Dabei müssen durch entsprechende Förderungen auch bezahlbare Bauplätze für junge Familie entstehen. Zusätzlich ist eine Weiterentwicklung einer gemischt genutzten Bebauung entlang der Talstraße in Richtung Osten notwendig, um das Ortszentrum durch weitere Angebote aus den Bereichen Dienstleistung und Handel zu stärken. Entlang der Stuttgarter Straße sind auch Bürogebäude für Firmen denkbar"

Heute Fakt:
Der Bebauungsplan ist u.a. eine Fundgrube für Investoren. Sozialer Wohnungsbau findet so gut wie nicht statt. Und die bezahlbaren Bauplätze für junge Familien finden sich wo?
Das kann man gut oder schlecht finden. Hat jedoch mit der damaligen Begründung, warum das Baugebiet so dringend benötigt wird, nun nicht mehr viel zu tun.


2. Kosten und Erlöse:

Der Vorlage Bebauungsplan ist zu entnehmen, dass die Kosten der Gemeinde betreffend Grundstücke auf € 7,5 Mio. geschätzt werden. Demgegenüber werden die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen auf € 9,8 Mio. geschätzt. Laut Vorlage verblieben der Gemeinde dann nur noch ca. 2,3 Mio. Überschuß, zuzüglich sonstigen Beiträgen etc. in Höhe von ca. € 555.000.

Somit lediglich rund € 2,8 Mio. Überschuss.

Der Kommentar:
Im Beitrag vom 23.1.2016 von Zukunft Waldbronn wurde die Einnahmen-Ausgaben-Planung der Gemeinde dargestellt. Siehe hier->
Damals ging wohl die Gemeinde von einem Überschuß in Höhe von € 5,9 Mio. aus.

3. Notwendige Investitionen:

 

KiTa und Kreisel:

Da die geplante Fussgängerbrücke vermutlich nicht kommen wird (Ursprünglich geschätzte Kosten € 400.000 - Kostenvoranschlag nun bei weit über € 1 Mio!) betrachten wir die Aussagen zu KiTa und Kreisel:
Die Kinderbetreuungseinrichtung wird mit Kosten in Höhe von € 2,5 Mio. dargestellt.
Davon 50% für Rück 2.
Der Kreisel wird mit € 500.000 dargestellt, durch Erschließungskosten-Umlage verblieben
375.000 bei der Gemeinde.
Inwieweit die Friedhofserweiterung Busenbach mit € 2.000.000 - davon 10% bezogen auf das Baugebiet noch relevant ist, kann von Zukunft Waldbronn nicht beurteilt werden.

Denn offensichtlich wurde die Vorlage der Verwaltung nicht den neuen Erkenntnissen angepasst. Wenn dem so ist, so sollte diese Vorlage auch nicht vom Gemeinderat abgesegnet werden.

Der Kommentar:
Schön, wenn es denn gelingen würde, eine KiTa mit 6 Gruppen für Gesamtkosten in Höhe von € 2,5 Mio. zu bauen. Das darf bezweifelt werden.
Die letzte KiTa in Waldbronn kostete den Steuerzahler weit über € 3 Mio. Nur durch Zuschüsse konnten die Kosten für Waldbronn knapp unter € 3 Mio. gedrückt werden.

Darüberhinaus wird derzeit in Waldbronn mit € 500.000 je Gruppe gerechnet.

Die Kosten für die notwendige KiTa mit 6 Gruppen werden Waldbronn somit mindestens € 3 Mio. kosten.
Hinzu kommt der Kreisel mit € 375.000.

Schlussbetrachtung:

Wenn die Berechnungen (anhand der Vorlagen der Verwaltung) von Zukunft Waldbronn stimmen - was sich möglicherweise in der Gemeinderatssitzung am 31.1.2018 herausstellen wird - so wird Waldbronn mit dem Verkauf der Grundstücke einen Überschuß in Höhe von € 2,8 Mio. erzielen.
Dem stehen Investitionen (ob nun dem Baugebiet direkt zurechenbar oder nicht) in Höhe von rund € 3,4 Mio. gegenüber.

Wer bei dieser Sachlage noch immer wie die SPD/Bürgerliste glaubt, man könne den Haushalt von Waldbronn durch den Verkauf von Grundstücken Rück 2 sanieren, dürfte sich nun endgültig getäuscht sehen.