Am Rande notiert...

Nichtraucherschutz im Rathaus:

Zukunft Waldbronn erhielt bereits mehrfach konkrete Hinweise, dass das Nichtraucherschutzgesetz - seit 10 Jahren in Kraft und u.a. verpflichtend für Behörden - im Waldbronner Rathaus nicht zu 100% umgesetzt sei. Trotz Bitten des Personalrats.


Hierzu Bürgermeister Franz Masino
gegenüber Zukunft Waldbronn:
 

"...das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Sicherlich gab es in der Vergangenheit Probleme mit der Einhaltung des Landesnichtraucherschutzgesetzes. Diese sind aber seit einiger Zeit abgestellt."

Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) prüft Waldbronn:

Die GPA wird dieses Jahr Waldbronn einer überörtlichen Prüfung unterziehen und hierbei auch der Frage nachgehen, ob die Kurverwaltung privatwirtschaftliche Betätigung zu Lasten von Gewerbetreibenden betreibt - siehe Beitrag hier-> Kosmetikbehandlungen durch die Gemeinde.  

Hierzu die Kommunalaufsicht (Landratsamt):
"Die Gemeindeprüfungsanstalt wird im Rahmen der noch in diesem Jahr stattfindenden überörtlichen Prüfung der Gemeinde auch die Einhaltung der auf den Gesellschaftsvertrag bezogenen kommunalrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Beteiligung an

Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts zum Gegenstand ihrer Prüfung machen (Betätigungsprüfung). In Abhängigkeit des Prüfungsergebnisses werden wir entscheiden, ob ein Tätigwerden im Rahmen der Rechtsaufsicht erforderlich ist."

 

Zuschuss der L-Bank zur Anschlussunterbringung Bahnhofstrasse 13a:
 

Zukunft Waldbronn berichtete über die Kosten der Anschlussunterbringung zuletzt hier->

Waldbronn erhielt als Landeszuweisung über die L-Bank rund € 278.000.
Diese Förderung ist an Förderrichtlinien gebunden. So u.a. an eine Mietbegrenzung.
Eine Mietbegrenzung jedoch wurde in der Vorlage der Verwaltung vom 26.4.2017 nicht berücksichtigt.

Hierzu die L-Bank auf die Frage " Wurde die Förderung trotz Nichteinhaltens der Mietbegrenzung zu Recht erteilt?“

Antwort L-Bank:
„Die geplante Fertigstellung für die bewilligte Maßnahme war der 30. April 2017. Im Anschluss an die Fertigstellung hat die Gemeinde sechs Monate Zeit, den notwendigen Verwendungsnachweis bei der L-Bank einzureichen. Ein entsprechender Zeitrahmen wird durch den Bauträger / Bauherrn bei Projekten dieser Art üblicher Weise auch benötigt, u.a. um die vollständigen Baukosten
zusammenstellen zu können. Zum genannten Zeitpunkt muss die Gemeinde der L-Bank auch die
Belegung mitteilen. Sodann werden die Angaben einschließlich der Darstellung der Miet-Einnahmen des Objekts vor dem Hintergrund der Verwaltungsvorschrift geprüft. Bezüglich Ihrer Anfrage wird sich die L-Bank mit der Gemeinde Waldbronn in Verbindung setzen.“